Europäisches Parlament

CDA- Mitglieder erhalten Einblick in aktuelle Europathemen Am 23.03.2018 durfte der Stadtverband der CDA Marl den Europa-Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDA NRW, Herrn Dennis Radtke im Hans-Katzer-Haus begrüssen. Der aus Bochum stammende Radtke, der auch Vorsitzender der CDA Ruhrgebiet ist, berichtete als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den interessierten Gästen über aktuelle Themen aus Brüssel....

Am vergangenen Donnerstag besuchten Frau Dr. Renate Sommer CDU (seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments) und Herr Steffen Kanitz CDU (2013 – 2017 MdB) die Verzinkerei Dortmund Kaufmann GmbH & Co. KG zu einer Betriebsbesichtigung. Inhaltlich wurden Themen zur allgemeinen Markt- und Wettbewerbssituation, Rahmenbedingungen der Industrie sowie Umweltfragen erörtert. Die Politiker verschafften sich dabei einen Überblick von der praktischen Umsetzung europäischer Gesetze und Richtlinien in...

„Auch wenn die SozialdemokratInnen im Europaparlament unermüdlich an Instrumenten zur Bekämpfung der Steuerflucht und Finanztransparenz der Reichen, Superreichen und Großkonzernen arbeiten, haben sich nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers und der Bahamas-Liste zwar bereits viele PolitikerInnen und Regierungen zu den Maßnahmen einer Besteuerung von Gewinnen im Entstehungsland und mehr Transparenz bekannt, Vielerorts bleibt es dennoch nur bei diesen Lippenbekenntnissen,“...

Mit großer Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag für die überarbeitete Entsenderichtlinie gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung setzt ein Zeichen für sozialere und gerechtere Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern in ganz Europa. Im Vorfeld der Abstimmung konnte die sozialdemokratische Fraktion zahlreiche Kernforderungen durchsetzen. Für Gabriele Preuß, SPD- Europaabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, ist die Neujustierung der rechtlichen Rahmenbedingungen eine...

Ab Donnerstag (23. Februar 2017) wird der Film "EUROPA – EIN KONTINENT ALS BEUTE" von Christoph Schuch und Reiner Krausz im Verleih der Edition Salzgeber in 36 deutschen Programmkinos starten. In Dortmund wird der Film im Kino Sweet Sixteen vom 23.02. - 01.03.2017 laufen. Zum Inhalt des Filmes: Um den ökonomischen Verflechtungen und politischen Ursachen der Krise auf die Spur zu kommen, haben sich die Filmemacher Christoph Schuch und Reiner Krausz auf eine Reise durch Europa gemacht: in die...

Die EU spielt mit Arbeitsplätzen und dem Geld der Reisenden In Bochum gibt es ca 83 Reisebüros, sicherlich sind auch Sie in einem Kunde. Genießen Sie nicht auch, wenn Ihre Urlaubswünsche dort zu einem Traumurlaub gemacht werden? Wenn viele einzelne Vorstellungen zu einem Ganzen geschnürt werden und Sie mit dem guten Gefühl nach Hause gehen, in absehbarer Zeit schöne Tage irgendwo auf dieser Welt zu verbringen. Ab 2018 wird es dieses gute Gefühl für viele von Ihnen nicht mehr geben! Als...

Halbzeit-Wahlen im Europäischen Parlament Herbert Reul wurde von den 34 Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Europaabgeordnete aus dem Bergischen Land freut sich über das Vertrauen seiner Kollegen und auf die kommende Arbeit in den nächsten 2 ½ Jahren in Brüssel und Straßburg. „Wir sind die größte nationale Parteiengruppe im Europäischen Parlament und können schon einiges bewegen. Da macht Politik richtig Spaß“, findet sich der...

Vor Kurzem besuchten der Leistungskurs Sozialwissenschaften und der Französisch-Grundkurs (Jahrgangsstufe 12) des Georg-Forster-Gymnasiums Kamp-Lintfort die "EU-Hauptstadt" Brüssel. Sehr ehrliche und anschauliche Einblicke in die Arbeit des Europäischen Parlaments gewährte den Schülern der EU-Abgeordneten Jens Geier (SPD), der unter anderem den Kreis Wesel vertritt und sich Zeit für ein Gespräch mit der Gruppe nahm. Die belgische Hauptstadt erkunden Neben den europäischen Institutionen...

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...

Heute steht fest: Mit dem Referendum über den Austritt aus der EU vom 23. Juni hat sich eine knappe Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler dafür entschieden, Europa den Rücken zu kehren. „Das ist kein guter Tag für die Europäische Union. Wir werden die Folgen dieses nationalen Alleingangs in den verbliebenen Mitgliedsländern spüren - aber auch Großbritannien wird durch dieses Votum nichts gewinnen“, schätzt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß das Ergebnis ein. Es fällt ihr schwer,...

Zu den Berichten und Kommentaren in der Recklinghäuser Zeitung vom 25.06.2016 über den Brexit: „NACH DEM BREXIT: NICHT NUR DAVID CAMERION SOLLTE SEINEN HUT NEHMEN!“ Der krisenhafte Niedergang der EU begann nicht erst mit dem jetzigen Brexit. Schon zweimal war Europa in einem ähnlichen Schockzustand nach einer unliebsamen Bürgerentscheidung: Als im Mai 2005 über 55 Prozent der Franzosen und im Juni 2005 sogar 61,5 Prozent der Niederländer per Referendum gegen den neoliberal geprägten...

Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, ihre Positionen zu den Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA) für die Öffentlichkeit darzulegen. Angeschrieben wurden die Abgeordneten Karl Heinz Florenz (CDU), Jens Geier (SPD), Sven Giegold (B90/Die Grünen) und Fabio De Masi (Die Linke). Der Fragenkatalog umfasst 12 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen, die...

Schon seit Längerem steht die kostenlose Plastiktüte in der Kritik. Die vom Europaparlament im vergangenen April gebilligte Richtlinie, den Verbrauch zu reduzieren, gilt zwar nur den leichten Tüten, aber auch die klassische Plastiktüte ist nicht unumstritten. Im Einzelhandel wird sie schon seit Jahren nur gegen eine Gebühr angeboten, aber in vielen Fachgeschäften ist sie nach wie vor kostenlos erhältlich. Was halten Recklinghäuser Geschäftsleute davon, Plastiktüten gesetzlich zu verbieten oder...

Die EU- Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht. Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“ Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens...

Am letzten Donnerstag war der Europapolitiker Herbert Reul der Einladung der Monheimer CDU ins Bürgerhaus Baumberg gefolgt. Dort referierte Reul zunächst zum Thema "Flüchtlingskrise: Europa, was nun?". Reul hob hervor, dass die Ursachen der Flüchtlingsströme breit gefächert sind. So sei die Situation in Syrien, wo sowohl die USA, als auch Russland intensiv in den Bürgerkrieg eingreifen, äußerst prekär. Reul mahnte eine friedliche Lösung für Syrien genauso an, wie Verhandlungen mit der Türkei....

Am Donnerstag Nachmittag hat Terry Reintke, Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen aus Gelsenkirchen, ihren ersten Initiativbericht im Regionalausschuss des Europaparlaments durchsetzen können. In dem beschlossenen Bericht geht es um Fördermittel der EU und die Frage, wie diese bei ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Roma, ankommen. Terry Reintke kommentiert dies wie folgt: „Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Fördermittel konsequent gegen Rassismus,...

Bei einem weltweiten Aktionstag am Samstag protestierten Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen. Allein in Deutschland liefen mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen – an den meisten waren Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt . Weltweit sind es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten Es demonstrierten Bürgerinnen und Bürger gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. 23.000 in München,...

„Das EU Parlament hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt, nun sind die Mitgliedsländer am Zug!“, so SPD Europaabgeordnete Gabriele Preuß. Die Umweltbedrohende Einwegplastiktüten sollen bald der Vergangenheit angehören. Die Vertreter des EU Parlaments und der EU Kommission haben sich auf wesentliche Punkte geeinigt, die die Umweltbelastung durch Kunststoffabfälle – insbesondere Plastiktüten –reduzieren. Demnach sollen Einwegtüten in den Obstabteilungen eines Supermarktes bis 2019...

Am Sonntag ist - unter anderem - auch Europawahl. Viele Dortmunder Bürger können dann einen Vertreter für das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg wählen. Aber wie viele von ihnen wissen, dass mit Walter Behrendt, der dieses Jahr 100 Jahre alt geworden wäre, ein Dortmunder in den 70ern Präsident des Parlaments war? „Mein Vater war immer ein Kämpfer für Aussöhnung, Frieden und Verständigung“, sagt Behrendts Tochter, die Brackelerin Dagmar Bourger. Walter Behrendt (1914 - 1997) war bereits...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft in seinem Wahlaufruf zur Teilnahme an den Wahlen am kommenden Sonntag auf. Der Aufruf kritisiert auch die herrschende Austeritätspolitik (Sparpolitik), "die die Probleme vergrößert anstatt sie zu lösen." Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sei längst eine tiefgreifende soziale Krise geworden Daher sollen nur "Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen!" Der Wahlaufruf des Deutschen...

Mit ihrem Europa-Kandidaten Dennis Radtke eröffnete die CDU Bochum am Samstag, den 3. Mai 2014, den Straßenwahlkampf. Traditionell kamen hierzu die Kandidaten zur Kommunalwahl und die Bochumer Bundestags- und Landtagsabgeordneten zusammen. Bei gutem Wetter und Musik erfolgten Ansprachen, Diskussionen und Gespräche mit Bürgern, nicht nur über kommunalpolitische Themen. Das Video mit einem Statement vom gebürtigen Bochumer Dennis Radtke, der als Gewerkschaftssekretär der IG BCE arbeitet, gibt...