Gebühren

Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A...

Der Kreis Wesel erlässt für die Monate Mai und Juni 2021 die Elternbeiträge für die Kindergärten und die Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes und die Offene Ganztagsbetreuung an den kreiseigenen Förderschulen. Dies sind die Bönninghardt-Schule in Alpen, die Schule am Ring in Wesel, die Waldschule in Hünxe, die Hilda-Heinemann-Schule in Moers, die Erich-Kästner-Schule mit Teilstandorten in Wesel und Moers und die Janusz-Korczak-Schule in Voerde und die Schule am...

Anfang März flatterte dem Voerder Ralf Hellwich ein Mahnbescheid ins Haus. Er wäre der Stadt die Hundesteuer für seine 14 Jahre alte Jack-Russell-Terrier-Dame "Vicky" schuldig. Wie aber kann das sein, wenn er nicht einmal einen Steuerbescheid bekommen hat? Der wird ihm normalerweise immer im Januar zugeschickt. "Natürlich zahle ich dann auch sofort", sagt der Voerder. "Das sind 22 Euro im Quartal, die innerhalb einer Woche an die Stadtkasse überwiesen werden müssen." Diesmal aber blieb der...

Die Grundbesitzabgabenbescheide 2021 der Stadt Dinslaken werden in den kommenden Tagen versandt. Die Stadtverwaltung weist diesbezüglich auf die folgende Änderung hin: Die bisher gewährte pauschale prozentuale Reduzierung der Abwassermenge für Gartenflächen wird ab dem Jahr 2021 nicht mehr berücksichtigt. Eine Berücksichtigung findet letztmalig für das Jahr 2020 statt. Als Alternative ist es auf Antrag möglich, dass von den durch Ablesung zugrunde gelegten Verbrauchsmengen jene abgezogen...

Die Stadt Voerde informiert, dass die Bescheide über die Grundbesitzabgaben voraussichtlich ab Freitag, 15. Januar, verschickt werden. Gemäß Ratsbeschluss vom 15. Dezember vergangenen Jahres werden seit dem 1. Januar die Niederschlagswassergebühren von 1,16 Euro auf 1,19 Euro je Kubikmeter und die Straßenreinigungsgebühren von 1,32 Euro auf 1,52 Euro je laufenden Meter Grundstücksseite erhöht. Die Abfallgebühren werden für eine 120 Liter (14-tägliche) von 300 auf 194 Euro, für eine 120 Liter...

Die Bescheide über die Grundbesitzabgaben werden voraussichtlich ab Freitag, 15. Januar, in Hünxe verschickt. Gemäß Ratsbeschluss vom 16. Dezember vergangenen Jahres wurden zum 1. Januar 2021 die Abfallgebühren für ein 60-Liter-Gefäß auf 132 Euro, für ein 80-Liter Gefäß auf 172 Euro, für ein 120-Liter Gefäß auf 244 Euro, für ein 240-Liter Gefäß auf 476 Euro und für ein 1.100-Liter Gefäß auf 2.140 Euro gesenkt. Die Abwassergebühren, die Straßenreinigungsgebühren sowie die Grundsteuerhebesätze A...

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

Bereits zum 1. August 2019 sind Änderungen in den Satzungen zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Dinslaken, zur Kindertagespflege und zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dinslaken in Kraft getreten. Die Änderungen der Satzungen beziehen sich unter anderem auf eine Vereinfachung des Zugangs zur Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege, in dem ganze Zielgruppen unter bestimmten Voraussetzungen von der Beitragspflicht...

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr. Die rund 1.000 Bescheide zur Zahlung von Elternbeiträgen bei Neuanmeldungen für den Besuch einer Kindertagesstätte, Tagespflege oder des offenen Ganztages will die Dinslakener Stadtverwaltung zeitnah verschicken. Doch vor dem 1. August wird das nicht gelingen. Darauf weist das Team der Stadtverwaltung hin und bittet um Verständnis. Grund für die Verzögerungen sind die Änderungen und Aktualisierungen der Elternbeitragssatzungen, über die der...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt. Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen. Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13...

von Reiner Terhorst Die Verkehrs- und insbesondere die Parksituation ist in Dinslaken ein Dauerthema. Das gilt insbesondere für die Innenstadt, sorgt aber auch in den Randgebieten für anhaltende Diskussion. Und das nicht erst seit Ende letzter Woche, als sich der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr erneut mit der Thematik befasste. Stichworte wie Dauerparker, Gehwegparken, Anwohnerparken, chaotische Parksituation und deren Überwachung machten die Runde. „Es ist Land in...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Die Junge Union Dinslaken (JU) hat sich in ihrer letzten offenen Vorstandssitzung mit dem Thema „Gastronomie in der Innenstadt“ beschäftigt und hatte dazu Hannelore Pillekamp, Eigentümerin des „König am Altmarkts“, zu Gast. Pillekamp zog ein erstes begeistertes Fazit zum bisherigen Verlauf des Feierabendmarktes, der aufgrund eines Antrags von JU und CDU in Dinslaken nun zweimal im Monat bis Oktober stattfindet: „Ich habe viele neue Gäste, die den Weg zu uns sonst nicht gefunden haben. Der...

Ab morgen werden Taxifahrten im Kreis Wesel drastisch teurer! Dies beschloss der Kreistag in seiner letzten Sitzung im Dezember. Allein die FDP/VWG-Kreistagsfraktion stimmte dagegen. Die Kreistagsmitglieder von FDP und VWG waren die einzigen, die es es als paradox kritisierten, dass einerseits die Preise für Kraftstoffe, die rund 1/4 der Kosten für Taxiunternehmen ausmachen, seit der letzten Taxigebührenerhöhung deutlich gesunken sind, zur gleichen Zeit aber die Taxigebühren zulasten der auf...

Verbraucherzentrale NRW hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 388/10) ein Entgelt als unzulässig verworfen, das eine Bank im Rahmen eines Privatdarlehens für die Kontoführung erhebt. Von dem Urteil profitieren Millionen Kunden, die einen Konsumentenkredit oder eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben. Die Mehrheit der Geldinstitute verlangte bislang ein Entgelt für die Kontoführung. Die Verbraucherzentrale hatte das Internationale Bankhaus Bodensee stellvertretend für die Branche...