FDP

FDP & DIE STADTGESTALTER beantragen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. "Wir haben uns die außerplanmäßigen Kostenüberschreitungen für das Jahr 2014 detailliert angesehen. Dabei ist uns aufgefallen, dass es bei ganzen 69 Kanalbaumaßnahmen zu außerplanmäßigen Überschreitungen der Kostenrahmen gekommen ist", erklärt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Satte 6,2 Millionen Euro mussten mehr als geplant aufgewendet werden. Außerplanmäßige...

FDP & DIE STADTGESTALTER: Ausstieg aus der Braunkohle ist keine städtische Aufgabe. Das Interesse der Steag an dem ostdeutschen Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall wird konkreter. Nach der Ankündigung Vattenfalls, dass sie einen Verkauf erwägen, hat Steag sich die Unterlagen über die Kraftwerke und den Tagebau zuschicken lassen, um sich über einen Mitbewerber zu informieren. "Und Steag interessiert sich doch für die ostdeutsche Braunkohle", erklärt Felix Haltt,...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" drängt auf vollständige Aufklärung. Mit Verwunderung hat die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die neuen Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens hinsichtlich der Auslandsmaßnahmen für Jugendliche und der Life GmbH aufgenommen. In der Presse wird er mit den Worten zitiert, dass der Geschäftsführer der Life GmbH; Gerhard Lichtenberger, in der SPD-Ratsfraktion "angedeutet" habe, dass "er fündig geworden ist, was die betreffenden...

Haltt: "Ohne Neuausrichtung wird neue Gesellschaft ein Fass ohne Boden bleiben." Der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) plant derzeit seine Freizeit- und Revierparkgesellschaften zur neuen "Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH" zu verschmelzen. Davon betroffen ist auch die "Freizeitzentrum Kemnade GmbH". In den Gremien des RVR und der Kommunen werden derzeit entsprechende Vorlagen beraten. "Die Idee, die Gesellschaften zu verschmelzen, ist so alt wie Methusalem", so Felix Haltt, stellv....

Am 26.11.2015 stimmt der Gladbecker Stadtrat über die zukünftige Entwicklung der B 224 zum Ausbau zur A 52 ab mit möglichst langem Tunnel, eine längst bekannte und unverrückbare Forderung der Gladbecker Liberalen und Freien Demokraten.

Bericht des Rechnungsprüfungsamtes offenbart dringenden Handlungsbedarf beim Jugendamt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die intensiven sozialpädagogischen Maßnahmen des Jugendamtes Bochum im Ausland geprüft und nun einen ausführlichen Bericht vorlegt. "Der nun veröffentlichte Bericht zeigt Versäumnisse auf, die beim sensiblen Thema der individualpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen einfach nicht auftreten dürfen. Es ist nicht durchgängig sauber gearbeitet worden. Daher hat das...

FDP Bochum diskutiert mit dem Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer über Entwicklungen im Gesundheitssystem. Die FDP Bochum kommt zum letzten Mal im Jahr 2015 am letzten Dienstag im Monat zu einem Themenabend zusammen. Am 24. November 2015 können die Freien Demokraten den Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer als Referenten begrüßen, um über Entwicklungen im Gesundheitssystem zu diskutieren. Das Thema seines Vortrages lautet "Das verlorene Recht am eigenen Körper". Zur Beschreibung der Thematik führt Gebauer...

Im April 2015 deckt das Fernsehmagazin Monitor auf, dass der Jugendliche Paul ohne nachvollziehbare Gründe auf Veranlassung des Jugendamtes Dorsten zu einer individualpädagogischen Maßnahme des Bochumer Jugendhilfeträgers Life nach Ungarn verbracht wurde (Bericht vom 30.04.15). Monitor zeigt, dass er dort auf einem verwildert ausschauenden Bauernhof untergebracht und von einem ungarischen Handwerker im Rentenalter mit zweifelhafter pädagogischer Ausbildung betreut wird. Zur Schule ging Paul...

Für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kommt ein solches Geschäft jedenfalls nicht in Frage. Erneut gibt es Berichte darüber, dass die Steag, die einem kommunalen Konsortium gehört, das ostdeutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall übernehmen will. Die Braunkohle-Pläne der Steag erinnern mittlerweile ein wenig an Nessie. Wenn die Pläne gerade wieder etwas in Vergessenheit geraten sind, tauchen sie plötzlich erneut auf. Und kaum wird über die Sichtung berichtet,...

Jugendausschuss gibt auf Initiative der Fraktion" FDP & DIE STADTGESTALTER" den Auftrag, bis zum nächsten Frühjahr ein Konzept zu erstellen. "Die aktuelle Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich Jugendliche wieder mehr für Politik interessieren. Allerdings ist das Vertrauen in die Parteien nicht besonders groß. Wir müssen den Jugendlichen daher neue Beteiligungsmöglichkeiten bieten", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Jugendliche, gerade...

Ein Nutzerkommentar, der Flüchtlinge mit Viehzeug gleichsetzt, muss nach Wochen endlich gelöscht werden. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut. Wer dieses Recht aber dazu missbraucht, beleidigende und verhetzende Äußerungen zu veröffentlichen, der überschreitet ganz klar eine Grenze", so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Kreisvorsitzender der Bochumer FDP. "Auslöser ist eine eigentlich sehr unterstützenswerte Idee der Caritas, die von...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt im Rat Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Entwicklungen beim Musikzentrum. "Wer nicht vorher schon skeptisch war, muss spätestens jetzt feststellen, dass das Projekt nicht gerade rund läuft", erklärt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Als das Projekt auf den Weg gebracht wurde, hatte man hoch und heilig versprochen, dass sowohl der Kostenrahmen...

Anwohner und Firma Bereket signalisieren Bereitschaft zur Teilnahme. "In Sachen Dickebankstraße ist bereits viel Porzellan zerschmissen worden. Die Verwaltung hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es ist an der Zeit endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die verschiedenen Interessen der Firma Bereket, der dortigen Anwohner und des SW Wattenscheid 08 unter einen Hut zu bekommen", so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat...

Die Vorsitzende des FDP Ortsverbands Ruhrhalbinsel, Frau Petra Hermann, überreichte im Rahmen einer Informationsveranstaltung von „Grün und Gruga Essen“ der Beigeordneten für Umwelt und Bauen, Frau Simone Raskob, einen Scheck über € 150,-. Diese Summe wurde im Rahmen des Sonnenblumenfestes in Essen-Kupferdreh von den Freien Demokraten eingesammelt und soll für die Modernisierung des Kinderspielplatzes im Benderpark verwendet werden. Gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Hans-Peter...

Seit Jahren versucht die Stadt mehr Studenten zu bewegen in Bochum und Wattenscheid zu wohnen. Doch das gelingt kaum. Ein wesentlicher Grund der Studenten abschreckt, in die Stadt zu ziehen: Wer in Bochum oder Wattenscheid eine Nebenwohnung bezieht, muss 12% der Nettokaltmiete an die Stadt als Zweitwohnungssteuer zahlen. Das sind bei 300 Euro Monatsmiete 432 Euro pro Jahr zusätzlich. Während in Urlaubsgemeinden, z.B. auf Sylt, durch die Zweitwohnungssteuer teure Ferienwohnsitze besteuert werden...

Wird die Busspur an der Herner Straße im kommenden Jahr vorübergehend geöffnet oder nicht? „Das Thema steht in den nächsten Wochen auf der Tagesordnung. Bis Ende November werden wir klar Stellung beziehen können und auch müssen“, sagt Bernd Goerke, neuer SPD-Fraktionschef und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. FDP-Chef Nils Bettinger hatte im September erklärt, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eindeutig geregelt sei, dass unverzüglich weitere Maßnahmen...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wollen Englisch als zusätzliche Verkehrssprache der Verwaltung "Unsere Heimatregion war schon immer ein Schmelztiegel verschiedener Nationen. Wir Bochumerinnen und Bochumer sind heutzutage mehr denn je ein Teil der gesamten Welt. Die Anforderungen der Globalisierung waren dabei allerdings noch nie so komplex wie heute. Es ist daher an der Zeit, Englisch als zusätzliche Verkehrssprache in der Bochumer Verwaltung einzuführen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" schreibt offenen Brief an Thomas Eiskirch. Heute wird im Rahmen einer Ratssitzung Thomas Eiskirch als neuer Oberbürgermeister von Bochum in sein Amt eingeführt. "Traditionell werden zu diesem Anlass auch Blümchen überreicht. Wir dachten uns jedoch, dass wir mal das mit den Inhalten machen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Mit dem x-ten Blumenstrauß kann er sicherlich weniger anfangen, als mit den Herausforderungen, denen...

FDP Bochum diskutiert mit dem Autoren Christoph Giesa über neue Rechtstendenzen in der Gesellschaft. In Dresden bekommt Pegida neuen Zufall, obwohl die derzeitigen Organisatoren um Lutz Bachmann keinen Hehl aus ihrer Ausländerfeindlichkeit machen. Wenn bei den dortigen Aufmärschen jemand mit einem selbst gebastelten Galgen für die "Volksverräter Merkel und Gabriel" mitmarschiert, scheint das bei den Umstehenden keinen Protest auszulösen. Die AfD, die sich mit Pegida solidarisch erklärt, ist auf...

Wer meinte, dass es bei der vom DDR-Kabinett e. V. organisierten DDR-Geburtstagsfeier nur um das Pflegen gemütlicher Ostalgie ging, wurde heute eines Besseren belehrt. Allein die roten Fahnen mit Lenin-Kopf und DKP-Symbolen machten deutlich, dass es hier um das politische Zeichen ging, die DDR als angeblich überlegenes Politsystem darzustellen. Die ‪#‎FDP‬ ‪#‎Bochum‬ hat mit ihrer Mahnwache gezeigt, dass man den Unrechtsstaat DDR 25 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht verklären sollte....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" begrüßt neue Offenheit gegenüber Drittanbietern und macht sich für die Idee einer Markthalle stark. "Vielerorts stirbt der klassische Wochenmarkt. Dies ist eine traurige Entwicklung, denn ein Wochenmarkt erfüllt gerade in seinem Stadtteil vor allem auch soziale Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir Bochumer müssen uns etwas überlegen, damit unsere Wochenmärkte auch in Zukunft noch Teil unseres Stadtbildes bleiben", so Marc Hövermann, Sachkundiger...

Vorsorglich stellten wir das Auto bereits an der S-Bahn in Wannsee ab und fuhren mit der S 1 bis zur Friedrichstraße. Bereits in der Bahn gesellten sich unbekannte Teilnehmer hinzu. Gemeinsam gingen wir im Pulk in Richtung Hauptbahnhof, kamen aber nicht bis zum Demo-Auftakt; der Versammlungsbeginn war überfüllt. Andere aus allen Bundesländern nahmen die Mühen auf sich, mit Bus oder Bahn in 5 und mehr Stunden anzureisen. Die Demo setzte sich pünktlich in Bewegung und wir reihten uns mit anderen...

Mahnwache gegen die "Feierlichkeiten" des DDR-Kabinetts Bochum e.V. zum "66. Geburtstag" der DDR am 17.10.2015. Der Verein "DDR-Kabinett Bochum e.V.", der regelmäßig ehemalige Funktionäre der Stasi, der NVA, der SED und der FDJ einlädt sowie Grußworte von Margot Honecker und Egon Krenz erhält, ruft zu einer Feierlichkeit zum 66. Geburtstag der DDR in Bochum auf. "Eine Festveranstaltung zum Gründungstag der DDR verharmlost die Verbrechen einer linksextremistischen deutschen Diktatur", so Dennis...