Gebührenbefreiung

Beiträge zum Thema Gebührenbefreiung

Politik
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Bedürftigkeit
Rechtsprechung mit zweierlei Maß?

Am Montag, den 11.02.2019 war am Amtsgericht Iserlohn ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (Az. 18 OWi-467 Js 1623/18-7/19) terminiert, in dem sich ein Erwerbsloser gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines abgelaufenen Personalausweises zur Wehr setze. Den Vorsitz führte Richter Schulte, der erstmalig im Januar 2019 im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Iserlohn geführt wird. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen eines der Vorverfahren, konnten mehrere Prozessbeobachter auch noch zwei...

  • Iserlohn
  • 21.02.19
  •  1
Politik

Rebellion gegen GEZ erfolgreich: Zwangsgebühren vor dem Aus?

Rückgrat (das, was man bei einer Vielzahl von Politikern vermisst) Zwei Monate Haft wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren für eine Frau, die nachgewiesen aus Prinzip weder über ein Fernseh- noch Radiogerät verfügt! Das muss man als gewaltfreien Widerstand bezeichnen hoch würdigen. Sieglinde Baumert ist durch diese konsequente Haltung zu einer Symbolfigur für den Widerstand gegen Rechtsbeugung und Abzocke geworden, die möglicherweise auf Dauer mehr Nachfolger findet, als die derzeit...

  • Iserlohn
  • 14.04.16
  •  2
Ratgeber

Freies Parken für Elektroautos

Elektroautos dürfen in Gladbeck bereits kostenfrei parken. Darauf weist jetzt die Stadtverwaltung hin. In Gladbeck gilt die Regelung für alle Fahrzeuge, die einen reinen Elektroantrieb haben. Im Fahrzeugschein ist dann vermerkt, dass das Fahrzeug kein CO2 ausstößt. Das Amt für öffentliche Ordnung stellt die Gebührenbefreiung bei Vorlage des Fahrzeugscheines mit den entsprechenden Eintragungen aus. Klimafreundliche Fahrzeuge dürfen in Gladbeck bereits seit dem vergangenen Sommer kostenlos...

  • Gladbeck
  • 24.01.14
Ratgeber
Anna Gronemann (l.) und Almut Kremer von der Verbraucherzentrale NRW: Ihr Rat in Sachen Rundfunkgebühren war am WA-Expertentelefon schwer gefragt. Foto: Kirchner

Thema Rundfunkgebühren brennt auf den Nägeln

Kaum das eine Telefonat beeendet, war schon der nächste Ratsuchende in der Leitung. Verschnaufpausen gab‘s für Anna Gronemann und Almut Kremer von der Verbraucherzentrale NRW am WA-Expertentelefon nicht für eine Minute. Das Thema Rundfunkgebühren brennt vielen Bürgern auf den Nägeln. Größten Aufklärungsbedarf gibt‘s in Sachen Gebührenpflicht. Wann muss man zahlen, unter welchen Umständen gibt es die Möglichkeit, sich von der Rundfunkgebührenpflicht befreien zu lassen? Wie sieht‘s aus, wenn man...

  • Duisburg
  • 02.08.11
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