FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik
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Sparpaket ist beschlossen!

Das „Kommunale Beratungskonzept“ ist beschlossene Sache! Gegen die Stimmen von GAL, USF und Thomas Thiesmann (Die Linke) wurde das Konzept am späten Dienstagabend vom Stadtrat abgesegnet. Allerdings unter anderem Namen: Es heißt jetzt „Haushalts-Sanierungsplan“. Sowohl CDU, als auch FDP hatten im Laufe der Beratungen „große Bauchschmerzen“ Steuererhöhungen zuzustimmen, haben es aber dennoch getan. Allerdings soll die Anhebung der Grundsteuer B um 15 Punkte auf 455 zum 30. Juni kommenden Jahres...

  • Menden (Sauerland)
  • 13.12.11
  • 9
Politik

Volkszorn – oder Zorn des Volkes

Dieser drückt den allgemeinen Zustand über Ungerechtigkeiten aus und die Angst davor, dass dieser so groß werden könnte, dass eine Gesellschaft es nicht ändern kann, um Aufstände des Volkes zu verhindern. Das die Gesellschaft sich immer weiter verändert ist sicher, muss sein. Aber die Tendenz ist maßgebend. Also was haben die Vertreter der Volkes zu tun? Sie müssen das Volk vertreten und zwar so, dass der Auftrag der Bürger erfüllt wird. Das ist einzig die Aufgabe der gewählten Vertreter des...

  • Duisburg
  • 23.10.11
  • 1
Politik

Vier Parteien-Koalition für zweite Gesamtschule

Auf der montäglichen Pressekonferenz stellten vier der sechs im Rat vertretenen Parteien ihr Konzept für eine zweite Gesamtschule mit Standort Hennen vor. Bildungsbündnis für 2. Gesamtschule in Hennen Das Bündnis aus SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke legt sich fest. Es soll in Iserlohn eine zweite Gesamtschule geben. Diese soll in Zukunft in Hennen am Standort der jetzigen Hauptschule realisiert werden. Dafür sprachen sich die Vertreter aller genannten Fraktion deutlich aus. Auf dem...

  • Iserlohn
  • 27.09.11
Politik
Schulausschussvorsitzende Renate Brunswicker: “SPD, Grüne, FDP und LINKE sind unseriös in Sachen Schule."

Übereilte Entscheidungen ohne vorhergehende Überprüfung schaden dem Schulstandort Iserlohn

Die CDU Iserlohn hat immer deutlich gemacht, dass sie vor einer für die Stadt in vielerlei Hinsicht gravierenden schul- und auch finanzpolitischen Entscheidung bereit gewesen wäre, ergebnisoffen mehrere Optionen und deren Auswirkungen seriös prüfen zu lassen. Dies beinhaltet für uns sowohl eine Sekundarschule, eine interkommunale Kooperation mit Nachbarstädten sowie ausdrücklich die Frage einer Erweiterung der bisherigen oder Errichtung einer zweiten Gesamtschule. SPD, Grüne, FDP, LINKE haben...

  • Iserlohn
  • 24.07.11
Politik

Erneute Kürzung beim ÖPNV - Anrufsammeltaxi (AST) noch weiter zusammengestrichen

CDU und SPD haben wie bei jeder von ihnen durchgewunkenen Kürzung mal wieder Bauchschmerzen. Nachdem erst kürzlich der Fahrpreis erhöht und die Leistungen des AST auf das Wochenende beschränkt wurden, hat auch das nicht zur Einhaltung der Sparzielvorgabe von CDU, SPD, FDP und FW gereicht. Kritik kam lediglich von GRÜNEN und LINKEN. Manuel Huff, Ratsmitglied der Linksfraktion, verwies darauf, dass er bereits beim damaligen Beschluss darauf hingewiesen habe, dass der festgeschriebene...

  • Iserlohn
  • 01.07.11
Kultur
Feiern auch an Feiertagen?

Tanzverbot - sinnvolle Ruhe oder unerwünsche Bevormundung ?

Das Feiertags-Tanzverbot, mit dem wir alle aufgewachsen sind, kommt immer mehr in die Diskussion. Und die wird immer kontroverser geführt. Als Vertreter der eher konservativen Ansichten stehen hier CDU, FDP und natürlich die Kirchen auf der einen Seite, und die Grünen, Linke, Piratenpartei, sowie diverse Verbände und auch die Jungliberalen auf der anderen. Die Hauptfrage hierbei dürfte die sein, ob dieses Verbot heute noch zeitgemäß ist. Und naturgemäß werden sich hier auch...

  • Wesel
  • 22.04.11
  • 9
Politik
Auch die Mitglieder des Kinder- und Jugendrates protestierten auf ihre Weise gegen die Sparbeschlüsse im Jugendbereich.
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"Sparen tut Not" contra "Sozialer Kahlschlag"

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...

  • Iserlohn
  • 13.04.11
Politik

Klatsche für die Volksparteien

Die beiden großen Volksparteien wurden vom Wahlvolk abgestraft für ihre Politik, in der der Wähler seine Interessen nicht mehr wahrgenommen wusste. Ob Stuttgart 21, Atomlaufzeitverlängerung oder das widersprüchliche Verhalten zu Libyen. Die verfehlte Landes- und auch Bundespolitik der CDU und SPD haben hierfür ihre Quittung erhalten. Der neidlos anzuerkennende Wahlerfolg der Grünen ist sicherlich auch Fukushima zu verdanken, aber auch die Ernte für 30 Jahre Anti-Atomkraftdebatte. Keine Partei...

  • Moers
  • 28.03.11
Politik

Wieviel Sinn macht eine Neuwahl in NRW?

Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber. Ralf Welters, ehemaliger Landtagsdirektkandidat im Duisburger Norden und Vorstandsmitglied dazu: " Wir sollten hier nichts überstürzen. Es gilt nun, die offenen Fragen des Landeshaushalts politisch zu lösen und nicht direkt Neuwahlen zu fordern, nur weil es ein paar konzeptlose Parteien wie die Union und FDP in dieser Sache so wollen. Ich bin der gleichen Meinung wie der...

  • Duisburg
  • 09.03.11
  • 5
Politik
Die Nordvariante soll es also sein. Allerdings mit zeitlicher Verzögerung, um ein sogenanntes Umlegungsverfahren einzuleiten. Dabei sollen den rund 12 heutigen Grundstücksbesitzern gleichwertige Ersatzflächen im Stadtgebiet angeboten werden. Grafik: Stadt

Das Sportstättenkonzept nimmt Kurs Richtung Nord-Nordost

Die Würfel in Sachen Sportstättenkonzept scheinen – mal wieder – gefallen zu sein. Zumindest gibt es ab sofort wieder eine eindeutige Richtung, in die es nach Wunsch und Prüfung der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters laufen soll. Der Blick geht dabei Richtung Nord-Nordost, in Richtung Holzweg. Dort, im derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Eck zwischen den Hellerhofer Kleingärten und dem Österreich-Viertel, soll der neue Baumberger Sportplatz entstehen; das präsentierte Bürgermeister...

  • Monheim am Rhein
  • 18.02.11
Politik

Stadtrat genehmigt Grundstückskauf in Baumberg Ost - 24:17 Stimmen für die Sportplatzpläne nahe der A59

Irgendwann in der Zeit zwischen 23.30 und 0.45 Uhr macht der Monheimer Stadtrat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Weg für die Umsetzung des Monheimer Sportstättenkonzepts wieder ein Stück weit freier und genehmigte in geheimer Abstimmung den Ankauf des entscheidenden Grundstücks für den neuen Sportplatz. In dieser Abstimmung votierten 24 Ratsmitglieder für den Kauf des kircheneigenen Grundstücks, auf dem Bauer Robert Bossmann aktuell noch Landwirtschaft betreibt. Nur 17 Ratsmitglieder...

  • Monheim am Rhein
  • 08.10.10
Politik
Den Rhein im Blick. Monheim will den großen Strom künftig auch wirtschaftlich verstärkt als Chance statt als Barriere begreifen.

Fünf Ziele für Monheim am Rhein - Der Stadtrat entzündet Leuchtfeuer für die Zukunft

Der Monheimer Stadtrat einigte sich am Donnerstagabend mehrheitlich auf die Verabschiedung von fünf „Strategischen Zielen“, für Monheim am Rhein, die in den kommenden Monaten und Jahren nun mit strategischen Inhalten gefüllt werden müssen. Monheim am Rhein. (ts) Jedoch stellten sich lediglich CDU, Peto und die FDP mit einem klaren Votum hinter diese fünf bislang doch noch eher schwach glimmenden Leuchtfeuer für die Zukunft. Die Sozialdemokraten enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung...

  • Monheim am Rhein
  • 08.10.10
Politik
Die Monheimer Marathon-Arena im Rathaus.

Geduldsprobe für interessierte Bürger

Auf eine kaum nachvollziehbare Geduldprobe stellte der Monheimer Stadtrat an diesem Donnerstagabend die interessierten Bürger, die vornehmlich wegen der anstehenden Entscheidung um Baumberg-Ost und die Ausweisung der neuen Monheimer Hundeauslaufflächen den Weg ins Rathaus gefunden hatten. Um 23.30 Uhr, nach fünfeinhalb Stunden des Ausharrens, war auch für die Tapfersten der Tapferen, die tatsächlich bis zum bitteren Ende geblieben waren, klar: Sie waren umsonst gekommen. Beide...

  • Monheim am Rhein
  • 08.10.10
Politik

Gestern im Rat

Heftig diskutiert letztmals vor der Sommerpause wurde gestern im Iserlohner Rat - mit zum Teil überraschenden Mehrheitsverhältnissen. Dem angefügten Kommentar sind Einzelheiten zu entnehmen.

  • Iserlohn
  • 13.07.10
  • 2
Politik

Sieben Landtagskandidaten - (zum Teil) ganz anders ....

Haben Sie sich schon entschieden? Für eine Partei, für einen Kandidaten? Viel Zeit bleibt nicht mehr. Falls Ihnen Wahlprogramme nicht ganz so wichtig sind: Lassen Sie Ihr Herz sprechen und wählen Sie den Menschen in den Düsseldorfer Landtag, dessen Einstellung zum Leben Ihnen am meisten zusagt. Nur bei uns lesen Sie die Antworten der Aspiranten für den Wahlkreis Wesel III, die in unserem Verbreitungsgebiet wohnen, zu ganz speziellen Fragen. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir wählen...

  • Wesel
  • 22.04.10
  • 2
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