Freie wähler düsseldorf

Beiträge zum Thema Freie wähler düsseldorf

Politik
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Wie heuchlerisch!
CDU und Bündnis 90 / Grüne lehnen Verbesserungen am Weltfrauentag, Tag gegen Rassismus und Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie ab

Den Antrag der SPD, künftig am Internationalen Weltfrauentag, 8. März, keine Gremiensitzungen wie Ausschuss-, Rats-, Bezirksvertretungs,-, Beirats-, Kommissions- und Aufsichtsratssitzungen zu terminieren, erweiterte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER heute mit dem Ergänzungsantrag, auch am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus und am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie so zu handeln. CDU und Bündnis 90 / Grüne lehnten all dies ab. Dazu...

  • Düsseldorf
  • 20.05.22
Politik

Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER
10 Initiativen in Stadtratsversammlung

„Ich danke allen Düsseldorfer Bürgern und den Mitgliedern der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, die in den letzten Tagen und Wochen uns viele Fragen stellten und Themen ansprachen, die wir nun, in der Ratsversaamlung am 19. Mai zur Sprache bringen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Konkret geht es um Folgendes: Störungen bei Wahlkampfveranstaltungen von Robert Habeck und Christian LindnerLärmbelästigungen durch die...

  • Düsseldorf
  • 18.05.22
Politik

Rassistischer Vorfall in der Altstadt
Es ist unerträglich und durch gar nichts zu rechtfertigen, Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer religiösen, sexuellen oder was-auch-immer Ausrichtung rassistisch anzugehen!

Am 13. Mai 2022 wurde bekannt, dass die Hausbar in Düsseldorf Gästen aufgrund ihrer Hautfarbe den Eintritt verwehrte. Ein Videoclip zeigt diesen rassistischen Vorfall. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf auf den Vorfall „Hausbar in Düsseldorf verwehrt Schwarzen den Eintritt“ reagiert? 2.) Was konkret wird die Stadtverwaltung...

  • Düsseldorf
  • 18.05.22
Politik

Zu absichtlich gestörten Wahlkampfveranstaltungen
Wie werden sie besser geschützt?

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

  • Düsseldorf
  • 18.05.22
Politik

Nicht-Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein
Demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze wurden ausgeblendet

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

  • Düsseldorf
  • 17.05.22
Politik

Geringe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl
Für Problemlösungen im Land zu Tierschutz, Bäumen, Umwelt, Klima desaströs

„Die Landtagswahl am 15. Mai hat auch in Düsseldorf „Gewinner“ der Direkt-Mandate auf niedrigem Niveau gebracht. Wenn man die Prozentergebnisse nicht nur von den abgegeben Stimmen, sondern von allen Wahlberechtigten im Wahlkreis ausrechnet, dann sind Olaf Lehne mit 22,36%, Marco Schmitz mit 17,20%, Angela Erwin mit 19,39% und Peter Blumenrath mit 19,86% gewählt worden,“ erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da uns dies bewegt und bei der Bundestagswahl vor...

  • Düsseldorf
  • 17.05.22
Politik

Angriff auf drei OSD-Beschäftigte am 14. Mai 2022
Es muss endlich Schluss sein mit dieser Form von „Spaß“ in Altstadt, Carlstadt und Rheinuferpromenade!

Die Presse berichtet, dass am Samstag, dem 14. Mai 2022, beim Schlichtungsversuch einer körperlichen Auseinandersetzung in der Altstadt drei Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst der Stadt angegriffen worden sind. Ein OSD-Mitarbeiter erhielt einen Faustschlag an das Kinn. 50 bis 70 umstehende Personen bedrohten die OSD-Beschäftigten. Hinzugerufene Polizeistreifen und weitere Einsatzkräfte konnten dann die Täter festnehmen. Zwei OSD-Bedienstete mussten im Krankenhaus behandelt werden. In...

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  • 17.05.22
Politik

Wahlparty der NRW-CDU und den Bürgerbelästigungen
Wie haben sich Keller und Zaum verhalten?

„Die Wahlparty der NRW-CDU ist am Sonntag Abend wohl etwas ausgeartet“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Presse berichtet, dass die Musik so laut war, dass sogar das Ordnungsamt von lärmgeplagten Nachbarn gerufen wurde und vor Ort einschritt. Deshalb frage ich in der Ratsversammlung am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Was konkret haben der Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, Dr. Stephan Keller, und das im Verwaltungsvorstand...

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  • 17.05.22
Politik

Steuer-Mehreinnahmen durch Rheinmetall
Einnahmen muss die Stadt zweckgebunden für die Ukraine verwenden

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Zivilgesellschaft Düsseldorf setzt sich für ein friedliches Miteinander aller hier Lebenden ein. Dies zeigt sich im täglichen Handeln und den Ukraine-Hilfen genauso wie in Demonstrationen oder durch den Mehrheitsbeschluß des Stadtrats, die Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen und eine neue Städtepartnerschaft, hier mit Czernowitz zu begründen. Gemäß Umfragen ist die Mehrheit der...

  • Düsseldorf
  • 16.05.22
Politik

Renatuierung der Düssel in Vennhausen
Ist ein Umbau, der die Interessen der Anwohner würdigt, gewollt?

„Der naturnahe Umbau der Düssel in Vennhausen und die damit verbundenen Fällungen von Bäumen, Büschen und Sträuchern bewegen viele Menschen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum kann der Düssel-Bogen nicht zur anderen Seite ausgeführt werden? Dann bleiben am Reichenbacher Weg die von den Anwohnern gepflegten Grünflächen erhalten. Auch das vom Stadtentwässerungsbetrieb vorgetragene Argument, die andere Seite geht nicht, weil durch...

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  • 15.05.22
  • 1
Politik

Anfrage zum Kfz-Buchstaben „Z“
Welche positiven Auswirkungen hat das für das Klima des Zusammenleben aller, die in Düsseldorf leben?

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Am 24. Februar begann der großangelegte Überfall Russlands auf die Ukraine. Wenige Tage später erklärte Oberbürgermeister Dr. Keller, dass, vor diesem Hintergrund, die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte. Am 10. März hat der Stadtrat eine Städtepartnerschaft mit Czernowitz, Ukraine, beschlossen. Am 12. April teilte die Stadtverwaltung in einer...

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  • 15.05.22
Politik

Sanierungen und Energien
Was konkret hat die Stadt schon geschafft?

Zu energetischen Sanierungen, Ökostrom, regenerativen Energien und Neubauten nach dem „Cradle to cradle“ Prinzip fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Welche städtischen Gebäude bzw. Gebäude von städtischen Tochterfirmen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden 2021, 2022 bzw. werden 2023 bis 2025 energetisch saniert? 2.) Was konkret wurde 2021, 2022 bzw. wird 2023 bis 2025 unternommen, damit sowohl städtische Gebäude, als auch...

  • Düsseldorf
  • 13.05.22
Politik

Anfrage zur Familienfehde am 20. April
Was müssen Politik und Verwaltung lernen und anders machen?

Am 20. April 2022 kam es im Bereich der Posener Straße zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei verfeindeten Familien. Dies führte zu einem größeren, rund neunstündigen Polizeieinsatz. In diesem Zusammenhang fragt Torsten Lemmer, FREIER WÄHLER Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8 am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Welche Erkenntnisse der weiteren Ermittlungen der Polizei liegen der Verwaltung vor? 2.) Was konkret unternimmt die Stadtverwaltung Düsseldorf, z.B. der Ordnungs- und...

  • Düsseldorf
  • 12.05.22
Politik

Stadtbezirkskonferenz in Vennhausen
Lenkt der Stadtentwässerungsbetrieb für die Bürger ein?

Am Mittwoch, 11. Mai findet in Vennhausen, in der Nähe der Düssel eine Stadtbezirkskonferenz statt. Der Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) wird Starkregenberatungen durchführen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist sehr gut, dass die vom Umbau der Düssel persönlich betroffenen Bürger Druck ausüben und sich wehren. Nun kommt es also zu dieser Stadtbezirkskonferenz. Es ist immer noch...

  • Düsseldorf
  • 10.05.22
Politik

Zur Einladung "Sicherheit in der Innenstadt"
Hat das städtische Presseamt Wahlkampf für die CDU gemacht?

Zum Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" fällt auf, wer anwesend war – und wer nicht. Anwesend waren Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU), Beigeordneter Christian Zaum (CDU). Außerdem waren, sicherlich nur zufällig, auch zwei CDU-Landtagskandidaten vor Ort. Nicht anwesend waren der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD), die Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD), der Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD), der Landtagsabgeordnte Norbert...

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  • 07.05.22
Politik

2 Grad weniger im Schwimmbad
Bädergesellschaft: Bitte nochmal nachdenken, ob die 2 Grad wirklich kriegsentscheidend sind

„Wie man der Presse heute entnehmen kann, hat die Bädergesellschaft Düsseldorf entschieden, die Wassertemperatur um 2 Grad zu senken,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Das führte heute zu aufgeregten Anrufen von Müttern, vätern und Großeltern in unserer Geschäftsstelle. Das man für den Frieden in der Ukraine in Düsseldorf frieren soll, wird allgemein verstanden. Nur wenn dies auch Kleinkinder und Schwimmanfänger trifft, dann ist das...

  • Düsseldorf
  • 07.05.22
Politik

Zur Mobilitätsstation am Stadttor
Wenn Verwaltung in ähnlicher Geschwindigkeit auch sonst Probleme lösen würde

In einer Presseerklärung teilt die Stadtverwaltung mit, dass die erste Düsseldorfer Mobilitätsstation den Nutzern übergeben wurde. „Die Mobilitätsstation am Stadttor bündelt unterschiedliche Mobilitätsangebote wie eine moderne Sammelschließanlage für Fahrräder, zwei Carsharing-Parkplätze und eine attraktive Fläche mit Fahrrad- und Lastenradbügeln. Zudem steht dort eine Sharingstation für das geordnete Abstellen von Sharing-Mikromobilen wie Leihfahrrädern, E-Rollern oder E-Scootern sowie eine...

  • Düsseldorf
  • 05.05.22
Politik

Der Tierschutz / FREIE WÄHLER-Effekt wirkt
Assistenzhunde werden von der Hundesteuer befreit

Assistenzhunde werden immer nur für einen Menschen ausgebildet und erlernen mindestens drei Aufgaben, die die Behinderung des Partners direkt mindern. Darüber hinaus müssen sie hohe Standards in der Öffentlichkeit einhalten, zum Beispiel dürfen sie nicht schnüffeln und müssen andere Menschen und Hunde ignorieren. Assistenzhunde werden ca. zwei Jahre ausgebildet, um diese Anforderungen zu erfüllen. Sie begleiten ihren behinderten Menschen 24 Stunden, 7 Tage, allso immer. Der Partner ist auf die...

  • Düsseldorf
  • 04.05.22
Politik

Lieber OB: Sich zu rühmen, schon 5.000 Bäume gepflanzt zu haben, war unredlich

Bezugnehmend auf die Presseveröffentlichungen der Stadt, dass in der Amtszeit von OB Keller bis Anfang 2022 schon 5.000 Bäume gepflanzt worden sein sollen, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Anfang März die Verwaltung, 1.) Wie wird die Stadtverwaltung in Veröffentlichungen bzw. Verlautbarungen aller Art künftig deutlich und unmissverständlich herausstellen, dass sowohl die grundsätzlich in Alleebaumqualität gepflanzten Stadtbäume an Straßen, Grünanlagen, Friedhöfen und...

  • Düsseldorf
  • 03.05.22
Politik

Rasenflächen in Wildblumenwiesen umwandeln
CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und FDP stimmen dagegen

Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- Klima und Verbraucherschutz den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Bestandaufnahme durchzuführen, um Flächen der SWD zu erfassen, die potentiell in eine Wildblumenwiese umgewandelt werden könnten. Darüber wird dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen Bericht erstattet. Sie erklärte: „In dicht...

  • Düsseldorf
  • 01.05.22
Politik

Messeparkplatz P 1 und „Classic Days“
Der Parkplatz ist nicht als Open-Air-Eventfläche für 50.000 bis 80.000 Besucher geeignet

Vom 5. bis 7. August 2022 sollen auf dem Messeparkplatz P 1 die „Classic Days“, ein Oldtimer-Treffen stattfinden. Die Verwaltung teilt in der Beschlussvorlage mit: „Die Ausstellung der Fahrzeuge soll auf der Parkplatzfläche erfolgen. Ein Ausstellermarkt ist mit kleineren Zelten und Pavillons vorgesehen. Das Catering erfolgt durch Foodtrucks. Auf einem abgesicherten Rundkurs sollen sich im Schritttempo bewegende Fahrzeuge vorgeführt werden.... Insgesamt werden ca. 50.000 Besucher, verteilt auf...

  • Düsseldorf
  • 27.04.22
Politik

Polizeieinsatz in Eller am 20. April
Familienbandenkriminalität in Eller/Lierenfeld darf nicht von Rechtsextremen missbraucht werden

„Zu dem am 20. April stattgefundenen Polizeieinsatz wegen einem Streit unter verfeindeten Familien in Eller/Lierenfeld hat sich auch der seit 2021 vom Bundesverfassungsschutz beobachte, rechtsextreme Blog PI-News geäußert“ stellt Bezirksvertreter und Ratsherr Torsten Lemmer, Freie Wähler, fest. „Es wird behauptet, dass die Polizei das 'Kampfgebiet' abgesichert und nicht wirklich 'dazwischengeschlagen' hätte. Stattdessen ließe man den Stadtteil Eller offenbar 'kontrolliert abbrennen und sichere...

  • Düsseldorf
  • 27.04.22
Politik

OB Keller: tear down this mask – Herr Keller: Reißen Sie die Maske runter!

Am Freitag, dem 22. April 2022, hat die Landeshauptstadt Düsseldorf mitgeteilt, dass „aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen eine neue Allgemeinverfügung erlassen [wurde], die in städtischen Verwaltungsgebäuden und Kulturinstituten das Tragen einer medizinischen Maske vorschreibt. Die Allgemeinverfügung ist ab Montag, 25. April [und bis bis zum 8. Mai 2022] gültig. Besucherinnen und Besucher werden durch Schilder vor Betreten der städtischen Gebäude auf die Maskenpflicht hingewiesen.“...

  • Düsseldorf
  • 26.04.22
Politik
2 Bilder

Zu Ukraine-Flüchtlingen und ihren Haustieren
Betreuung und Versorgung der Tiere klappt prima

Seit Beginn des Angriffskrieges am 24. Februar 2022 sind viele Menschen in der Ukraine auf der Flucht. Die Menschen, die die Flucht schaffen, nehmen dabei oft ihre Haustiere mit. Deshalb fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung: 1. Wie viele Menschen aus der Ukraine haben nach Einschätzung der Verwaltung ihre Haustiere mitgebracht und mit wie vielen geflüchteten Tieren rechnet die Verwaltung in den nächsten Wochen und...

  • Düsseldorf
  • 22.04.22
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