FDP Bochum

Vor der Kommunalwahl am 13. September 2020 haben die demokratischen Korporationen, Verbände und Parteien unserer Stadt den Aufruf „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts.“ verabschiedet. Gemeinsam erklärten die Unterzeichner, dass man der NPD und der AfD keine Bühne geben wolle, auf denen die ständige Provokation und Rassismus offen kommuniziert werde. Zum demokratischen Grundkonsens in Bochum gehört es nicht erst seit dem Aufruf, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. In der...

“Die Mehrheit hat eine große Chance für mehr Bürgerbeteiligung und Umweltschutz vertan”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, die letzte Ratssitzung am 30.01.2020. Einmal wurde es bei einer Abstimmung sehr knapp für die Koalition. Mit ihrer Forderung nach einem Rats-TV scheiterte Haltts Fraktion nur knapp. In der Vergangenheit stellten sich breite Mehrheiten gegen eine Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzung. “Nachdem wir nun die CDU von diesem...

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” nimmt in dieser Ratsperiode einen letzten Anlauf fürs Rats-TV. Mit diesem Angebot sollen Bürgerinnen und Bürger die Ratssitzungen live oder später auf Abruf im Internet als Video verfolgen können. “Ratssitzungen sind öffentlich. Aber die Uhrzeit grenzt ganze Gruppen an Bürgerinnen und Bürgern aus. Wer kann sich um 15:00 Uhr an einem Werktag schon Zeit nehmen, um ins Rathaus zu kommen?”, argumentiert Fraktionsvorsitzender Felix Haltt. Wenn es nach Felix...

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert mehr Information zu einer Jugendvertretung für Bochum, die der Kinder- und Jugendring Bochum etabliert hat. „Der Kinder- und Jugendring hat sich vehement gegen ein Kinder- und Jugendparlament gestemmt“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". „Erst gegen eine Initiative votieren, dann aber selbst durch die Hintertür ein ähnliches Gremium etablieren, das wäre schon ein kurioser Vorgang!“ Haltt fordert, dass bei der...

“Nach zehn Jahren Rot-Grün hat die Koalition nun den symbolischen Klimanotstand ausgerufen”, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Damit es nicht bei heißer Luft bleibt, haben wir konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bauen, Energie und Verkehr vorgeschlagen”. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: “Die Konzepte von SPD, CDU und Grünen bleiben blass. Am Donnerstag können die Bürgerinnen und Bürger sehen, wer es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint.” „Ein...

“Für den Fall, dass die Stadt Verträge mit einem ihrer Mandatsträger abschließt, haben wir mit der Änderung der Hauptsatzung nun eine Lücke geschlossen”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Zukünftig muss der Rat auch zustimmen, wenn ein Verein durch ein Ratsmitglied vertreten wird”, ergänzt Susanne Mantesberg-Wieschemann. Dazu gab es in der aktuellen Ratsperiode bereits lebhafte Diskussionen. “Auf unserem Antrieb hin wurde die...

Der Rat der Stadt Bochum hat am 29.11.2018 eine strategische Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. „Das hätten wir alles schon vor drei Jahren haben können. Bereits 2015 haben wir eine Digitalisierungsstrategie beantragt. Bochum hat kostbare Zeit verloren“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Uns geht es nicht um Eitelkeiten“, stellt Haltt fest. „Aber die technische Entwicklung schreitet dermaßen schnell voran, dass drei Jahre Rückstand schon...

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert die Vorlage von gleich vier nicht bindenden Resolutionen zur morgigen Ratssitzung. “Das ist nichts anderes als grassierende 'Resolutionitis'", sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Das ist Politik fürs Schaufenster – ganz ohne Konsequenzen." "Ob die Resolutionen beschlossen werden oder nicht - das hat direkt keine realen Auswirkungen", stellt Haltt klar. "Man simuliert damit lediglich politische Aktivität. Wir wollen in den Ratssitzungen...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung. „Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, der leistet einen Beitrag zum Tierschutz. Eine gute Tat, die Anerkennung finden sollte. Daher wollen wir, dass die Stadt in diesem Fall ein Jahr lang auf die Erhebung der Hundesteuer verzichtet“, erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der „Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER“, die zur Ratssitzung am 12.07.2018 einen einsprechenden Antrag eingereicht hat. „Das Bochumer Tierheim...

Haltt: „Planspiel hätte Begeisterung für Kommunalpolitik wecken können.“ Mit der Veranstaltung eines Jugendstadtrats nach Vorbild des Jugendlandtags NRW wollte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER “ Politik zum Anfassen für Jugendliche ermöglichen. „Durch ein Planspiel im Rathaus in der Rolle von uns Ratsmitgliedern hätte man Neugier und Interesse bei den Jugendlichen wecken können. Diese Chance wurde vertan und dafür habe ich kein Verständnis. “ Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde...

Haltt: "Kleine Maßnahme mit großer Wirkung für mehr Bürgerfreundlichkeit!" „Arbeit, Familie - und irgendwann will man auch seine Freizeit haben. Das Letzte, was man in seiner knappen Zeit braucht, sind Termine auf dem Amt. Mit unserer Idee wollen wir den zusätzlichen Abholtermin für Dokumente im Bürgerbüro nach der Beantragung überflüssig machen", erklärt Felix Haltt. Nach Vorschlag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" zur nächsten Ratssitzung am 07.06.2018 sollen die Reisepässe und Ausweise...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung. Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur...

Für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kommt ein solches Geschäft jedenfalls nicht in Frage. Erneut gibt es Berichte darüber, dass die Steag, die einem kommunalen Konsortium gehört, das ostdeutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall übernehmen will. Die Braunkohle-Pläne der Steag erinnern mittlerweile ein wenig an Nessie. Wenn die Pläne gerade wieder etwas in Vergessenheit geraten sind, tauchen sie plötzlich erneut auf. Und kaum wird über die Sichtung berichtet,...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bessere Steuerung von Maßnahmen. In einer aktuellen Studie "Deutschlands Städte werden digital" von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. "Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben...