Freizügigkeit

Beiträge zum Thema Freizügigkeit

Politik

BAMH : Mißbrauch der EU-Freizügigkeit ?

Die BAMH Fraktion bittet die Verwaltung um Berichterstattung darüber, wie die (Sozial-) Verwaltung in der Vergangenheit mit dem Mißbrauch der EU-Freizügigkeit durch EU-Staatsangehörige umgegangen ist. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob die für Ausländerfragen zuständige Ordnungsverwaltung vom zuständigen Sozialbereich jeweils unverzüglich informiert worden ist, wenn die Frist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch einen EU-Staatsangehörigen fruchtlos verstrichen ist,...

  • Mülheimer Woche
  • 10.07.19
Politik
Informierten über den aktuellen Stand (v.l.n.r.): Heinz Gottmann, Siedlungsgemeinschaft Neu-Altenberg, Thomas Rotter, Vorsitzender ASP, Peter Lübben, Vorsitzender SPD-Bergeborbeck, SPD-Ratsherr Dr. Michael Stelzer, Matthias Blackert, Sicherheitskoordinator Stadt Essen, sowie Ulrich Schulte-Wieschen, Vorsitzender SPD-Fraktion BV IV. Fotos: Debus-Gohl
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Keine Lösung für Problemimmobilien an Zink- und Germaniastraße in Sicht

Die Problemimmobilien an Zink- und Germaniastraße sind Politik, Stadt und Anwohnern seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Nach einer Razzia im Dezember wollte die SPD-Bergeborbeck vergangenen Freitag auf einer Bürgerversammlung über den neuesten Stand informieren. Die Hoffnung auf einen baldigen Abriss wurde zerschlagen. „Beenden sie diesen menschenunwürdigen Zustand“, stellt Heinz Gottmann, Sprecher Siedlungsgemeinschaft Neu-Altenberg, klare Forderungen an die Stadt Essen. „Uns reicht es, immer...

  • Essen-Borbeck
  • 14.03.17
Politik
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Europäer müssen handeln

Der Einzug Trumps ins Weiße Haus bedeutet eine grundlegende Infragestellung aller Annahmen, auf denen die internationale Sicherheitspolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges beruhte. Trumps Sieg und seine Regierung der Milliardäre könnte nun in einem wohlgesinnten Bündnis zwischen den USA und Putin münden. Nicht zu vergessen die Zeitenwende in der arabischen Welt von Marokko bis in den Iran. Die Krise der EU ist vielfältig und hat sich im letzten Jahr sichtbar vertieft. Das britische...

  • Düsseldorf
  • 08.01.17
  • 2
  • 1
Politik
Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster (2.v.l.) informierte sich über Situation der Bulgaren in der Nordstadt. Im Planerladen trafen sich (v.l.): Florian Meyer, SPD Nordstadt und Gömze Caliskan, Leiterin des IRON Projektes.

Planerladen: Integrationsprojekt für Roma

Bei einem Besuch im Ableger des Planerladens an der Schützenstraße informierte sich der Europaabgeordnete Dietmar Köster anderem das über Projekt Integration von Roma in der Dortmunder Nordstadt (IRON). Dietmar Köster (SPD) über die Intagrationspolitik der EU: „Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung immer als Wirtschaftsunion ausgelegt worden. Es muss darüber nachgedacht werden, wie soziale Standards in und zwischen allen Mitgliedsstaaten vereinbart werden, um den Binnenmarkt und...

  • Dortmund-City
  • 14.04.15
Politik
Der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit, spricht sich dafür aus, die Hürden für sog. Armutszuwanderer, die aus sozialen Gründen in die Bundesrepublik einreisen, zu erhöhen. Der Sozialmissbrauch in Deutschland durch ein falsches Verständnis der EU-Freizügigkeit müsse nachhaltig eingedämmt werden.

CDU-Fraktion: Armutszuwanderung muss gesetzlich restriktiv und klarer geregelt werden

In der aktuellen Diskussion über höhere Hürden für Zuwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen, spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen für eine eindeutigere gesetzliche Regelung aus und unterstützt die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Wir brauchen in Zukunft eindeutigere gesetzliche...

  • Essen-Ruhr
  • 25.08.14
Politik

Armutsvoyeurismus a lá CDU

Die OB-Kandidatin Littmann und der EU-Parlamentskandidat Wegener stiefeln durch die Hinterhöfe der Nordstadt und bestaunen die Ergebnisse ihrer eigenen unsozialen Politik. Die CDU hat der EU-Freizügigkeit im EU-Parlament zwar immer zugestimmt, aber über die Folgen dieser Entscheidungen wurde nicht nachgedacht. Diese von ihnen selbst herbeigeführten Probleme sollen nun "eingedämmt“ werden. "Richtig wäre es, Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, nicht nur in Dortmund, sondern in ganz...

  • Dortmund-Ost
  • 03.05.14
  • 1
Politik

Piratenantrag abgelehnt – Grundschule wird geschlossen

Einem Antrag, der die Schliessung der Grundschule beginnend zum 1.8.2014 bedeutet, so dass sie sukzessive zum Sommer 2017 ausläuft, wurde mehrheitlich zugestimmt. Einem weiteren Antrag, das Schulgebäude in Ginderich als Dependance der Büdericher Grundschule zu melden, wurde einstimmig zugestimmt. Das bedeutet nun, dass Erstklässler aus Büderich ab dem Sommer 2014 die Büdericher Grundschule besuchen. Erstklässler im Jahr 2015 werden wahrscheinlich ... weiter lesen

  • Wesel
  • 09.04.14
  • 2
Überregionales
Oberbürgermeister Frank Baranowski überreichte die Migradonna an Oya Erken-Biesler. Foto: Ralf Nattermann

Frei durch Freizügigkeit?

Am Wochenende wurde die Migradonna verliehen, der Preis für starke Frauen. Dabei wurde sehr deutlich, was starke Frauen alles auf die Beine stellen können, denn die gesamte Veranstaltung wurde von einer starken Gelsenkirchener Frau, Venetia Harontzas, und ihren zahlreichen, weiblichen und auch männlichen (!), Mistreitern durchgeführt. Veranstaltung "handmade by lalok libre" So bestritten junge Besucher des lalok libre, Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, die Moderation, sie...

  • Gelsenkirchen
  • 13.03.14
  • 1
Politik

Jobcenter MK nicht up to date - Spanische Familie erhält Hartz IV

Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 Prozent im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Lesart um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer...

  • Dortmund-City
  • 02.03.14
Politik

Hartz IV für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?

„Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt.“ Sandra Maischberger wird am Dienstag, 25.02.14 um 22:45 Uhr Gäste zum Thema begrüßen. Darunter der Iserlohner Rechtsanwalt Lars...

  • Dortmund-City
  • 22.02.14
  • 4
  • 2
Politik

EU - Arbeitnehmerfreizügigkeit

... Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht von Arbeitnehmern ... Mobilität von Arbeit innerhalb der Gemeinschaft muss eines der Mittel sein, durch die den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und Förderung ihren sozialen Aufstieg gewährleistet wird und gleichzeitig hilft die Anforderungen der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten zu erfüllen. Dies sind die Freiheitsrechte, die in der Schweiz nicht mehr gelten sollen. Jede Medaille hat zwei...

  • Oberhausen
  • 19.02.14
Politik
3 Bilder

Europa erneuern

Wir stehen am Scheidewege • warten wir auf den Druck auf Europa von Außen o d e r • beginnen wir den notwendigen Strukturwandel von Innen. Europa entstand aus den Lehren der beiden Weltkriege. Die Siegermächte wollten kein zweites Versailles, mit ewigen Reparationen für Deutschland, sondern Sicherheit in Europa und Kontrolle. Ziel und Einigkeit bestand darin: unsere Nachkommen sollen es besser haben. Nach dem Wegfall des eisernen Vorhanges und dem Auslaufen der Montan-Union...

  • Oberhausen
  • 15.02.14
Politik

Ohne Freizügigkeit geht Europa eben nicht !

28 Staaten in Europa bilden einen gemeinsamen Markt. Weitere Staaten suchen den Anschluß. Auch die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik ständig auf der Suche nach geeigneten Kandidaten für eine Mitgliedsschaft. Für normale Menschen in Deutschland handelt es sich dabei um Staaten, von denen wir in Deutschland recht wenig wissen. Leider gehören zu diesen Staaten auch solche, die in unserer Nachbarschaft liegen. Dazu gehören auch Bulgarien und Rümänien. Dabei gehört...

  • Hattingen
  • 14.01.14
Politik
Something's rotten.

Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

- - Was haben der U3-Rechtsanspruch - also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz - und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen...

  • Wesel
  • 09.01.14
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