Freie Demokraten

Beiträge zum Thema Freie Demokraten

Politik
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Behmerstraße - Sanierung besser spät als nie

Die Behmerstraße, eine wichtige Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Butendorf und Brauck, wird nach über 13 Jahren politischer Beanstandungen durch die Gladbecker Freien Demokraten komplett mit neuer Fahrbahndecke saniert. Diese FDP-Forderung schon seit 2008, Unfallgefahren aufgrund Verwerfungen, Asphaltbrüchen und Schlaglöchern auf der Behmerstraße zwischen der Stargarder Straße und Im Linnerott zu beseitigen, wird dann im kommenden Jahr Realität. Schon damals versprach die Verwaltungsleitung...

  • Gladbeck
  • 04.07.21
  • 3
Politik

Im Frühjahr weniger Strom aus Windkraft

Die Stromproduktion mittels Kohle und Gas in Deutschland hat im ersten Quartal 2021 die Windkraft wegen fehlenden Windes um mehr als ein Drittel überholt, berichtet am 12.06.2021 die WAZ in ihrem Wirtschaftsteil. Die entstandene Lücke wurde durch eine höhere Stromerzeugung aus Kohle- und Erdgaskraftwerken geschlossen, weil diese Energieträger noch verfügbar sind.

  • Gladbeck
  • 12.06.21
  • 9
Politik
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FDP-Anfrage vom 11.12.2020 nach § 13 der GO für den Rat und seine Ausschüsse
Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden für Hörgeschädigte und Ertaubte

Immer wieder berichten hörgeschädigte bzw. ertaubte Menschen von Kommunikationsstörungen in öffentlich zugänglichen und mit Publikumsverkehr verbundenen Gebäuden, die nicht mit geeigneten Beschallungssystemen ausgestattet, daher nicht barrierefrei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere für Verwaltungs-, Büro- und...

  • Gladbeck
  • 20.12.20
Politik
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Forderung nach Corona-Soli ist Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer!

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Christian Dürr: „Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen. Die Union...

  • Gladbeck
  • 23.11.20
  • 3
  • 1
Politik

Kommunalwahl 2020
Wahl-Ausschuss tagt im Ratssaal

Stadt Gladbeck lädt zu einer öffentlichen Sitzung des Wahl-Ausschusses für die Kommunalwahlen und die Integrationswahl am 13.09.2020 in Gladbeck ein. Sie findet am 30.07.2020 um 16.00 Uhr im Ratssaal des Alten Rathauses statt. Es werden die Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken, die Wahl aus den Reservelisten und die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters bekannt gegeben. Gleichzeitig informiert der Ausschuss über die Zulassung der...

  • Gladbeck
  • 17.07.20
Politik
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Kanal-TÜV wird angepasst - effektiver Grundwasserschutz und Entlastung privater Hauseigentümer

Die seit Jahren umstrittene Überprüfung von privaten Hausanschlussleitungen (Dichtheitsprüfung) wird auf Initiative von FDP und CDU angepasst. Das hat der Landtag mit einer Novelle zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Dazu erklärt Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Jagd der FDP-Landtagsfraktion: „Bislang wurden Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten anhand von starren Fristen zur Überprüfung ihrer Kanäle gezwungen. Mit uns Freien Demokraten wird es keine...

  • Gladbeck
  • 28.06.20
Politik

So haben Gladbecker FDP-Mitglieder gewählt
FDP Wahlversammlung zur Kommunalwahl am 13.09.2020

Die Gladbecker Freien Demokraten haben am 20.05.2020 in einer öffentlichen Wahlversammlung im Fritz-Lange-Haus in Gladbeck die Kandidaten zur Kommunalwahl am 13. September 2020 bestimmt. Alle 22 Wahlbezirke wurden mit geeigneten und kompetenten Bewerberinnen und Bewerbern in geheimer Wahl besetzt. Die Reserveliste, also die Bewerberinnen und Bewerber für einen Sitz im nächsten Stadtrat, wurde ebenfalls in geheimer Wahl ermittelt. Die Reserveliste der Gladbecker FDP sieht so aus: Nr. 1 Michael...

  • Gladbeck
  • 27.05.20
Politik

NRW-Soforthilfe Sport wird verlängert - Sportvereine können bis 15.8. Anträge stellen

Die Antragsfrist für Soforthilfe Sport der Landesregierung wird bis zum 15. August 2020 verlängert, darauf weist der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hin. "Auch für Gladbecker Sportvereine kann damit in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden", freuen sich für den Sport in Gladbeck die Freien Demokraten. Es können Sportvereine, die bislang keine Leistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der...

  • Gladbeck
  • 18.05.20
Ratgeber
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FDP begrüßt neue Corona-Verordnung NRW
Hilfe für Hörgeschädigte und Ertaubte

„Hörgeschädigte und Ertaubte sind bei der zwischenmenschlichen Kommunikation auf das Lippenablesen unbedingt angewiesen. In diesen Zeiten mit der Maskenpflicht ist das jedoch, auch für Menschen in Gladbeck, erschwert bis unmöglich“, weiß Heinz-Josef Thiel, stv. FDP-Vorsitzender und selbst ertaubter Betroffener. Der Cochlea-Implantat-Verband NRW e.V. (CIV NRW) und der Deutsche Schwerhörigenbund NRW e.V. (DSB NRW) haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an den NRW-Gesundheitsminister...

  • Gladbeck
  • 09.05.20
Politik
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Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch, denn so würde die Krise nur verschärft werden. Eine höhere Besteuerung von Vermögen würde beispielsweise die Familienunternehmen in ihrer Substanz schwer treffen, die in der Corona-Krise besonders kämpfen müssen. Steuererhöhungen zu fordern, zeigt schlicht, dass die SPD nur auf der...

  • Gladbeck
  • 20.04.20
Politik

NRW entlastet Beitragspflichtige bei Straßenausbaumaßnahmen

Gemäß Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (305-49.01.03-74.1) übernimmt das Land NRW die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Dies erfolgt durch zu beantragende Zuweisungen der Kommunen. Die Förderrichtlinie ist inzwischen im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen Nummer 8 veröffentlicht worden. Der umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann gefördert werden, soweit die...

  • Gladbeck
  • 17.04.20
Politik

Für demokratische Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte. Für die Ausübung demokratischer Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben. Bei Demonstrationen können etwa Auflagen erlassen werden, dass Abstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden müssen und die Teilnehmerzahl begrenzt ist....

  • Gladbeck
  • 16.04.20
  • 2
Politik
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Dr. Marco Buschmann (FDP) in der "Nordsee-Zeitung"
Corona - Wir müssen differenzierte Öffnungsstrategien entwickeln!

Gastbeitrag des Ersten Parlamentarschen Geschäftsführers der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann für die Samstags-Ausgabe der "Nordsee-Zeitung": Der Corona-Shutdown bedeutet tiefe Freiheitseinschnitte. Trotzdem war es richtig, ihn auszurufen. Denn im Zweifel muss man auf tödliche Gefahren lieber zu vorsichtig als zu unvorsichtig reagieren. Gleichzeitig sind sich alle Experten einig, dass der Shutdown in seiner jetzigen Form nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Schon aus...

  • Gladbeck
  • 11.04.20
  • 5
Politik
Treffen der FDP-Politiker: Andreas Mersch, Susanne Cichos und Michael Tack (v.l.n.r.).

FDP bestärkt autobahnfreundliche Haltung
Gladbeck: "A52 wird dringend gebraucht"

"Die A 52 wird dringend gebraucht", lautet das Fazit des Treffens der Freien Demokraten aus den drei betroffenen Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck mit ihren Spitzen, die OB-Kandidatin Susanne Cichos, der Kreisvorsitzende Andreas Mersch und der Vorsitzende und Bürgermeister-Kandidat Michael Tack. Der Forderung der Projektgegner, der Durchgangsverkehr solle sich andere Wege suchen und bestehende Autobahnen nutzen, kann die FDP nichts abgewinnen. "Das mac"ht der Durchgangsverkehr leider...

  • Gladbeck
  • 16.03.20
Politik

FDP Gladbeck fordert mehr Sicherheit im Radverkehr durch Trixi-Spiegel

64 Radfahrer verunglückten 2019 bei Verkehrsunfällen in Gladbeck (siehe Bericht in der WAZ vom 26.02.2020). „Daher muss Gladbeck jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur Verkehrssicherheit nicht nur für Radfahrer leisten“ so FDP Vorsitzender Michael Tack. „Dazu sind Trixi-Spiegel ideale Unfallvermeider“ so Tack weiter. Die Spiegel sind relativ günstig und schnell zu installieren. Sie bieten insbesondere LKW-Fahrern einen besseren Überblick im toten Winkel. Die FDP fordert die...

  • Gladbeck
  • 26.02.20
Politik
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FDP: Neues aus dem Bundestag - Tempolimit
Grüne entlarven sich mit Äußerungen zum Tempolimit selbst

Zu den Äußerungen von Grünenabgeordneten zu Ausnahmen beim Tempolimit erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Oliver Luksic: „Die Grünen entlarven sich mit ihren Äußerungen zum Tempolimit selbst. Es geht ihnen nicht um mehr Verkehrssicherheit, sondern um einen ideologisch motivierten Kulturkampf gegen Verbrenner. Schnelleres Fahren verbraucht bei jedem Auto mehr Energie und ändert nichts an der Verkehrssicherheit. Zudem übersieht der Vorschlag, dass moderne...

  • Gladbeck
  • 04.02.20
Politik
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FDP-Bundestagsfraktion informiert
Verzögert die Große Koalition schlimmstenfalls Abschaltung von Kohlekraftwerken?

Zum Kabinettsbeschluss des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis im Emissionshandel bereits im vollen Gange ist. Anstatt dieses wirksame Instrument konsequent zu stärken, setzt die Große Koalition weiter stur auf Planwirtschaft. So werfen Union und SPD Steuermilliarden zum Fenster raus, ohne einen nennenswerten Nutzen für den Klimaschutz zu...

  • Gladbeck
  • 29.01.20
Politik
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Haushaltsüberschüsse des Bundes
FDP-Bundestagsfraktion: Deutschland braucht endlich eine steuerpolitische Reformagenda

Zu den Medienberichten über den Haushaltsüberschuss des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Angesichts erneuter Milliardenüberschüsse des Bundes bringt Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun wie schon so oft Steuersenkungen ins Spiel. Wenn es Altmaier damit wirklich ernst wäre, dann müsste er zunächst Bundeskanzlerin Merkel umstimmen und dann den Konflikt mit der SPD und Bundesfinanzminister Scholz offen austragen. Dabei hätte er die volle...

  • Gladbeck
  • 13.01.20
  • 1
Politik
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Gastbeitrag im "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe)
FDP: Deutschland steckt in der steuerpolitischen Sackgasse

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Henning Höne schrieben für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die meisten von uns können sich sicher gar nicht mehr an die letzte große Steuerreform in Deutschland erinnern. Wenig überraschend, das war nämlich noch zu D-Mark-Zeiten, also vor mittlerweile 20 Jahren. Seitdem hat sich nicht viel getan. Das liegt zum einen...

  • Gladbeck
  • 12.01.20
Politik
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Neues aus der FDP-Bundestagsfraktion
Der Union fehlt Wille und Kraft für ein Digitalministerium

Zur Debatte über ein Digitalministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Frank Sitta: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Notwendigkeit eines Digitalministeriums zwar in Teilen der Union erkannt wird, aber der Wille und die Kraft zur Umsetzung fehlt. Die FDP-Fraktion fordert schon lange ein schlagkräftiges Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen, um endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung zu machen. Unser Land läuft ansonsten Gefahr, endgültig den...

  • Gladbeck
  • 10.01.20
Politik
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SPD-Vorschlag für Bodenwertzuwachssteuer ist volkswirtschaftlicher Unsinn

Zur Debatte über eine Bodenwertzuwachssteuer erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Daniel Föst: „Die Immobilienwirtschaft kritisiert den vollkommen abstrusen SPD-Vorschlag nach einer Bodenwertzuwachssteuer zurecht als ‚Wohnungsbausteuer‘. Auf virtuelle Wertsteigerungen Steuern zu erheben, ist volkswirtschaftlicher Unsinn, Neubauten können so noch teurer werden. Den Sozialdemokraten scheint momentan aber jedes Thema recht zu sein, um neue Steuern zu...

  • Gladbeck
  • 06.01.20
Politik
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Freie Demokraten Gladbeck gratulieren!
25 neue Talentschulen in NRW - Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule ist dabei!

Das NRW-Schulministerium übermittelte die tolle Botschaft, dass die IDG als weiterführende Bildungseinrichtung im Gladbecker Norden Talentschule NRW wird. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dazu: „Mit den 25 neuen Talentschulen wird unser Schulversuch komplett. Wir gehen den Weg weiter und kommen unserem Ziel näher, Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft mehr individuelle Chancen auf eine erfolgreiche Bildungskarriere zu ermöglichen“. Die Gladbecker Freien Demokraten...

  • Gladbeck
  • 13.12.19
Politik
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Gute Nachrichten aus dem Landtag
FDP: Kinderbildungsgesetz verabschiedet - Kinder und Familien profitieren

Eines der größten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode haben die Freien Demokraten in dieser Woche zum Erfolg gebracht. Das Parlament hat den Pakt für Kinder und Familien, die Reform des Kinderbildungsgesetzes, verabschiedet. Das bedeutet ab dem Kitajahr 2020/21 jedes Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung. Die Kita-Finanzierung wird auf ein neues solides und zukunftsfähiges Fundament gestellt. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessert. Familien...

  • Gladbeck
  • 30.11.19
Politik

Verbesserung Gladbecker Kommunalfinanzen
FDP schlägt Umschichtung der RWE-Aktien im Haushalt 2020 vor!

Aus der WAZ: Einen ganz pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen macht unterdessen FDP-Ratsherr Michael Tack. Er plädiert dafür, die städtischen RWE-Aktien zu verkaufen, da inzwischen nicht mehr RWE, sondern Eon der Partner bei der ELE GmbH ist. Da gleichzeitig die von Eon abgespaltene Uniper SE das Fernwärmenetz in Gladbeck betreibt, schlägt Tack vor, den Verkaufserlös der RWE-Aktien zu 90 Prozent in Eon- und zu zehn Prozent in Uniper-Aktien anzulegen. Da die Dividende der...

  • Gladbeck
  • 20.11.19
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