FDP

Andreas Schucht hat's nicht leicht: Der Xantener würde allzu gerne viel mehr bei Lokalkompass posten, ist aber bei der Weseler Stadtverwaltung beschäftigt. Das macht ihn ein wenig befangen. Also bleibt ihm nichts Anderes übrig, als die Pressemitteilugnen "seiner" Partei, der FDP in Xanten online zu stellen. Lieber Herr Schucht, wir hoffen, Sie nehmen uns die kleine Stichelei nicht übel und bleiben uns wohlgesonnen! ... ? .....

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

„Die Aufgaben, die die Kreisleitstelle heute von Wesel aus erledigt, können auch in Dinslaken, Kamp-Lintfort oder Moers wahr genommen werden. Hier muss jetzt ergebnisoffen und nach dem kostengünstigsten Standort neu entschieden werden. Das Motto „Nice to have“ darf nicht zu Lasten weiter ausufernder Kosten gehen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die Kreisverwaltung hat seit der Entscheidung des Kreistages vor genau zwei Jahren, die Kreisleitstelle in das Kreishaus zu...

„Wer muss die durch den NRW-Arbeitsminister Schneider verursachten Mehrkosten im öffentlichen Personennahverkehr – wie bei der NIAG – tragen?“, fragt Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag den Landrat. Hintergrund ist eine am 31.10.2012 von Schneider in Kraft gesetzte Rechtsverordnung zum so genannten Tariftreuegesetz NRW, nach der ab dem 01.02.2013 nur noch Verträge für den öffentlichen Personennahverkehr mit Busunternehmen geschlossen werden dürfen, die einem bestimmten...

„Der Landrat hat vielfältige Möglichkeiten zu sparen und die Kommunen zu entlasten. Er muss es nur wollen und auch entsprechend handeln. Der Wille zum Sparen, ist bei Dr. Müller nach einem Strohfeuer im Jahre 2011 nicht mehr wirklich zu erkennen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Februar 2012 einen Antrag eingebracht, Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Urlaub der Verwaltungsmitarbeiter durch die Einführung von...

Die FDP-Kreistagsfraktion informierte sich bei einer Rundreise auf dem Rhein über die Abgrabungsgebiete der Firma Hülskens im Kreis Wesel. Jörg Hüting, Geschäftsführer der Firma Hülskens, erläuterte den FDP-Mitgliedern der Kreistagsfraktion den Zusammenhang zwischen dem Kies- und Sandabbau am Rhein, dem Hochwasser- und Naturschutz sowie dem Schutz der Trinkwasserschutzgebiete. Die Renaturierungsvorgaben am Kieswerk Milchplatz in Rheinberg-Eversael zeigen, dass Kies- und Sandabbau alle...

„Die Gesundheitswirtschaft im Kreis Wesel ist eine bedeutende Wirtschaftsbranche mit ca. 20.000 Beschäftigten, deren Potenzial durch die Wirtschaftsförderung noch nicht ausgeschöpft worden ist,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag. Vielfach wird die Gesundheitswirtschaft nur mit dem Kernbereich der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung mit den diesem Bereich zuzuordnenden Apotheken, Präventions- und Rehabilitationsdienstleistern gleichgesetzt. Aber besonders...

Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler besuchte in Begleitung des FDP-Landtagskandidaten Bernd Reuther die Kiesindustrie in Wesel. Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. Hülskens zeigten sich erfreut über die klare Positionierung zum Industriestandort Deutschland und NRW. Der freie Zugang zu Rohstoffen sei für die Industrie langfristig zu sichern, da das produzierende Gewerbe sonst vor dem Aus steht. Deshalb sei es auch bedrohlich, wenn der Grüne, Umweltminister Johannes Remmel,...

Am Freitag (04.05.2012) informierte sich FDP-Generalsekretär und Bahn-Aufsichtsratsmitglied Patrick Döring mit Landtagskandidat Bernd Reuther am Bahnhof Wesel-Feldmark über die Betuwe-Linie. Bürgermeister Holger Schlierf machte auf die Zähflüssigkeit aufmerksam, die Bahn zu Zugeständnissen zu bewegen. Noch seien 10 Bahnübergänge strittig. Für die Strecke Emmerich-Wesel-Oberhausen könne es keine Privilegierung geben. Es sei eine 150 Jahre alte Strecke durch Wohngebiete. Die Menschen hätten ein...

Haushälter Otto Fricke (MdB) und FDP-Landtagskandidat Bernd Reuther (Wahlkreis 58/Wesel III) stimmten im Restaurant Lippeschlösschen in Wesel zum Auftakt des Wahl-kampfes 2012 Liberale und Gäste auf die Landtagswahlen am 13.05.2012 ein. Im vollbesetz-ten Konferenzraum mit Blick auf die Lippelandschaft erläuterten sie die Politik der FDP. Bernd Reuther sieht durch die Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung die Gymnasien nachhaltig geschwächt. Falsche Standortpolitik stelle den wichtigen...

Eva Mola, Vorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Bezirk Niederrhein, erzählt von ihren Erfahrungen mit liberalen Positionen: Weil Schlecker Insolvenz anmelden musste, wurde ich ohne Sinn und Zusammenhang als Mitglied der FDP angegriffen, vorbei an allen Fakten als Menschenverächter attackiert. Selbst im Nachhinein gab es keine Bereitschaft, selbstkritisch die eigene Position zu reflektieren. Die Welt ist einfach – da die Gutmenschen, dort die Hoffnungszerstörer, die Lösungsverhinderer, die...

Zum Beitrag von Frau Antje Höning „Die Pendler und die FDP“ kann ich nur sagen schlecht recherchiert. Sprachliche Verwirrung kann Tatsachen nicht verdrehen! Aktuelle politische Entscheidungen bestimmen die Ölpreisentwicklung und auch die erschwerten Gewinnungsbedingungen, doch dies soll hier erst mal nicht betrachtet werden. Strukturell sind 60% des Spritpreises durch Steuer bestimmt, dies ist eine Information des Bundesministeriums der Finanzen, d.h. ca. 40 % gehen an die Energiewirtschaft....

Bernd Reuther (Wahlkreis 58/Wesel III) hat den Straßenwahlkampf der FDP in Wesel am Ostersamstag eröffnet. Den Ostergruß - ein Usambaraveilchen an die Passantinnen und Passanten in Wesels Innenstadt - nahmen die Menschen freudig auf. Sie nutzten die Möglichkeit, ihre Probleme darzulegen. Dies nahm der Landtagskandidat gerne auf und will es in politisches Handeln umsetzen. Er zeigte sich besorgt über die große Zahl der Nichtwähler. Sie gaben offen zu, ihr Bürgerrecht wählen zu gehen, nicht...

In tiefer Verbundenheit zur FDP - CDU zeigt sich solidarisch Wesel | Andis Glosse | 4.4.2012 | Jeder aufmerksame Besucher der Weseler Innenstadt wird sie sicher schon gesehen haben. Leere Plakatplatzhalter der CDU prangen an allen nur verfügbaren Masten und Lampen. Ja, denn es ist mal wieder Wahlkampf. Leere Platzhalter? Wo sonst hohle Phrasen und glänzend gephotoshopte Dauergrinser auf einen herab blicken? Ich mußte schon ein wenig überlegen, um auf den wahrscheinlichen Grund dafür zu kommen:...

Herr Schulz von der Gruppe „DIE LINKEN“ nahm Stellung zum Pressebetrag von Dr. Terwiesche, Vorsitzender der FDP Kreis Wesel. Seiner Meinung nach sei der Streik von Verdi und die Forderung nach 6,7% mehr Lohn gerechtfertigt, weil keiner für Hungerlöhne arbeiten wolle. Diese Aussage hat mich neugierig gemacht. Wer arbeitet im Öffentlichen Dienst für Hungerlöhne? 14 Entgeltgruppen gibt es im Öffentlichen Dienst. In der Gruppe 14 z.B. wird – ohne Zulagen – ein Jahreseinkommen von 65.850 € erzielt,...

In Abstimmung mit Herrn Dr. Terwiesche informiere ich Sie hier über die Veranstaltung am 08.03.2012 um 19:30 Uhr im Lippeschlösschen in Wesel. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, auf dem Bundesparteitag im April in Karlsruhe wird die Partei das neue Grund-satzprogramm beschließen. Am Donnerstag, den 8. März 2012, 19.30 h, im Restaurant Lippeschlösschen, Hindenburgstr. 2, 46485 Wesel werden wir daher mit Herrn Michael Kauch MdB den Entwurf dieses Pro-gramms erörtern. Dazu lade...

„Die FDP-Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch die Grünen. Die Position der Kreistagsfraktion der Grünen zum Rauchverbot entspringt einer Gutmenschenmentalität, nach der allen Menschen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes soll beim Rauchen künftig jedem die Freiheit und die Eigenverantwortung der eigenen Entscheidung genommen...

Dienstwagenaffären, Geburtstagsfeiern, Diätenerhöhungen - man gönnt sich ja sonst nichts. Den Gürtel enger schnallen - das können andere. Die einen, das ist die Führung mit Selbstbedienungsmetalität, die anderen, das sind die Bürgerinnen und Bürger, mit Hartz IV Bezügen oder ehemalige Mittelstandsangehörige, kurz vor der Schwelle zu Hartz IV. Ihre Ressourcen sind aufgebraucht - für die Gier der Führung. Was bleibt für die Familien, die Alten und die Kinder? Ständig ist zu lesen, dass die Märkte...

Zur Informationsveranstaltung über das Programm "Fiat-Autonomy" haben das Autohaus Cramer-Schmitz und die Liberalen Frauen Bezirk Niederrhein eingeladen. Zu Gast war die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor. Am 15.11.2011 war es so weit, rund 15 Gäste nutzten die Gelegenheit um sich über das Programm „Fiat-Autonomy“ zu informieren, dass behindertengerechte Fahrzeugumbauten ermöglicht. Zum Austausch standen Gabriele Molitor und der Geschäftsführer des...

Petra Müller ist Vorsitzende der LIBERALEN FRAUEN NRW und MdB. Lesen Sie hier ihren Beitrag zur verbindlichen Frauenquote. Die unkonkreten Versprechen der 30 DAX-Unternehmen zur Hebung des Frauenanteils in ihren Führungsetagen sind ungenügend und bieten keine verlässliche Perspektive. Wieder zeigt sich, dass mit unverbindlichen Zielverein- barungen und freiwilligen Quoten versucht wird, das Problem nur medial zu behandeln. Der tatsächliche Wille, Frauen an entscheidender Stelle an der Führung...

Am Erntedanksonntag war Frau Freimuth zu Gast beim Niederrheinischen Frühstück, in der Gaststätte Bosch in Binsheim. Gastgeber war der Ortsverband Homberg / Ruhrort /Baerl, vertreten durch Herrn Rangs und Herr Erdt, der auch im Vorstand der Liberalen Senioren ist. Schon 20 Jahre wird die Tradition des Niederrheinischen Frühstücks gepflegt, hat mir mit ein bisschen Wehmut Mitorganisatorin Frau Nienhaus erzählt – ihr Mann, der es mit initiiert hat – ist seit einen Jahr tot. Frau Freimuth hat zum...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...

Wissen ist Macht! Wenn Frau mit einem Informationsvorsprung und gut beraten ihr Geld richtig investiert und unnötige Ausgaben vermeidet, dann kann sie finanziell mehr erreichen und hat die Chance, sorgenfrei zu leben. Davon konnten sich die Frauen gestern überzeugen. Frustrierend ist der Blick auf die zu erwartende Rentenentwicklung. Ein Thema, das man gerne verdrängt. Umso drängender die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen zu stellen und Lösungen zu realisieren. Handlungsmöglichkeiten...