FDP

Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument. "Wir erkennen die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum an, jedoch halten wir die Maßnahme in Gelsenkirchen für zu...

Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. "Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich, um den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht zu...

In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben, sondern es muss...

In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht: "Innerhalb der politischen Diskussion ist die Schließung der...

Der neuen Landesfinanzminister Marcus Optendrenk hat einen Modellwechsel bei der Grundsteuer eine Absage erteilt und will am "Scholz-Modell" festhalten. "Im Landtag NRW soll es nach der Sommerpause eine Anhörung zu einem flächenbasierten Grundsteuermodell geben. Ohne jedoch die Meinung der geladenen Experten angehört zu haben, legt sich der neue Landesfinanzminister bereits jetzt auf das 'Scholz-Modell' fest. Da soll offenbar eine Debatte ohne Austausch von Argumenten abgewürgt werden",...

Die steigenden Energiekosten werden auch zu einer Belastung des städtischen Haushalts führen. "Viele Kommunen ergreifen bereits jetzt Maßnahmen, um angesichts steigender Preise Energiekosten zu sparen: Straßenbeleuchtungen werden nachts ausgeschaltet, die Wassertemperatur in Schwimmbädern wird gesenkt, die Duschen in Sportanlagen werden kälter, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab dem Herbst mit dickem Pulli ins Büro", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum....

Am letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga wurde ein Linienrichter beim Spiel des VfL Bochum gegen Borussia Mönchengladbach von einem Bierbecher am Kopf getroffen. Er erlitt eine Schädelprellung und ein Schleudertrauma: "Wir stellen uns entschieden gegen dieses Verhalten und verurteilen die Attacke auf das Schärfste", so Léon Beck, sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wer so mutwillig handelt, hat eine entsprechende Strafe mehr als verdient. Wer seinen Verein zudem mit einem...

Die Bebauung im Bereich Hattinger Str. / Hinter der Kiste wird im Bochumer Südwesten weiterhin engagiert diskutiert. Zum Aufstellungsbeschluss des entsprechenden Bebauungsplans hatte es in der Bezirksvertretung einen fraktionsübergreifenden Prüfauftrag gegeben, mit dem Änderungswünsche untersucht werden sollen. FDP-Bezirksvertreter Martin Benning gibt insbesondere die Bedeutung der Fläche als Kaltbereich im Sommer zu bedenken: "Angesichts des Klimawandels und des städtischen Mikroklimas ist das...

Im August hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung aus Union und FDP beschlossen, zum ersten Mal seit 18 Jahren die Durchschnittsbeträge für Schulbücher um 30 Prozent zu erhöhen. "Durch diese Erhöhung stehen nun pro Schüler:in deutlich höhere Mittel zu Verfügung", freut sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Da die Kosten, insbesondere für digitale Unterrichtsinhalte, in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, war die Anpassung der Beiträge...

Clubs und Diskotheken droht in Nordrhein-Westfalen eine erneute Schließung, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. "Die Bochumer Diskotheken und Clubs sind durch die Einschränkungen während der Pandemie besonders gebeutelt. Zeitweise waren Öffnungen nicht möglich. Einnahmen brachen weg. Daher war es richtig, dass die Stadt Bochum bis Ende 2021 die Vergnügungssteuer ausgesetzt hat", so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Wir waren bei dem damaligen...

Die Rahmenplanung "Gerthe-West" ist abgeschlossen, nun sollen die anschließenden Planungs- und Beteiligungsschritte eingeleitet werden. "Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Bauprojekt Gerthe-West. Mit der Rahmenplanung konnten bereits einige Verbesserungen beim Projekt vorgenommen werden", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Der Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten sieht eine aufgelockerte Bebauung vor. Trotzdem sind in den weiteren...

Bochum will inklusive Stadt sein. Leider klaffen aber noch Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. "Die Bestandsaufnahme, auf den Webseiten der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen verlässliche Informationen über die Barrierefreiheit zu erhalten, erweist sich als überaus ernüchternd", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum. Stadtarchiv, VHS, Kunstmuseum und Zentralbücherei liefern keine Angaben zur Barrierefreiheit auf ihren Webseiten. Die...

"Rot-Grün feiert sich dafür, jetzt im Rat ein millionenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht zu haben. Dabei wurde das erst nötig, weil Rot-Grün über Jahre und Jahrzehnte den Bereich Schwimmerbäder weitgehend hat brachliegen lassen. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich nun", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Geschichte des Bäderkonzepts ist ohnehin eine Geschichte des Scheiterns. Es war schon wenig ambitioniert, sich drei Jahre für die...

"Die Bogestra verfügt über 140 Busse, die so genannte „Elektroscooter“ sicher mitführen können. Wann und wo diese Busse jedoch eingesetzt werden, ist für die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld nicht ersichtlich. Laut Bogestra kann man sich über eine Hotline informieren, wirklich barrierefrei ist dies aber nicht", findet Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Information, ob ein Bus für die Mitnahme eines Elektroscooters geeignet ist, muss auch digital zur...

Die derzeit geltenden Coronaschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen stehen Martinsumzügen nicht entgegen, sofern nicht mehr als 2.500 Personen teilnehmen. "In den Kitas der Stadt Bochum sollen Umzüge trotzdem wegfallen. Es soll lediglich kleine Martinsfeiern in der Einrichtung selbst oder im Außenbereich geben, auch Eltern sollen nicht teilnehmen können. Damit nimmt man den Kindern auch in diesem Jahr eine liebgewonnene Tradition", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion...

"Für viele Menschen mit Behinderung ist das tägliche Leben mit Hindernissen gespickt, auch wenn sich die Situation in vielen Bereichen bereits verbessert. Dennoch lauern oft Überraschungen, etwa wenn ein Lokal zwar barrierefrei zu betreten ist, die Toiletten aber unerreichbar im Kellergeschoss liegen", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Hier wollen wir auf dem städtischen Portal ‚Bochum.de‘ Abhilfe schaffen. Dort sollen gesammelt privat geführte...

"Eigentlich sollte die Wettbürosteuer in Bochum schon am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Jetzt wird sie aber erst mal von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben, weil man doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten will", wundert sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit wird in Bochum die Wettbürosteuer nicht vor dem 1. Juli 2022 in Kraft treten. Insgsamt haben wir den Eindruck, dass wir in Bochum bei der Wettbürosteuer den zweiten Schritt vor...

Thomas Eiskirch hat einen Wahlaufruf im Rahmen der Kampagne „Wir Kommunalen für Olaf Scholz“ unterzeichnet. "Ein Oberbürgermeister ist ein Amtsträger, der zur parteipolitischen Neutralität und zur Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten angehalten ist. Daran hat der NRW-Innenminister die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten vor dem Bundestagswahlkampf ausdrücklich mit einem Rundschreiben erinnert. Aber es ist schon bezeichnend, dass die Grünen in Bochum jetzt wegen des Wahlaufrufes von...

"Eine mögliche Ansiedlung der NATO Communications and Information Agency wäre eine große Chance für Bochum", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Bochum würde damit das Profil als Stadt der Cybersicherheit weiter ausbauen können. Neben dem Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit der RUB und namenhaften Firmen im Bereich der Cybersicherheit wie G-Data hätten wir dann die Hightech-Agentur der Nato in unserer Stadt. Damit bekäme Bochum weitere Aufmerksamkeit, um weitere...

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat heute in Essen die Einrichtung von 40 Familiengrundschulzentren (FGZ) im Ruhrgebiet angekündigt. An den Grundschulen in denen ein solches Familiengrundschulzentrum eingerichtet wird, entsteht dank der schwarz-gelben Landesregierung im jeweiligen Stadtteil ein „Knotenpunkte“. Die Familiengrundschulzentren bündeln kommunale Angebote für Kinder und deren Familien. So erhalten Eltern, Schülerinnen und Schüler in den FGZ direkten Zugang etwa zu...

Bei der Planung für das neue Haus der Musik sind bis jetzt 30 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen. Allerdings nur für die Mitarbeiter:innen. Besucher gehen leer aus. Volker Behr, Bezirksvertreter der FDP dazu, “Wer die Musikschule besucht bringt teils schweres Gepäck mit sich, viele Instrumente sind sperrig und sollten nur in begrenztem Maße Wind und Wetter ausgesetzt werden. Insbesondere Kinder können den Weg oftmals nicht selbst bewältigen und müssen gebracht werden. Hier stellt sich nun die...

Die NRW-Koalition fördert kommunale Straßenbauvorhaben im ganzen Land mit 126 Millionen Euro. Insgesamt profitieren davon 121 kommunale Projekte. „Wie versprochen verstetigt das Land in der Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter. Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Mobilität hier in Bochum“, erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Dabei werden in Bochum gleich zwei Projekte gefördert, zum...

Am Donnerstag, den 20.05.2021, wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu einer Beschlussvorlage für den Mobilitätsausschuss angehört. Die Verwaltung soll beauftragt werden, drei Ausbauvarianten des Südrings planen und verkehrstechnisch überprüfen zu lassen. Die FDP kritisiert, dass keine der drei Varianten zulässt, die Trasse des Radschnellweges RS1 über den Südring zu führen. "Dies gilt vor allem für die von der Verwaltung derzeit bevorzugte Variante", so Dr. Behr, Bezirksvertreter der FDP....

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Wettbürosteuer vor, der Rat der Stadt Bochum soll den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung geben. „Rot-Grün hatte diese neue Bagatellsteuer im Koalitionsvertrag verankert und als große Neuerung in der Haushaltspolitik dargestellt. Jetzt legt die Verwaltung quasi schon im vorauseilenden Gehorsam einen Beschlussvorschlag vor, ohne dass es dazu im Rat einen politischen Auftrag gegeben hatte“, kritisiert Felix Halt,...