FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik

Anträge zur Umzäunung der Hundewiese im Dorneburger Park, "Schulwegechek" und Zebrastreifen vor Kindertageseinrichtungen im nächsten Planungsausschuss

Für den Planungsausschuss am 11. Mai haben die Herner Liberalen 3 Anträge gestellt. Neben einem Antrag zur Umzäunung der Hundewiese im neugestalteten Dorneburger Park stehen 2 Prüfaufträge an die Verwaltung auf der Tagesordnung: Im ersten Prüfauftrag wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob vor allen Kindertageseinrichtungen in Herne und Wanne-Eickel Zebrasteifen eingerichtet werden können, sofern dieses verkehrsrechtlich zulässig ist. Zudem soll die ausreichende Beleuchtung dieser Überwege...

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  • 07.05.21
  • 1
Politik

Nückel in Landesvorstand gewählt
Herner bei digitalen FDP-Landesparteitag erfolgreich

Beim digitalen Landesparteitag der NRW-FDP am Samstag waren die Herner Freien Demokraten, die durch ihre Delegierten Thomas Bloch und Thomas Nückel vertreten wurden, sehr erfolgreich. Thomas Nückel wurde trotz großer Konkurrenz auf der freien Beisitzerliste mit großem Abstand als Bestplazierter (290 Stimmen/ 81,9 %) in den neuen Landesvorstand der NRW-FDP gewählt. Erfolgreich waren die Herner Liberalen Thomas Bloch und Thomas Nückel auch mit einem Antrag zur Arbeitsplatzentwicklung in der...

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  • 25.04.21
Politik
Wahlplakat in Herne, Kommunalwahl 2020

Neue Regelungen zum Aufhängen von Wahlplakaten

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne hat die FDP einen Antrag zur Neuregelung zum Aufhängen von Wahlplakaten eingebracht. Ziel der Freien Demokraten ist die Reduzierung von Wahlplakaten im Stadtgebiet. Konkret wird beantragt, dass jede Partei, die bei der Wahl antritt, bis zu 20 Großflächenplakate aufstellen darf. Zudem sollen an zentralen und viel besuchten Orten im Herner Stadtgebiet Plakatwände aufgebaut werden, an denen jede Partei, die bei der Wahl antritt, bis zu zwei Plakate...

  • Herne
  • 23.04.21
Politik
Auf dem Bild: Martin Steinke, Thomas Bloch, Klaus Füßmann,
Max Wiemers, Ulrich Nierhoff, Motitz Ritterswürden,
Marita Cramer, Manuel Wagner, Thomas Nückel (MdL)

Kreisvorstandssitzung wieder "nur" online

Am 20.04.2021 fand die 3. Kreisvorstandssitzung der Herner Liberalen in diesem Jahr statt - wegen Covid-19 wieder als Onlinesitzung. Mit Ausnahme von zwei Vorstandsmitgliedern, die berufsbedingt nicht teilnehmen konnten, war der Vorstand vollzählig anwesend. Ergänzt wird der Vorstand zukünftig durch Moritz Ritterswürden, der einstimmig in den Vorstand kooptiert worden ist und zusätzlich als Mitglied im Sozialausschuss die Interessen von jungen Personen vertreten wird. Der Fokus lag neben der...

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  • 21.04.21
Politik

Einrichtung einer Fahrradtiefgarage an der U-Bahn-Station Herne Mitte

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität stellt die FDP-Ratsgruppe einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Fahrradtiefgarage an der U-Bahn-Station Herne Mitte. Die Verwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, ob es möglich ist dort entsprechende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu realisieren. "Die U-Bahn-Station Herne-Mitte hat neben dem Bahnsteig in Fahrtrichtung Bochum eine größere Räumlichkeit, die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist....

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  • 14.04.21
Politik
FDP naher Hund

FDP: Hundewiese im Dorneburger Park einzäunen!

Die FDP-Ratsgruppe stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung den Antrag bei der Umgestaltung des Dorneburger Parks die dortige Hundewiese einzuzäunen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Herner FDP einen solchen Antrag für alle Hundewiesen im Stadtgebiet gestellt. „Leider ist unser Antrag im letzten Jahr nicht angenommen worden. Allerdings halte ich die Umzäunung der Hundewiesen weiterhin für sinnvoll. Deswegen versuchen wir es jetzt in einem kleineren...

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  • 09.04.21
Politik
Martita Cramer

Digitale Bildungschancen nutzen
Herne profitiert von Förderprogrammen des Landes

Seit Regierungsübernahme hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP eine Investitionsoffensive für die Schulen des Landes gestartet. In den vergangenen Monaten konnten die Schulträger insbesondere von den breit aufgestellten Förderprogrammen im Bereich Digitalisierung profitieren. So hat NRW als erstes Bundesland ein flächendeckendes Sofortprogramm zur Ausstattung mit digitalen Endgeräten für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, die sich kein digitales Endgerät leisten können, aufgelegt....

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  • 04.03.21
Politik
Spaß beim "Guerilla-Boule" (v. r.): Angela Freimuth, Vize-Präsidentin des NRW-Landtags, Thomas Bloch, OB-Kandidat der Herner Liberalen, Thomas Nückel, Herner FDP-Landtagsabgeordneter.
3 Bilder

Guerilla-Boule am Europaplatz:
FDP will buntere Nutzung der Fläche

Mit sportlicher Unterstützung der Vize-Präsidentin des Landtags NRW, Angela Freimuth (FDP) haben der Herner FDP-OB-Kandidat Thomas Bloch und der Landtagsabgeordnete Thomas Nückel am Europaplatz die Kugel(n) rollen lassen. Der Grund für die spontane Guerilla-Boule-Aktion: Es gibt an der Gestaltung des Europaplatzes aufgrund der dominierenden Stein- und Betonflächen verschiedentlich Kritik. „Auch die graue Aschefläche vor dem Archäologiemuseum ist wenig nutzbringend und nicht schön“, finden die...

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  • 07.09.20
Politik
Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, im Gespräch mit OB Kandidat Thomas Bloch.
2 Bilder

Politisches Frühstück mit liberaler EP-Vizepräsidentin Nicola Beer in Herne

Corona wirkt sich stark auf die Arbeit des Europäischen Parlaments aus und der Brexit wirbelt die Finanzen durcheinander - Eindrücke, die Nicola Beer, liberale Vizepräsidentin des EP, am Samstag im Café Wiacker beim politischen Frühstück mit Herner Liberalen und dem FDP-OB-Kandidaten Thomas Bloch diskutierte. Dabei wurde durchaus mit Kritik nicht gespart. Eine Erkenntnis: Europa muss sich besser abstimmen. Im Umgang mit der Covid 19-Pandemie haben sich viele EU-Staaten eher auf Alleingänge...

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  • 02.09.20
Politik
Am Infostand der Herner FDP auf der Herner Bahnhofstraße informierte sich Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments  (Mitte, mit Thomas Bloch, 2. v. l., und Thomas Nückel MdL, l.) über den aktuellen Kommunalwahlkampf.
2 Bilder

Politisches Frühstück mit Nicola Beer
Hartes Ringen um Strukturförderung auch für das Ruhrgebiet

Corona wirkt sich stark auf die Arbeit des Europäischen Parlaments aus und der Brexit wirbelt die Finanzen durcheinander - Eindrücke, die Nicola Beer, liberale Vizepräsidentin des EP, am Samstag im Café Wiacker beim politischen Frühstück mit Herner Liberalen und dem FDP-OB-Kandidaten Thomas Bloch diskutierte. Dabei wurde durchaus mit Kritik nicht gespart. Eine Erkenntnis: Europa muss sich besser abstimmen. Im Umgang mit der Covid 19-Pandemie haben sich viele EU-Staaten eher auf Alleingänge...

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  • 01.09.20
Politik

Covid-19 Pandemie – Entlastungen bei der Gewerbesteuer für örtliche Unternehmen

Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne wollen die Freien Demokraten die örtliche Unternehmen in Herne und Wanne-Eickel, die die Folgen der Covid-19 Pandemie dramatisch zu spüren bekommen, entlasten. Die FDP im Rat der Stadt Herne beantragt konkret, zur Abmilderung des wirtschaftlichen Schadens durch die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einschnitte, die Reduktion des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 1/3 für dieses und die kommenden fünf...

  • Herne
  • 22.04.20
Politik
Auf dem Foto (von oben links nach unten rechts): Klaus Füßmann, Ulrich Nierhoff, Thomas Nückel, Elena Ivanova-Bloch und Thomas Bloch

Digital First! - Covid-19 erfordert virtuelle Besprechungen statt persönlicher Treffen

Online-Konferenzen sind für die Herner Liberalen kein „Neuland“. Schon in den letzten Jahren wurden viele Gespräche über Skype oder FaceTime durchgeführt. Dabei handelte es sicher aber in der Regel um Gespräche zwischen 2 Teilnehmern. Der Fokus der inhaltlichen Arbeit lag bislang traditionell auf dem persönlichen Austausch vor Ort, Durch die aktuelle Covid-19 Pandemie haben sich aber hier die Schwerpunkte verschoben: Seit dem 16.03.2020 treffen sich die Freien Demokraten Herne in der Vorstands-...

  • Herne
  • 13.04.20
  • 1
Politik
Mit Distanz zum Verkehrsminister Hendrik Wüst leitete der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel in der vergangenen Woche als Vorsitzender eine Sitzung des Verkehrsausschusses, bei der es unter anderem um die Aufrechterhaltung der Nah- und Güterverkehrsinfrastruktur  ging.

Politik mit Abstand - auch für Herner Abgeordnete
Nückel: Größtes Rettungspaket in der NRW-Geschichte

Mit Distanz zum Verkehrsminister Hendrik Wüst saß der Vorsitzende des NRW-Verkehrsausschusses und Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel. Er leitete eine Sitzung des Landtagsausschusses, die sich u.a. mit der Aufrechterhaltung der Nahverkehrs- und Güterverkehrsinfrastruktur und anstehenden aktuellen Entscheidungen beschäftigte. „Die Mitarbeiter bei Bahn, ÖPNV und Straßen.NRW leisten in diesen widrigen Wochen großartige Arbeit“, so Nückel. Für die Herner Abgeordneten läuft der...

  • Herne
  • 23.03.20
Politik
Im humorvollen Angriffsmodus präsentierten sich die Redner beim 13. Politischen Aschermittwoch der FDP im Mondpalast. Die Redner v. l. n. r.: Ralf Witzel MdL, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, Marco Buschmann MdB, Moderator Thomas Nückel MdL.
4 Bilder

Politischer Aschermittwoch der FDP im Mondpalast
Liberale im humorvollen Angriffsmodus

Keine Unglückszahl, sondern ein schönes Jubiläum: Zum 13. Mal lud die FDP-Ruhr zusammen mit den Herner Liberalen zum Politischen Aschermittwoch in den Mondpalast von Wanne-Eickel. Über zweihundert Gäste trotzten den widrigen Wetterumständen, um sich einen kurzweiligen Abend mit den traditionellen verbalen Seitenhieben gegen die politischen Gegner nicht entgehen zu lassen. Mondpalast-Prinzipal Christian Stratmann und der Herner FDP-MdL Thomas Nückel hießen die Gäste willkommen. Der...

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  • 28.02.20
Politik
Wer am Bahnhof Herne aussteigt, bekommt einen denkbar schlechten Eindruck von unserer Stadt. Der marode Zustand wurde bei einem Ortstermin näher in Augenschein genommen. Foto: Julia Vetter

Bahnhof Herne: Der Zustand ist in vielen Bereichen nicht akzeptabel
Ein maroder Ort

Kalt, nass und wenig einladend: Am Herner Bahnhof hofft man noch mehr als an vielen anderen Haltestellen auf die Pünktlichkeit der Züge. Die Mängel nahmen Thomas Nückel und weitere Vertreter der FDP gemeinsam mit Pendlern einmal näher in Augenschein... Vor allem wärmende Getränke hatten die Teilnehmer an diesem Ortstermin dringend nötig, denn es blies ein kalter Wind durch die Bahnhofsgebäude und besonders auch durchs Wartehäuschen auf dem Bahnsteig der Gleise 1 und 3. Es verfügt zwar über...

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  • 04.12.19
  • 1
Politik

FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel lädt wieder zu einem Ortstermin im Herner Bahnhof ein
„Auf eine Tasse Kaffee…“

Der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel lädt wieder zu einem Ortstermin „Auf eine Tasse Kaffee…“ im Herner Bahnhof ein. Am Montag, 2. Dezember, um 17.30 Uhr hat er den DB-Bevollmächtigten beim Land NRW, Werner Lübberink zu Gast. Zusammen mit der AG Verkehr der Herner FDP will Nückel den Zustand des Herner Bahnhofs erörtern und über den Sachstand der Planung für die Ladenlokale sprechen. Die zukünftigen Regelungen für den Fahrkartenverkauf sind ebenfalls ein Thema.

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  • 29.11.19
Politik
Manuel Wagner (FDP)

FDP kritisiert Einschränkungen zur Vermietung von Vereinsheimen

Die Freien Demokraten in Herne kritisieren die Regelungen der Stadt Herne zur Vermietung von Vereinsheimen. Einem Schreiben der Stadt, welches kürzlich an die Vereine versendet worden ist, war zu entnehmen, dass die Vereinsheime nur bis 22:00 Uhr vermietet werden dürfen. Auf Anfrage der FDP in der Sportausschusssitzung am vergangenen Mittwoch, sagte die Stadtverwaltung, dass diese Regelung nicht neu sei und die Vereine lediglich daran erinnert worden seien. “Ob diese Regelung schon länger...

  • Herne
  • 20.11.19
Politik

Prüfung von Chatbots - Herner FDP will Digitalisierung weiter voranbringen! ⁩

Die FDP-Ratsgruppe macht mit ihrer Digital-Offensive weiter: Nachdem die Freien Demokraten in den vergangenen Jahren das “Parken via App”, die Online-Terminvereinbarung bei städtischen Behörden und das E-Payment auf den Weg gebracht haben, möchten sie in der nächsten Ratssitzung am 02. September den nächsten Schritt machen. Geht es nach den Freien Demokraten, sollen zukünftig Chatbots die Kommunikation zwischen der Herner Bürgerschaft und der Stadtverwaltung vereinfachen und ergänzen. Chatbots...

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  • 29.08.19
Überregionales
Landtagsabgeordneter Thomas Nückel (FDP), Ulrike Galinski (Musikkorps Herne), Schützenkönigin Sabine I. Kleinhubbert, Prinzgemahl  Ralf I. Kleinhubbert, Monika Thiel (1. Geschäftsführerin Bezirk Industriegebiet) Matthias Lorbiecki (v.l.).

Königlicher Besuch

Auf Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel nahmen anlässlich des 5. Parlamentarischen Abends „Schützenbrauchtum NRW“ Mitglieder des BSV Holthausen 1857 im Düsseldorfer Landtag teil. Der Große Zapfenstreich fand zu Ehren des Landtagspräsidenten André Kuper vor dem Landtag in Düsseldorf statt. Die zahlreichen Teilnehmer aus ganz Nordrhein-Westfalen nutzten die Gelegenheit, mit den Abgeordneten und den Schützen aus den unterschiedlichen Verbänden ins Gespräch zu kommen. Kuper dankte...

  • Herne
  • 18.10.18
Politik
...muss man in Werne bezahlen. Das Bußgeld für liegen gelassene Hundehaufen wird von 35 Euro deutlich angehoben.

Frage der Woche: 200 Euro für einen Hundehaufen – angemessen oder nicht?

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

  • 09.03.18
  • 54
  • 16
Politik

Sozial Schwache?

In Dortmund werden einem Bettler die Hartz-IV-Bezüge gekürzt, weil er aus Sicht einer Mitarbeiterin des Jobcenters einem Gewerbe nachgeht. In Düsseldorf kassiert ein Rentner durch das Ordnungsamt ein Knöllchen, weil er sich auf der Bank einer Haltestelle ausruht. Und die CDU/FDP-Landesregierung rückt erst nach öffentlichen Protesten von ihrem Plan ab, Bedürftigen das Sozialticket zu streichen. Mir persönlich ist der Aufschrei nach solchen Vorfällen immer noch nicht laut genug. Die Diffamierung...

  • Herne
  • 29.11.17
  • 3
  • 5
Politik
Die FDP konnte sich nicht mit einer Jamaika-Koalition identifizieren und hat die Sondierungsgespräche gestoppt. Foto: pixabay

Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen?

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

  • Essen-Süd
  • 20.11.17
  • 73
  • 13
Politik
Die Leidtragenden dieser Regelungswut seien, so Severin, bisher meist Ehrenamtliche, die ihre Zeit nicht mehr für den Sport, sondern für Antragsformalitäten nutzen müssen.

Sportpauschale wird erhöht

Die Landesregierung wird ab dem kommenden Jahr die Sportpauschale erhöhen, also die Mittelzuweisungen für die Sportstätten vor Ort in den Kommunen. Die Pauschale wird um 6,74 Prozent auf 53,4 Millionen Euro erhöht. Der Mindestbetrag, den jede Kommune erhält, wird um 50 Prozent auf 60000 Euro erhöht. Mit den Finanzmitteln werden Kommunen unterstützt, um notwendige Investitionen in in ihre Sportstätten vornehmen zu können. Ende August hatte die Landesregierung die Eckpunkte für die...

  • Herne
  • 26.10.17
Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
3 Bilder

"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8
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