Forensik in Lünen

Beiträge zum Thema Forensik in Lünen

Politik
"FORENSIK" - Gelände geht an Selmer Unternehmen

Bund überschreibt das ehemals als ein FORENSIK-Standort im Gespräch gewesene Muna-Bundeswehrdepot-Grundstück an Unternehmen

. Am 04.01.2017 ist der WDR Mediathek zu entnehmen, dass der Bund ein Grundstück an ein Selmer Unternehmen überschreibt. Den Lüner Bürgern ist das Gelände als Muna-Standort und als eins von drei in 2011 von der Stadt Lünen genannten Grundstücke für den Bau einer FORENSIk bekannt. Inzwischen wurde dort das Forschungs- und Technologiezentrum Ladungssicherung Selm (LaSiSe) errichtet. Laut WDR wurde zum Jahresende nun das Grundstück an das Unternehmen übertragen. Damit soll dem trotz der...

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  • 04.01.17
  •  1
Politik
Klage gegen FORENSIK wird weitergeführt

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 11 || Merkwürdige Ratsdebatte

. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 15.12.2016 wurde wie angekündigt über die Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIK auf der Victoria-Brache diskutiert und entschieden (siehe auch Vorbericht hier). Die Grünen bekräftigten nochmals ihre positive Grundsatzposition zum Bau der FORENSIK. Allerdings bestätigten auch sie, dass das Landesministerium in den letzten Gesprächen eine Standortverschiebung des Baus auf das RWE-Gelände definitiv ablehnte. Im Weiteren Verlauf wurden...

  • Lünen
  • 16.12.16
Politik
Johannes Hofnagel: "Wir werfen die Flinte noch nicht ins Korn."

GFL hält an Klage gegen Forensik fest

Lünen. Die Fraktion Gemeinsam Für Lünen hat die Flinte noch nicht ins Korn geworfen. Lünen ist der falsche Standort für eine Forensik. Wir setzen darauf, dass auch das Gericht das Auswahlverfahren und damit den Standort für unzulässig erklärt. Wir gehen diesen Rechtsweg - bleiben aber gegenüber dem Land gesprächsbereit. Ob sich eine gute Lösung für Lünen aushandeln lässt, muss sich dann zeigen. Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel: "Hamm bekommt eine Hochschule, Dortmund eine...

  • Lünen
  • 15.12.16
  •  1
Politik
Positionierung des Bürgermeisters zur FORENSIK

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 10 || Bürgermeister JKF positioniert sich zur FORENSIK in Lünen

. Der 3. Advent des Jahres naht und, nicht das Christkind äußert sich vor seinem entscheidenden Einsatz am 24.12., sondern der Bürgermeister in einer der entscheidenden Zukunftsstellungen für den Lüner Norden. In seiner Bürgermeisterkolumne vom 09.12.2016 erklärt er sich nach monatelang unbeantworteten Anregungen (siehe zuletzt hier) zu seiner Positionierung zum Thema FORENSIK in einer ausführlichen Mitteilung. Ausgangspunkt ist dies: Am kommenden Donnerstag, so sieht es ein Antrag der...

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  • 09.12.16
Politik
Ausschuss Stadtentwicklung vom 29.11.2016

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 9 || Welche Position vertritt die Stadt und die Lüner Politik?

. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 29.11. wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" auch der Titel "FORENSIK Sachstand" aufgerufen. Die diesbezügliche Mitteilung des Abteilungsleiters der Stadtplanung, Thomas Berger, war nichtssagend. "Es gibt nichts Neues, außer das was auch bereits in den Medien darüber berichtet wird". Der bürgerlichen Stadtgesellschaft konnte sich der Eindruck aufdrängen, dass das Thema inzwischen als ziemlich unbedeutend bewertet wird....

  • Lünen
  • 01.12.16
Politik
Landesministerium nicht kompromissbereit für Verschiebung FORENSIK-Standort

FORENSIK || Lokalzeit-Beitrag pulverisiert Wunschtraum von Pro Victoria

. . Der noch von Pro Victoria (Pro V.) beworbene Beitrag in der WDR-Lokalzeit vom 18.10.2016 zum FORENSIK-Thema in Lünen (hier: ab Min. 13:40) desillusioniert das Wunschdenken von PRO V. öffentlich. Den 2 Vorstandsmitwirkenden Hans Laarmann und Stephan Gorski der wenige Mitglieder zählenden Gemeinschaft von Pro V. wurde im TV-Beitrag noch Gelegenheit gegeben, ihre Ideen zur Verschiebung des Standortes einer FORENSIK vom RAG-Gelände auf das angrenzende RWE-Gelände nahe der Lippe darzulegen....

  • Lünen
  • 19.10.16
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Politik

Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" || Kein Kooperationsangebot an FORENSIK-Befürworter !!!

. Die Gemeinschaft Pro Victoria (Pro V.) machte in ihrem Beitrag vom 15.10.2016 eine Anmerkung in Richtung der Interessenvertretung der Lüner Bürger BI "Lünen ohne Forensik", wie folgt: "PRO Victoria hofft nun, mit einer vereinten und gebündelten Kraft das MGEPA überzeugen zu können, dass eine Änderung der bislang vom Land vorgesehenen Platzierung Vorteile für alle Seiten bringt." Dazu die Stellungnahme der BI "Lünen ohne Forensik": Die BI hat keine und beabsichtigt keine...

  • Lünen
  • 18.10.16
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Politik

PRO Victoria erfreut über Kooperationsangebot der BI Lünen ohne Forensik

PRO Victoria hat die Einladung ihres Vorsitzenden Stephan Gorski zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung der BI „Lünen ohne Forensik“ (BI-LoF) am 25.10.2016 mit großer Freude und Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende Stephan Gorski hat den BI-LoF Vorsitzenden Dirk Hartmann in einem Brief wissen lassen, dass er es für förderlich ansieht, dass die BI-LoF den Dialog mit PRO Victoria nicht völlig abgeschlossen habe, auch wenn die Wege sich ein wenig getrennt hätten. Auch...

  • Lünen
  • 15.10.16
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Politik

Forensik – Kein Rückhalt mehr zur Aufrechterhaltung der eingereichten Klage!

Die Ratssitzung am 6. Oktober 2016 brachte es an den Tag: Es gibt keine erneute Zustimmung des Rates, die Klage in Sachen Forensik weiterzuführen. Die Entscheidung des Ältestenrates, über den Sprecher der Grünen, Eckhard Kneisel, das Gespräch mit der Ministerin Steffens (Die Grünen) zu suchen, ist ein Schritt in Richtung einer schon längst fälligen Kooperation mit dem Gesundheitsministerium. Sollen nun die Grünen für CDU und GFL die Kastanien aus dem Feuer holen? Denn die Grünen haben in...

  • Lünen
  • 08.10.16
Politik
Update zum Thema "Rücknahme Klage gegen Forensikbau"

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 8 || Update zum Beitrag vom 06.10.2016

. Überraschend für die Bürgerschaft wurde der Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den geplanten Forensikbau von der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung genommen. Bündnis90/Die Grünen stellten den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag und begründeten dies mit neu eingeleiteten Gesprächen auf der Landesebene. Damit soll die Möglichkeit einer Kompromisslösung ausgelotet werden. Dem Antrag wurde von keiner Seite widersprochen, sodass eine entsprechende Abstimmung auf Klagerücknahme...

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  • 07.10.16
Politik
Abstimmung in Ratssitzung 06.10.2016

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 8 || SPD Lünen will heute Weg für Forensik freimachen

. In der heutigen Ratssitzung, 06.10.2016 / 17 Uhr / Sitzungssaal 1, kommt es im Thema "Forensik in Lünen" zum Schwur! Rund 13.000 BürgerInnen haben sich nach Bekanntwerden des geplanten Baus einer Forensik in Lünen durch die Landesregierung in 2012 spontan mit ihren Unterschriften gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Diese besorgten BürgerInnen der Stadt Lünen fragen sich, was die SPD dazu bewegt, gegen ihre Interessen, nun in der heutigen Ratssitzung für die Pläne der Landesregierung...

  • Lünen
  • 06.10.16
Politik

Forensik-Klage: „Primitiver Taschenspielertrick" der Lüner Verwaltung läuft ins Leere

Die „vorläufige" Klagebegründung, wie sie seitens der Lüner Verwaltung nach monatelanger Bearbeitung im April dieses Jahres dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zugeleitet worden war, ist der Versuch, auf Basis einer „peinlichen Bauernschläue" dem Gericht eine Stellungnahme erst gar nicht zu ermöglichen. Es ging den Gestaltern dieser Vorgehensweise nur darum, Zeit zu schinden. Eine dem Gericht gegenüber höchst respektlose Vorgehensweise. „Zeitgewinn für wen?“, fragen sich die Bürgerinnen und...

  • Lünen
  • 05.07.16
Politik
Klage gegen den FORENSIK-Bau

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 7 | SPD und Bündnis90/Grüne forcieren FORENSIK in Lünen

. Die Gemeinschaft PRO Victoria hat einen Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den Bau der Forensik auf der Victoriabrache eingereicht. Der Antrag wird am 30.06.2016 im HuFa vorberaten und ggfs. in die 1 Woche später tagende Ratssitzung (07.07.2016) zur Abstimmung gestellt. Wider besseren Wissens legt PRO V. zugrunde, dass bei genügend Vorleistung der Stadt das Landesministerium eine Verlagerung der Forensik um wenige 100 Meter auf das Gelände der RWE in Betracht zieht. Bereits mehrfach,...

  • Lünen
  • 30.06.16
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Politik

SPD Lünen für Rücknahme der Klage gegen die Forensik

Lünen. Auf seiner letzten Sitzung hat sich der SPD-Stadtverband Lünen einstimmig für die Rücknahme der Klage gegen die Forensik entschieden. Anlass ist ein Antrag der Bürgerinitiative Pro Victoria e.V. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, der die Rücknahme der Klage fordert. Stellv. SPD-Vorsitzender Daniel Wolski: „Die SPD Lünen hat sich dagegen ausgesprochen, die geplante forensische Klinik mit Rechtsmitteln zu bekämpfen, weil die Erfolgschancen sehr...

  • Lünen
  • 29.06.16
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Politik
Machbarkeitsstudie Zeche Victoria I / II

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 6 | Machbarkeitsstudie Brachfläche Zeche Victoria

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha;...

  • Lünen
  • 12.06.16
Politik
Stadt hat Klagebegründung eingereicht

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 5 | Stadt hat Klagebegründung eingereicht

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine...

  • Lünen
  • 20.04.16
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Politik
rot = Planung des Landes und der Stadt Lünen, blau = Anregung von PRO Victoria

Victoria 1/2 und Forensik: ein Leuchtturmprojekt für Lünen!?

Forensik als Chance zu begreifen, unter diesem Aspekt wirbt PRO Victoria schon seit Jahren dafür, das ca. 50 ha große Victoria-Gelände endlich planerisch zu gestalten. Lange, allzu lange, über Jahrzehnte hinweg ist nichts geschehen, und nun soll im Auftrag der Stadt Lünen eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden, in der eine Forensik, die das Land auf dem Filetstück des Areals - dem RAG-Grundstück – platzieren will, den äußerst fragwürdigen Landschaftsmittelpunkt darstellt. Eine solche...

  • Lünen
  • 13.12.15
Politik

PRO Victoria wünscht dem neuen Bürgermeister einen guten Start

Sehr geehrter Herr Kleine-Frauns, zu ihrer heutigen Wahl zum Bürgermeister unserer Stadt gratuliert Ihnen die Bürgergemeinschaft PRO Victoria recht herzlich! Für die nun von Ihnen zu schulternden Aufgaben wünschen wir Ihnen beste Gesundheit, faire Partner und ein gutes Gelingen. Setzen Sie Ihr Vorhaben um und werden Sie ein Bürgermeister für ausnahmslos alle Lüner Bürgerinnen und Bürger! Insbesondere für die Victoriasiedlung, Ihr eigenes Wohnquartier (dem sich ja, wie Ihnen selber...

  • Lünen
  • 27.09.15
Politik

Forensik in Lünen

Die Debatte über den Bau einer Forensik in Lünen scheint offensichtlich nicht abzureißen, dabei ist es doch von der Partei, die sich der Klage gegen einer Forensik enthalten hat, eine bereits seit langem geplante Sache, dass diese in Lünen gebaut wird. Immerhin bekommt die Stadt bzw. die Partei die diesen Deal eingefädelt hat eine Vermittlungsprovision einer 6stelligen Summe. Diese geschieht, da die Stadt Lünen nicht Eigentümer der Victoria Brache ist, sondern die RAG. Da jedoch die SPD...

  • Lünen
  • 12.09.15
  •  3
Politik

Aus fristwahrender Klage wird Chance aus Sicht des SPD Bürgermeisterkandidaten Rolf Möller

Gestern fand im Hansesaal die letzte Podiumsdiskussion vor der Bürgermeisterwahl am 13. September statt. Vor gut gefüllten Reihen ging es mal spielerisch mal ernster um viele verschiedene Themen. Was mich doch sehr erstaunt hat, war die Aussage von Herrn Möller, der nach der Beschlussfassung zwecks Klage (erstinstanzlich mit Richterspruch) im Rat nach diversen Podiumsdiskussionen sich weiterhin dafür Aussprach das in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten, jetzt umkippt und die Forensik als...

  • Lünen
  • 10.09.15
  •  5
  •  3
Politik
Klagedetails in Sache SAL - Land NRW w/Forensik

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 4 | Details der SAL - Klage

. Wie in FORENSIk Vol. 2 bereits berichtet (hier), ist in zwischenzeitlich bekannt geworden, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) Klage wegen der Nichtbeteiligung der SAL beim Anhörungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zum Standort der Forensik auf der Zechenbrache Victoria eingereicht haben soll. Um dies genauer zu spezifizieren habe ich eine Anfrage nach IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) an den Bürgermeister und die SAL gestellt. Der...

  • Lünen
  • 31.08.15
  •  2
Politik
Abstimmungergebnis zur Klage gegen Forensikstandort in Ratssitzung am 27.08.201

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 3 | Abstimmungsergebnis im Stadtrat zur Klage

. In der heutigen Ratssitzung (27.08.2015) gab es zahlreiche High-Lights. Begonnen hat die Sitzung mit einer Abschiedsrede aus dem Rat an den alsbald in den Ruhestand gehenden Bürgermeister Stodollik. Zum Abschied wurde Ihm ein Ruhestuhl zum häuslichen Relaxen überreicht! Beim Thema "Anpassungsänderungen des Haushalts 2015" kochten wieder einmal die Emotionen hoch. Hier wurden die Verantwortlichkeiten für den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals der Stadt verteilt und zugewiesen...

  • Lünen
  • 28.08.15
  •  1
Politik
Abstimmung über Klage gegen Forensikstandort in Ratssitzung am 27.08.2015

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 2 | Ankündigung Ratssitzung

. Wie in Vol. 1 bereits angekündigt, hat die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. einen Bürgerantrag am 20.08.2015 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht (Antrag hier). Zielsetzung war, dass in der Ratssitzung den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL- Grundstücks auf der Victoria-Brache zu blockieren. Zur Entscheidung...

  • Lünen
  • 27.08.15
Politik
FORENSIK Lünen — Neuigkeiten Vol. 1

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 1

. Vor einiger Zeit habe ich schon berichtet, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) ebenfalls Grundstückseigentümer auf der für den Forensik-Standort geplanten Fläche auf der Viktoria-Brache ist (hier). Deshalb ist im Namen der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Lünen eingebracht, der am 20.08.2015 im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wird (Antrag ist hier nachzulesen). Beantragt ist, dass den vom Stadtrat...

  • Lünen
  • 20.08.15
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