Finanzpolitik

Beiträge zum Thema Finanzpolitik

Politik
Die Einwohnerversammlung stieß auf weniger Interesse als erwartet.
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Bürgerversammlung und Diskussionzur Grundsteuererhöhung Mülheim an der Ruhr
Schuldenfrei? "Frühestens in 100 Jahren"

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.05.19
Politik
"Wir erleben in ganz Europa eine existenzielle Krise der Sozialdemokratie. Vor allem dort, wo sie weiterhin sklavisch festhält an der Politik des Neoliberalismus‘ und Finanzkapitalismus‘, welche die Ungleichheit fördert, die Chancengleichheit schwächt und vor allem nur den obersten 10% der Gesellschaft riesige Vermögen einbringt. In üblen Momenten hat die Sozialdemokratie diese Politik mit angeheizt, teilweise sogar erst möglich gemacht und in guten Momenten war sie zuletzt ein Reparaturbetrieb, um die schlimmsten Auswirkungen des Systems abzumildern. Immer war es höchstens ein „Rumdoktern“ an Symptomen.", erklärt Marco Bülow (Mitglied des Bundestages).

Marco Bülow: "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat"
Bundestagsabgeordneter verlässt nach 26 Jahren die SPD

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz...

  • Dortmund-Ost
  • 27.11.18
  •  1
Politik
Olaf Lehne

Richtungswechsel in der nordrhein-westfälischen Haushaltspolitik

Das Landeskabinett hat vor der Sommerpause den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor. Dieser Überschuss soll zur Schuldentilgung genutzt werden. Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, erläutert: „Nach jahrzehntelanger Verschuldung unter Rot-Grün überzeugt die aktuelle Landesregierung mit einer...

  • Düsseldorf
  • 20.07.18
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Politik
Renate Weyer, SPD Fraktion Dortmund

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Dortmund. Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen. Angesichts der Ankündigungen muss...

  • Dortmund-Süd
  • 13.10.17
Politik

Kostenexplosion beim Campus Moers

Nun ist es amtlich: Der Landrat muss in einer Drucksache für die kommende Kreistagssitzung zugeben, dass für das Berufskolleg-Campus Moers „die Herstellungskosten (…) an die neu veranschlagte Höhe von 101,00 Mio. € anzupassen“ seien. Auf gut Deutsch: Der überflüssige Neubau des Berufskollegs wird offensichtlich die 100 Millionen-Euro-Marke sprengen. Damit wird die Prognose von FDP und VWG im Kreistag, die von Anfang an für eine zügige Sanierung und Modernisierung der bestehenden Berufskollegs...

  • Wesel
  • 27.06.17
Politik
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Möglicher neuer NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk unterstützt Charlotte Quik mit „Blitz-Besuch“ im Wahlkampf-Endspurt

„Wie werden wir unsere vielen Zukunftspläne für NRW solide finanzieren, ohne neue Schulden aufzunehmen?“ gab CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik im voll besetzten Saal des Waldrestaurants Hohe Mark in Obrighoven das Mikrofon weiter an ihren Gast Dr. Marcus Optendrenk MdL. Und da hatte sie genau den richtigen Experten am Tisch, der den Gästen noch einmal wichtige Positionen der CDU leidenschaftlich näherbrachte. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wird mögliche...

  • Hamminkeln
  • 11.05.17
Politik
Bid. Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012 ist heute - Agenda 2010 gestern

Lehrte, 18.10.2016. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2016 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliotek Berlin hinterlegt. Unter dem...

  • Hagen
  • 18.10.16
Wirtschaft
Autor und Finanzwelt-Fachmann Lars Günther zu Gast auf Haus Horst in Kalkar
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Ich traf Lars Günther auf Haus Horst in Kalkar .... Autor, Lektor und Fachmann für die Finanzwelt ....

Heute traf ich heute Lars Günther, jemand der sich intensiv mit der Finanzwelt, den (drohenden) Finanzkrisen, Fiskalpolitik und Finanztheorien auseinandersetzt und gesetzt hat. Ein solches Gespräch mit einem kompetenten Kenner dieser Materie erfordert auch einen entsprechenden Ort, um stilvoll und entspannt Meinungen auszutauschen und Ansichten abzugleichen, zu diskutieren und sich in geistige Zweikämpfe zu begeben. Welcher Ort wäre besser geeignet als der Herrensitz Haus Horst vor den...

  • Uedem
  • 06.07.16
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Politik

Stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Gladbeck

Gladbeck. Der CDU-Stadtverband Gladbeck freut sich auf den bevorstehenden Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, in Gladbeck. „Finanz- und Wirtschaftspolitik in herausfordernden Zeiten“ ist das Thema des Vortrags, über das der Bundespolitiker am Donnerstag, 3. März, um 19 Uhr im Restaurant und Hotel „Alte Post“, Humboldtstraße 2, in Gladbeck referieren wird. Ralph Brinkhaus kommt auf Initiative des örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten...

  • Gladbeck
  • 29.02.16
Politik

FDP/VWG verwundert: Warum ist SPD gegen Sparen im Kreis?

„Die veröffentlichten Begründungen der SPD Neukirchen-Vluyn gegen eine Resolution zur Beibehaltung des Hebesatzes von 41,8 % der Kreisumlage enthalten Halbwahrheiten und Verzerrungen der tatsächlichen Beschlüsse der Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion in Wesel. Kreis Wesel ist Mittelinstanz Grundsätzlich müsse klargestellt werden, betont Dams, "dass ein Landkreis eine Mittelinstanz zwischen dem Land und den Ortskommunen...

  • Wesel
  • 28.12.15
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012 zeigt Wege aus der Krise - Teil 2

Agenda 2011-2012, die Initiative von Bürgern für Bürger, stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Teil 2 knüpft an die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands nach 2009 an, die durch die Schuldenkrise geprägt ist und an eine außenpolitische Entwicklung die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Gründe sind vielschichtig. Die Handelspartner Deutschlands leiden unter Rezession, hoher...

  • Hagen
  • 17.12.15
Politik

Das Elend mit der Haushaltsperre - Amtshaus Harpen vor dem Aus

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

  • Bochum
  • 25.07.15
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Politik
Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe

CDU Hünxe fordert seriöse Aussagen

In einer Pressemitteilung zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg verwundert über die Ausführungen von SPD-Bürgermeister-Kandidat Werner Schulte zum Thema interkommunale Zusammenarbeit. „Im Dezember 2014", erinnert Wefelnberg, „lag ein gemeinsamer Antrag von CDU und EBH auf dem Tisch, der vorsah, den weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Mithin genau das, was Werner Schulte jetzt beim Bürgerforum fordert. Dieser Antrag wurde jedoch von der SPD...

  • Hünxe
  • 20.04.15
Politik
Linke und Piraten lehnen die geplante Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung bei den kommunalen Unternehmen um rund € 120 im Jahr ab.

DIE LINKE & Piraten gegen Erhöhungen der kommunalen Aufsichtsratsvergütung - "Diese geplante Erhöhung paßt nicht in die Zeit"

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert, dass die Stadtverwaltung aktuell eine Ratsvorlage vorbereite, die zu einer Erhöhung der Vergütungen der kommunalen Aufsichtsratsmandate führen würde. Die Begründung der Verwaltung, dass damit lediglich ein Inflationsausgleich der seit 2004 nicht erhöhten Vergütungen erfolge, überzeugt die LINKE & PIRATEN angesichts der geplanten Haushaltskürzungen nicht. "Während gut die Hälfte der vom Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geplanten Sparmaßnahmen...

  • Dortmund-City
  • 28.10.14
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Politik

Mitleid ist zu wenig, Herr Meesters! Kommunen leiden unter rot-grüner Finanzpolitik

Zu der Jahresbilanz von SPD-MdL Norbert Meesters am vergangenen Samstag (29.7.2011) erklären die beiden Vorsitzenden der CDU-Verbände Schermbeck und Hamminkeln, Christian Hötting und Norbert Neß: »Auf eine Interview-Frage zur rot-grünen Gemeindefinanzreform antwortet Herr Meesters wörtlich unter anderem: „Wesel ist Profiteur. Hamminkeln und Schermbeck leiden mehr.“ Diese saloppe Antwort ist bezogen auf Schermbeck und Hamminkeln die zutreffende Beschreibung rot-grüner...

  • Hamminkeln
  • 01.08.11
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