Freie Wähler

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin Dorothée Schneider den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage zum 30.04.2021 vorgestellt. Das für 2021 erwartetes Jahresergebnis verschlechtert sich um 29,9 Mio. Euro auf -103,9 Mio. Euro. Die coronabedingten ausgegrenzten Beträge erhöhen sich um 48,5 Mio. Euro auf nunmehr 384,0 Mio. Euro. Die für 2021 erwartete Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 778,5 Mio. Euro bewegen sich auf dem erwarteten...

Dieser Beschluss dürfte noch für Zündstoff sorgen. Der Wirtschaftsausschuss beschloss am 18. Juni, nur gegen die Stimme der Freien Wähler, ein sog. Ausschreibungsverfahren für Düsseldorf-Hamm. Ziel ist: Neue Sozial-Wohnungen und Geschäftshäuser vor Ort. Doch die Nebenwirkungen sind gravierend. Für den Wohnraum soll eine Frei- und Grünfläche zerstört – und weitere Flächen für den Straßenbau und Infrastruktur versiegelt werden. Denkmalgeschützte Bäume wären ebenfalls von der Rodung bedroht – so...

In der März-Stadtratssitzung hat die Verwaltung zu COVID 19 Impfungen und SERODUS Studien I und II in der Antwort zu Frage 1, letzter Satz, mitgeteilt, dass die Teststrategie der Landeshauptstadt verstärkt werde, indem großflächige Testungen dazu beitragen sollen, weniger Erkrankungen zu übersehen. Zur Frage 3 wurde in der Sachdarstellung von der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgendes ausgeführt: „In Düsseldorf wurden im Zeitraum März 2020 bis 03.02.2021 insgesamt 100.258...

Zu der in der Sitzung des Stadtates im März von der Verwaltung schriftlich beantworteten Anfrage zur Deutschen Oper am Rhein hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Nachfrage gestellt: Auf die Frage, „Aufgrund welcher Überlegungen wurden die Ergebnisse des einstimmigen Auftrags des Stadtrats vom 7. März 2019 (01/ 79/2019) zuerst in einem Pressegespräch bekannt gegeben und nicht zuerst dem Auftraggeber, nämlich dem Stadtrat in seiner Sitzung am 18. März 2021?“...

Kölner Bundestagskandidat fordert Debatte über Verkehr: „Die Region Köln braucht einen Masterplan Verkehr und kein Verkehrschaos.“ Norbert Theiß ist Kandidat der Partei FREIE WÄHLER im Wahlkreis III im Kölner Norden. Der Experte für Verkehr und Bauprojekte ärgert sich vor allen Dingen darüber, dass in Köln nur „Flickwerk“ umgesetzt werde: „Die Nord-Südfahrt und Ost-West-U-Bahn-Trasse gehören komplett unter die Erde. Das Beispiel Boston in den USA belegt, wie man es richtig macht. Das Kölner...

In den letzten Monaten haben viele Düsseldorfer ihre Liebe zu Hunden entdeckt und einen tierischen Begleiter in ihr Zuhause aufgenommen. Die Stadt teilt auf ihrer Website mit, dass es in Bilk, Derendorf, Düsselthal, Eller, Gerresheim, Golzheim, Grafenberg, Hassels, Holthausen, Lierenfeld, Mörsenbroich, Oberblik, Oberkassel, Pempelfort, Stockum, Unterbilk, Unterrath und Wersten, zusammen 32 Hundeauslaufflächen in städtischen Grünanlagen gibt. Außerdem gibt es vier Hundefreilaufflächen außerhalb...

In Düsseldorf starben im Jahr 2015 6.327 Düsseldorfer, 2016 6.055, 2017 6.252, 2018 6.335, 2019 6.218 und 2020 6.266. Viele der in den Jahren 2015 bis 2020 37.453 Verstorbenen starben in Krankenhäusern bzw. Altenheimen. Seit März 2020 konnten Corona bedingt fast nie Angehörige, Freunde oder/und Bekannte am Sterbebett sein und der/die Sterbende konnte sich auch nicht von seinen Lieben und auch von seinen tierischen Lebensbegleitern verabschieden. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER...

Seit vielen Monaten wird zur Corona-Pandemie die 7-Tages-Inzidenz angegeben, also der Wert, der erklärt, wie viele Neuinfektionen es in den letzten 7 Tagen mit dem SARS-COV-2 Virus gegeben hat. Bei einer Inzidenz von 35 und bei 645.923 Düsseldorfern haben sich somit 226, bei einer Inzidenz von 50 dann 322, bei einer Inzidenz von 100 dann 645 und bei einer Inzidenz von 150 dann 968 in den letzten 7 Tagen neu mit dem SARS-COV-2 Virus infiziert. Zum Glück musste nur ein gewisser Teil der...

Zum Thema Corona bedingte finanzielle Nachteile bei der Rheinbahn hat Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) die Verwaltung gefragt, wie hoch sind die Corona bedingten finanziellen Nachteile bei der Rheinbahn seit März 2020, welche finanziellen Ausgleiche wurden bzw. werden der Rheinbahn aus den Corona-Hilfspaketen von Bund und Land überwiesen und welche weiteren, finanziellen Ausgleiche wurden bzw. werden auf die...

Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit am 17. Mai sowie dem Pride Monat Juni hat die METRO AG auf ihrer Inernetseite mitgeteilt, dass „bis Ende Juni unter anderem die Konzernzentrale in Düsseldorf und alle mehr als 100 Großmärkte deutschlandweit mit Regenbogenfahnen [beflaggt werden]. Auch in den lokalen METRO Organisationen wie etwa in Spanien, Frankreich, Polen und Indien sind Aktivitäten geplant, um die Mitarbeiter für die Rechte der LGBTIQ+...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Beschlußvorlage AUS/051/2021 und AUS/052/2021 eingebracht und um Abstimmung gebeten. In dieser Vorlage, die auch noch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit, im Haupt- und Finanzausschuss, in den Bezirksvertretungen 1 und 6 und dann am 1. Juli 2021 final im Stadtrat diskutiert wird, geht es um die Auflösung der öffentlichen...

Am 14. Mai stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung zum Tod einer Nilgans im Hofgartenweiher die Fragen, aus welchen Gründen sind AWISTA, das Gartenamt, die Untere Wasserbehörde, der OSD und die Polizei nicht bei der Entnahme der tote Nilgans im Hofgartenweiher tätig geworden, aus welchen Gründen haben die in Frage 1 benannten Behörden der Anruferin nicht helfen können und wohin sollten sich bei solchen Situationen, wie in der Sachdarstellung beschrieben,...

Am 29. März gab es ein Gespräch des Herrn Oberbürgermeisters mit einer Bürgerinitiative von Anwohnern rund um die Rheinuferpromenade. Nachlesbare Ergebnisse zum Osterwochende hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf in ihrer Pressemitteilung vom 6. April veröffentlicht. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung gefragt, mit welchem Konzept möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf den nächtlichen Angstraum...

Seit vielen Jahren sind die Problematiken in und um den Hofgarten Thema. Exemplarisch wird an die Anfragen und Antworten der Verwaltung 01/ 213/2016 und 01/ 275/2016 aus dem Jahr 2016 erinnert. Auch in den vergangenen Monaten und Jahren hat sich nichts nachhaltig verbessert. Noch immer fahren Radrowdys durch den Hofgarten und an der Westseite des Kö-Bogens I / Hofgartenweiher durch Fuß-und Spaziergänger hindurch. Noch immer wird Müll nicht entsprechend in Abfallbehältern entsorgt und Tierhalter...

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 12. Mai 2021 mitgeteilt, dass das Bundeskabinett der „vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt [hat]. Damit sollen die Corona-Hilfen für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) weiter aufgestockt werden - um noch einmal eine Milliarde Euro für das Jahr 2021. Die Koalitionsfraktionen können nun einen entsprechenden Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einbringen. … Mit...

„Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es Vieles anzumerken,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Erstens: BILD veröffentlichte zwei Tage vor der Wahl eine Umfrage, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD, 27 zu 26 Prozent zeigte. Das tatsächliche Wahlergebnis lag dann Welten davon entfernt, 37,1 zu 20,8 Prozent. Zweitens: Die LINKE verlor rund ein Drittel an Zustimmung; von 16,3 auf 11,0 Prozent. Die ehemals große, stolze...

Am 14. Mai berichtete die Presse, dass seit Tagen eine tote Nilgans im Hofgartenweiher, im Wasser liegt. Die in Düsseldorf als Schwanenmutter bekannte Frau Magarete Bonmariage hat verschiedene Stellen angerufen, jedoch, sagt sie, schiebt jeder die Verantwortung bzw. Zuständigkeit auf den nächsten; die Awista aufs Gartenamt, das Gartenamt auf die Untere Wasserbehörde, usw. usf. Die tote Gans verseucht mit ihrem Leichengift das Wasser. Frau Bonmariage kam mit dem Enterhaken vom Schwanenhaus nicht...

In der letzten Stadtratssitzung fragte für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Ratsherr Torsten Lemmer zum Thema Brand im Rheinbahndepot Heerdt in der Nacht zum 1. April die Verwaltung, wie genau, wann, von wem und wodurch wurde die Feuerwehr Düsseldorf vom Brandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot Heerdt informiert, da in der Presse einerseits zu lesen ist, es gab in der Halle eine gut funktionierende Barndschutzmeldeanlage, anderseits aber auch zu lesen war, dass die...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

In der Nacht zum 1. April 2021 kam es zu einem Brand im Rheinbahndepot Heerdt. Gemäß Presseveröffentlichungen soll ein technischer Defekt für den Schaden in Höhe von rund 50 Millionen Euro an der Halle und den 38 ausgebrannten Bussen verantwortlich gewesen sein. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt Ratsherr Torsten Lemmer in der nächsten Ratssitzung am 2. Juni die Verwaltung, erstens, wie genau, wann, von wem und wodurch wurde die Feuerwehr Düsseldorf vom Brandereignis in der...

Seit vielen Monaten wird zur Corona-Pandemie die 7-Tages-Inzidenz angegeben, also der Wert, der erklärt, wieviele Neuinfektionen es in den letzten 7 Tagen mit dem SARS-COV-2 Virus gegeben hat. Bei einer Inzidenz von 35 und bei 645.923 Düsseldorfern haben sich somit 226, bei einer Inzidenz von 50 dann 322, bei einer Inzidenz von 100 dann 645 und bei einer Inzidenz von 150 dann 968 in den letzten 7 Tagen neu mit dem SARS-COV-2 Virus infiziert. Zum Glück musste nur ein gewisser Teil der...

In Düsseldorf starben im Jahr 2015  6.327 Düsseldorfer, 2016  6.055, 2017  6.252, 2018  6.335, 2019  6.218 und 2020  6.266. Viele der in den Jahren 2015 bis 2020  37.453 Verstorbenen starben in Krankenhäusern bzw. Altenheimen. Seit März 2020 konnten coronabedingt fast nie Angehörige, Freunde oder/und Bekannte am Sterbebett sein und die Sterbenden konnten sich auch nicht von ihren Lieben und auch von den tierischen Lebensbegleitern verabschieden. Deshalb fragt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe...

In den letzten Monaten haben viele Düsseldorfer ihre Liebe zu Hunden entdeckt und einen tierischen Begleiter in ihr Zuhause aufgenommen. Die Stadt teilt auf ihrer Website mit, dass es in Bilk (3), Derendorf (1), Düsselthal (4), Eller (4), Gerresheim (1), Golzheim (2), Grafenberg (1), Hassels (1), Holthausen (2), Lierenfeld (1), Mörsenbroich (1), Oberblik (2), Oberkassel (1), Pempelfort (2), Stockum (1), Unterbilk (1), Unterrath (3) und Wersten (1), zusammen 32 Hundeauslaufflächen in städtischen...

Am 29. März gab es ein Gespräch des Herrn Oberbürgermeisters mit einer Bürgerinitiative von Anwohnern rund um die Rheinuferpromenade. Nachlesbare Ergebnisse zum Osterwochende hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in ihrer Pressemitteilung vom 06.04.2021 veröffentlicht. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt in der Ratsversammlung am 2. Juni die Verwaltung, mit welchem Konzept möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf den nächtlichen Angstraum Rheinuferpromenade wieder zu einem...