FDP

Die FDP Fraktion im Langenfelder Stadtrat fordert mehr Ehrlichkeit im Haushalt und plädiert dafür, die Planung zur Erweiterung der Sportanlage Berghausen zu verschieben. Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Noack: "Der Sportausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Vorschlag der Verwaltung, die Erweiterung eines Spielfeldes der Sportanlage Berghausen zu verschieben, abgelehnt und dafür 200.000€ Planungskosten in den Haushalt 2023 sowie Baukosten in Höhe von 1,3...

Die FDP Langenfeld schärft ihr programmatisches Profil. Die Parteimitglieder versammelten sich im Freiherr-vom-Stein-Haus zum außerordentlichen Ortsparteitag, um Leitlinien für ihre programmatische Ausrichtung hier in Langenfeld zu diskutieren und abzustimmen. Vier Themenpapiere standen auf der Tagesordnung: Zwei zum Themenfeld Digitalisierung („Amt der Zukunft“ und „Smart City“), sowie je eins zu den Themen Mobilität und Klimaschutz. Nach intensiven Debatten und einer Reihe von...

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld auf die Ankündigung der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, die Folgekosten der Ukrainekrise aus den kommunalen Haushalten rauszurechnen um sie dann in den Folgejahren abzuschreiben. „Die Pläne grenzen in unseren Augen an Bilanztrickserei. Kosten werden nicht transparent im Haushalt dargestellt, sondern in einen Schattenhaushalt verschoben, wie auch schon die Kosten...

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. "Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an den Kreis Mettmann sowie dessen Städte weiterleiten. Hierzulande wird - anders als an anderen Bundesländern - also kein Cent beim Finanzminister hängen bleiben!...

2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung. Daraufhin führte die große Koalition das sogenannte Scholz-Modell ein. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach diesem Modell erhoben, sofern ein Bundesland kein anderes Steuermodell verabschiedet. Dies ist in Nordrhein-Westfalen bislang nicht geschehen. Den Eigentümern in Langenfeld und Monheim könnte dies noch teuer zu stehen kommen. Doch auch Mieter sind nicht gefeit,...

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Die Langenfelder FDP Ratsfraktion ist der Auffassung, dass die Stadt Langenfeld den Weg solider Haushaltspolitik inzwischen verlassen hat und sieht dringenden Handlungsbedarf. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht perspektivisch bis 2026 einen kompletten Verbrauch der Ausgleichsrücklage vor“, so Frank Noack, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld. „Das würde den Weg in die Haushaltssicherung bedeuten; mit allen damit verbundenen Konsequenzen wie Steuer- und...

Die Fraktionen des Langenfelder Stadtrates und die Parteispitzen erklären sich solidarisch mit dem Menschen in der Ukraine und verurteilen die militärische Invasion in der Ukraine zutiefst. Die Bilder, die uns erreichen, zeugen von einer schrecklichen Gewalt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Wir sind mit unseren Gedanken bei der ukrainischen Bevölkerung, aber auch bei den russischen Menschenrechtler*innen, die gegen die eigene Regierung aufbegehren...

Die Corona-Krise geht in die Verlängerung. Der Lockdown dauert an. Darunter leidet auch der Sport. Das Vereinsleben liegt seit über einem Jahr weitgehend brach. Mannschaftssport ist weiterhin nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Umso mehr Bedeutung gewinnt der Individualsport. Das Laufen an der frischen Luft oder vergleichbare Betätigungsformen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Zwei bereits 2020 gestellte Anträge der FDP Langenfeld, die im kommenden Sportausschuss beraten werden...

Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und damit auch die heiße Phase des Wahlkampfes. Dann werden wieder hunderte Plakate die Straßen pflastern. Allein die B/G/L hat im Kommunalwahlkampf 2020 über 1.000 (Plastik-)Plakate aufgehängt und 120.000 Flyer verteilt (Quelle: Facebook-Post der B/G/L v. 12. September 2020). Gesichter, Slogans und Logos sollen die Bürger informieren und überzeugen. Viele Bürger sind hingegen nur eines - genervt. Inwieweit Plakate tatsächlich zur Meinungsbildung...

Am 8. Dezember 2020 konnte der Eindruck entstehen, der Rat der Stadt Langenfeld sei in vorweihnachtlicher Geschenkelaune. An diesem Tag wurde der Entwurf der neuen Satzung für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Danach sollen die Beiträge halbiert werden. Allerdings wird damit „nur“ eine Gesetzesänderung der Landesregierung umgesetzt. Zudem entzündete sich eine heftige Diskussion, an deren Ende der Tagesordnungspunkt vertagt wurde. Zum Hintergrund: Im Jahr 2019 hat die...

Unterschiedlicher hätten die Gesichter am Sonntagabend wohl kaum sein können. Während bei den Christdemokraten des Südkreises Mettmann, die sich im Schießsportzentrum an der Langforter Straße zusammengefunden hatten, Tristesse und blankes Entsetzen herrschten, wurde in der Monheimer Altstadt freudig angestoßen und gefeiert. Dort verfolgten Jens Geyer und seine Monheimer Genossen bei zwei Fässchen Bier im „Spielmann“ den für sie so erfreulichen und obendrein auch noch hochspannenden Wahlabend....

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Palament in Düsseldorf den von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgeleht. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat bereits seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur angekündigt. In letzten Umfragen lag Rot-Grün in der...