Fahrverbot

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

Seit 3 Jahren ist der Dieselskandal nun bekannt. Noch länger bekannt sind die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, die u.a. von Deutschland nicht eingehalten werden. Getan haben CDU und SPD in der Koalition in Berlin bislang so gut wie nichts, um Abhilfe zu schaffen. Bundesregierung und deutsche Automobilhersteller retten sich von Diesel-Gipfel zu Diesel-Gipfel und bleiben letztendlich Lösungen schuldig. Die Bürger haben wie die Städte und Gemeinden die Folgen von zu viel...

 Am vergangenen Wochenende hat die Polizei kreisweit Kontrollen durchgeführt und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Motorradfahrer gelegt.Denn gerade beim Motorradfahren liegen Fahrspaß und Risiko oft nahe beieinander: "Die Gefahr, als Kradfahrer bei einem Unfall verletzt oder gar getötet zu werden, ist um ein Vielfaches höher als für Autofahrer." So formuliert's die Polizei in einer aktuellen Pressemitteilung.  Das Risiko liegt sprichwörtlich auf der Hand: Viele Verkehrsteilnehmer nehmen...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Die Deutsche Umwelthilfe hat die für die Luftreinhaltung zuständigen Bezirksregie-rungen Düsseldorf und Münster wegen zu hoher Stickoxidbelastung im Ruhrgebiet verklagt. Durch die Klage drohen nun weitreichend Fahrverbote in vielen Städten des Ruhrgebiets. Das betrifft auch Pendler*innen aus dem Kreis Wesel und all jene, die zur Freizeitgestaltung oder zum Einkaufen ins Ruhrgebiet fahren.  GRÜNE fordern entschlossenes Handeln Gleichzeitig hat Greenpeace eine Studie für eine Verkehrswende in...

Sehr geehrte Frau Westkamp, in zahlreichen Gesprächen mit den Anwohnern der Luisenstraße wurde die zunehmende Problematik der Verkehrssituation auf der Luisenstraße erörtert. Durch das angrenzende Gewerbegebiet „Am Lippeglacis“ wird die Luisenstraße gerne von LKWs als Abkürzung von der Oberndorferstrasse zur Schillstraße benutzt. Sicherlich ist die Breite der Luisenstraße ein Anreiz hier auch teilweise mit Sattelzügen zu fahren. Der Lärm ist eine Zumutung, aber bei dem täglichen LKW-Verkehr...

Nachdem beim dritten Blitzmarathon rund 11.000 Fahrzeuge kontrolliert worden waren, maßen die Einsatzkräfte beim vierten 24-Stunden-Blitzmarathon, der am Dienstagmorgen um 6 Uhr begann, die Geschwindigkeit von 6.853 Fahrzeugen. Trotz der umfangreichen Medienberichterstattung im Vorfeld ertappten die Beamten 529 (357 beim Blitzmarathon III) Temposünder, die mit ihren Fahrzeugen auf den Straßen im Kreis Wesel schneller als erlaubt unterwegs waren. Vier (acht) Personen waren derart schnell...