FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik
Auch im Kreis Wesel gebe es Probleme mit Rechtsextremismus und Antisemitismus, davon ist Kreistagsmitglied Max Sonnenschein (SPD) überzeugt.
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Kreistag Wesel lehnt Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus ab
Kein Handlungsbedarf?

Zahlreiche Städte und Kreise haben bereits ein Handlungskonzept gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen. Sie sind in den letzten Jahren der Aufforderung der NRW-Landesregierung nachgekommen, mit Hilfe des Programms „NRWeltoffen“  lokale Konzepte zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollte auf Vorschlag der SPD-Fraktion auch der Kreis Wesel ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus entwickeln und umsetzen. Dafür...

  • Wesel
  • 29.06.21
Politik

Dietmar Meier kandidiert für FDP-Vorsitz
Starke liberale Stimme

Für die Nachfolge von Ratsherr Martin Borges als Vorsitzender der Moerser Freidemokraten gibt es nun offiziell einen Kandidaten. Borges hatte bereits zu Beginn des Jahres angekündigt, das Amt des Parteivorsitzenden abgeben und sich auf die Arbeit im Stadtrat konzentrieren zu wollen. Der jetzige stellvertretende Vorsitzende Dietmar Meier stellt sich nun den Parteimitgliedern zur Wahl. „In unserer Stadt gibt es viel zu tun. Moers braucht eine starke liberale Stimme“, so Dietmar Meier. „Gerade...

  • Moers
  • 11.06.21
Politik
FDP-Bundestagskandidat Michael Terwiesche setzt sich für mehr Lärmschutz an der A57 ein.

Lärmschutz an der A 57 muss verbessert werden
Entlastung für Anwohner

Der Lärmschutz an der A 57 müsse dringend verbessert werden, fordert der FDP-Bundestagskandidat Dr. Michael Terwiesche. „Die Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe zur Autobahn sind einer kaum erträglichen Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt,“ sagt Terwiesche. Die Autobahn GmbH des Bundes müsse unverzüglich die fehlenden Lärmschutzwände südlich des Kreuzes Moers errichten. Beim sechsspurigen Ausbau der A57 sei zu beachten, dass der Lärmschutz zukunftsweisend erneuert werden müsse. „Es dürfen im Bereich...

  • Moers
  • 08.06.21
LK-Gemeinschaft
Hauptsächlich wild lebende Hasen und andere Nagetiere sind von der Infektionskrankheit betroffen. Aber auch an den Menschen kann das Bakterium weitergegeben werden

Hasenpest im Kreis Wesel
Wie gefährlich ist die Tularämie?

Es gibt viele Infektionen, bakteriell oder viral. Viele davon betreffen den Menschen nicht, sondern beschränken sich auf die Tierwelt. Einige können jedoch auch vom Tier auf den Menschen übergreifen. So die Hasenpest (Tularämie), von der auch im Kreis Wesel Fälle nachgewiesen wurden. Um Näheres über die Häufigkeit und Gefährlichkeit der Tularämie zu erfahren, hatte die FDP Kreistagsfraktion Anfang Mai eine Anfrage an den Landrat des Kreises Kreis Wesel gestellt. Die Hasenpest ist eine Zoonose...

  • Wesel
  • 29.05.21
Politik

Appell des SPD-Kreisvorsitzenden
René Schneider: Alle Demokraten müssen jetzt laut Nein sagen!

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

  • Kamp-Lintfort
  • 06.02.20
  • 1
  • 4
Politik

Kommentar zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Wir verlassen die Grenze des guten Geschmacks

Das war er also, der 05.02.2020. Da hat man am frühen Morgen die Trump-Rede noch nicht verdaut und denkt sich: man man man die Amis.  Und dann geht das fremdschämen so richtig los. Oh man Thüringen! Eine 5% Partei im Land die mit 73 Stimmen mehr als nötig so gerade den Einzug geschafft hat stellt den Ministerpräsidenten? Wie nennt sich denn die Kombi gelb-schwarz-blau? Bahamas Koalition? Wohl eher Dahamas 😢 "Ein geschickter Fintenzug, denn wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu...

  • Moers
  • 05.02.20
  • 4
Kultur
Melissa Nietsch, amtierende Rheinisch-Westfälische Brotkönigin, assistiert  Innungs-Präsident Michael Wippler (l.) und stattet den neuen Brotbotschafter Christian Lindner mit Jackett und Pokal aus.

Übergabe von Pokal und Jacke
Brotbotschafter Christian Lindner

Zum „Tag des deutschen Brotes“, der in diesem Jahr in Berlin gefeiert wurde, gab es einen neuen Brotbotschafter: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. Er wurde feierlich vom Präsident der Deutschen Bäcker-Innung, Michael Wippler ernannt und von der amtierenden Rheinisch-Westfälischen Brotkönigin, Melissa Nietsch, mit Pokal und seiner neuen Amtsjacke ausgestattet. „Es freut mich, dass es einen neuen Botschafter gibt“, so Melissa Nietsch. „Das wird mir meine Repräsentations-Pflichten...

  • Kamp-Lintfort
  • 26.05.19
Politik

Katzenkastration - endlich gibt es einen Lichtblick in Sachen ungehemmte Vermehrung
Presseerklärung der FDP - Ortsverband und Kreisverband

Aufgrund der Initiative der FDP-Stadtratsfraktion Wesel hat sich die Kreis-FDP zusammen mit den Tierschutzvereinen, den Tierheimen des Kreises, dem Deutschen Tierschutzbund e.V. und dem Bundesverband Tierschutz e.V. dafür stark gemacht, eine Verordnung des Kreises Wesel zur Kastration von fortpflanzungsfähigen Freigängerkatzen auf den Weg zu bringen. So wurde am 13.3.2019 im Kreistag die erste Hürde zum Erlass einer Katzenschutzverordnung genommen (s. Presseberichte v. 14.3.2019). Damit ist man...

  • Wesel
  • 17.03.19
Politik
Rainer Mull, Vorsitzender FDP/VWG-Kreistagsfraktion

FDP/VWG: "Geheimsache Abfallgebühren"

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt. Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen. Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13...

  • Wesel
  • 09.07.18
  • 1
Politik
...muss man in Werne bezahlen. Das Bußgeld für liegen gelassene Hundehaufen wird von 35 Euro deutlich angehoben.

Frage der Woche: 200 Euro für einen Hundehaufen – angemessen oder nicht?

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

  • 09.03.18
  • 54
  • 16
Politik
Die FDP konnte sich nicht mit einer Jamaika-Koalition identifizieren und hat die Sondierungsgespräche gestoppt. Foto: pixabay

Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen?

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

  • Essen-Süd
  • 20.11.17
  • 73
  • 13
Politik
Kommt die Familien-App im Kreis Wesel?

FDP/VWG will Einführung einer Familien-App prüfen lassen

Die FDP/VWG-Fraktion will die Einführung einer kreisweiten Familien-App prüfen lassen. Ihr Ansinnen soll auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages kommen. Fraktionsvorsitzender Rainer Mull sieht in der Familien-App ein attraktives Angebot für Familien, das auf der Höhe der Zeit liegt: „Der Kreis Main-Spessart hat bereits eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig...

  • Wesel
  • 24.09.17
Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8
Politik
"Dass Volksvertreter von einem Unternehmen zehntausende Euro kassieren, ist schwer verständlich“, so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. „Denn hier sind massive Interessenkonflikte vorprogrammiert. Wir müssen endlich eine öffentliche Diskussion darüber führen, ob Nebeneinkünfte für Abgeordnete nicht verboten werden sollten.“
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NRW-Landtagsabgeordnete kassierten mehr als 2,4 Millionen Euro an Nebeneinkünften

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

  • Düsseldorf
  • 10.12.16
  • 8
  • 1
Politik

Gute Nachrichten aus dem Kreishaus

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

  • Wesel
  • 05.06.16
Überregionales
Erlag am 18. März 2016 seinem Krebsleiden: Guido Westerwelle.

Nach Kampf mit dem Krebs: Guido Westerwelle ist tot

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

  • Herne
  • 18.03.16
  • 18
  • 10
Politik

Die Leistungen der Wohlfahrtsverbände sind für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unersetzlich - SPD weist Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden aufs Allerschärfste zurück

Die SPD-Kreistagsfraktion weist die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Heinz Dams, über die Wohlfahrtsverbände im Rahmen des FDP-Kreisparteitags aufs Allerschärfste zurück. Dams hatte nach Medienberichten seine Mitglieder dazu aufgefordert, zum Kreistag am 17. März zu kommen, da dort auch die Wohlfahrtsverbände anwesend seien. In dem Zusammenhang habe er geäußert, dass es wichtig sei, „Gegenstimmen zu den Steuerverschwendern" in der Einwohnerfragestunde zu artikulieren. Die...

  • Wesel
  • 24.02.16
Politik

Die FDP zum Thema Flüchtlinge

Besser als die Stellungnahme von Christian Lindner kann man die Situation nicht beschreiben: (Auszug aus Fünf liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise) der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen...

  • Rheinberg
  • 20.10.15
  • 1
Politik
Kleine Parteien in der Wählergunst - das verstehe wer will

Diskussion: Wählervertrauen in kleine Parteien - große Unterschiede

Umfrage / Diskussion: Warum wird den einen Parteien irgendwie alles verziehen...immer wieder. Und andere werden gnadenlos und gründlich aussortiert, auch wenn sie sich lange keinen Skandal leisteten und ansonsten einfach ruhige Rats- und Parlamentarbeit machen? Inhaltlich sind die hier genannten Parteien nicht vergleichbar oder mindestens sehr inkompatibel, wenn auch alle zumindest programmatisch 'irgendwas mit Liberal' auf ihren Fahnen stehen haben. Aber mir geht es hier auch eher um die...

  • Wesel
  • 15.05.15
  • 25
  • 5
Politik

Taxifahren drastisch teurer

Ab morgen werden Taxifahrten im Kreis Wesel drastisch teurer! Dies beschloss der Kreistag in seiner letzten Sitzung im Dezember. Allein die FDP/VWG-Kreistagsfraktion stimmte dagegen. Die Kreistagsmitglieder von FDP und VWG waren die einzigen, die es es als paradox kritisierten, dass einerseits die Preise für Kraftstoffe, die rund 1/4 der Kosten für Taxiunternehmen ausmachen, seit der letzten Taxigebührenerhöhung deutlich gesunken sind, zur gleichen Zeit aber die Taxigebühren zulasten der auf...

  • Wesel
  • 01.02.15
  • 6
Politik
Professor Dr. Karl-Rudolf Korte zählt zu den bekanntesten Wahlexperten der Republik. Der an der Universität Duisburg-Essen tätige Politikwissenschaftler analysiert Wahlergebnisse regelmäßig für Zeitungen, Funk und TV. Er ist außerdem Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften. Foto: Vitte
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"Etablierten Parteien fehlt der Mut" - Wahlexperte Korte im Interview (mit Video)

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

  • Duisburg
  • 20.05.14
  • 22
  • 8
Politik

Gesamtkosten für die neue Kreisleitstelle noch immer ungewiss

Ohne Not haben Stadt und Kreis ihre Zusammenarbeit beim Betrieb der Kreisleitstelle im Jahr 2010 beendet. Seit dieser Zeit sucht der Kreis einen neuen Standort für die Kreisleitstelle, seit dieser Zeit steigen die Kosten. Einen Neubau der Kreisleitstelle auf dem Grundstück Reeser Landstraße/Jülicher Straße in Wesel hat der Kreistag in seiner Sitzung am 14.03.2013 beschlossen. Die FDP hat diese Entscheidung kritisiert. Schon im November 2012 hat Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag,...

  • Moers
  • 14.11.13
Politik
Wie oft werden Parteien auf lokalkompass.de erwähnt? SPD und CDU liegen hier deutlich vorn. FDP, Grüne und Piraten beinahe gleichauf, gefolgt von den Linken und wenigen anderen.
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Große Umfrage zur Bundestagswahl 2013

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

  • Düsseldorf
  • 21.09.13
  • 222
  • 1
Politik
So sah die Stimmenverteilung aus unter jenen, die seit dem 26. August abgestimmt haben.
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - dritter Zwischenstand

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

  • Düsseldorf
  • 11.09.13
  • 19
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