FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik

Kitas wegen Corona faktisch dicht
LINKE will Gebührenverzicht

Angesichts der von der Landesregierung heute in einem Rundschreiben verfügten faktischen Schließung der Kindertageseinrichtungen bis mindestens 10. Januar verlangt DIE LINKE in einem Schreiben an den Oberbürgermeister den Verzicht der Stadt auf die Elternbeiträge. "Angesichts der katastrophalen Corona-Infektionslage auch in unserer Stadt ist absehbar, dass mit einer Öffnung der Kitas ab dem 11.1.21 nicht zu rechnen ist", schreibt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt an den OB und verlangt: "Ich...

  • Bottrop
  • 11.12.20
Politik

Entschuldung der Kommunen
Versprechen erneut gebrochen

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

  • Bottrop
  • 04.06.20
  • 1
Politik

Corona oder die Lage der Nation ?

Kann es sein, das die ganze überspitzte Panik daher kommt, das viele den Politikern nicht mehr vertrauen ? Sie sagen, wir haben alles im Griff....es werden immer mehr Meldungen...Sie sagen, wir haben alles im Griff....auf allen Sendern laufen Sondersendungen....Sie sagen, wir haben alles im Griff...NRW wird "abgeriegelt".... Die Panik ist hausgemacht, die sozialen Medien sind in diesem Falle mehr Fluch als Segen. Natürlich werden die gemeldeten Zahlen des RKI genannt, Natürlich soll man...

  • Bottrop
  • 07.03.20
Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Erstmals besteht die realistische Chance, in Bottrop die Mehrheit des lähmenden ‚Weiter so!‘ zu durchbrechen und Mehrheiten für einen sozialen Kurswechsel herbeizuführen.“

Neujahrsgruß der Bottroper LINKEN
Höchste Zeit zum Kurswechsel

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr. „Aber all das reicht bei...

  • Bottrop
  • 30.12.19
  • 8
Politik

Europawahl 2019

Was soll man sagen ? Es ist ein Schlag ins Gesicht der renommierten GroKo Parteien und meine Meinung ist, das sich in diesem Wahlergebnis einiges lesen lässt. Betrachtet man das Ganze mal als Stimmungsbarometer der Menschen, so sieht man, daß den "grossen Parteien" das Misstrauen ausgesprochen wurde und das es höchste Zeit ist aktiv zu werden. Warum kommt eine Partei wie die AfD eigentlich auf über 10 Prozentpunkte ? Sind so viele Menschen rechtsorientiert ? Wieso verlieren die GroKo Parteien...

  • Bottrop
  • 26.05.19
LK-Gemeinschaft

Pointen aus Stahl
Glosse: Freidenken for Future

Man hat gemerkt, dass Osterferien waren. Viele Jugendliche hatten keine Zeit mehr für Fridays for Future – vielleicht, weil sie mit dem Flugzeug zum Flatrate-Saufen nach Malle mussten (Scheiß drauf, Abi ist nur einmal im Jahr!). Aber klar, man kann auch mal eine Feiertagspause einlegen. Für die Christen war Karfreitag quasi immer schon der Friday for Future (after life). Doch zum Ende der Ferien haben die Kids schon wieder Gas gegeben, auch wenn die Metapher in diesem Zusammenhang etwas...

  • Bottrop
  • 27.04.19
  • 1
Politik

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop
Höchste Zeit für einen Neubeginn

200 Jahre Bergbau sind Geschichte. „Es fehlen jetzt 4.500 Arbeitsplätze, es ist der Auftraggeber für die industrielle Peripherie eines Bergwerks weggebrochen“, kommentiert dies die Bottroper WAZ. „Natürlich geht durchs Bergbau-Ende obendrein auch Kaufkraft verloren“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Und ihr Co-Sprecher Günter Blocks ergänzt: „Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelang verfehlten Wirtschaftsförderungs-Politik ist dies eine schwere Hypothek für Bottrop.“...

  • Bottrop
  • 31.12.18
  • 5
Politik
...muss man in Werne bezahlen. Das Bußgeld für liegen gelassene Hundehaufen wird von 35 Euro deutlich angehoben.

Frage der Woche: 200 Euro für einen Hundehaufen – angemessen oder nicht?

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

  • 09.03.18
  • 54
  • 16
Politik

AfD Bottrop: Nach der FDP machen sich auch Grüne und SPD bei Brandbriefdiskussion lächerlich

Aktuell vergeht kein Tag ohne eine Meldung, in der sich eine der Bottroper Ratsparteien in Bezug auf den Brandbrief an die Landesregierung nicht lächerlich macht. Was war geschehen? Durch die Zusage der Schwarz-Gelben Landesregierung der Stadt Bottrop knapp 500000 Euro an Integrationspauschale in Aussicht zu stellen meldete die WAZ am 23.01. was die FDP bereits Tage zuvor selbst rausposaunt hatte: “Eigentlich wollten Fraktionen und Gruppen das Land gemeinsam an finanzielle Verpflichtungen...

  • Bottrop
  • 26.01.18
  • 1
Politik
2 Bilder

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: „Die Chance für einen Neuanfang nutzen!“

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen...

  • Bottrop
  • 28.12.17
Politik
Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt Eckpunkte des Haushalts 2018 vor.

Landesregierung plant Kahlschlag bei ESF-Projekten

Wie DIE LINKE aus Kreisen des Sozialministeriums in Düsseldorf erfahren hat, plant die neue schwarz-gelbe Landesregierung, künftig keinerlei Projekte mehr zu unterstützen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Das hätte dramatische negative Folgen besonders für die Schwachen in unserer Gesellschaft, etwa Langzeitarbeitslose und Stadtteile in schwierigen Lagen. So werden in der Emscher-Lippe-Region Projekte zur Arbeitsmarktintegration alleinerziehender Frauen und...

  • Bottrop
  • 24.11.17
  • 2
Politik
Die FDP konnte sich nicht mit einer Jamaika-Koalition identifizieren und hat die Sondierungsgespräche gestoppt. Foto: pixabay

Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen?

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

  • Essen-Süd
  • 20.11.17
  • 73
  • 13
Politik
Wollen sich gemeinsam gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit einsetzen (v.l.n.r.): Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers und die wiedergewählten Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und Nicole Fritsche-Schmidt

Bottroper LINKEN-Vorstand neu gewählt - LINKEN-Abgeordnete Remmers zu den Folgen von SchwAmpel und AfD

Die frisch gewählte Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (52) hat am Mittwoch in der Rathausschänke referiert zum Thema „Was droht uns mit der SchwAmpel und dem Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag?“. Danach wählte die Bottroper LINKE ihren Kreisvorstand neu: Die bisherigen Vorsitzenden Nicole Fritsche-Schmidt und Günter Blocks wurden wiedergewählt. „Die Schwarze Ampel wird kommen“ Remmers ist sich sicher: „Die Schwarze Ampel wird kommen. Denn alle diese...

  • Bottrop
  • 17.11.17
  • 1
LK-Gemeinschaft
Jamaika-Touristenführer: Eisenberg

Glosse: Jamaika – Russland – Belgien

Man kann sie schon nicht mehr hören, diese Geographie-Metaphern: „Der Weg nach Jamaika ist lang.“ Oder: „Jamaika ist 8500 Kilometer entfernt.“ Wie wäre es mal mit: „Braucht Cem Özdemir nach Jamaika mal wieder Bonus-Meilen?“ Oder: „Die Parteien heben ab nach Jamaika – mit Air Berlin.“ Das trifft die Situation noch besser. Schuld an dieser zukünftigen Chaos-Koalition ist die AfD. Das ist die Ironie der Geschichte: Diejenigen, die am lautesten gerufen haben „Merkel muss weg!“, sorgen letztlich...

  • Bottrop
  • 07.11.17
Politik

„Asoziale Landesregierung ist schädlich für Bottrop“

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird. „Das hat es in der mehr als 70-jährigen...

  • Bottrop
  • 21.06.17
Politik
FOTO: dpa, fg jai

CDU und FDP wollen Auflösung von Förderschulen Stoppen

Düsseldorf. CDU und FDP haben sich für den Fall einer Regierungsübernahme in NRW darauf verständigt, noch vor den Sommerferien Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Förderschulen im Land einzuleiten. Auch zum Fall Amri und sicheren Herkunftsländern gibt es erste Beschlüsse. Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP mit Koalitionsverhandlungen begonnen und gleich erste Beschlüsse gefasst. Eine schwarz-gelbe Landesregierung werde noch vor den Sommerferien die weitere...

  • Bottrop
  • 24.05.17
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Politik

Aktualisierte Stellungnahme des LINKEN-Direktkandidaten Günter Blocks zu den Ergebnissen der Landtagswahl

Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks nach der 20.00 Uhr-Hochrechnung zu den Ergebnissen der Landtagswahl: „Die SPD/Grüne-Landesregierung ist verdientermaßen abgewählt worden. Verdientermaßen: • weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat, • weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist, • weil NRW wirtschaftlich dank Rot-Grün am Krückstock geht. • Aber auch weil SPD und Grüne...

  • Bottrop
  • 14.05.17
  • 2
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Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
3 Bilder

"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8
Politik
LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel.“

Blocks zum Direktkandidaten der LINKEN gewählt : „Für mehr soziale Gerechtigkeit“

Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den...

  • Bottrop
  • 22.02.17
Überregionales
Erlag am 18. März 2016 seinem Krebsleiden: Guido Westerwelle.

Nach Kampf mit dem Krebs: Guido Westerwelle ist tot

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

  • Herne
  • 18.03.16
  • 18
  • 10
Politik

LSB: Pressemitteilung zur Karstadtschließung

Zur Ankündigung der Karstadt Geschäftsführung, die Filiale in Bottrop im kommenden Jahr zu schließen, erklärt Ratsherr Oliver MIES (FDP), Sprecher der Ratsgruppe "Liberal - Sozial - Bürgernah (LSB)" aus FDP und Piraten im Rat der Stadt Bottrop: "Die Nachricht von der Karstadt-Schließung am Montagabend macht uns mit Blick auf die Beschäftigten und die weitere Zukunft unserer Innenstadt betroffen. Mit großem Bedauern haben wir diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Ganz unerwartet kam dieses...

  • Bottrop
  • 15.05.15
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