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Mangelnde Transparenz, einseitige Informations -und Werbeveranstaltungen - die Soziale Liste Gladbeck (DKP-Hartz IV-Initiative) kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung in Sachen Ausbau der B 224 zur A 52 auf das Schärfste. An einem Infostand informierte die Fraktion daher anhand einer großflächigen Luftbildaufnahme über das geplante Bauvorhaben und stellte somit ihre Sicht der Dinge dar. Denn - so heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialen Liste - in den Infoveranstaltungen der Stadt...

Hocherfreut zeigte sich Bettina Szelag (CDU), Vorsitzende des Behindertenbeirates und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie der Stadt Herne, über den Entschluss Herrn Tschökes (Leiter des GMH), nun doch die Laterne auf dem Blindenleitstreifen vor dem Kulturzentrum zu entfernen. Der Behindertenbeirat hatte in seiner Sitzung im Dezember eine Verlegung des Streifens gefordert, um mögliche Unfälle und Irritationen blinder und sehbehinderter Menschen an dieser Stelle...

Wer derzeit rund um die Wanner Einkaufsmeile mit dem Auto unterwegs ist, braucht Nerven wie Drahtseile. In den Nebenstraßen der Hauptstraße reiht sich (im Bereich zwischen Stöckstraße und Rathausstraße) Baustelle an Baustelle. Die Folge sind unter anderem lange Schlangen und Parkplatznot und das nicht erst seit einigen Tagen oder Wochen. Der Beginn der Maßnahmen war ursprünglich für den 1. Juni 2011 geplant. Durch eine von der Verwaltung geforderte Dringlichkeitsentscheidung, konnte der...

Vergammelte Müllbeutel statt volle Einkaufstaschen, wackelige Zäune statt offene Türen, kaputte Fenster statt Warenauslage hinter Glas, Schmierereien an den Wänden statt Werbung. So sieht die bittere Wahrheit bezüglich des Glückaufplatzes in Wanne aus. "Wir sind nicht länger bereit, diese Situation zu ertragen", kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Wanne, Frank Droste an. In einem Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung am 07. Februar 2012 fordert der...

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Finanzausschusses am 15.02.2012: „Sachstandsbericht zur Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzeptes" Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerbefragung zu haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Iserlohn am 12. April 2011 den von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam...

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn ist es wichtig, dass an städtischen Kindertageseinrichtungen zunehmend auch männliche Erzieher arbeiten. Als CDU sind wir davon überzeugt, dass Kinder heutzutage mehr auch männliche Bezugspersonen benötigen, als noch vor einigen Jahren. Aus diesem Grund stellt CDU-Ratsmitglied Fabian Tigges folgende Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Iserlohn: im Namen der CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele männliche Erzieher arbeiten...

Der große Fahrradständer, der jahrelang auf dem Fußweg „Äbtissinsteig/Buschstraße“ stand, musste im Rahmen der Bauarbeiten im Bereich der alten Trinkhalle an der Fußgängerbrücke demontiert werden. Jetzt, nach Abschluss der Bauarbeiten, wurde er wieder montiert. Aber: „Am falschen Platz“, so Klaus-Dieter Feige, Fraktionssprecher der CDU in der BV VII. Errichtet wurde der Fahrradständer nun nämlich mitten auf dem Gehweg der Buschstraße, wo er die Fußgänger stark behindert. Deshalb beantragt die...

Bürgermagazin informiert über aktuelle Schulsituation in Hennen, die Aktivitäten der CDU in Iserlohn und mehr... Sie können Ihr Exemplar einfach unter www.cdu-iserlohn.de ab sofort herunterladen Viel Freude beim Lesen!

Eigentlich hätte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2010 der Stadtsparkasse und gleichzeitig über die Entlastung des Vorstands vorberaten werden müssen. Doch dieser Punkt ist zunächst einmal zurück gestellt worden. Nachdem das Kreditinstitut kürzlich durch die Insolvenz der Sportartikelfirma „Sport Concept“ und damit verbunden durch den möglichen Verlust eines mehrere zig-Millionen umfassenden Kredits ins Kreuzfeuer der Kritik...

Angesichts dramatisch sinkender Schülerzahlen in den kommenden Jahren, der neuen Sekundarschule sowie des abnehmenden Interesses an der Hauptschule sehen die Iserlohner Christdemokraten im Augenblick nicht die Notwendigkeit zum Bau einer zweiten Gesamtschule. „Wenn wir alle Fakten sehen, halten wir es für grob fahrlässig, eine zweite Gesamtschule mit einer zweistelligen Millionen-Investition zu errichten“, so CDU-Fraktions-Chef Rolf Kramer. Seine Parteifreundin und Schulausschussvorsitzende...

Nach den jüngsten Meldungen in der Presse und den Verlautbarungen der Deutschen Bahn zur Betuwe – Linie traf sich die Fraktion der Liberalen aus Rees mit dem Vorsitzenden der FDP Emmerich, um sich auf der niederländischen Seite einen Überblick über Streckenteile der Route Rotterdam-Emmerich zu verschaffen. Hierbei steuerte Jan Frenz Bergman einige Stellen der Trasse an, an denen besonders deutlich zu sehen ist, wie unsere Nachbarn mit Lärmschutz und Sicherheit ihrer Bahn umgehen, die entlang...

Die SPD-Ratsfraktion in Bedburg-Hau hat eine neue Führung. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Wilhelm van Beek wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Karl-Heinz Gebauer zum neuen Fraktionsvize gewählt. Nachrücker im Rat ist Klaus Brandt. Die außerordentlichen Neuwahlen in der SPD-Fraktion waren aufgrund des Todes des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hans Gerd Fruhen notwendig geworden. Hans Gerd Fruhen war im Alter von 67 Jahren Mitte Juni gestorben und hinterlässt eine nur schwer zu...

Der Rat der Stadt Bochum hat am 23. Oktober 2008 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ein Wohnbaulandkonzept beschlossen. Das Wohnbaulandkonzept sollte dazu dienen, ausreichend preiswertes Bauland zu entwickeln und zeitnah Planungs- bzw. Baurecht zu realisieren. „Seit zweieinhalb Jahren gibt es nun das Wohnbaulandkonzept für Bochum. Es ist nicht erkennbar, dass dieses Instrument zusätzliches Wohnbauland in entscheidendem Umfang mobilisiert hat. Eher muss man feststellen, dass dieses...

In einer kleinen Runde über aktuelle politische Themen diskutieren – das war das Anliegen der SPD-Fraktion am vergangenen Montagabend. Denn für diesen Abend hatte die Fraktion ehemalige Ratsmitglieder der SPD zu einer Diskussionsrunde eingeladen. „Für uns ist dieser Austausch enorm wichtig“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Mike Janke die Gäste. „Wir möchten von euch euren Eindruck geschildert erhalten, wir ihr nun von außen unsere Arbeit wahrnehmt“, so Mike Janke weiter. Dabei ging es natürlich...

. An Kreis Wesel Landrat Dr. Ansgar Müller Reeser Landstraße 31 46483 Wesel Einführung des SchokoTickets im Kreis Wesel Sehr geehrter Herr Dr. Müller, die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG-Moers) bittet um Prüfung, inwieweit es möglich ist, allen Schülerinnen und Schülern, die die Schulen sowie die Kolleg-, Fach- und Berufsschulen des Kreis Wesels besuchen, ein SchokoTicket analog der Moerser Schülerschaft zur Verfügung zu stellen. Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich nach...

Der Landrat hat die Beschlüsse des Kreistages vom 07. April zur Personal- und Organisationsstruktur der Kreisverwaltung beanstandet, obwohl diese Beschlüsse mit einer 2/3-Mehrheit gefasst wurden. Die Kreisordnung ermöglicht es dem Landrat, unliebsame Beschlüsse des Kreistages zu „kassieren“. Damit am 01. Juni keine Fakten in der Kreisverwaltung durch den Landrat geschaffen werden, haben FDP, CDU, Grüne und VWG eine Sondersitzung des Kreistages am 19. Mai veranlasst. Hier sollen die Beschlüsse...

Weil die zunächst realitätsfernen Ansätze in der Haushaltssatzung aus Sicht der SPD-Fraktion entschärft worden sind, können die Genossen auch der Haushaltssatzung 2011 zustimmen. „Nach den vorgenommenen Veränderungen im Jugendbereich können wir mit dem neuen Ansatz leben“, stellte SPD-Fraktions-Chef Mike Janke fest. „So gehören die 20 000 Euro für den Familienbesuchsdienst schon aus rein symbolischer Bedeutung in den Haushalt“, ließ Janke wissen. Auch die Mittel für bauliche Veränderungen an...

Die SPD-Fraktion begrüßte am vergangenen Montagabend den neuen Leiter des Iserlohner Floriansdorfes: „Das Floriansdorf ist eine Einrichtung, die ihres gleichen in der Region sucht und ein Aushängeschild unserer Stadt ist. Für die neuen Aufgaben wünschen wir Carsten Malkus als neur Leiter viel Erfolg.“ Der SPD-Fraktion war es ein Bedürfnis diese Wünsche durch einen Besuch im Floriansdorf zu unterstreichen. Bei der Führung durch das Iserlohner Floriansdorf konnte Carsten Malkus den...

Dass ein Wunschbaum zu Weihnachten in Iserlohn eine wunderbare Idee ist, hatte die SPD-Fraktion der Stadt schon längst erkannt. Auf Antrag und Initiative der SPD und mit Unterstützung von Bürgermeister Peter Paul Ahrens ist der Wunschbaum im Rathaus aufgestellt worden, um so vielen Kindern wie möglich ein paar Weihnachtswünsche zu erfüllen. Über 300 Kinder werden von dieser SPD-Idee profitieren. Jüngst pflückte jedes SPD-Fraktionsmitglied eine Karte des Baumes. „Wir wollen mit gutem Beispiel...

Mehrmals wurde der Beschluss über den Haushalt 2010, später den Doppelhaushalt 2010/2011, verschoben, jetzt hat Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und somit auch den Fraktionen im Rat der Stadt quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Sollte sich in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Oktober, wiederholt keine Einigung zwischen den Parteien abzeichnen, drohten Konsequenzen (MW berichtete). Als „Drohbrief auf Bestellung“ empfindet Peter Beitz,...

Aus erster Hand vom 1. Vorsitzenden des Fördervereins Heidehalle, Günter Kortmann, ließ sich die SPD-Fraktion am Montagabend über den Zustand der Heidehalle informieren. Volker Schwan vom Kommunalen Immobilien Management erläuterte den baulichen Zustand der Heidehalle aus Sicht der Verwaltung. Nach rund 45 Minuten stand für die SPD-Fraktion fest, ihre skeptische Haltung gegenüber dem Abriss aufrecht zu erhalten. Fraktionsvorsitzender Mike Janke möchte zunächst über Alternativen informiert...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat die Osnabrücker SPD-Fraktion besucht. Dort trafen die beiden Ratsfraktionen im historischen Rathaus der Stadt Osnabrück, wo der westfälische Friede zum Teil geschlossen wurde, zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung aufeinander. Hauptziel dieser gemeinsamen Tagung war der gegenseitige Austausch über die Fraktionsarbeit in beiden Städten. Besonders die beiden jungen Fraktionsvorsitzenden Frank Henning, der seit 2 Monaten die SPD-Fraktion führt, und...