Alles zum Thema FDP Ratsfraktion Gladbeck

Beiträge zum Thema FDP Ratsfraktion Gladbeck

Politik

Kanal-TÜV - Wiedereinführung durch die Hintertür?

Am heutigen Mittwoch, den 25.09.2013 diskutiert und entscheidet der NRW-Landtag über einen Antrag der FDP - Drucksache 16/4030 - zur Dichtheitsprüfung. Die FDP fordert darin, den Verordnungsentwurf zur Wiedereinführung des Kanal-TÜV zurück zu ziehen. Die privaten Hauseigentümer dürfen nicht durch die Hintertür unter Generalverdacht gestellt werden.

  • Gladbeck
  • 25.09.13
  • 159× gelesen
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Politik

A 52: FDP bekräftigt Tunnellösung

Die Gladbecker FDP und ihre Ratsfraktion halten es nach wie vor für falsch, den Ausbau der B 224 auf Gladbecker Gebiet aufzugeben. Die Vorschläge aus dem NRW-Verkehrsministerium und die Reaktionen aus der Verwaltung tragen leider nicht zur Problemlösung bei. Es wird deutlich, dass die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger eine weitaus schlechtere Lösung bekommen werden, als die seinerzeit ausgehandelte „Tunnel-Lösung“. Dennoch besteht noch ein Fünkchen Hoffnung auf den Ausbau der B 224 ...

  • Gladbeck
  • 16.07.13
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Politik

FDP: Aktuell zur A 52

Unser (bekannter) Standpunkt, erst recht nach der "Groschek-Paketlösung" heißt nach wie vor für die Zukunft: A 52 in Gladbeck komplett durchgängig bis zum Nordanschluss in Gelsenkirchen!

  • Gladbeck
  • 12.07.13
  • 331× gelesen
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Politik

DAS ist IHRE Gladbecker FDP!

Auf dem Foto von links nach rechts sind zu sehen: Heinz-Josef Thiel (Ratsherr und stv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Christine Dohmann (Gladbecker FDP-Vorsitzende und FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Recklinghausen), Nilüfer Akcay (Leiterin unseres Fraktionsbüros), Michael Tack (Ratsherr und FDP-Fraktionsvorsitzender). Eine Reihe von Gladbecker Bürgerinnen und Bürgern sind als sachverständige Bürger in den Rats-Ausschüssen vertreten. Ihre Gladbecker Leser können uns erreichen...

  • Gladbeck
  • 10.07.13
  • 334× gelesen
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Politik

FDP fordert Klarheit beim Kanal-TÜV im Wasserschutzgebiet

Zur Sicherung der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Trinkwasserversorgung können durch die Bezirksregierungen auf gesetzlicher Grundlagen Wasserschutzgebiete umfassend mit unterschiedlicher Schutzintensität festgesetzt werden. Die FDP-Ratsfraktion fragt sich nun, ob die für Wasserschutzgebiete vorgeschriebene Dichtheitsprüfung nur für solche Abwasserleitungen gelten, die im tatsächlichen Bereich einer Wassergewinnungsanlage liegen, so Heinz-Josef Thiel, stv....

  • Gladbeck
  • 26.04.13
  • 265× gelesen
Politik

Kanal-TÜV: Verwaltung folgt FDP-Forderung

Mit großer Zufriedenheit hat die FDP-Ratsfraktion in der vergangenen Ratssitzung zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung geneigt ist, die Gladbecker Bürger und Hauseigentümer nicht mehr unter Generalverdacht bei der Dichtheitsprüfung zu stellen. Somit wird auf die Forderungen der FDP zum "Kanal-TÜV" eingeschwenkt. "Wir freuen uns über die Empfehlung der Verwaltung an den Rat, für Bereiche außerhalb der Wasserschutzgebiete in Gladbeck, keine kommunale Satzung zur Dichtheitsprüfung zu...

  • Gladbeck
  • 16.03.13
  • 208× gelesen
Politik

FDP: Der "Kanal-TÜV" - nun kommt er doch!

Mit großem Bedauern hat die Gladbecker FDP von dem Beschluss des Landtages NRW erfahren, die Dichtheitsprüfung in einem neuen Gesetzentwurf doch festzuschreiben. FDP-Ratsfraktion und Partei sind nach wie vor der Meinung, dass trotz aller Vorstöße der GRÜNEN und deren Koalitionspartner in Stadt und Land keine Dichtheitsprüfungen notwendig sind. Wir werden uns daher im Rat der Stadt Gladbeck nach allen Kräften und Möglichkeiten dafür einsetzen, dass der „Kanal-TÜV“ in Gladbeck nicht eingeführt...

  • Gladbeck
  • 09.03.13
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Politik

FDP: Kommt der Kanal-TÜV durch die Hintertür?

In einer Straße in Hürth bei Köln findet eine umfangreiche Sanierung des öffentlichen Kanals statt. Hierbei ist von der Stadt Hürth vorgesehen, dass auch die Prüfungen privater Abwasserleitungen gemäß dem noch immer gültigen § 61a des Landeswassergesetzes (LWG) erfolgen müssen. Auch habe die Stadt Hürth seit September 2011 erklärt, der fragliche Straßenabschnitt liege in einem Wasserschutzgebiet, für den kürzere Fristen bei der Dichtheitsprüfung zu beachten seien. Inzwischen stehe aber fest,...

  • Gladbeck
  • 22.12.12
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