FDP

"Für viele Menschen mit Behinderung ist das tägliche Leben mit Hindernissen gespickt, auch wenn sich die Situation in vielen Bereichen bereits verbessert. Dennoch lauern oft Überraschungen, etwa wenn ein Lokal zwar barrierefrei zu betreten ist, die Toiletten aber unerreichbar im Kellergeschoss liegen", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Hier wollen wir auf dem städtischen Portal ‚Bochum.de‘ Abhilfe schaffen. Dort sollen gesammelt privat geführte...

"Eigentlich sollte die Wettbürosteuer in Bochum schon am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Jetzt wird sie aber erst mal von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben, weil man doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten will", wundert sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit wird in Bochum die Wettbürosteuer nicht vor dem 1. Juli 2022 in Kraft treten. Insgsamt haben wir den Eindruck, dass wir in Bochum bei der Wettbürosteuer den zweiten Schritt vor...

Thomas Eiskirch hat einen Wahlaufruf im Rahmen der Kampagne „Wir Kommunalen für Olaf Scholz“ unterzeichnet. "Ein Oberbürgermeister ist ein Amtsträger, der zur parteipolitischen Neutralität und zur Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten angehalten ist. Daran hat der NRW-Innenminister die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten vor dem Bundestagswahlkampf ausdrücklich mit einem Rundschreiben erinnert. Aber es ist schon bezeichnend, dass die Grünen in Bochum jetzt wegen des Wahlaufrufes von...

"Eine mögliche Ansiedlung der NATO Communications and Information Agency wäre eine große Chance für Bochum", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Bochum würde damit das Profil als Stadt der Cybersicherheit weiter ausbauen können. Neben dem Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit der RUB und namenhaften Firmen im Bereich der Cybersicherheit wie G-Data hätten wir dann die Hightech-Agentur der Nato in unserer Stadt. Damit bekäme Bochum weitere Aufmerksamkeit, um weitere...

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat heute in Essen die Einrichtung von 40 Familiengrundschulzentren (FGZ) im Ruhrgebiet angekündigt. An den Grundschulen in denen ein solches Familiengrundschulzentrum eingerichtet wird, entsteht dank der schwarz-gelben Landesregierung im jeweiligen Stadtteil ein „Knotenpunkte“. Die Familiengrundschulzentren bündeln kommunale Angebote für Kinder und deren Familien. So erhalten Eltern, Schülerinnen und Schüler in den FGZ direkten Zugang etwa zu...

Bei der Planung für das neue Haus der Musik sind bis jetzt 30 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen. Allerdings nur für die Mitarbeiter:innen. Besucher gehen leer aus. Volker Behr, Bezirksvertreter der FDP dazu, “Wer die Musikschule besucht bringt teils schweres Gepäck mit sich, viele Instrumente sind sperrig und sollten nur in begrenztem Maße Wind und Wetter ausgesetzt werden. Insbesondere Kinder können den Weg oftmals nicht selbst bewältigen und müssen gebracht werden. Hier stellt sich nun die...

Die NRW-Koalition fördert kommunale Straßenbauvorhaben im ganzen Land mit 126 Millionen Euro. Insgesamt profitieren davon 121 kommunale Projekte. „Wie versprochen verstetigt das Land in der Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter. Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Mobilität hier in Bochum“, erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Dabei werden in Bochum gleich zwei Projekte gefördert, zum...

Am Donnerstag, den 20.05.2021, wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu einer Beschlussvorlage für den Mobilitätsausschuss angehört. Die Verwaltung soll beauftragt werden, drei Ausbauvarianten des Südrings planen und verkehrstechnisch überprüfen zu lassen. Die FDP kritisiert, dass keine der drei Varianten zulässt, die Trasse des Radschnellweges RS1 über den Südring zu führen. "Dies gilt vor allem für die von der Verwaltung derzeit bevorzugte Variante", so Dr. Behr, Bezirksvertreter der FDP....

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Wettbürosteuer vor, der Rat der Stadt Bochum soll den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung geben. „Rot-Grün hatte diese neue Bagatellsteuer im Koalitionsvertrag verankert und als große Neuerung in der Haushaltspolitik dargestellt. Jetzt legt die Verwaltung quasi schon im vorauseilenden Gehorsam einen Beschlussvorschlag vor, ohne dass es dazu im Rat einen politischen Auftrag gegeben hatte“, kritisiert Felix Halt,...

"Parkraum ist ein knappes Gut und könnte im Rahmen der Verkehrswende noch knapper werden, da der Flächenbedarf anderer Verkehrsteilnehmer stetig steigt", stellt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion fest. "Eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Flächen ist daher unabdingbar. Elemente wie eine intelligente Parkleitführung und die Abrufbarkeit der Zahl freier Stellplätze im Internet nutzen die Möglichkeiten aber noch lange nicht voll aus." "Unternehmen könnten...

Die Verwaltung hat am 27.07.2020 auf die Anfrage der AfD Fraktion im Bochumer Stadtrat Stellung zu den Zahlen bei der Steag-Beteiligung gegeben (Vorlagen-Nr: 20201839). Die Fakten (die Zahlungen erfolgten nicht direkt durch die Stadt, sondern durch deren 100% Beteiligung Stadtwerke Bochum): Beraterkosten 2009 und 2010: 2,2 Mio. EuroKaufpreis für die Steag 2010 bis 2018 („Investitionen“): 67,6 Mio. Euro Wert des Eigenkapitals durch Investitionen: 67,6 Mio. EuroAbschreibungen bis 2019: 57,6 Mio....

Zeit für Veränderung – Nutzen Sie Ihre Chance! In wenigen Wochen ist die Kommunalwahl in Bochum. Dann werden die Vertreter für den Rat und die Bezirksvertretungen gewählt. Das erste Mal in der 100-jährigen Geschichte des Regionalverbands Ruhr können Sie auch die Kandidaten für den RVR direkt wählen. Diese Wahl ist Ihre Chance, die Sie dringend nutzen sollten! Schauen wir uns doch einmal die Ergebnisse der letzten Jahre an, um nur ein paar Beispiele zu bringen: Marode Schulen (z.B. Märkische...

„Es macht den Eindruck als hätte Obelix seine Hinkelsteine hier zwischengelagert. Diese Maßnahme verhindert das illegale Befahren und Beparken nicht“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ mit Blick auf die neu aufgestellten Steinquader in der Wattenscheider Innenstadt. „Versenkbare Poller an den Zufahrten wären eine langfristige Lösung“, so Haltt. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, ergänzt: „Die Wattenscheider Innenstadt braucht...

„Die Akzeptanz zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes steigt in der Bevölkerung kontinuierlich. Doch noch hat sich nicht jeder dafür entschieden, in Bereichen, wo Abstände nicht gut einzuhalten sind, eine Maske zu tragen“, erläutert Felix Haltt, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum. „Viele Städte haben daher schon länger eine Maskenpflicht eingeführt. Jena mit seinem FDP-Oberbürgermeister ist da bereits vor Tagen vorangegangen. Es sind nun nordrhein-westfälische Städte wie Münster und...

„Nach dem Corona-Shutdown drohen auch in Bochum Insolvenzen und stehen Existenzen auf dem Spiel. Wir wollen nach dem Ende der Einschränkungen dem lokalen Einzelhandel mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen unter die Arme greifen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Sobald die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt zu beziffern sind, müssen wir einen Fahrplan zur Gewerbesteuersenkung aufstellen. Das...

„Die Kommunen haben in der Corona-Krise Unterstützung dringend  nötig“, so Felix Haltt, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum.  „Neue Aufgaben müssen gestemmt werden. Vielfach fallen Einnahmen jetzt weg. Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und OGS werden für den April ausgesetzt. Kultureinrichtungen wie das Schauspielhaus oder die Bochumer Symphoniker können keine Einnahmen wegen wegfallender Termine erzielen. Stadtnahe Unternehmen wie die Bochumer Veranstaltungs-GmbH werden Hilfen...

„Die Nutzungszeiten für Turnhallen sind bei den Bochumer Vereinen begehrt. Es ist also ärgerlich, wenn reservierte Zeiten bei ausgebuchten Turnhallen nicht genutzt werden. Andere, die verzichten mussten, hätten ansonsten ihren Kurs oder ihr Training abhalten können“, so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. „Mit einem digitalen Check-In wollen wir diese ‚tote Zeit‘ automatisiert erfassen. Fallen bei einem Verein zu viel Zeiten aus, sollte man...

„Wir werden eine Corona-Pandemie nicht verhindern können. Aber wir sollten uns überlegen, wie wir auch längere Phasen von Schulschließungen in Bochum überbrücken können“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Wenn Schulen geschlossen werden, wie jetzt die Schiller-Schule, sollte der Unterricht per Livestream in die Kinderzimmer übertragen werden.“ „Der Grund unserer Initiative hat sich schneller realisiert als wir befürchtet haben“ kommentiert Haltt die...

„Wer sich die Mühe macht, sein Dach zu begrünen, der soll dafür entlastet werden. Für die begrünte Dachfläche soll es dann einen 50%-Abschlag auf die Niederschlagswassergebühren geben,“ schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ vor. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Mit diesem indirekten finanziellen Anreiz fördern wir eigenverantwortliches Handeln gegen lokale Hitzeinseln und gegen Überlastung der Kanalisation.“ Die Fraktion hat für die Ratssitzung am...

„Unser Hauptkritikpunkt ist die Reduzierung der Migrantenvertreter von bislang zehn auf bald nur noch acht Sitze. Damit wird die migrantische Mitbestimmung unnötig geschwächt“, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“, das Vorhaben von SPD, Grünen und UWG, statt des bisherigen Integrationsrates ab der kommenden Ratsperiode einen Integrationsausschuss in Bochum einzurichten. „Wir hatten in Bochum das Integrationsgremium bereits als Vollausschuss, als...

Im November 2019 fragte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ nach der bereits 2014 und 2017 beschlossenen Fortschreibung des Radverkehrskonzepts. „Zunächst verschleppte die Verwaltung die Antwort und reagierte erst nach Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht“, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender. „Offenbar erinnerte man sich erst auf unsere Anfrage hin, dass man die Ausschreibung zur Konzepterstellung nun auf den Weg bringen muss“, so Dennis Rademacher,...

In Bochum-Linden soll die Stadtteilbibliothek zusätzlich zu ihren bisherigen Öffnungszeiten am Montag, Dienstag und Donnerstag zukünftig auch mittwochs oder samstags öffnen. „Das ist zwar erfreulich, ist aber nur ein Trippelschritt hin zu einer modernen Büchereilandschaft“, meint dazu Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Schade, dass man in Bochum nicht so mutig ist und die Öffnungszeiten der großen Zentralbibliothek auf den Sonntag ausweitet.“ Die Landesregierung...

Die Deutsche Umwelthilfe und die von ihr beklagten Städte haben einen Vergleich vor Gericht geschlossen. „Die drohenden Fahrverbote in Bochum sind damit erstmal vom Tisch“, freut sich Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. Rademacher mahnt aber auch, dass sich die Stadt darauf nicht ausruhen darf: „Wir brauchen in Bochum ein besseres Angebot für ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität, um lokal gesundheitsgefährdende Emissionen in der Breite und nicht...

„Für die Freien Demokraten gab, gibt und wird es niemals eine irgendwie geartete Kooperation mit der AfD geben“, betonen erneut Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, und Felix Haltt, designierter OB-Kandidat der FDP Bochum, nach den Ereignissen in Thüringen. „Wer von Brandmauern nach rechts und links spricht, sich dann aber mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, steht immer mit den Füßen im Feuer. Das ist mit meinem Menschen- und Gesellschaftsbild nicht...