FDP

„Uns war es wichtig, ein pauschales Grillverbot zu verhindern. Das haben wir erreicht“, erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. „Der Vorschlag der Koalition hat den wichtigsten Aspekt unseres Antrages, das Grillen räumlich zu ordnen, aufgenommen.“ Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ hatte bereits in der letzten Ratssitzung einen Änderungsantrag zum Verbotsvorstoß der CDU beantragt. Das Thema wurde...

“Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt, da muss die Strafe wehtun”, erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied und politischer Geschäftsführer der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Rademacher schlug bereits im Februar 2018 im Umweltausschuss eine Erhöhung der Bußgelder vor. Jetzt kündigt die Verwaltung härtere Strafen für wilde Müllkippen an. “Aber auch achtlos weggeworfene Zigarettenstummel darf man nicht tolerieren”, so Rademacher. “Umweltsünder schädigen die Natur und die Geldbeutel...

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” beantragte in der Ratssitzung am 11.04.2019 die sofortige Aufstellung eines energetischen Quartierssanierungskonzepts. Das hätte die Verwaltung eigentlich schon bis 2017 mit hoher Priorität umsetzen müssen, wie auch die SPD einräumt. “Dennoch haben Koalition und CDU unseren Antrag abgelehnt”, kritisiert Dr. Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Statt die versäumte Maßnahme auf den Weg zu bringen, bat die SPD die...

“Die Verwaltung soll sich dem Bürger anpassen. Gerade jüngere Menschen chatten und texten heute ‘was das Zeug hält’”, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Wir schlagen einen Bürgerchat vor. Hier können Bürger ihre Fragen eintippen und erhalten direkte Antwort von der Stadt. Zu Geschäftszeiten kann der Chat von Mitarbeitern aus dem Bürgerservice betreut werden. Einfache Fragen könnte auch ein Bot rund um die Uhr beantworten.” “Eine smarte Verwaltung nimmt das...

“Bevor man ein pauschales Grillverbot einführt, sollte man erst alle anderen möglichen Maßnahmen umsetzen”, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” und beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Ost. “Wir schlagen feste Grillplätze vor. Um diese zu nutzen, muss man sich erst einen personenbezogenen Grillschein bei der Verwaltung holen.” “Die Ausweisung von festen Grillplätzen dämmt eine ausufernde Nutzung ein. Diese soll man nur mit einem Grillschein nutzen dürfen,...

“Die Stadt tut nicht alles, um ihr Ziel von 65 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2030 zu erreichen”, kritisiert Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” den Oberbürgermeister und die rot-grüne Koalition scharf. “Die energetische Quartierssanierung als wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes sollte bereits 2017 angegangen werden. Passiert ist bislang aber nichts.” Seine Fraktion beantragt in der Ratssitzung am 11.04.2019 daher die unverzügliche...

Bochum erhält an neun Kreuzungen nun Festhaltebügel für wartende Radfahrer. Die Verwaltung greift damit eine Idee der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” auf. “Es ist eine simple Sache, die aber gerade für noch unsichere Radfahrer oder Senioren eine Hilfe darstellt. Die Kosten sind überschaubar”, erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 02.04.2019 teilte die Verwaltung mit, an neun Standorten Festhaltebügel für...

Kürzlich hat die FDP-Fraktion ihre erste Klausurtagung im laufenden Jahr abgehalten. „Für uns ein wichtiges Instrument, um die wichtigen Fragen außerhalb des politischen Tagesgeschäfts anzugehen“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke.   „Für uns ein wichtiges Instrument, um die wichtigen Fragen außerhalb des politischen Tagesgeschäfts anzugehen“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke. Viele andere Parteien befänden sich schon im Wahlkampfmodus. Die FDP wolle hier ohne...

“Wir haben davon über Facebook erfahren“ kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Mitglied des Integrationsrats, die Abschiebung eines Mitarbeiters der Badalona Bar und dessen Familie. „Für uns ist es absolut unverständlich, einen offensichtlich gut integrierten und hier arbeitenden Menschen samt Familie abzuschieben.“ „Wenn man sich die bisherigen Informationen anschaut, kann man was das Menschliche betrifft ein großes Fragezeichen hinter dem Vorgehen...

“In Bochum bröseln die Straßen auseinander”, kritisiert Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Das liegt nach Ansicht seiner Fraktion nicht nur daran, dass weniger in die Infrastruktur investiert als abgeschrieben wird: “Es gibt immer noch kein Konzept zur frühzeitigen Reparatur und Erhaltung der Straßen. Maßnahmen greifen erst, wenn sich die Schäden aufgetürmt haben”, so Rademacher. Das Rechnungsprüfungsamt hatte ein bereits 2016 ein Erhaltungskonzept...

Mit der Ehrungstradition „Liberale Persönlichkeit Ruhr“ haben die Freien Demokraten im Ruhrgebiet im Jahr 2010 begonnen, pro Jahr jeweils eine Persönlichkeit aus den Reihen der Parteifreunde an der Ruhr zu würdigen, die in besonderem Maße den Bezirksverband geprägt hat und über viele Jahre politische Akzente in unterschiedlichen Wirkungsfeldern in der Region setzen konnte. Auf dem diesjährigen Bezirksparteitag wurde mit der Auszeichnung der Bochumer Richard Rausch geehrt. Richard Rausch kann...

“Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen zu wollen. “Die Folgekosten von gescheiterter Integration vor Ort wären immens höher als der kurzfristige Spareffekt in Berlin. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Eiskirch sich klar positioniert”, so Haltt....

Wehretat, Ausrüstung und Berateraffären sind aktuell in aller Munde. Um über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu diskutieren, haben die Jungen Liberalen (JuLis) Bochum nun die stellvertretende Bundesvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eingeladen. „Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit Frau Strack-Zimmermann. Das Thema Verteidigung geht trotz Aussetzung der Wehrpflicht auch junge Leute etwas an“, so Léon Beck, Vorsitzender der...

Auf ihrem Kreisparteitag am 17. März hat die Bochumer FDP einen Maßnahmenkatalog für mehr Wohnraum in Bochum beschlossen. Kernforderungen sind u.a. die Beschleunigung und Entschlackung von Genehmigungsverfahren, die Ausweisung neuer attraktiver Baugebiete und ein neuer Anlauf für studentisches Wohnen in der Bochumer City. Außerdem freute sich der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek über den Mitgliederhöchststand von 230 Mitglieder. Auf dem Bundesparteitag wird die FDP...

“Warum muss eigentlich beim Bau von Supermärkten so viel Raum vergeudet werden? Anstatt ebenerdige Gebäude kann man in zentralen Lagen in den höheren Geschossen Wohnen unterbringen. Zumindest die Stellplätze könnten aber aufs Dach”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Diesen Aspekt brachte seine Fraktion in die Debatte. “In Wohngebieten sollen neue Supermärkte und Discounter künftig nicht mehr nur eingeschossig entstehen. Der Raum...

“Für den Fall, dass die Stadt Verträge mit einem ihrer Mandatsträger abschließt, haben wir mit der Änderung der Hauptsatzung nun eine Lücke geschlossen”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Zukünftig muss der Rat auch zustimmen, wenn ein Verein durch ein Ratsmitglied vertreten wird”, ergänzt Susanne Mantesberg-Wieschemann. Dazu gab es in der aktuellen Ratsperiode bereits lebhafte Diskussionen. “Auf unserem Antrieb hin wurde die...

“Um einen Masernausbruch zu verhindern, braucht man eine Durchimpfungsquote von 95% in der Bevölkerung. Bochum erreicht diese Zahlen nicht einmal bei den Schulkindern”, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Er schlägt nun eine neue Maßnahme vor: “Um Masernausbrüche sowie andere Infektionskrankheiten zu verhindern und einzelne Kinder zu schützen, sollen Aufnahmen in städtische KiTas nur noch mit kompletten Impfbuch möglich sein.” Am 27. März 2019 wird der...

Gelsenkirchen entwickelt aktuell modellhaft eine Authentifizierung via Smartphone für den E-Government-Bereich. “Das Projekt soll später landesweit ausgerollt werden. Sucht man da jetzt schon den Kontakt zu den Playern in der Nachbarstadt, kann man Anlaufschwierigkeiten verringern”, begründet Vorsitzender Felix Haltt einen Antrag seiner Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Dezernent Sebastian Kopietz erklärte in der Ratssitzung am 07.03.2019, dass die Verwaltung Anstrengungen bereits in der...

“Vier Bochumer Bahnhöfe sind in der VRR-Bewertung abgerutscht. Zwei Bahnhöfe stecken eh schon in der schlechtesten Kategorie. Verbesserungen gibt es keine”, fasst Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität den aktuellen VRR-Stationsbericht zusammen. “Die Barrierefreiheit ist an der Hälfte der Bahnhöfe nicht gewährleistet weist. Das muss dringend ausgebaut werden”, fordert er. Der Eigentümer der Bahnhöfe im...

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will die Sanierung des Übergangheims für Flüchtlinge an der Wohlfahrtstraße zurückstellen. “Wir haben viele freie und für lange Zeit gebundene Kapazitäten zur Unterbringung, die wir erst auslasten sollten”, begründet Ratsmitglied Mantesberg-Wieschemann. Die Fraktion will nach Möglichkeit die derzeitige Hochpreisphase in der Baubranche abwarten. “Wir sind eine bunte Stadt, die Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt. Bochum braucht grundsätzlich ein festes...

„Anstatt mögliche Haushaltsüberschüsse gleich zu verfrühstücken und neue Begehrlichkeiten zu wecken, sollte der Bochumer Haushalt lieber ernsthaft die Generationengerechtigkeit in den Blick nehmen“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ die “Wunschlisten” von Koalition und CDU zum nächsten Haushalt. Sein Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Genau diese Kurzsichtigkeit ist es, die den Bochumer Haushalt immer wieder in Schieflage bringt. Wir müssen endlich...

“Elektronischer Sport ist im Kommen. Wenn Bochum sich heute um die Boom-Branche bemüht, könnten wir morgen der Hot-Spot für eSport und Gaming in NRW werden”, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Haltt nimmt dabei innovative Entwicklungen der Stadt Kiel in den Blick, wo aktuell ein Landeszentrum für eSport gegründet wird. “Mit dem eSports-Team des VfL Bochum haben wir doch schon ein gutes Fundament”, meint der Fraktionsvorsitzende. “Aktuell läuft in Kiel ein...

“Wenn rechtsradikale Schutzzonen in Bochum ausgerufen werden, dann ist das ein Angriff auf die freie Gesellschaft. An dem Gewaltmonopol des Staates darf durch selbsterklärte Bürgerwehren nicht gerüttelt werden”, stellt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, klar. In sozialen Netzwerken promotet die NPD ihren Streifengang auf einem Bochumer Friedhof, der zu einer sogenannten ‘Deutschen Schutzzone’ ausgerufen wurde. “Diese Schutzzone ist für den Großteil der...