Fachaufsichtsbeschwerde

Beiträge zum Thema Fachaufsichtsbeschwerde

Politik
FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi

FREIE WÄHLER Düsseldorf: Ständige Benachteiligung durch OB Dirk ELbers

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf hatte sich im Sommer mit dem Büro des Oberbürgermeisters in Verbindung gesetzt, um feststellen zu lassen, wie viele Anfragen und Anträge in dieser Ratsperiode bis zum 31. August gestellt worden waren. Diese Frage konnte aufgrund mangelnder personeller Ressourcen im Rathaus zu dieser Zeit nicht beantwortet werden. Die Fraktion könne ja eine entsprechende Anfrage im Rat stellen, was sie dann auch prompt tat, so hieß es aus dem Büro OB. Der...

  • Düsseldorf
  • 02.10.13
Politik

Entscheidung in Fachaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister

Entscheidung in Fachaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister In der Sitzung des Stadtrates am 11. Juli war eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der FREIEN WÄHLER vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl Frau El Fassi die Anfrage erst für den September vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet hatte. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte, vertreten durch Ratsfrau EL Fassi, in dieser Sache eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht. Die FREIEN...

  • Düsseldorf
  • 27.09.13
Politik

OB beantwortet Anfrage der FREIEN WÄHLER nicht

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte die Verwaltung vor mehreren Monaten gebeten, für die heutige Ratsversammlung festzustellen, wie viele Anfragen und Anträge in dieser Ratsperiode bis zum 31. August gestellt worden waren. Der Oberbürgermeister beschied nun in der Ratssitzung, dass die FREIEN WÄHLER die Vorlagen selbst zählen sollten, sie hätten ja schließlich die entsprechenden Niederschriften. FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus W. Kirchner: „Aus unserer Sicht ist es so, dass die Verwaltung...

  • Düsseldorf
  • 26.09.13
Politik

Fachaufsichtsbeschwerde: Regierungspräsident hat bereits reagiert

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates am 11.Juli war eine Anfrage von Ratsfrau El Fassi der FREIEN WÄHLER vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl Frau El Fassi die Anfrage erst für den September vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet hatte. Dr. Klaus W. Kirchner, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Wie wir in den vergangenen Tage bereits der Presse mitgeteilt haben, hat unsere Anfragestellerin im Stadtrat, Ratsfrau EL Fassi, in dieser...

  • Düsseldorf
  • 17.07.13
Politik

Tagesordnung der Ratssitzung: Fachaufsichtsbeschwerde der FREIEN WÄHLER bei der Bezirksregierung

Am letzten Donnerstag befand sich eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der Freien Wähler auf der Tagesordnung des Stadtrates, die die Freien Wähler eigentlich erst im September behandelt wissen wollten. Leider gelang es dem Büro des Oberbürgermeisters trotz telefonischer und schriftlicher Hinweise im Vorfeld der Ratssitzung nicht, die Anfrage von der Tagesordnung zu entfernen und für den richtigen Termin zu reservieren. Stattdessen wollte OB Dirk Elbers die Anfrage in der vergangenen Sitzung...

  • Düsseldorf
  • 15.07.13
Überregionales
Da liegt die gefällte Eiche. Viele Bürger haben sich über die Fällung aufgeregt.

Eiche: Jetzt soll Licht ins Dunkel gebracht werden

Der Ärger um die gefällte Gerichtseiche in Neviges geht in die nächste Runde. Der Bürgerverein Hardenberg-Neviges hat Fachaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Kreises Mettmann eingereicht - „um Licht ins Dunkel zu bringen“, wie der Pressereferent des Bürgervereins auf Anfrage des Stadtanzeigers sagte. „Einen Tag vor der Fällung wurde im Bezirksausschuss Neviges die Frage nach bevorstehenden Baumfällungen verneint“, so Groth, der der Meinung ist, dass solch ein „schwerwiegender Eingriff“ vorher...

  • Velbert
  • 04.06.13
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