Flüchtlingspolitik

Beiträge zum Thema Flüchtlingspolitik

Politik

Stadt Dortmund nimmt 30 Menschen aus Camps auf
"Sicherer Hafen"

Die Stadt Dortmund ist ein „Sicherer Hafen“: Im Mai 2019 hatte der Rat beschlossen, sich solidarisch mit der Initiative „Seebrücke“ zu erklären und die Stadt zum „Sicheren Hafen“ – seinerzeit für Flüchtlinge in Seenot – zu deklarieren. Auf der Basis des zugrundeliegenden Gedankens, besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge innerhalb der EU zu unterstützen, schlägt der Verwaltungsvorstand dem Rat vor, einmalig 20 bis 30 Flüchtlinge zusätzlich aus griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen. Der Rat...

  • Dortmund-City
  • 30.01.20
Vereine + Ehrenamt
Lionspräsident Martin Brandt (5.v.l.) freute sich, die ersten Exemplare an Vertreter*Innen verschiedenster Institutionen aus Kamen und Bergkamen überreichen zu können. Foto: S. Milk

Lionsclub BergKamen unterstützt Buchprojekt von „ProMensch“
„Das erste Mal, als ich das Meer sah"

Die Kamener Grafikdesign-Studentin Christina Hartmann hat im Rahmen ihre Bachelorarbeit mit sieben Personen der Kamener Initiative „ProMensch“ vorgeschlagenen Geflüchteten Interviews geführt. In diesen berichten sie über ihre alte Heimat, den Entschluss zur Flucht, die Ankunft in Deutschland und ihre Vorstellungen von der Zukunft. Entstanden ist ein qualitativ hochwertiges Buch in einem auffälligen Sonderformat mit faszinierenden und noch vielmehr berührenden Geschichten und Bildern. Kamen....

  • Stadtspiegel Kamen
  • 19.01.20
Politik

Unterwanderung der Ausreisepflicht
Kölner Flüchtlingspolitik: Freie Wähler kritisieren „Obdachlosen-Tourismus“.

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

  • Monheim am Rhein
  • 05.01.20
  •  1
Politik

Politik mit Flüchtlingen
Welche heuchlerische Politik wird hier betrieben — und vor allem: wieso?

Wie wäre es, sich wieder den eigentlichen gesellschaftspolitischen Fragen zuzuwenden, anstatt jenen weiterhin eine Bühne zu geben, die keineswegs die seit dem Ende des Kalten Krieges mit zunehmender Geschwindigkeit in Deutschland und der EU (__gegründet worden 1992/93__) falsch betriebene Politik ändern, sondern davon nur mit noch mehr Tamtam als die anderen tamtamistischen Parteien ab_lenken wollen, indem sie auf ein Symptom fokussieren, das alles andere als ein Problem erster Ordnung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.10.19
  •  1
Politik

Denkanstoß zur Flüchtlingspolitik - oder nur naiv?
Flüchtlinge, Rackete, Seenotrettung, Asyl bzw. Aufenthaltsgarantie - kann es so weitergehen?

Seenotrettung ist eine Pflicht. Da hat Kapitänin Rackete von der Sea Watch völlig recht. Es gibt niemanden, der will, dass Menschen ertrinken. Aber ist es auch eine Pflicht, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Europa zu bringen? Das könnte man Frau Rackete auch fragen. Geht es nicht um einen sicheren Hafen, der angefahren werden soll? Kann ein nordafrikanischer Hafen nicht sicher sein. Am besten wäre ein Hafen mit angeschlossenen von der EU verwalteter Auffanglager?   Wer es von den...

  • Rheinberg
  • 09.08.19
  •  53
Politik
Vertragsunterzeichnung Gouverneur Nangaa aus der Provinz Haut - Uelle
10 Bilder

Serge Menga die Verträge zum 800 KM Strassenbau und Bildungszentrum in der Demokratischen Republik Kongo sind gemacht!
Serge Menga die Verträge zum 800 KM Strassenbau und Bildungszentrum in der Demokratischen Republik Kongo sind gemacht!

Serge Menga die Verträge zum 800 KM Strassenbau und Bildungszentrum in der Demokratischen Republik Kongo sind gemacht! Bereits am 27.11.2018 habe ich über Herrn Menga in meinem Artikel berichtet. Artikel Serge Menga, Schwätzer oder Macher? Eins war mir bei diesem Artikel klar, nämlich dass was viele dachten: was will der denn bewirken? Ohne Spenden, ohne Unterstützung der deutschen Regierung? 2 Kinder adoptieren kann jeder, und dafür müssen wir nicht einmal in den Kongo fahren. Der Typ...

  • Essen-Nord
  • 21.06.19
  •  2
Politik
Das ehemalige Kreisgesundheitsamt am Lehmbecker Pfad soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes werden. Foto: Stadt Marl

Infoveranstaltung zur zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Marl

Das ehemalige Kreisgesundheitsamt am Lehmbecker Pfad soll künftig als Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge dienen. Dazu laden die Stadt Marl und die Bezirksregierung Münster am Dienstag (7. Mai) von 16.30 bis 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die insel-VHS (Wiesenstraße 22, Raum P1) ein. Sozialdezernentin Claudia Schwidrik-Grebe und Christiane Wienströer, Hauptdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen bei der Bezirksregierung, werden die Planungen...

  • Marl
  • 02.05.19
Politik
In der denkmalgeschützten "Englischen Siedlung" in Köln Raderthal sollen geflüchtete Familien untergebracht werden. Die Anwohnerschaft hätte gerne ein Mitspracherecht, ebenso Flüchtlingshelfer der Diakonie. Das lehnt die Bezirksvertretung und die Stadt Köln aber ab. Ungewiss bleibt das Schicksal der Bestandsmieter.

Köln Raderthal
Flüchtlingsunterbringung intransparent: Forderungen der FREIEN WÄHLER nur zum Teil erfüllt

In zwei Häuser der Englischen Siedlung sollen geflüchtete Familien einziehen. Allerdings bleibt offen wohin die derzeitigen Mieter sollen. Freie Wähler kritisieren Intransparenz und fehlende Einbeziehung der Nachbarschaft. „Zunächst freue ich mich natürlich darüber, dass die Beharrlichkeit der FREIEN WÄHLER offensichtlich Wirkung gezeigt hat. Die Entscheidung der Stadt Köln, in den beiden ehemaligen Bundesimmobilien in der der Pingsdorfer-, und Eckdorfer Straße in Raderthal, geflüchtete...

  • Monheim am Rhein
  • 14.04.19
  •  1
Politik
links Generalkonsul Balász Szegner (Ungarn)
rechts Andreas Schwenk (FDP Essen-Süd)

FDP im Essener Süden lud zur politischen Diskussion mit dem ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner ein
Ungarischer Generalkonsul Balázs Szegner zu Besuch bei der FDP Essen

Unter dem Titel „Diplomatie im Süden“ startete der Ortsverband (OV) FDP Essen-Süd am 19. November 2018 erfolgreich ein neues Veranstaltungs-format und konnte gleich zu Beginn den ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner für eine Debatte über Ungarns Rolle in der EU, die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Mit einem literarischen Grußwort und den Minutennovellen von Istvan Örkeny eröffnete Marc Ballay, Ortsvorsitzender des...

  • Essen-Süd
  • 04.12.18
Politik
8 Bilder

Serge Menga, viel umstrittener politischer Aktivist, wird in Sachen Flüchtlingspolitik aktiv
Serge Menga, viel umstrittener politischer Aktivist aus Essen, wird in Sachen Flüchtlingspolitik in seinem Heimatland Republik Kongo aktiv

Serge Menga, viel umstrittener politischer Aktivist aus Essen, wird in Sachen Flüchtlingspolitik in seinem Heimatland Republik Kongo aktiv. Er ist Deutsch - Kongolese, lebt mit seiner Familie in Essen und bezeichnet sich als "politischer Aktivist". Oft ist er mit seiner direkten und unkonventionellen Art "Klar Text" auf Widerstand gestoßen. Er wurde als Rassist und Nazi beschimpft. Ich persönlich denke, er könnte manchmal eine politisch weisere Wortwahl treffen, um nicht in die Schublade...

  • Essen-Nord
  • 26.11.18
  •  4
  •  1
Politik
Rodiom Bakum und Nadia Khalaf appelieren an die moralische Verantwortung aller.

Politik
SPD-Gruppe setzt sich für Humanität und Menschlichkeit ein

Mülheim soll freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Dafür setzt sich jedenfalls die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt ein. In der Ratssitzung am 6. Dezember will sie einen "Appell für Humanität und Menschlichkeit" einbringen. Die AG-Vorsitzende Nadia Khalaf und ihr Stellvertreter Rodion Bakum argumentieren damit, dass allein bis Mitte des Jahres 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. "Wir haben bei dem Thema nicht nur eine gesetzliche, sondern vor...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.11.18
  •  1
Politik

Fluchtursachenbekämpfung und ihre Problematik

Zur Frage nach den Ursachen der Migrationswellen und den möglichen Instrumentarien zum Lenken oder zum Eindämmen dieser Ströme gibt es viele Gedankenmodelle, politische Willensbekundungen, populistische „Sofortmaßnahmen“ und eine große Bandbreite an Ursachenforschung und Plänen zur Eindämmung von Migrationsströmen bzw. deren Verhinderung. Aus dem Durcharbeiten vieler Artikel im web, verschiedener Medien, sowie dem Versuch der Einarbeitung in juristische Texte, erstellt sich mir ein Bild...

  • Goch
  • 24.10.18
  •  20
Politik
Missbrauch der immer wieder funktioniert
7 Bilder

POPULISMUS oder REGIERUNGSKRISE?

Verdrehungen und Missstände: Wenn Regierungspolitiker nicht mehr weiter wissen und schon über ihre eigene Unfähigkeit stolpern, dann müssen als Schuldige die so genannten Populisten herhalten. Wobei sie Rechts- und Linkspopulismus bewusst einfach in einen Topf schmeißen, obwohl es vom Inhalt her, nichts Gegensätzlicheres geben kann. Leider werden in unserem Sprachgebrauch immer mehr Begriffe missbraucht oder ins negative interpretiert. Zum Beispiel die Verdrehung von Arbeitgeber und...

  • Bottrop
  • 15.10.18
Vereine + Ehrenamt

Fachtag Ehrenamt am 13.10. in Bochum

Fachtag Ehrenamt: Solidarisch bleiben! Perspektiven für das Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit in NRW Am 13. Oktober veranstaltet der Flüchtlingsrat NRW in Kooperation mit dem International Office der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe einen Fachtag zu den veränderten Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit in NRW. Der Flüchtlingsrat NRW lädt ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Engagierte zum Fachtag am 13.10.2018 von 9:30-13:30 Uhr in...

  • Bochum
  • 01.10.18
Politik
Quelle: commons.wikimedia.org

Dr. Volker Steude: „Nur kleine Schritte in die richtige Richtung.“

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisieren Organisation der Flüchtlingsbetreuung. Die Verwaltung hat gemäß eines Prüfauftrags des Oberbürgermeisters, der dem Druck der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und der Öffentlichkeit damit nachgekommen ist, die Organisation der Flüchtlingsbetreuung unter die Lupe genommen und erste Änderungen in den Bereichen der Verwaltung vorgenommen, die die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung organisieren. “Weiterhin sind aber Defizite festzustellen,...

  • Bochum
  • 20.09.18
Politik

Klare Kante!

Als Sören Link vor über sechs Jahren zum Oberbürgermeister gewählt wurde, waren die (Vor-)Urteile schnell zur Hand: zu jung, zu unerfahren, Sprachrohr des damaligen NRW-Innenministers. Sogar der Kalauer, Link spreche keinen Klartext, sondern „Jäger-Latein“, machte die Runde. Kritiker hat der OB immer noch. Wer Entscheidungen trifft und aktiv ist, eckt auch an. Allerdings: Sören Link hat sich auch eine Menge Anerkennung und Respekt erarbeitet. Zwischenzeitlich ist er sogar stellvertretender...

  • Duisburg
  • 04.09.18
Politik
#Köln / Englische Siedlung: Millionen für Flüchtlingsvilla statt Wohnungen für Angehörige der Bundeswehr. Bund verkauft Häuser an die Stadt Köln.

Köln / Raderthal: Millionenteurer Erwerb von „Flüchtlings-Villen“ in Englischer Siedlung bleibt nebulös. Zukünftige Nutzung weiter unklar.

„Die beabsichtigte Belegung der Häuser Pingsdorfer Straße 9 und Eckdorfer Straße 10 mit Flüchtlingen, ist offenbar nur die halbe Wahrheit. Denn die Stadt hat die Immobilien ohne „Flüchtlings-Fördermittel“ des Landes NRW und des Bundes gekauft.“ So Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in einer heutigen Pressemitteilung. Die Freien Wähler kritisieren den Kauf der beiden Immobilien durch die Stadt Köln: „Der Bund hätte die Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen sowieso kostenlos...

  • Monheim am Rhein
  • 03.09.18
  •  1
Politik
Flüchtlinge in Köln: FREIE WÄHLER verlangen mehr Engagement von Bund und Land.

Köln: Freie Wähler kritisieren Flüchtlingspolitik und Kostenverteilung: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“

„Oberbürgermeisterin Reker ruft bereits nach Zuteilung neuer Flüchtlinge, obwohl das Land NRW der Stadt bislang nur rund 50,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter erstattet hat. Dabei hat Köln allein im letzten Jahr bereits rund 196,3 Millionen Euro hierfür aufgewandt. Es ist ein echter politischer Skandal, wie hier mit kommunalen Steuermitteln umgegangen wird. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ Kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg...

  • Monheim am Rhein
  • 21.08.18
  •  1
Politik

Meine Meinung: Ich bin zornig...

Ich bin zornig... Ich habe mir jetzt so einige Presseartikel und Kommentare zu diesem unwürdigen Rechtsruck-Uniongezänke angetan und was bleibt? Ungehöriger Zorn! Zorn deswegen, weil hier auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht, ein Machtspielchen und Wahlkampfgetöse ausgetragen wird. Weil hier eine “abgewählte” Kanzlerin von rechts in die Mangel genommen wird und das von einer regionalen bayrischen Partei, die bundesweit nicht mal 10% Stimmenanteil hat. Dieser “Heimatminister” der...

  • Wesel
  • 05.07.18
  •  16
  •  9
Politik

Inzwischen kann man von einer Rechtsentwicklung in Deutschland reden

Die angestrebten Polizeigesetze in ganz Deutschland beweisen den Rechtsruck der Bundesregierung, denn durch diese Gesetze würden die Rechte der deutschen Bevölkerung drastisch eingeschränkt (Vorbeugehaft für angebliche "Gefährder", Videoüberwachung) usw. Diese Polizeigesetze sind Ausdruck einer Angst der Herrschenden vor einer starken antikapitalistischen  und antifaschistischen Bewegung. Ein besonders faschistoides Verhalten zeigt der Innenminister Seehofer, wenn er von Ankerungszentren für...

  • Bochum
  • 27.06.18
Politik
Pressebericht Nr. 643

Agenda News: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne Ende

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung...

  • Hagen
  • 19.06.18
Politik
#Köln Kritik an #Flüchtlingspolitik Torsten Ilg von den Freien Wählern.

Köln: Kritik an „chaotischer Flüchtlingspolitik“ aufgrund rückläufiger Zahlen.

„Es ist symptomatisch für die chaotische Flüchtlingspolitik dieser Stadt, dass der lange geplante Umbau eines Porzer Verwaltungsgebäudes in Wohnraum für Flüchtlinge nun doch nicht umgesetzt wird, gleichzeitig aber Millionen in neue Bauten, wie zum Beispiel die temporären Systembauten am Kalscheurer Weg gesteckt werden. Das ist planerischer Irrsinn, zumal die Verwaltung bereits rund 754 000 Euro in das Projekt in Porz gesteckt hat.“ Torsten Ilg, Kommunalpolitiker der Kölner FREIEN WÄHLER...

  • Monheim am Rhein
  • 15.06.18
  •  1
  •  1
Politik
Hier auf einer Wiese sollen temporäre Container-Bauten für mindestens 10 Jahre stehen. Gleich gegenüber planen Mietergenossen den Bau fester Häuser, auch für Flüchtlinge. "Die Stadt steckt Millionen in Ghetto-Bebauung und Übergangslösungen, statt die Siedler zu fördern", so die Kritik von Torsten Ilg (Freie Wähler).

Köln / Flüchtlinge: Freie Wähler Kritik: "Millionen für Flüchtlings-Ghetto ist der falsche Weg"

( Köln / Zollstock) „Es gibt kein Geld für das Siedlerprojekt für Flüchtlingshäuser am Kalscheurer Weg. Stattdessen werden Millionen in einen temporären Flüchtlingsbau gleich gegenüber der Siedlung investiert. Auch fehlt ein konkretes Überleitungsmodell, welches die Menschen zeitnah aus dem Containerbau in die Indianer-Siedlung bringt. Stattdessen pauschale Zuweisungspläne aus ganz Köln und die langfristige Schaffung paralleler Strukturen auf engem Raum und in unmittelbarer Nachbarschaft. Gutes...

  • Monheim am Rhein
  • 10.05.18
  •  1
Politik
Köln Freie Wähler kritisieren Ankauf von immobilien in Villenviertel für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Köln / Raderthal: Ankauf von Immobilien für Flüchtlinge wirft Fragen auf.

(Köln / Raderthal) „Es ist zwar einerseits begrüßenswert, dass das historische ehemalige „WERAG“ Gebäude nicht mehr als Flüchtingsunterkunft dienen soll, und somit eine Sanierung und Nutzung der Immobilie im Sinne des Denkmalschutzes möglich sein dürfte. Allerdings hat die vorgeschlagene Alternativlösung einen Nachgeschmack“. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) sieht trotz Beantwortung seiner Anfrage zum Ankauf zweier Immobilien in Raderthal, noch einige Fragen offen: „Die...

  • Monheim am Rhein
  • 22.04.18
  •  1
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