Fahrverbote

Beiträge zum Thema Fahrverbote

Politik
Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger. Foto: UWG: Freie Bürger

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Stadt Bochum
"Fahrverbote wird es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben"

Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen. Grundsätzlich begrüßt die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion den Vergleich. Fraktionsvorsitzender Jens Lücking: „Die Tempo 30-Zone auf der Herner Straße bleibt uns...

  • Bochum
  • 28.02.20
  •  1
Politik
Hier wird's eng: Für die Umweltspur soll der oberirdisch verlaufende Teil der Schützenbahn für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

Bau- und Verkehrsausschuss beschäftigt sich mit Plänen: Entscheidung am 13. Februar
Umweltspur in Essen vielleicht schon im Oktober Realität - doch erst mal muss gebaut werden

Das Aufatmen nach dem Vergleich zwischen dem Land NRW, der Stadt Essen und der Deutschen Umwelthilfe hallt noch immer nach. Anfang Dezember hatten sich die Parteien vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geeinigt. Das Thema Fahrverbote ist damit vom Tisch. Aber die Luft in Essen muss sauberer werden. Eine Umweltspur soll dabei helfen. Ihre Realisierung ist Teil des Vergleichs zur Umsetzung des Luftreinhalteplans. Und die Planungen werden konkreter. Beschlossen ist das Konzept seit...

  • Essen-Borbeck
  • 30.01.20
Politik
OB Thomas Kufen freut sich, dass das Maßnahmenpaket gegriffen hat.

Land, Stadt und Deutsche Umwelthilfe erzielen Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster
Aufatmen: Fahrverbote für Essen sind vom Tisch

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt. Damit sind Fahrverbote in Essen vom Tisch. "Die Einigung ist ein Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung. Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Essen gelungen, sehr anspruchsvolle Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.", sagte...

  • Essen-Borbeck
  • 05.12.19
  •  2
Ratgeber

Raserei kann teuer werden und sogar den Führerschein kosten
Die aktuellen "Blitzer" in Gladbeck vom 10. bis 16. Juni

Gladbeck. Auch in der 24. Kalenderwoche müssen Autofahrer in Gladbeck wieder mit Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen rechnen. Bekanntlich verzichtet die Polizei inzwischen auf die Bekanntgabe von Messorten und -terminen. Was natürlich keineswegs bedeutet, dass die Polizei in Gladbeck keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchführt. Vielmehr setzt man, so eine Verlautbarung, auf den "Überraschungseffekt". Das Messfahrzeug der Stadt Gladbeck wird aber zumindest an drei Tagen im...

  • Gladbeck
  • 08.06.19
Ratgeber
In Essen wird zurzeit über eine mögliche Seilbahn für die Innenstadt diskutiert. Uns interessiert eure Meinung zum Thema.

Frage der Woche
Soll Essen eine Seilbahn bekommen?

Eine Seilbahn über die Essener Innenstadt - das wünscht sich Essen Marketing Geschäftsführer (EMG) Richard Röhrhoff. In einer Sitzung hat er diesen Vorschlag nun der Verkehrsplanung der Stadt Essen sowie der Ruhrbahn vorgestellt. Seilbahnen als modernes Fortbewegungsmittel und als Ergänzung zum "klassischen" Personennahverkehr. Was haltet Ihr von der Idee? „Seilbahnen sind ein hoch attraktives Verkehrsmittel, denn sie können vor allem sehr schnell realisiert werden und auch einen wichtigen...

  • Essen
  • 01.03.19
  •  5
  •  1
Politik

Grüne treiben Sau durch das Weihnachtsloch!
Kommt der A52-Tunnel oder kommt er nicht?

Den Zeitpunkt für ihre Pressearbeit haben die Grünen diesmal klug gewählt. Schon am 13. Dezember hatte der Landesverkehrsminister ihre Anfrage zum A52-Tunnel durch Gladbeck beantwortet. Doch der Grüne Essener Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh wählte das Weihnachtsloch um etwas darüber zu schreiben. Aus den kryptischen Formulierungen des CDU-Verkehrsministers Hendrik Wüst sprießen nun wieder Spekulationen. Eigentlich steht nichts Neues in der Antwort. Neu ist nur, dass nun auch die Grünen...

  • Gladbeck
  • 27.12.18
Politik

Die Linke zu Lösungen bei Fahrverboten
A40-Deckel langfristig keine Maßnahme

Die Ratsfraktion Die Linke begrüßt das Engagement der SPD für einen Deckel über der A40 in Frohnhausen und Holsterhausen. Der Rat hat die Forderung nach einem Deckel erst in seiner letzten Sitzung in einem Antrag aller Fraktionen bekräftigt. „Man sollte jedoch nicht so tun, als wenn der Deckel eine ‚Sofortlösung‘ gegen Stickoxyd und ein drohendes Fahrverbot wäre. Anscheinend weiß der SPD-Unterbezirksvorstand auch wieder nicht, was die Ratsfraktion tut. Ein 365 Euro-Jahresticket und ähnliche...

  • Essen-West
  • 20.12.18
Politik

GRÜNE im Kreistag Wesel: Dieselfahrzeuge des Kreises von Wertverlust bedroht?

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

  • Wesel
  • 18.12.18
  •  1
Politik

18 Stadtteile sind betroffen - und auch die Autobahn A40
Diesel-Fahrverbote in Essen ab Juli 2019

KOMMENTAR: Ob punktuell verhängte Diesel-Fahrverbote überhaupt etwas bringen, darüber streiten die "Gelehrten". Doch nach Klage der Deutschen Umwelthilfe musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheiden. Ab 1. Juli 2019 gelten Fahrverbote für Euro IV-Diesel in: Altendorf, Altenessen Nord/Süd, Frillendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Huttrop, Kray, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rüttenscheid, Stadtkern, Steele, Südostviertel, Südviertel, Westviertel und Vogelheim. Das...

  • Essen-Steele
  • 15.11.18
  •  8
Politik
CDU-Ratsfraktion Gelsenkirchen 09.04.2018 - Foto Volker Wiciok

Luftreinhalteplan wird Realität nicht gerecht

Kurth: „Brauchen endlich einen Blick mit gesundem Menschenverstand auf die Probleme“ Zum ergänzten Luftreinhalteplan für die Stadt Gelsenkirchen, der in diesen Tagen durch die Bezirksregierung Münster der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme vorgelegt wurde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth: „Der jetzt vorgelegte Plan mit der Androhung weiterer Fahrverbote wird der Realität in Gelsenkirchen erneut nicht gerecht. Wenn die bestehenden Erfolge in...

  • Gelsenkirchen
  • 24.10.18
Politik

Rot-Grün und Verwaltung riskieren Fahrverbote in Bochum.

Fraktion „FDP & DIE STADGESTALTER“ sieht Probleme auf die lange Bank geschoben. Werden die Emissionswerte an der Messstelle an der Herner Straße nicht gesenkt, droht nach einer Klage der Umwelthilfe ein gerichtlich angeordnetes Fahrverbot in Bochum. „Zur letzten Ratssitzung am 27.09.2918 hätte man dieser Gefahr den Wind aus den Segeln nehmen können. Rot-Grün schiebt das Problem aber mutlos auf die lange Bank“, erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion „FDP & DIE...

  • Bochum
  • 02.10.18
Überregionales

Im Kampf gegen Raser fordern viele Gladbecker mehr Kontrollen und deutlich härtere Strafen

Die Berichterstattung über den Motorrad-Raser, der mit mehr als 100 Stundenkilometer über die Adenauer-Allee in Gladbeck-Mitte "gebrettert" ist, ist bei den Lesern des LOKALKOMPASS  auf großes Echo gestoßen. In unserer Facebook-Gruppe meldeten sich viele Kommentatoren zu Wort, nannten Straßen, auf denen es scheinbar täglich - vor allen Dingen in den Abendstunden - zu wahren Rennen komme. Und überwiegend wurden deutlich mehr Geschwindigkeitsmessungen aber auch drastischer Strafen für...

  • Gladbeck
  • 21.09.18
  •  4
  •  1
Politik

GRÜNE erwarten mit Spannung Elektromobilitätstag

Die GRÜNE Ratsfraktion wartet gespannt auf den 1. Oberhausener Elektromobilitätstag für Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen. Dieser wird am 22. September auf dem Martha-Schneider-Bürger-Platz am Technischen Rathaus in Sterkrade stattfinden. Auf Initiative der GRÜNEN beantragte die Koalition mit ihrem Antragspaket „Chancen der E-Mobilität nutzen“ im Rat der Stadt Ende 2017 unter anderem diesen Informationstag. Neben der sukzessiven Umstellung des städtischen Fuhrparks und deren...

  • Oberhausen
  • 17.09.18
Politik
Tempo 30 in ganz Köln ?

Köln droht Tempo 30 überall: „Das ist Irrsinn“, so die Freien Wähler.

Köln: Tempo 30 bringt nichts zur besseren Luft - Freie Wähler kritisieren die von Kölns Regierungspräsidentin angekündigten Maßnahmen und Verbote. „Tempo 30 bringt überhaupt nichts zur Verbesserung der Luftqualität. Das haben wissenschaftliche Untersuchungen wie z.B. die Heaven-Studie der Europäischen Union längst bewiesen. Es geht in Köln offensichtlich nur noch darum, das Auto pauschal zum Sündebock zu machen!“ Die FREIEN WÄHLER beziehen sich mit ihrer Kritik auf ein aktuelles Interview...

  • Monheim am Rhein
  • 04.03.18
Politik
Daniel Mühlenfeld

SPD-Fraktion sieht Land bei Luftreinhaltung weiter in der Pflicht

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird die Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Städten wieder Fahrt aufnehmen. Noch immer werden an einigen Messstellen entlang von stark befahrenen Straßen auch in Mülheim erhöhte Stickoxidwerte gemessen. Stickoxide belasten die Luftqualität in diesen Bereichen und schaden massiv der Gesundheit. Insbesondere (ältere) Dieselfahrzeuge sind für einen Großteil des Stickoxidausstoßes verantwortlich. Das Gericht in Leipzig...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.03.18
Politik
Köln Freie Wähler sind gegen Fahrverbote und die blaue Plakette

Köln: Fahrverbote verhindern. Freie Wähler fordern Schluss mit der Staupolitik

Für die Freien Wähler Köln kommentiert deren Pressesprecher Torsten Ilg, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Deutschland wie folgt: "Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Im Einzelnen erklärt sich das wie...

  • Monheim am Rhein
  • 01.03.18
  •  1
Politik

Fahrverbote bleiben für Gelsenkirchen überflüssig

Kurth: „Urteil hat Status Quo in Gelsenkirchen vorerst nicht verändert“ Zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Diesel-PKW erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth, mit Blick auf Gelsenkirchen: „Das Urteil selbst betrifft ja nur die grundsätzliche Zulässigkeit von Fahrverboten ohne konkreten Blick auf Gelsenkirchen. Da mögliche Fahrverbote sowieso am Horizont der Debatte standen, ändert das Urteil über die...

  • Gelsenkirchen
  • 01.03.18
Politik
Die Mülheimer Straße. Foto: Marquitan

Auch Grüne fordern strenge und engmaschige Verkehrsüberwachung

Als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke die Äußerung seiner CDU Kollegin Stehr zur Umwelt- und Gesundheitsbelastung an der Mülheimer Straße. Die Union springe jedoch nicht weit genug, lediglich gegen Raser vorzugehen. Auch die permanenten Verstöße gegen die Fahrverbote in der Umweltzone sind nicht länger akzeptabel. „Seit über zehn Jahren kämpfen wir gegen Lärm, Feinstaub und Stickoxide. Immer wieder wurden unsere Bedenken...

  • Oberhausen
  • 26.02.18
Politik

Köln / Blaue Plakette: Nur Freie Wähler lehnen konsequent ab und fordern Nachbesserungen.

(Köln) In der gestrigen Ratssitzung lehnten die Kölner FREIEN WÄHLER FWK den erarbeiteten Maßnahmenkatalog, der 56 Kapitel umfasst ab, denn die Verwaltung hatte das Fahrverbot und damit die in einem direkten Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, also auch Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge bis Euro-6-Norm, Blaue Plakette sowie Ausweitung der Umweltzone Grün auf das gesamte Stadtgebiet, auf die Plätze 1, 2 und 4 gesetzt. „Wir fordern eine generelle Neuauflage des Katalogs und die Herausnahme...

  • Monheim am Rhein
  • 07.02.18
Politik
Der ADFC NRW wünscht sich eine Stärkung des umweltfreundlichen Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs. Das sei sinnvoller als Fahrverbote, so der Landesvorsitzende Semmelmann. (Symbolbild)
2 Bilder

Statt Diesel-Fahrverbote: ADFC wünscht sich Umstieg auf Rad und ÖPNV

In der laufenden Diskussion um Feinstaubwerte und Dieselfahrverbote schaltet sich nun auch der Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club NRW ein. Landesvorsitzender Thomas Semmelmann fordert nun eine generelle Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Nach einer in Auszügen veröffentlichten Berechnung des CAR (Center Automotive Research) Institutes an der Universität Duisburg-Essen drohen in mindestens zehn deutschen Großstädten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge - unter anderem in Köln und in...

  • Gladbeck
  • 29.01.18
  •  2
  •  5
Politik

Köln/Freie Wähler: FWK lehnen unvollständigen Luftraumreinhalteplan ab und fordern breite Bürgerbeteiligung.

(Köln / Rathaus) Gestern wurde ein Katalog mit 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung von OB Henriette Reker abgezeichnet. Dieser soll nun den politischen Gremien vorgelegt werden. Ratsherr Walter Wortmann von den Kölner Freien Wählern hat am Morgen angekündigt, diese Maßnahmen abzulehnen und stattdessen einen alternativen Antrag im Rat der Stadt Köln einzubringen. Er übt scharfe Kritik an den städtischen Plänen, die auch drastische Fahrverbote beinhalten: „Es ist mir unbegreiflich, dass sich...

  • Monheim am Rhein
  • 03.01.18
  •  1
Politik
Torsten Ilg (Freie Wähler) will Fahrverbote in Köln verhindern.

Köln / Freie Wähler: Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind eine „Bankrotterklärung“

„Das Ergebnis des „Runden Tisches“ zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln ist beschämend, eine echte Bankrotterklärung. Denn die Experten kommen zu der Erkenntnis, dass lediglich mit Fahrverboten und Einfahrbeschränkung im Sinne einer Blauen Plakette kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte an den Kölner Belastungsschwerpunkten zu erreichen sei. Hier wird deutlich, dass in Köln Politik und Verwaltung das Problem seit Jahren verdrängt, und durch...

  • Monheim am Rhein
  • 03.01.18
  •  1
  •  1
Politik
Die Post geht mit gutem Beispiel voran und entwickelte eigenständig Lieferwagen mit Elektromotor. die deutsche Automobilindustrie hat diese Entwicklung verschlafen und sah sich nicht in der Lage, entsprechende Angebote zu machen.
3 Bilder

Geld aus Berlin für saubere Luft in Witten

Dieselskandal und die Folgen Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die rund 1 Milliarde Euro an Fördermitteln aus dem sogenannten "Dieselfonds" beantragen können. Auch Witten wird in einer Antwort an die grüne Bundestagsfraktion als antragsberechtigt genannt. Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid - Grenzwerte überschritten werden, wesentlich weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert. „Jetzt geht es...

  • Witten
  • 27.12.17
  •  2
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.