Freie Wähler

Düsseldorf, 20. Februar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, ob die Verwaltung vor der Einführung des kostenlosen Parkens für Elektrofahrzeuge ab sofort auf allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten in Düsseldorf alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt hat wie z.B., dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher keine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt hat, dass Autofahrer, die nicht mit einem Elektrofahrzeug fahren, sich...

Düsseldorf, 16. Februar 2019 In der letzten Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach dem Fachkräftemangel im Rettungsdienst. Die Verwaltung antwortete, dass zum Thema Notfallsanitäter in Düsseldorf keine Probleme bestehen würden (siehe unsere PM vom 4. Februar 2019). Da uns genau gegenteilige Informationen vorlagen, haben wir uns mit der Feuerwehr, der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft und den vier, in Düsseldorf am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen erneut ins...

Düsseldorf, 15. Februar 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt Politik und Verwaltung schon seit Jahren, nicht ständig mehr Wünsche haben zu wollen und demzufolge ständig mehr Geld ausgeben zu müssen. Der Brandbrief der Kämmerin spricht für sich. Die mittelfristige Ergebnisplanung der Stadtverwaltung Düsseldorf weist ohne die kommende Lohnerhöhung für die Beschäftigten und ohne die Auswirkungen des Familienentlastungsgesetzes für 2021 schon jetzt ein Minus von rund 17,4 Mio. EUR...

Düsseldorf, 14. Februar 2019 Der Verkehr in Düsseldorf stockt immer mehr. Staus, Baustellen, politische Entscheidungen, wie z.B. Sonderspuren für Fahrräder und Busse befördern das Chaos. Auch die teilweise nicht gut funktionierende oder nicht gut ausgebaute Rheinbahn trägt ihren Teil dazu bei. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit vielen Jahren fordern wir ein ganzheitliches Verkehrskonzept, welches der ständig wachsenden Stadt –...

Düsseldorf, 12. Februar 2019 Die Rheinbahn wollte schon 2015 ein Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Da dies rechtlich nicht so einfach möglich ist, beschäftigte sich auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dieser Fragestellung. Am 30. Mai 2018 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit anderen Akteuren das „Aktionsbündnis Generation Rauchfrei“ gegründet. In diesen Zusammenhängen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung gefragt, wie der...

Düsseldorf, 11. Februar 2019 Nachdem es zum Jahreswechsel 2018/2019 wiederholt zu Diebstählen von Kupferregenrohren am Schwanenhaus kam, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung, wann und wie die Verwaltung endlich konkret handeln würde, um sowohl Diebstähle, als auch Zerstörungen und Graffitibeschmierungen zu verhindern und ob die Installation von Tierüberwachungskameras ein sinnvoller und gangbarer Weg wären. Die Verwaltung teilte mit, dass sie mit der...

Düsseldorf, 10. Februar 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und die Freien Wähler Düsseldorf forderten im Dezember 2018, dass die Schwimmbäder, vor allem an den Wochenenden länger geöffnet sind. Sascha Mirza, Mitglied des Sportausschusses für Tierschutz FREIE WÄHLER und Mitglied der Freien Wähler Düsseldorf: „Wir sind sehr glücklich, dass der Bäderbeirat nun unserem Antrag gefolgt ist und für die Badegäste nutzerfreundliche, verlängerte Öffnungszeiten beschlossen hat. Die bisherigen...

Düsseldorf, 8. Februar 2019 In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Initiativen, Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben, da diese manche Grundstückseigentümer existenzbedrohend belasten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, für welche Straßen im Stadtgebiet von Düsseldorf diese Beiträge noch erhoben werden bzw. erhoben werden könnten, ob die finanziellen Anteile je Eigentümer schon errechnet worden sind und ob Überlegungen...

Düsseldorf, 8. Februar 2019 Die Hundesteuer besteuert das Halten von Hunden. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER begrüßt die Initiativen des Bundes der Steuerzahler und vieler Bürgerinitiativen, die Hundesteuer abzuschaffen. Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien und viele weitere Länder haben in den letzten Jahrzehnten die Hundesteuer abgeschafft. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte letzte Woche die Verwaltung nach Aufwand und Ertrag in Düsseldorf. Man teilte...

Düsseldorf, 6. Februar 2019 Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf hat für das Stadtgebiet eine „Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Schonzeit für Ringeltauben“ erlassen. In der Zeit vom 21.02.2019 bis zum 31.10. 2019 dürfen diese nun wegen OB Geisels Sonderreglung, trotz festgelegter Schonzeit, gejagt und getötet werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Hauptfeind der Ringeltauben ist der Habicht und Zeitweise in...

Düsseldorf, 5. Februar 2019 Der Fachkräftemangel im Rettungsdienst wird von den Hilfsorganisationen beklagt. Für die ständig steigenden Einsätze stehen nicht genügend ausgebildete Notfallsanitäter zur Verfügung. Auch auf Stellenausschreibungen gibt es kaum noch Bewerber. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie sich die Situation der Notfallsanitäter in Düsseldorf in den letzten Jahren entwickelt hat, was konkret unternommen wurde, um dem Fachkräftemangel zu...

Düsseldorf, 4. Februar 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung in der letzten Ratssitzung, ob aufgrund des Hitzesommers 2018 und dem andauernden Niedrigwasser im Rhein Auswirkungen auf die dort lebenden Tiere und Pflanzen bekannt geworden sind und welche Konsequenzen gezogen wurden. Die Verwaltung teilte mit, dass weder dem Garten-, noch dem Umweltamt Beeinträchtigungen bekannt wurden. Die Rheinfischereigenossenschaft teilte mit, dass aufgrund der Niedrigwasserstände...

Düsseldorf, 2. Februar 2019 In der letzten Ratssitzung thematisierte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Problematik, dass rund 58.000 Düsseldorfer eine monatliche Rente von unter 800,- Euro erhalten. Wir fragten die Verwaltung, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um diesen armutsgefährdeten Mitmenschen über ihre Antragsrechte zu informieren und ihnen beim Beantragen zu helfen. Die Verwaltung teilte mit, dass sie ein im Stadtgebiet Düsseldorf umfangreich ausgebreitetes Netz an...

Düsseldorf, 1. Februar 2019 Schon 2015 wollte die Rheinbahn Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Das ist jedoch rechtlich nicht einfach umsetzbar. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages beschäftigte sich 2017 mit der Zuständigkeit für die Verhängung eines Rauchverbotes an Bushaltestellen und identifizierte diverse Hindernisse bei der Umsetzung. Am 30. Mai 2018 haben im Zuge einer Veranstaltung zum Weltnichtrauchertag die Stadt und verschiedene Institutionen ein...

Düsseldorf, 31. Januar 2019 Zu Beginn des Jahres wurden mehrfach die Kupferregenrohre am Schwanenhaus gestohlen. In den letzten Monaten wurde das Schwanenhaus wiederholt von Vandalen und Zerstörern heimgesucht. Die Eingangstür wurde aufgehebelt und beschädigt. Schreiner haben eine neue Zarge gefertigt. Dann wurde das ganze Haus mehrhmals mit Grafitti beschmiert. Folge: kompletter Neuanstrich des Hauses. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung in der nächsten...

Düsseldorf, 30. Januar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung in künftigen Vertrags- und Verpachtungsverhandlungen über die Nutzung von landwirtschaftlichen Pachtflächen im Düsseldorfer Stadtgebiet immer vereinbart, dass sowohl der Einsatz von Glyphosat, als auch anderen Giften verboten ist. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Derzeit wird von den Pächtern schon auf über 70 % der...

Düsseldorf, 30. Januar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung beantragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüft, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live-Stream übertragen und bis zur Genehmigung der jeweiligen Niederschrift online bereitgestellt werden können. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit Jahren werden die Stadtratssitzungen live übertragen und anschließend online bereitgestellt. Das hat sich bewährt....

Düsseldorf, 30. Januar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass, ob die Verwaltung vor der Einführung des kostenlosen Parkens für Elektrofahrzeuge ab sofort auf allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten in Düsseldorf alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt hat wie z.B., dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher keine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt hat, dass Autofahrer, die nicht mit einem...

Düsseldorf, 29. Januar 2019 In Anbetracht dessen, dass bei einem städtischen Haushalt von 3.000 Millionen Euro die Hundesteuer nur rund 2 Millionen Euro Einnahmen einbringt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung, welcher Aufwand Jahr für Jahr die Erhebung, Festsetzung, Durchsetzung, Niederschlagung, Erlass und Aussetzung der Vollziehung in der städtischen Verwaltung insgesamt betrieben wird. Claudia Krüger, Fraktionsvorsitzende der...

Düsseldorf, 28. Januar 2019 Kriminalpräventive Beratung, Information und Vorsorge sind für alle Düsseldorfer wichtig. Mit „Haustürgeschäften“, „Einbruchsverhütung“, „Enkeltrick“, „Falscher Polizei am Telefon“, „Online-Betrug“ und andere Themen mehr werden insbesondere ältere Menschen immer wieder belästigt und oftmals auch betrogen. Am 15. August 2015 veranstaltete der Kriminalpräventive Rat einen ersten kommunalen Sicherheitstag in Garath. Dieser „Sicherheitstag“ wurde von den Bürgern, und...

Düsseldorf, 27. Januar 2019 In der nächsten Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, ob es aufgrund des Hitzesommers 2018 und dem andauernden Niedrigwasser im Rhein Auswirkungen auf die dort lebenden Tiere und Pflanzen gab, wenn Ja, welche, welche Konsequenzen die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Zukunft zieht und welche konkreten Maßnahmen beschlossen wurden, um ähnliche Vorfälle von vorn herein auszuschließen bzw. zu verhindern. Claudia...

Düsseldorf, 26. Januar 2019 Am 22. Januar kam es rund um den Hofgarten zu zwei tragischen Unglücksfällen. Ein Schwan, der gegen die Kö-Bogen-Fassade geflogen ist, hat sich so schwer verletzt, dass er in der Folge an seinen Verletzungen gestorben ist. Ein zweiter Schwan musste mit Hilfe der Feuerwehr aus dem Hofgarten-Weiher gerettet werden, da er nicht mehr alleine fliegen konnte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Diese Ereignisse zeigen exemplarisch, dass...

Düsseldorf, 25. Januar 2019 Fast die Hälfte aller Rentner erhielt 2016 in Deutschland eine Altersrente von weniger als 800 Euro/Monat. Das Armutsrisiko der Bevölkerung ab 65 Jahren hat sich in NRW im Zeitraum 2005 bis 2016 von 9,7% auf 15,8% erhöht. In Düsseldorf leben fast 640.000 Personen inkl. 120.644 Personen im Alter ab 65. In Folge dieser statistischen Zahlen erhalten rund 58.000 Düsseldorfer eine Rente von weniger als 800 Euro/Monat und rund 101.000 Düsseldorfer sind armutsgefährdet....

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...