Expertenkommission

Jetzt ist doch schon wieder eine Mogelpackung in der Vorbereitung. Die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurstwaren soll von 7% auf 19% angehoben werden. Tierwohl für die Staatskasse Alles für das Tier wohl und die Staatskasse. Die Mehrwertsteuer, ist nicht Zweck gebunden und fließt daher komplett in den Staatshaushalt. Glaubt wirklich jemand, dass diese Einnahmen, dann wirklich 1:1 in das Tierwohl fließen? Sicher gibt es dann wieder mehr Bürokratie. Es werden neue Anträge, erstellt, ausgefüllt...

Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Unter Mitwirkung von Prof. Dr. Julius Reiter wurden insgesamt 20 Vorschläge erarbeitet, um komplexe Unglücksereignisse für die Betroffenen besser aufzuklären und aufzuarbeiten. Veranlassung durch Loveparade-KatastropheAnlass für den Auftrag zur Einsetzung der Expertenkommission durch den...

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine säkularen Experten. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der großen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende...

Düsseldorf, 12. März 2020 Eine Expertenkommission hat gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin verkündet, dass das Bundesdeutsche Fotoinstut in Essen errichtet werden soll. Der kulturpolitische Arbeitskreis der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt dazu Stellung: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags von Nordrhein-Westfalen haben sich im November 2019 für den Standort Düsseldorf entschieden; nun empfiehlt die Kommission Essen. Was ist da los? Gab...

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann ich nicht zustimmen“, so Dagmar Freitag. Die Landes-SPD hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar positioniert. Dagmar Freitag: „Fracking ist eine jedenfalls...

„Die Polizei muss weiterhin ortsnah präsent sein und bürgernah arbeiten, damit die öffentliche Sicherheit im kreisangehörigen Raum gewahrt bleibt“, so Landrat Dr. Ansgar Müller. Als Vorsitzender des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW und als Landrat lehnt Dr. Müller eine Zentralisierung der Polizei zu neuen Mammutbehörden ab: „Der Kreis Wesel würde dann mit dem Kreis Kleve und der Stadt Duisburg zum Polizeipräsidium Duisburg gehören. Nicht ausgeschlossen werden kann dann auch eine...

Der “Spiegel entlarvt die Lüge vieler Medien, die ständig behaupten, in Deutschland gäbe es zu wenig “eigene” Fachkräfte: Im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe weist Deutschland nach SPIEGEL-Informationen nur eine mäßige Bilanz auf. Zu diesem Ergebnis kommt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in einem bislang unveröffentlichten Gutachten, das sie diese Woche an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen wird. ”Deutschland verliert viele der besten Wissenschaftler...