FDP

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird. „Das hat es in der mehr als 70-jährigen...

Düsseldorf. CDU und FDP haben sich für den Fall einer Regierungsübernahme in NRW darauf verständigt, noch vor den Sommerferien Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Förderschulen im Land einzuleiten. Auch zum Fall Amri und sicheren Herkunftsländern gibt es erste Beschlüsse. Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP mit Koalitionsverhandlungen begonnen und gleich erste Beschlüsse gefasst. Eine schwarz-gelbe Landesregierung werde noch vor den Sommerferien die weitere...

Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks nach der 20.00 Uhr-Hochrechnung zu den Ergebnissen der Landtagswahl: „Die SPD/Grüne-Landesregierung ist verdientermaßen abgewählt worden. Verdientermaßen: • weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat, • weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist, • weil NRW wirtschaftlich dank Rot-Grün am Krückstock geht. • Aber auch weil SPD und Grüne...

Bottrop TV , 08.05.2017 Gast: Ralf Witzel MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender, FDP Landtagsfraktion NRW bei FDP-Bottrop, Thema: Innenpolitik/Innere Sicherheit

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

Zur Ankündigung der Karstadt Geschäftsführung, die Filiale in Bottrop im kommenden Jahr zu schließen, erklärt Ratsherr Oliver MIES (FDP), Sprecher der Ratsgruppe "Liberal - Sozial - Bürgernah (LSB)" aus FDP und Piraten im Rat der Stadt Bottrop: "Die Nachricht von der Karstadt-Schließung am Montagabend macht uns mit Blick auf die Beschäftigten und die weitere Zukunft unserer Innenstadt betroffen. Mit großem Bedauern haben wir diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Ganz unerwartet kam dieses...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

„Es ist wirklich erschreckend, in welchem Tempo sich nach der Kommunalwahl neoliberale Parteien in den Nachbarstädten und -kreisen auf Bündnisse mit Rechtspopulisten und Neofaschisten einlassen: In Duisburg bilden AfD, ProNRW und NPD im Stadtrat einen Rechts-Block. Im Kreistag Recklinghausen wählt die FDP-Fraktion den rechtspopulistischen UBP-Kandidaten mit in das Ruhr-Parlament und treibt damit durch Aufblähung die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in die Handlungsunfähigkeit“,...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

RATSHERR SAHIN AYDIN Fraktionslos Geschäftsstelle Alois-Fulneczek-Haus Germaniastraße 74 46236 Bottrop Postanschrift Sahin Aydin Postfach 100124 D-46236 Bottrop E-Mail: info@sahinaydin.de www.sahinaydin.de Stellungnahme zum Verkehrslandeplatz Schwarze Heide von Ratsherrn Sahin Aydin Millionen von Euro sind bis heute in den Verkehrslandeplatz Schwarze Heide gestopft worden und Büchereien wurden geschlossen und zum Beispiel die Zuschüsse für die Suppenküche Kollüsch wurden gekürzt. Über 2...

(05.12.2013) Gravierende Mängel an den sanitären Einrichtungen und am Schulkiosk der Gustav-Heinemann-Realschule (GHR) hat die Bottroper FDP bei einer Begehung am 22.11.2013 festgestellt. Den Liberalen zufolge fehlten auf der Herrentoilette fast die Hälfte der Kabinentüren, es fehlten Seifenspender und an den Außenwänden zeichnete sich deutlich Schimmelbildung ab. "Es ist unübersehbar, dass hier lange nicht modernisiert worden ist.", resümiert Andreas Bucksteeg, Kreisvorsitzender der Liberalen....

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Heute, am 11.11.2013 war ich als Zuschauer bei der Ratssitzung von Nachbarstadt Oberhausen und es ist eine sehr Interessante Sache beschlossen. Es gab eine Resolution der LINKE LISTE Oberhausen der mit Mehrheit verabschiedet Zustimmung fand. Dieser freunde wollte ich mit euch teilen. Unten der Resolution: Linke Liste Ratsfraktion, Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen Herr Oberbürgermeister Wehling Rathaus 46042 Oberhausen Oberhausen, den 05.11.2013 Resolution des Rates der Stadt Oberhauen...

Mitglieder des Kulturausschusses besuchten das Jüdisches Museum in Dorsten am 9. November 2013 . Anlass: Der 75. Jahrestag der Reichprogromnacht. Foto sieht man Kulturausschussmitglieder DIE LINKE, der DKP, der FDP, der ÖDP, der SPD und den Stadtkämmerer Willi Loeven.

Nach Informationen der FDP-Ratsfraktion seien nun alle Punkte zwischen Stadt und DB geklärt, so dass mit der konkreten Terminplanung und Bau zügig begonnen werden kann. "Wir hoffen, dass die Brücke noch in diesem Jahr steht", so Andreas Bucksteeg, Vorsitzender der FDP Bottrop. Anlass zu diesem Optimismus ist ein Antwortschreiben der DB Netz AG an die FDP-Ratsfraktion. "Wir waren das Theater leid und haben uns direkt an die DB gewandt", so Bucksteeg. Das von der Stadt beauftragte Ingenieurbüro...

Arroganz und Hochmut kommen vor dem Fall. Bei der FDP hat sich das auf dramatischerweise mal wieder bewahrheitet. Ich habe in einem Kommentar am 10.09 schon vorausgesagt, dass die FDP nicht mehr in den Bundestag gewählt wird. Es reicht einfach nicht mehr aus den Wählern nur Versprechungen zu machen wie die FDP 2009. Wenn man das macht dann sollte man sie auch durchsetzen können und nicht nur vier Jahre lang daneben her laufen und nichts tun. Die FDP ist aus der Regierung geflogen, weil sie sich...

DIE LINKE ist zur drittstärksten politischen Kraft im Bund aufgestiegen. FDP ist parlamentarisch abgestürzt, AfD wahrscheinlich draußen, Piraten bedeutungslos. SPD kaum zugelegt gegenüber ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009, Grüne zur kleinsten Parlamentspartei geschrumpft. CDU knapp an der absoluten Mehrheit. Erneut schafft DIE LINKE auch den Einzug in den hessischen Landtag: Dort kommt bei der Koalitionsbildung niemand mehr an der LINKEN vorbei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks...

Laut den ersten Hochrechnungen ist DIE LINKE zur drittstärksten politischen Kraft im Bund aufgestiegen. FDP und AfD sind wahrscheinlich draußen. LINKE schafft auch erneut den Sprung in den hessischen Landtag: Dort kommt bei der Koalitionsbildung niemand mehr an der LINKEN vorbei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks ist zuversichtlich: "Wir schaffen auch in Bottrop den 3. Platz - dann kommt demnächst auch kommunalpolitisch niemand mehr an uns vorbei. Wichtig ist auch der Wiedereinzug in den...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Frage: FDP Abgeordnete, die nur durch Leihstimmen ins Parlament gelangen werden, sie dann genauso viel verdienen wie ein Leiharbeiter? Oder bekommen die sofort Harz IV.

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...