Forensik

Die im April 2016 vorgelegte Machbarkeitsstudie „Nachnutzung Zeche Victoria 1/2 in Lünen“, erstellt von den Planungsbüros DTP-Essen und SSR-Dortmund, brachte es ans Tageslicht. Der Boykott, das RWE-Gelände als einen Alternativstandort heranzuziehen (bislang maßgeblich vom Technischen Beigeordneten und dem Leiter des Planungsamtes unserer Stadt in der Öffentlichkeit vertreten), ist offensichtlich aufgehoben. Lünen bewegen, zeigt auch hier wohl Wirkung. PRO Victoria hat mit Genugtuung die neue...

"Es kann nicht sein, dass wir Landwirte immer alles ausbaden müssen", ärgert sich Tim Neues von der Ortsbauernschaft Wuppertal. Gemeinsam mit weiteren Landwirten, Anwohnern und Interessierten kam er jetzt an der "Kleinen Höhe" zusammen, um sich über die Pläne für dieses Gebiet auszutauschen. "In Nordrhein-Westfalen werden täglich 15 Hektar Land zubetoniert und bebaut. Das können wir uns einfach nicht mehr erlauben", so der Milchbauer weiter. "Fläche ist nicht vermehrbar und wir können einfach...

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach...

Am Sonntag, 20.03.16, um 13:02 Uhr meldete die automatische Brandmeldeanlage einer forensischen Abteilung der Klinik zwei Zimmerbrände auf einer Station. Alarmiert wurde um 13:03 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Bedburg-Hau sowie der Rettungsdienst des Kreises Kleve aus Kleve, Goch und Emmerich. Das Feuer konnte bereits vor Eintreffen der Feuerwehr durch Pflegepersonal gelöscht werden. Durch die Einsatzkräfte wurden die Räume gesichert. Ebenso wurde ein Hochleistungslüfter eingesetzt, um sie vom...

Sieben! Monate sind bereits seit der Klageeinreichung verstrichen. Und immer noch nicht hat es die Lüner Stadtverwaltung trotz Unterstützung einer namhaften RA-Kanzlei geschafft, eine Begründung gegen den Bau einer Forensik in Lünen zu erarbeiten und dem Gericht vorzulegen. Für sachkundige Beobachter ist dies keinesfalls überraschend. Zu steil waren auch die Vorlagen aus dem Rathaus zu Gunsten der Victoria-Brache. Zudem gibt es ja überhaupt keine nachvollziehbare Begründung, um die objektiv...

Als „sinnlosen Flächenfraß ohne Not“ bezeichnet Martin Dahlmann, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Mettmann sowie stellvertretender Kreislandwirt und Vorsitzender der Ortsbauernschaft Wuppertal-Ost, die Pläne, eine Forensik auf der „Kleinen Höhe“ zu errichten. Gemeinsam mit vielen weiteren Landwirten der Region appelliert er daher an die Stadtverwaltung Wuppertal, von der Umsetzung abzusehen. „Bis 2017/2018 müsste die Stadt den Bebauungsplan für diese Fläche ändern. Derzeit sieht es...

Eine öffentliche Informationsveranstaltung zur in Wuppertal geplanten Forensischen Klinik findet am Mittwoch, 17. Februar, im Forum Niederberg, Oststraße 20 in Velbert-Mitte, statt. Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens und der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Uwe Dönisch-Seidel werden über die derzeitige Situation und die Pläne des Landes NRW informieren. Alle interessierten Bürger sind eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Parkmöglichkeiten bestehen unter anderem...

Forensik als Chance zu begreifen, unter diesem Aspekt wirbt PRO Victoria schon seit Jahren dafür, das ca. 50 ha große Victoria-Gelände endlich planerisch zu gestalten. Lange, allzu lange, über Jahrzehnte hinweg ist nichts geschehen, und nun soll im Auftrag der Stadt Lünen eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden, in der eine Forensik, die das Land auf dem Filetstück des Areals - dem RAG-Grundstück – platzieren will, den äußerst fragwürdigen Landschaftsmittelpunkt darstellt. Eine solche...

Der Vorstoß von Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und Ministerin Barbara Steffens, eine Forensik an der Kleinen Höhe anzusiedeln, stieß im Velberter Rat auf heftige Kritik. SPD-Landtagsmitglied Volker Münchow fand deutliche Worte: „Ich bin zutiefst schockiert und verärgert.“ Er hatte durch die Presse und den Bürgermeister von dem Deal zwischen Ministerium und der Stadt Wuppertal erfahren, dabei hatte er geglaubt, „am Prozess beteiligt zu sein“. Die Ministerin habe es aber nicht für...

Ministerin Barbara Steffens zeigt sich in Standortfragen für eine Forensik intensiv kooperationsbereit. So geschehen in Wuppertal, wo sich nun ein Standortwechsel von „Lichtscheid“ zur „Kleinen Höhe“ anbahnt. Die Stadt hat dem Land das Brach-Gelände im Stadtbezirk Katernberg /Uellendahl angeboten. Das Land stimmt dieser Variante zu, wenn die Stadt dafür einen gültigen Bebauungsplan aufstellen kann. Nach Vorlage des Baurechtes wird das Land seine Planungen auf diesen Standort konzentrieren. Der...

Jahrelang war es still um die geplante Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal. In dieser Woche traten Ministerin Barbara Steffens und Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke vor die Presse. Mucke kündigte an, die Stadt werde dem Land so schnell wie möglich eine baureife Fläche zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen auf der „Kleinen Höhe“ an der Stadtgrenze zu Velbert-Neviges anbieten. Dieses Gebiet hatte die Stadt Wuppertal ins Spiel gebracht, weil sie mit dem...

Die Leistungsbeschreibung der Stadt Lünen für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für das ehemalige Bergwerk „Victoria I/II“ sieht vor, dass im Zusammenspiel mit der geplanten Forensik auf dem RAG-Gelände ein tragfähiges Gesamtkonzept für Victoria I/II entwickelt werden soll. Dort heißt es (Ausschreibung Seite 3, Absatz 4): Übergeordnetes Ziel für den Standort Victoria muss es sein, dass dort auch unter den Vorzeichen des Baus einer forensischen Klinik in Zukunft - dem Gedanken der...

Mit großer Freude hat der Vorstand der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" (BI) den mehrheitlichen Beschluss des Lüner Rates zur Kenntnis genommen, dass gegen den Bau einer forensischen Klinik mitten in Lünen auf dem Gelände Viktoria erstinstanzlich bis zur Entscheidung geklagt wird. Wie erwartet, hätten SPD und Grüne diesen Antrag abgelehnt, so die BI. "Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen anderen Ratsmitgliedern, die uns durch dieses abgestimmte Verhalten eindrucksvoll unterstützen....

. Wie in FORENSIk Vol. 2 bereits berichtet (hier), ist in zwischenzeitlich bekannt geworden, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) Klage wegen der Nichtbeteiligung der SAL beim Anhörungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zum Standort der Forensik auf der Zechenbrache Victoria eingereicht haben soll. Um dies genauer zu spezifizieren habe ich eine Anfrage nach IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) an den Bürgermeister und die SAL gestellt. Der...

. In der heutigen Ratssitzung (27.08.2015) gab es zahlreiche High-Lights. Begonnen hat die Sitzung mit einer Abschiedsrede aus dem Rat an den alsbald in den Ruhestand gehenden Bürgermeister Stodollik. Zum Abschied wurde Ihm ein Ruhestuhl zum häuslichen Relaxen überreicht! Beim Thema "Anpassungsänderungen des Haushalts 2015" kochten wieder einmal die Emotionen hoch. Hier wurden die Verantwortlichkeiten für den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals der Stadt verteilt und zugewiesen (GfL und...

. Wie in Vol. 1 bereits angekündigt, hat die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. einen Bürgerantrag am 20.08.2015 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht (Antrag hier). Zielsetzung war, dass in der Ratssitzung den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL- Grundstücks auf der Victoria-Brache zu blockieren. Zur Entscheidung...