FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik
Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3
Politik
Armin Laschet (re.) hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte die Bestätigungsurkunde. Am Dienstag konstituiert sich der Bundestag in Berlin, dann wird Laschet Bundestagsabgeordneter. Am Mittwoch soll mit Henrik Wüst sein Nachfolger in NRW gewählt werden. Foto: Land NRW/Marcel Kusch

Neuer NRW-Ministerpräsident wird Mittwoch (27. Oktober) gewählt
Armin Laschet legt Amt nieder

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

  • Düsseldorf
  • 25.10.21
  • 3
Politik
Georg Cluse hat sich mit den Verantwortlichen des Tierheims im Kranenburger Ortsteil Mehr ausgetauscht.

Schwarzhandel im Visier
FDP: Georg Cluse unterstützt Kranenburger Tierheim

Georg Cluse will Tierschwarzhandel ins Visier nehmen – und unterstützt das Kranenburger Tierheim Kranenburg. Der 45-jährige Georg Cluse, der für die FDP im Kreis Kleve im September für den Deutschen Bundestag kandidiert, hat sich mit den Verantwortlichen des Tierheims im Kranenburger Ortsteil Mehr ausgetauscht. Dort werden jährlich 700 bis 1000 Hunde von fünf ausgebildeten Tierpflegern in gute Hände vermittelt. Gruppenhaltung hat sich bewährt „Im Gegensatz zu vielen anderen Tierheimen hat man...

  • Kranenburg
  • 17.05.21
Politik
Stephan Haupt wünscht sich den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe im Kreis Kleve. Foto: FDP/NRW

Stephan Haupt wünscht sich den Ausbau im Kreis Kleve
Bald barrierefreie Bahnhöfe?

KREIS KLEVE. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Kleve Stephan Haupt nimmt die aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt gewordenen Pläne der Bahn, bis 2025 die Sanierung des Bahnhofs in Kevelaer und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Bedburg-Hau und Emmerich, zum Anlass die Barrierefreiheit sämtlicher Bahnhöfe noch stärker in den Fokus zu rücken. „Das bis 2025 drei weitere Bahnhöfe im Kreis Kleve saniert werden, ist erfreulich“, sagt Haupt. Nach...

  • Kleve (Region)
  • 15.01.21
Politik
Christian Lindner (2017)
Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-05-14_NRW_Landtagswahl_by_Olaf_Kosinsky-116.jpg), „2017-05-14 NRW Landtagswahl by Olaf Kosinsky-116“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Fridays for Future: FDP-Chef Lindner spricht Schülern ausreichende Kompetenz ab

FDP-Chef Christian Lindner ist gegen Schülerstreiks. Eine Sache für Profis, so FDP-Chef Lindner und spricht damit Kindern/Jugendlichen/Studenten ausreichendes Wissen zum Klimaschutz ab. Sie könnten die globalen Zusammenhänge sowie das technisch sinnvolle, das ökonomisch Machbare nicht sehen. Wie war das denn zu seiner Schulzeit? Die Schule war unwichtig, er verkaufte lieber PR-Konzepte. Hier das Fundstück der Woche | stern TV (13.09.2017) Video oder hier klicken

  • Bedburg-Hau
  • 10.03.19
  • 7
Politik
...muss man in Werne bezahlen. Das Bußgeld für liegen gelassene Hundehaufen wird von 35 Euro deutlich angehoben.

Frage der Woche: 200 Euro für einen Hundehaufen – angemessen oder nicht?

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

  • 09.03.18
  • 54
  • 16
Politik
Ist derzeit (noch) nicht voll arbeitsfähig im politischen Berlin, aber keineswegs arbeitslos: Stefan Rouenhoff (CDU) , wurde für den Kreis Kleve als Bundestagsabgeordneter gewählt.

Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn es noch keine neue Regierung gibt? - Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve: "Ich warte nicht mit der Arbeitsaufnahme!"

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

  • Goch
  • 03.01.18
  • 1
Politik
Die FDP konnte sich nicht mit einer Jamaika-Koalition identifizieren und hat die Sondierungsgespräche gestoppt. Foto: pixabay

Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen?

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

  • Essen-Süd
  • 20.11.17
  • 73
  • 13
Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8
Politik
"Dass Volksvertreter von einem Unternehmen zehntausende Euro kassieren, ist schwer verständlich“, so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. „Denn hier sind massive Interessenkonflikte vorprogrammiert. Wir müssen endlich eine öffentliche Diskussion darüber führen, ob Nebeneinkünfte für Abgeordnete nicht verboten werden sollten.“
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NRW-Landtagsabgeordnete kassierten mehr als 2,4 Millionen Euro an Nebeneinkünften

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

  • Düsseldorf
  • 10.12.16
  • 8
  • 1
Überregionales
Erlag am 18. März 2016 seinem Krebsleiden: Guido Westerwelle.

Nach Kampf mit dem Krebs: Guido Westerwelle ist tot

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

  • Herne
  • 18.03.16
  • 18
  • 10
Politik
Kommunalpolitiker der FDP Bedburg-Hau mit Kurt Wiegand, Golfexperte von Golf International Moyland
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Die FDP Bedburg-Hau besuchte "Golf International Moyland" und informierte sich ....

Seit dem 1. Juli diesen Jahres wird auf dem Areal von "Golf International Moyland" und auf einem Platz mit hohem internationalen Standard Golf für Jedermann, Golf für alle Menschen, aber auch Golf für Kenner und Profis angeboten. Um dieses Unternehmen langfristig am Standort Moyland in der Gemeinde Bedburg-Hau zu halten und zu binden, auszubauen und auch Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, besuchten heute einige (Kommunal-)Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP) Platz, Anlage,...

  • Kalkar
  • 12.12.15
  • 4
  • 5
Politik
"SPD und FDP wollen kostenlosen WLAN für Bedburg-Hau. Zuerst im Rathaus, später auch im Gemeindezentrum"

Freidemokraten und SPD wollen kostenloses WLAN in Bedburg-Hau vorantreiben

Die Ratsfraktionen von SPD und den Freien Demokraten (FDP) fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einführung von kostenlosen WLAN in Bedburg-Hau. Eine Kooperation mit dem Verein Freifunk soll angestrebt werden. Auch können sich die Parteien den Einstieg von Hotels, Gaststätten, Bäckereien und weiteren Geschäften vorstellen, um ein flächendeckendes Netz in Bedburg-Hau zu realisieren. Die Versorgung der Bürger mit freiem WLAN ist in Bedburg-Hau nicht vorhanden. Das soll sich ändern. Die...

  • Bedburg-Hau
  • 23.08.15
  • 3
Politik
Die Freiwillig Feuerwehr Bedburg-Hau steht rund um die Uhr in Bereitschaft und leistet schnelle Hilfe. Dabei müssen die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte nicht selten auch Risiken für die eigene Gesundheit eingehen. Um angesichts der demographischen und gesellschaftlichen Herausforderungen die Feuerwehr für Ehrenamtliche weiterhin attraktiv zu halten, setzen SPD und FDP sich für ein Paket zur Stärkung, Anerkennung sowie Personalgewinnung ein und haben dem Rat dazu konkrete Maßnahmen zur Beratung vorgelegt.

SPD und FDP gemeinsam im Einsatz für die Feuerwehr - „Maßnahmenpaket zur Stärkung und Anerkennung gefordert“

Die Feuerwehrleute in Bedburg-Hau riskieren bei Brand- oder Rettungseinsätzen nicht selten Leib und Leben. Die Fraktionen von SPD und FDP wollen jetzt in einer gemeinsamen Initiative die Freiwillige Feuerwehr stärken, die Anerkennung steigern um letztendlich damit auch neue Einsatzkräfte zu gewinnen. Der jetzt vorgestellte Brandschutzbedarfsplan stellt fest: Die Freiwillige Feuerwehr Bedburg-Hau ist gut aufgestellt und ausgerüstet. Sie erreicht schnell jeden Punkt der Gemeinde und leistet...

  • Bedburg-Hau
  • 19.06.15
  • 2
Politik

FDP zum Haushaltsentwurf 2015: Aufgaben durchaus lösbar

Der Haushaltsplan für 2015 zeigt sich positiv. Auch mittelfristig scheinen die negativen Prognosen der letzten Jahre überstanden. Grund dafür sind verbesserte Jahresabschlüsse mit gesteigerten Einnahmen. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen begrüßt die FDP Fraktion die Entwicklung ausdrücklich, sorgt sich jedoch weiterhin um das strukturelle Defizit. Denn auf dem zweiten Blick, hat sich die Haushaltssituation der Gemeinde kaum entspannt. Von Seiten der Verwaltung wurden im vorgelegten...

  • Bedburg-Hau
  • 07.01.15
  • 1
Politik

Johann-van-Aken-Ring: FDP will Kreisverkehr bauen

Sie ist eine der meistbefahrensten Kreuzungen in Bedburg-Hau. Die Kreuzung Johann-van-Aken-Ring und Uedemer Straße. Sie führt die Unfallstatistiken an. 15 Verkehrsunfälle in drei Jahren. Sechs zum Teil schwer verletzte Personen. Eine Schadenssumme von 215.150 Euro. Auch nach Reduzierung der Geschwindigkeit kommt es weiterhin zu Unfällen. Im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau wurde jetzt der Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Alle Fraktionen begeben sich die nächsten Wochen in ihre...

  • Bedburg-Hau
  • 08.12.14
  • 8
Politik

SPD-Initiativen: Gegen Mautpläne, Entschärfung Kurve Parallelstraße B9 angestrebt, Überreichung des Babybegrüßungspaketes auf Bürgermeister beschränkt

Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion Bedburg-Hau wurden in der jüngsten Ratssitzung erörtert. Einer der Anträge war übrigens eine Koproduktion mit der FDP im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau. Dieser führte zu einer intensiven kontroversen Auseinandersetzung mit der CDU. So hatten sich SPD und FDP für eine Änderung bei der Übergabe des Babybegrüßungspaketes ausgesprochen. Bislang wurden die Geschenke des Babybegrüßungspaketes an die Eltern durch Bürgermeister und Ortsvorsteher überreicht. Die beiden...

  • Bedburg-Hau
  • 02.11.14
  • 4
Politik

Wollen Ehrenamtliche wirklich eine Ehrenamtskarte?

In Kalkar setzt sich das Forum Kalkar für sie ein, in Bedburg-Hau die FDP: Die Ehrenamtskarte, mit der besonders engagierte Helfer „belohnt“ werden sollen. Mit der Ehrenamtskarte gibt es vergünstige Eintritte in Museen oder Hallenbäder, auch der örtliche Handel soll Vergünstigungen anbieten. Grundsätzlich ist die Idee unterstützungswert, weil das Ehrenamt nun mal unverzichtbar ist. Aber es gibt auch Gründe, warum im Kreis Kleve bisher nur die Stadt Emmerich die Ehrenamtskarte eingeführt hat....

  • Kleve
  • 21.09.14
  • 8
  • 2
Politik
Schwerer Verkehrsunfall an der Kreuzung Uedemer Straße/ Johann-van-Aken-Ring. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung soll jetzt für mehr Sicherheit sorgen

FDP begrüßt Tempolimits an Unfallkreuzungen

Erfreut zeigt sich die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau über die Anweisungen des Kreises Kleve. Auf Empfehlung der Unfallkommission werden jetzt Geschwindigkeitsbegrenzungen an zwei unfallträchtigen Kreuzungen in der Gemeinde umgesetzt. "Das ist ein guter Beitrag für die Verkehrssicherheit", so die Fraktionsmitglieder Marcel Erps, Michael Hendricks und Jörg Pilkahn. An der Kreuzung Uedemer Straße/ Johann-van-Aken-Ring wird die Geschwindigkeit von 70km/h auf 50km/h reduziert. Hierbei...

  • Bedburg-Hau
  • 17.07.14
  • 5
  • 1
Politik
Die neue FDP Fraktion in Bedburg-Hau. Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger. V.l.n.r. Marcel Erps, Jörg Pilkahn, Michael Hendricks, Katy Cleusters, Georg Maes und Stephan Haupt

Neue FDP-Fraktion: "Bürgernähe statt Politikverdrossenheit"

Nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates stellte jetzt die FDP Bedburg-Hau ihre neue Fraktion vor. In den nächsten sechs Jahren wollen die Liberalen mit der neu und breit aufgestellten Fraktion für Bürgernähe statt Politikverdrossenheit werben. "Das Wahlergebnis von knapp 12 Prozent hat gezeigt, dass man uns vertraut und unsere Arbeit schätzt. Trotzdem wollen wir unsere Arbeit intensivieren, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", so der alte und neue Fraktionsvorsitzende Michael...

  • Bedburg-Hau
  • 07.07.14
Politik

Darum ist die FDP gegen das Bürgerbegehren

Am 20.03.2014 hat der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau beschlossen, dass das Parkplatzangebot im Gemeindezentrum erweitert und umgestaltet werden soll. In dieser Ratssitzung stellte die FDP einen Gegenvorschlag vor und zeigte damit auf, dass es kostengünstigere und verkehrsgünstigere Alternativen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag gibt. Die klare Haltung der FDP heißt: Parkplätze ja, aber nicht so! Die FDP stimmte daher gegen die vorgestellte Planung der Verwaltung zur Erweiterung und...

  • Bedburg-Hau
  • 28.06.14
  • 74
Politik

Stephan Haupt erneut in die Landschaftsversammlung gewählt

Der Bedburg-Hauer FDP-Vorsitzende Stephan Haupt ist erneut in die Landschaftsversammlung Rheinland gewählt worden. Für den 44jährigen Liberalen ist das nach 2009 die zweite direkte Wahl in die Landschaftsversammlung. Einen persönlichen Erfolg konnte Stephan Haupt auch bei der Kommunalwahl in Bedburg-Hau erreichen. In seinem Wahlkreis konnte er mit 27,88 % das beste Wahlergebnis der FDP im Kreis Kleve erreichen. Als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung...

  • Bedburg-Hau
  • 08.06.14
  • 3
Politik
Professor Dr. Karl-Rudolf Korte zählt zu den bekanntesten Wahlexperten der Republik. Der an der Universität Duisburg-Essen tätige Politikwissenschaftler analysiert Wahlergebnisse regelmäßig für Zeitungen, Funk und TV. Er ist außerdem Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften. Foto: Vitte
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"Etablierten Parteien fehlt der Mut" - Wahlexperte Korte im Interview (mit Video)

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

  • Duisburg
  • 20.05.14
  • 22
  • 8
Politik

"Überraschungen an Muttertag"

Die FDP Bedburg-Hau hatte eingeladen. Über 20 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung am Muttertag gefolgt. Für die Teilnehmerinnen gab es eine Überraschung: Bürgermeister Peter Driessen überreichte allen kleine Aufmerksamkeiten in Form von Blumengrüßen. Die Freude war groß. Mit einem Reisebus ging es dann durch die Ortschaften der Gemeinde Bedburg-Hau. Die Liberalen wollten erneut gemeinsam mit Bürgermeister Peter Driessen in den Ortschaften die Entwicklung vorstellen und diskutieren. Nach...

  • Bedburg-Hau
  • 11.05.14
  • 1
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