Europäische Union

Mehlwürmer und Heuschrecken sind bereits seit März 2022 zugelassen. Und nun erlaubt die EU Insektenpulver in Lebensmitteln. Zu Pulver verarbeitet und unters Fertigfutter bzw. Fertigprodukt gemischt, schmeckt man Grillen und Getreideschimmelkäfer nicht heraus. Wer aber trotzdem Ekel empfindet und keine Lebensmittel in Form von Riegeln, Cerealien und Backwaren zu sich nehmen will, die zermahlene Insekten enthalten, der kann beruhigt sein, die Zutat muss gekennzeichnet sein. Als Konsumentin, die...

Eine Delegation aus Oberbürgermeistern und Landräten ist nach Brüssel geeilt, um sich mit Ursula von der Leyen zu treffen. Ziel der Reise ist, der EU-Kommissionspräsidentin und anderen politisch Verantwortlichen, beinahe hätte ich Unverantwortlichen geschrieben, konkrete Entwürfe der Metropole Ruhr für Wandel und Fortschritt aufzuzeigen. Und wer kann das besser als unser OB Eiskirch, dem die grüne Infrastruktur der Stadt, womit jetzt nicht die wenigen Blumenkübel oder -Pötte im Rathaus gemeint...

Was lagert denn da ? 29 Millionen Dosen Corona - Impfstoff - Dosen für den Export nach Großbritannien. Impfstoff von 29 Millionen Dosen aber nicht für die EU bestimmt ?  Ein entsprechender Bericht der italienischen Zeitung "La Stampa" deckt auf - und dieser Fall wurde von der Deutschen-Presse - Agentur am Mittwoch in Brüssel bestätigt. Eine überaus brisante Nachricht und Entdeckung .Astrazeneca ist bei den Lieferungen an die Europäische Union stark im Rückstand.100 Millionen möchte das...

Was haben wir uns in den letzten Wochen nicht alles anhören müssen! Jetzt, nach wochenlangen Versteckspiel, ziehen Frau Merkel und Herr Spahn endlich die Notbremse: Ein Impfstoff-Gipfel mit den Länder-Chefs und Vertretern der Pharmakonzerne soll retten, was verbockt wurde und Deutschland in arge Bedrängnis gebracht bzw. der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Das planlose Rumgeeiere und Versagen in den vergangenen Wochen zeigt nur, wie weit sich die Regierungspolitik in Berlin von den Menschen im...

Der zweite Impfstoff gegen Covid -19 heißt Moderna. Wie der von Biontech / Pfizer  basiert mRNA -1273 auf noch junger mRNA -Technologie. Impfstoff Nummer zwei steht vor einer bedingten Zulassung der EU. Die Ema ( Europäische Arzneimittelbehörde ) gab grünes Licht für den Einsatz des Vakzins. Die EU muss einer Zulassung noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt. Art des Impfstoffes in Kürze : Kleine Genschnipsel werde injiziert, die sogenannte mRNA oder Boten - RNA. Sie regen die Zellen im...

Vor drei Wochen hat die WAZ ein sehr ausführliches Interview mit Herrn Zarei geführt. Es ging um die Gründe, warum er in die Alternative für Deutschland (AfD) eingetreten ist. Leider hat sich die WAZ in ihrer Veröffentlichung nur auf einen sehr begrenzten Auszug fokussiert. Dabei hatte Herr Zarei sich auch zu anderen Themen kritisch geäußert. Ich habe deshalb nochmals nachgefragt und zeige Ihnen die „unveröffentlichten“ Ansichten von Herrn Zarei – heute zum Thema „Euro und EU“: Christian Loose...

Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen und hat in Kuba wie auch in Venezuela multiple, natürlich auch humanitäre Folgen. Es mangelt derzeit v.a. an Treibstoff, Medikamenten und Medikamentenrohstoffen. Außerdem wirkt die Blockade extraterritorial. Genau deshalb hat die EU die Verordnung Nr.2271/96 erlassen. Diese gilt zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in der BRD. Sie...

Am 26. Mai ist Europawahl. Doch für viele Menschen ist die EU weit weg, was sich in Kritik und in niedriger Wahlbeteiligung widerspiegelt. Dabei ist Europa auch vor Ort in Bochum erlebbar, denn die Stadt profitiert von EU-Fördergeldern. Um dies zu verdeutlichen, lud der Europaabgeordnete Dennis Radtke (EVP-Fraktion / CDU) Bochumer Bürger unter der Fragestellung „EU – Was habe ich in Bochum davon?“ zu einer EU-Fördermitteltour ein. „Ich habe an vielen Stellen gemerkt, dass den Bürgern unklar...

Für den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer ist Europa eine der zentralen Handlungsebenen deutscher Politik und ein roter Faden, der sich durch sein gesamtes politisches Leben zieht. Von daher war die Bestürzung über das Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erst einmal groß. Im Interview mit dem Stadtspiegel gibt er eine Einschätzung zum Thema "Brexit". Das Interview wurde geführt am Donnerstag, 30. Juni. Herr Schäfer, ist gut eine Woche nach dem Brexit der erste...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Die aktuellen Zahlen widerlegen die ausländerfeindliche Propaganda von Pegida und Co. Allerdings trägt die Bundesregierung mit ihren Gesetzesverschärfungen gegen angeblichen Sozialleistungs- und Asylmissbrauch nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt sie zu beschneiden – das wäre ein echtes Willkommenssignal", erklärt...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale...

Als ich Hugo kaufte war er erst 20 Wochen alt und ziemlich unerfahren. Morgens ließ er den acht Hühnern den Vortritt und abends war er als erster im Stall. Schatten am Himmel hielt er für Flugzeuge und nicht für Hühnerhabichte. Ich denke auch, dass er Füchse eher als Spielkameraden angesehen hätte. Krähen“ war ihm unbekannt. Mit den 2 Mutterschafen und den 3 Lämmern, sowie dem Kamerun-Schaf pflegte er durch den Maschendrahtzaun engste Kommunikation. Besonders das Kamerun-Schaf hatte es ihm...

Mit ihrem Europa-Kandidaten Dennis Radtke eröffnete die CDU Bochum am Samstag, den 3. Mai 2014, den Straßenwahlkampf. Traditionell kamen hierzu die Kandidaten zur Kommunalwahl und die Bochumer Bundestags- und Landtagsabgeordneten zusammen. Bei gutem Wetter und Musik erfolgten Ansprachen, Diskussionen und Gespräche mit Bürgern, nicht nur über kommunalpolitische Themen. Das Video mit einem Statement vom gebürtigen Bochumer Dennis Radtke, der als Gewerkschaftssekretär der IG BCE arbeitet, gibt...

Laut einer DPA Meldung vom 9. März 2014 hat sich Bayern erfolgreich gegen die EU durchgesetzt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem "Focus", diese Posse sei ein weiterer Beweis für die grenzenlose Regelungswut der Brüsseler Bürokraten: "Es gibt in Europa wahrlich dringendere Probleme." Was das „blonde Fallbeil“ Edmund Stoiber, allerdings längst ergraut, mit seinen 15 Beratern nicht schaffte, schaffte die bayerische Landesregierung. Herr Stoiber ist immerhin seit November...

EU-Politik gegen Rußland Von Sevim Dagdelen Das Parlament der Krim entschied sich am Donnerstag für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Fast zeitgleich sollte auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal für die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und die Verteidigung des Prinzips der territorialen Unversehrtheit in Europa ausgesandt werden. Allein schon die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis auf dem Balkan und der NATO-Krieg 1999 lassen aber Zweifel aufkommen,...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Essen: Für uns bedeutet es eine Selbstverständlichkeit, Asylsuchenden, die vor Kriegen, ethnischen oder religiösen Diskriminierung, vor bitterer Armut flüchten müssen, bei uns aufzunehmen. Viele der Gründungsmitglieder unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland hatten nur deshalb politische und rassistische Verfolgung durch das faschistische Regime...

Ich gebe hier eine Pressemitteilung der Alternative für Deutschland wieder: Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam, erklärt zu den Harmonisierungsversuchen der EU gegen das deutsche Handwerk: Der Meisterbrief, ein Qualitätsmerkmal des deutschen Ausbildungssystems, steht auf der Kippe. Unter dem Vorwand, der Titel behindere die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft, wollen die Brüsseler Behörden dem Meister ans Leder gehen. Mit ihm würde nicht nur eine geachtete...

Linke-Liste für Europawahl. Gastkommentar Von Sevim Dagdelen Das Märchen »Des Kaisers neue Kleider« von Hans Christian Andersen ist ein Lehrstück, wie aus Sorge um Stellung und Ruf niemand die offensichtliche Wahrheit ausspricht. In Europa wird dieses Lehrstück nur allzu oft aufgeführt. Aus Anlaß der Europawahlen kommt es gar zu einem wundersamen Maskenball. Da wird aus EU-Kommissar Michel Barnier, der sich um die Wasserprivatisierung bemühte, der aufrechte Kämpfer für Regulierung. Da mutiert...

Ich gebe hier eine Pressemitteilung der Alternative für Deutschland weiter: Zur Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland bei der Abstimmung über die Genehmigung des Genmais 1507 erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland (#AfD), Dr. Frauke Petry: Sieht so deutsche Interessenvertretung in der EU aus? Nur weil sich CDU und SPD über die Genehmigung des Genmaistyps 1507 nicht einigen konnten, musste sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Die Folge davon war...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Forderung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer weiteren Vertiefung der europäisch-türkischen Beziehungen ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Demokratiebewegung. Besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen darf die Europäische Union nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen. Es darf keine weitere EU-Hilfe für das AKP-Regime und Erdogan geben“,...