Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Politik
Die Maut für Autonahnen kommt vorerst nicht. Gut so?

Frage der Woche
Deutschland bekommt vorerst keine PKW-Maut! Wie findet ihr die Entscheidung?

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da...

  • Oberhausen
  • 21.06.19
  •  7
Politik
"Wir brauchen im Grundgesetz und in Europa einklagbare soziale Grundrechte", erklärt Dr. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken zur Vorstellung des Grundrechte-Report 2019, der von neun Bürgerrechtsorganisationen vorgelegt wurde.

Gregor Gysi: "Das Grundgesetz braucht auch 2019 den Grundrechte-Report"
Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druck

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellten in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin. Den diesjährigen Grundrechte-Report stellt der Rechtsanwalt...

  • Dortmund
  • 26.05.19
Wirtschaft
Frank Murmann, Vorsitzender der MIT Kreis Unna. Foto: MIT Kreis Unna

„Mehr Flexibilität statt mehr Bürokratie“
MIT im Kreis Unna gegen Stechuhr-Pflicht

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Kreis Unna (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorbei. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, sagt Frank Murmann, MIT-Kreisvorsitzender. Kreis Unna. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber systematisch die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 24.05.19
Politik
Von
Uwe
Mattern

Kommentar: "Was noch, liebe EU?"

"Was der Europäische Gerichtshof bezüglich der Arbeitszeiterfassung der Arbeitnehmer von den Unternehmen verlangt, zeigt auf, dass die Richter im Gestern verhaftet sind und die moderne Arbeitswelt schon lange nicht mehr im Blick haben. Nicht nur kleinere Unternehmen werden sich dabei in diesem Bürokratienetz verheddern und elendig verenden, auch Start Ups haben künftig weniger Chancen, sich zu etablieren. Aber auch Arbeitnehmer, die im digitalen Bereich, im Journalismus oder in der...

  • Iserlohn
  • 18.05.19
LK-Gemeinschaft

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1
"Stechuhr in der Tasche?"

Arbeitgeber sind nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das ist bei vielen Berufen problemlos machbar, bei manchen wird es aber "interessant". Ich denke da zum Beispiel an meinen eigenen. Arbeitswissenschaftler und -rechtler sehen das womöglich anders, aber ich betrachte Arbeitszeit - also ganz im Sinne von "Zeiten, in denen ich arbeite" - als durchaus fließend, so dass sie auch in der Freizeit...

  • Menden (Sauerland)
  • 15.05.19
Politik
2 Bilder

Luftverschmutzung: EU droht mit Klage - Gladbeck unter den 50 schmutzigsten Orten Deutschlands

Gladbeck ist unter den 50 schmutzigsten Orten Deutschlands, wenn es um die Feinstaubbelastung geht. Damit ist die Region nicht allein: Insgesamt ist die Luftverschmutzung in den Städten der Republik so alarmierend, dass Deutschland nun eine Klage der EU-Kommission droht. Dicke Luft an der Goethestraße: An 15 Tagen im Jahr 2016 stellte die dortige Messstation eine Feinstaubbelastung von mehr als 50 µg/m3 (Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft) fest. Im Schnitt liegt der Anteil der krebserregenden...

  • Gladbeck
  • 15.11.17
  •  6
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Politik
Das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP war nicht korrekt. Über eine Millionen Unterschriften wurden bei einer symbolischen Initiative gesammelt.

Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage...

  • Dortmund-Ost
  • 16.05.17
Überregionales

Unterschriftenaktion läuft bereits: Apotheker schlagen Alarm

Gladbeck. Die Apotheker in Gladbeck schlagen Alarm und sammeln ab sofort Unterschriften für den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken. „Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort“, fordert auch Dorothee Pradel, Sprecherin der Apothekerschaft im Kreis Recklinghausen (Stadt Gladbeck). „Wir wollen damit erreichen, dass die Politik den Arzneimittel-Versandhandel auf die Medikamente beschränkt, die nicht rezeptpflichtig sind.“ Der Europäische Gerichtshof hatte am...

  • Gladbeck
  • 06.01.17
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Politik

CETA und die rebellische Wallonie

Der Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung mit immer neuen, unerwarteten Wendungen ist nicht mehr zu überbieten. Gleich zwei große Hindernisse stellt die Wallonie der CETA in den Weg: • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. • Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA enthalten bleiben, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen. Das bedeutet: CETA kann so nicht...

  • Düsseldorf
  • 28.10.16
Politik

Märkische Apotheker: EuGH-Urteil gefährdet die Versorgung

„Ein höchst brisantes Urteil.“ So hat Apotheker Dr. Till Ossenkop, Vorsitzender der Bezirksgruppe Märkischer Kreis-Nord des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bewertet. Danach soll die geltende deutsche Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen EU-Recht verstoßen, weil sie eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle. „Genau diese Beschränkung will der deutsche...

  • Iserlohn
  • 20.10.16
Politik
Erhebt heftige Vorwürfe betreffs des "EuGH"-Urteils zur Öffnung des deutschen Marktes für Versandapotheken aus dem Ausland und befürchtet bereits eine drastische Steigerung des Krankenkassenbeiträge in Deutschland: Christoph Witzke, Apotheker aus Gladbeck.

Höhere Krankenkassenbeiträge in Deutschland? Auch Gladbecker Apotheker protestieren heftig gegen EU-Urteil

Gladbeck. Das Urteil des "Europäischen Gerichtshofes" (EuGH) ist zwar erst wenige Tage alt, doch die Debatte um die Folgen für Deutschland ist bereits im vollen Gange und von fast ungewohnter Heftigkeit: Am 19. Oktober erlaubten die Richter des "EuGH" Versendern aus dem Ausland, Arzneimittel mit Rabatt nach Deutschland zu schicken. Bei vielen Verbrauchern wurde die höchstrichertliche Entscheidung zunächst mit Wohlwollen registriert, als Erfolg für den kleinen armen Patienten gegen die...

  • Gladbeck
  • 20.10.16
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Ratgeber
Rechtsanwalt Martin Löbbecke.

Sonderrecht der Kirche im Krankenhaus? Rechtsanwalt Löbbecke informiert

Gladbeck. Dieser Fall sorgt schon seit Jahren für bundesweite Schlagzeilen: Der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses hatte am 23.09.1993 einen Arbeitsvertrag mit dem kirchlichen Träger seiner Einrichtung abgeschlossen, nach dem die vom Erzbischof von Köln erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienstes dem Verhalten der Parteien zugrunde gelegt werden sollte. Nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Grundordnung handelt es sich bei dem Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und...

  • Gladbeck
  • 05.08.16
Politik

EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen! -- €urop. Datenverkehr nicht mehr über "US-Server"?

EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen! Gerade bekam ich von den NRW-Piraten: Presseteam Patrick Schiffer: Der Europäische Gerichtshof hat heute das "Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2] Dazu Patrick...

  • Düsseldorf
  • 06.10.15
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Ratgeber

Das Recht vergessen zu werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden.

Endlich mal ein Urteil, dass viele Internetnutzer aufatmen lässt: Suchmaschinen müssen "in bestimmten Fällen" Eintragungen löschen, wenn das Persönlichkeitsrecht verletztwird. Das heutige Urteil kam durch einen Spanier zustande, der vor 15 Jahren in Insolvenz geriet und dessen Haus zur Versteigerung anstand. Wer den Betroffenen noch heute bei Google suchte, wurde auf den Vorfall hingewiesen, obwohl die Sache längst erledigt ist. Dies so die Richter vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg...

  • Hattingen
  • 13.05.14
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Politik

DIE LINKE Bochum: Europäischer Gerichtshof beschließt Ausverkauf persönlicher Daten

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: 18.Oktober 2013 Europäischer Gerichtshof beschließt Ausverkauf persönlicher Daten Mit seinem Urteil zum biometrischen Pass hilft der Europäische Gerichtshof dem Überwachungsstaat, so die Auffassung der LINKEN in Bochum. „Der biometrische Pass schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Wir lehnen den E-Pass daher ab. Er muss wieder abgeschafft werden“, erklärt David Staercke Sprecher der Bochumer LINKEN. Entgegen...

  • Bochum
  • 18.10.13
Politik

Alle kriegen unsere "Kohle"...

Verkehrte Welt... Weil es die deutsche Justiz schlicht verschlafen hat, ihre Gesetzgebung mit den Statuten des Europäischen Gerichtshofs abzugleichen, haben u.a. Sexualstraf- und Gewalttäter die Möglichkeit, Entschädigungszahlungen (Gesamthöhe bisher: ca. 240.000 Euro) einzuklagen. Entschädigung für Sexualstraftäter - Hartz IV für angeblichen Hassprediger Und einen Anti-Deutschland-Prediger hat man über Jahre mit Hartz IV-Zahlungen unterstützt. Geht‘s noch?

  • Essen-Steele
  • 24.04.12
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