Forensik

Bei ihrem Einsatz gegen die Errichtung einer Forensischen Klinik in der Haard auf dem ehemaligen Gelände AV 1/2 erbitten sich die Mitglieder der Hamm Bossendorfer Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V.“ mehr Rückendeckung gegenüber der Landesregierung durch die Stadt. Vorschläge zu Alternativstandorten würden vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter nicht eingehend auf ihre Eignung untersucht. Hier sei die Stadt an der Reihe mehr Druck auf die...

Wenn die Patienten der LVR-Kliniken Probleme mit Therapien, Streitigkeiten untereinander oder andere Beschwerden haben – wen rufen sie? Dieter Landskrone! Dieter Landskrone ist Ombudsmann für psychisch Erkrankte in den Einrichtungen der LVR-Kliniken in Essen. Aber was ist das eigentlich? „Eine Ombudsperson kann man auch als Patientenfürsprecher bezeichnen. Ich betrachte mich also als Brückenbauer zwischen den Patienten und der Klinik“, erklärt er im Interview. Seine Aufgabe ist es, bei...

Die Bürgergemeinschaft PRO Victoria hat in einer detaillierten Ausarbeitung in Form einer informellen Mitteilung dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dargelegt, wo die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt den entscheidenden Punkt sehen, der zu einer Befriedung bei der Errichtung einer forensischen Klinik beitragen würde. Der Stadt Lünen und somit der Bürgergesellschaft ist ein Mitspracherecht bei der Platzierung einer forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache Victoria...

Derzeit will die Ministerin Barbara Steffens der Stadt und somit uns Bürgerinnen und Bürgern, jedwede Möglichkeit eines Mitspracherechtes der genauen Platzierung eines solchen Bauvorhabens auf der Zechenbrache verweigern. Es darf nicht geduldet werden, die Demokratie und deren Grundgedanke einer Partizipation der Betroffenen bei einer solchen doch so hochsensiblen Thematik außer Kraft zu setzen. PRO Victoria hat daher Herrn Minister Schmeltzer gebeten, sich dieser Vorgehensweise zu widersetzen...

Die Aussage des Landes zu Gunsten der RAG-Fläche ist nicht haltbar, da wesentliche vorgeschriebene Bewertungskriterien nicht bzw. völlig ungenügend berücksichtigt wurden. Dies ist das Ergebnis einer tief angelegten Studie unter Wertung diverser Gutachten. PRO Victoria hat daher der Ministerin Frau Barbara Steffens einen Antrag auf Überprüfung eines alternativen und sich aufdrängenden Standortes für die geplante forensische Klinik zugeleitet. Der Wortlaut ist wie folgt: Antrag auf Überprüfung...

. Im Ausschuss Stadtentwicklung am 08.02.2017 teilte die Stadtverwaltung kurz und bündig mit, dass der Stadt durch das Verwaltungsgericht der Gerichtstermin mitgeteilt worden ist. Gleichzeitig wurde eine Frist für letzte mögliche Ergänzungen zur Klagebegründung terminiert. Weitere Hinweise wurden vom kommissarischen Leiter des Dezernats Stadtentwicklung Berger oder dem anwesenden Bürgermeister JKF nicht gegeben. Die Stadt hat es bislang auch noch nicht für nötig befunden, diese Info in das...

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

Die von PRO Victoria angeregte Abstimmung über den Weiterbestand der Klage führte zu dem Ergebnis: Zwei Drittel wollen die Klage weiterführen und ein Drittel stimmte dagegen. (33/16/2 Stimmen) Aus den Wortbeiträgen der Klagebefürworter wurde klar: Die Klagefraktion hat kein einheitliches Ziel. Ziel A) Die Klage wird aufrechterhalten, um gegenüber dem Land bessere Aussichten zu haben, das RWE-Gelände nahe der Lippe als Alternative zu dem RAG-Gelände noch durchsetzen zu können. Die Forensik...

Forensik ja, da rechtlich sauber gesetzt, aber nicht auf dem RAG-, sondern dem RWE-Gelände des früheren Victoria Zechenareals. Schon in der Eingangsmoderation machte der Bürgermeister JKF deutlich, dass es ihm daran gelegen ist, der von PRO Victoria angeregten Klagerücknahme nicht zu folgen, weil dann kein Druckmittel mehr gegeben sei, den Standort der forensischen Klinik zum RWE-Gelände hin zu bewirken. Die Errichtung der forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache wurde seitens...

. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 15.12.2016 wurde wie angekündigt über die Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIK auf der Victoria-Brache diskutiert und entschieden (siehe auch Vorbericht hier). Die Grünen bekräftigten nochmals ihre positive Grundsatzposition zum Bau der FORENSIK. Allerdings bestätigten auch sie, dass das Landesministerium in den letzten Gesprächen eine Standortverschiebung des Baus auf das RWE-Gelände definitiv ablehnte. Im Weiteren Verlauf wurden ebenso...

. Der 3. Advent des Jahres naht und, nicht das Christkind äußert sich vor seinem entscheidenden Einsatz am 24.12., sondern der Bürgermeister in einer der entscheidenden Zukunftsstellungen für den Lüner Norden. In seiner Bürgermeisterkolumne vom 09.12.2016 erklärt er sich nach monatelang unbeantworteten Anregungen (siehe zuletzt hier) zu seiner Positionierung zum Thema FORENSIK in einer ausführlichen Mitteilung. Ausgangspunkt ist dies: Am kommenden Donnerstag, so sieht es ein Antrag der...

. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 29.11. wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" auch der Titel "FORENSIK Sachstand" aufgerufen. Die diesbezügliche Mitteilung des Abteilungsleiters der Stadtplanung, Thomas Berger, war nichtssagend. "Es gibt nichts Neues, außer das was auch bereits in den Medien darüber berichtet wird". Der bürgerlichen Stadtgesellschaft konnte sich der Eindruck aufdrängen, dass das Thema inzwischen als ziemlich unbedeutend bewertet wird. Immerhin...

PRO Victoria-Antrag zur nächsten Ratssitzung am 15. Dez. 2016 In der Ratssitzung am 6.10.2016 sah sich der Rat unserer Stadt nicht im Stande, über die von Pro Victoria eingereichte Anregung gemäß §12 der Hauptsatzung der Stadt Lünen (Klagerücknahme in Sachen Forensik) die Entscheidung zu treffen. Vertagung war der anscheinend rettende Beschluss aller Fraktionen. Zu groß war die Befürchtung, dass eine Zementierung der Klage das Land erneut brüskieren könnte. Diese Vertagung ist nach Auskunft der...

. Überraschend für die Bürgerschaft wurde der Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den geplanten Forensikbau von der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung genommen. Bündnis90/Die Grünen stellten den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag und begründeten dies mit neu eingeleiteten Gesprächen auf der Landesebene. Damit soll die Möglichkeit einer Kompromisslösung ausgelotet werden. Dem Antrag wurde von keiner Seite widersprochen, sodass eine entsprechende Abstimmung auf Klagerücknahme vorerst auf...

. In der heutigen Ratssitzung, 06.10.2016 / 17 Uhr / Sitzungssaal 1, kommt es im Thema "Forensik in Lünen" zum Schwur! Rund 13.000 BürgerInnen haben sich nach Bekanntwerden des geplanten Baus einer Forensik in Lünen durch die Landesregierung in 2012 spontan mit ihren Unterschriften gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Diese besorgten BürgerInnen der Stadt Lünen fragen sich, was die SPD dazu bewegt, gegen ihre Interessen, nun in der heutigen Ratssitzung für die Pläne der Landesregierung den...

Die derzeitige Wahrnehmung des Kontaminationsgrades an dem Standort des jetzigen Grubenwehrheimes (GWH) mit den großzügig angelegten Außenflächen macht deutlich, wie ahnungslos, wenn nicht sogar sorglos der Grundstückseigner, die Betreiber, aber auch die Verwaltung des Kreises und der Stadt die Nutzung und Betriebsamkeit rund um das GWH zusehend über nahezu 30 Jahren geduldet haben. Die Betrachtungen in den seit 1989 bis heute erarbeiteten Ausarbeitungen im Zusammenhang mit dem Sanierungsplan...

Jede Lösung besser als ein Urteil – wie wahr! Nachdem sich die SPD einstimmig dem Vorschlag von PRO Victoria, die Klage gegen den Bau einer Forensik zurückzunehmen, angeschlossen hat, ist die Aussage des Bürgermeisters in der Bürgersprechstunde am 7. Juli 2016: „Jede Lösung, die wir so finden können, ist besser als ein Urteil“ (RN vom 9. Juli. d. J.), gleichlautend zu werten. Denn wer ein Urteil fürchtet, handelt kontraproduktiv, wenn er den Klageweg bestehen lässt. So gesehen ist die Forensik...

Das Gesundheitsministerium NRW macht seine Ankündigung wahr und reicht eine Bauvoranfrage für eine Forensik auf Lichtscheid ein. Die Bürger-Initiative "Keine Forensik auf Lichtscheid" hält diesen Schritt für völlig überflüssig. Da Stadtspitze und Stadtrat eine Forensik Lichtscheid weiter ablehnen und die Stadt im Zweifelsfall eine Klage angekündigt hat, sehen die Mitglieder der Bürger-Initiative keinen Grund zur Besorgnis. Die Bauvoranfrage war schon länger erwartet worden. Nach Aussage der...

. Die Gemeinschaft PRO Victoria hat einen Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den Bau der Forensik auf der Victoriabrache eingereicht. Der Antrag wird am 30.06.2016 im HuFa vorberaten und ggfs. in die 1 Woche später tagende Ratssitzung (07.07.2016) zur Abstimmung gestellt. Wider besseren Wissens legt PRO V. zugrunde, dass bei genügend Vorleistung der Stadt das Landesministerium eine Verlagerung der Forensik um wenige 100 Meter auf das Gelände der RWE in Betracht zieht. Bereits mehrfach,...

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha; ansonsten keine...