FDP

Hinsichtlich des künftigen L 4n-Trassenverlaufs besteht zwischen Hünxe und Dinslaken Uneinigkeit. Ein Dialogprozess soll eine einvernehmliche Kompromisslösung finden. Die jüngsten Vorstöße in Dinslaken, insbesondere durch eine Bürgerinitiative, nimmt die Hünxer Politik besorgt zur Kenntnis. Die Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD), Michael Wefelnberg (CDU), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) im Hünxer Gemeinderat mahnen einen respektvollen Umgang und beidseitige Kompromissbereitschaft...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Kreis Wesel/Bottrop/Hünxe. Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan...

Der Marktplatz soll künftig 37 Parkplätze vorhalten und mehr Aufenthaltsqualität bieten. Der Hauptausschuss entscheidet am 14. April über Planungsentwurf. In der Diskussion um die Zukunft des Hünxer Marktplatzes drehte sich alles um die Frage, wie die Wünsche nach ausreichend Parkraum und mehr Aufenthaltsqualität zu vereinen sind. Insbesondere der geplante Wegfall von zahlreichen Parkplätzen sorgte für anhaltende Kontroversen. So sah der jüngste Entwurfsplan eine Reduzierung von ursprünglich 53...

Die Diskussion um die Zukunft des Marktplatzes in Hünxe scheint festgefahren. Der jüngste Entwurfsvorschlag der Gemeindeverwaltung zum Marktplatz stößt auf erhebliche Ablehnung in großen Teilen der Politik sowie der Gewerbetreibenden. Jetzt über „harte Fronten“ sowie „emotionale Barrieren“ zu reden, sei nicht zielführend. „Wir sind als Kommunalpolitik in der Verantwortung. Deshalb haben wir den Faden aufgegriffen und sind mit der Verwaltung und den Gewerbetreibenden in einen engen Austausch...

Der Düsseldorfer Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: „CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000...

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts-...

Anlässlich des Integrationsfests am 09. September 2018 erklären die Vorsitzenden der im Rat der Gemeinde Hünxe vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften: „Das Entfernen der Plakate zum diesjährigen Integrationsfest sehen wir mit Sorge. Leider ist zu befürchten, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen ‚dummen Jungenstreich‘, sondern vielmehr um eine politisch motivierte Straftat mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund handelt, um den friedlichen und freundschaftlichen...

Christian Lindner, zu Gast auf dem Sommerfest der FDP Kreis Wesel, erinnert in Zeiten, in denen Politikversagen und vollmundige Wahlversprechen die Steuerzahler belasten, an die Soziale Marktwirtschaft und spricht sich für eine maßvolle Regulierung aus. Die großen Parteien lassen nicht ab, Wahlversprechungen zu machen, doch diese Wahlversprechungen sind nicht finanzierbar. Vielmehr sind sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze, weil höhere Steuern und Abgaben Investition und Konsum dämpfen; mit...