Gebührenerhöhungen

Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A...

Die Gebühren für die Straßenreinigung und die Entwässerung steigen im kommenden Jahr  an. Die neuen Gebühren hat die  Stadt Marl beschlossen. Alles wird teurer, die Inflationsrate liegt aktuell mit 5,2 Prozent so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Wie der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl (ZBH) vorrechnet, steigt die Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner eines vierköpfigen Einfamilienhauses im Vergleich zum Vorjahr  um 1,42 Prozent, für ein von 16 Menschen bewohntes...

Die Gebühren für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Entwässerung steigen im kommenden Jahr  an. Die neuen Gebühren hat der Rat der Stadt Marl  bei drei Gegenstimmen beschlossen. Die Bürgerliste WiR für Marl stimmte dagegen und forderte eine Entlastung der Bürger. Gewinne des ZBH für Entlastung der  Gebührenzahler nehmen Der Städtische Haushalt ist erst genehmigsfähig , durch eine Gewinnabführung in Millionenhöhe aus dem ZBH ,die von SPD,CDU, FDP im Stadtrat beschlossen wurde....

Die Ratsfraktion der Tierschutzpartei Essen, Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen, rügt in aller Schärfe die in der aktuellen Ratssitzung von der Ratsmehrheit vorgenommenen weiteren Gebührenerhöhungen zulasten der Bürgerschaft. Auch blieben insgesamt Gebührensenkungen mit  Ausnahme einer winzigen Absenkung bei den Straßenreinigungsgebühren aus.  Appell der Ratsfraktion Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen: Keine Gebührenerhöhungen "Der deutliche Appell in unserer Haushaltsrede,...

Nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 tauchte eine neue Fraktion im Gladbecker Stadtrat auf: DKP-Ratsherr Gerd Dorka und Johannes Gay (Bürgerinitiative Hartz IV) schlossen sich erstmals zum „Sozialen Bündnis in Gladbeck“ zusammen. Und auch in der nächsten Ratsperiode, die voraussichtlich erst im Jahr 2020 endet, wird im Rat das „Soziale Bündnis“ in Fraktionsstärke vertreten sein. Allerdings in einer nahezu komplett veränderten Zusammensetzung. Denn die „Bürgerinitiative Hartz IV“ kandidierte zwar...

Wie viele Jahre wieder, verteilt die CDU beim anstehenden Osterfest ja vielleicht wieder Ostereier in Schwerte. Ich persönlich bin der Meinung, die CDU in Schwerte hat uns Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren schon genug - " Eier in das Nest gelegt " - . Dies weil die CDU in Schwerte in der Ratssitzung am 13.06.2012, wo es um die 38 Sparvorschläge der GPA ( Gemeindeprüfungsanstalt )ging, gegen den Wunsch der SPD, eine Erhöhung der Grundsteuer b ab 01.01.2013 um ca. 21 % wollte und auch...

Rechtzeitig zu Weihnachten hat die grosse Koalition im Stadtrat an der Gebührenschraube gedreht. Der Betriebsausschuss ZBH, Vorsitzender Robert Heinze FDP, hatte dem Rat vorgeschlagen, die Gebühren für 2014 neu festlegen. Müll und Abwasser werden um ca 5% teurer. Die Steigerung resultiert aus dem weiter zu erwartenden Rückgang des aufgestellten Behältervolumens(+0,9%) sowie aus einem höheren Gebührenbedarf (+4,0 %), der nur zum Teil auf Kostensteigerungen(+1,6 %), aber auch auf der Verrechnung...

Gebührenerhöhungen und die Entwicklung bei der Steag standen im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. Einstimmig beschlossen wurde ein Fragenkatalog an die Führung der Stadtwerke in Sachen „Erwerb weiterer STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum.„ Diese sollen in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert beantwortet werden. In ihrem Redebeitrag begründete Ratsfrau Nuray Boyraz die Ablehnung der Gebührenerhöhungen durch die Soziale Liste. Sie...

Auf den Wahlplakaten von Bürgermeister Heinrich Böckelühr ( CDU ) stand im Kommunalwahlkamp 2009 sozial, bürgernah und zukunftsfähig. Das muß ja dann wohl auch als Versprechen bis zum Ende der Wahlperiode für Bürgermeister 2015 verstehen. In NRW kann man Bürgermeister auch abwählen, wie das Beispiel von OB Sauerland ( CDU ) in Duisburg zeigte. Wer ihn deshalb gewählt hat und auch alle anderen Bürger/innen in Schwerte müssen mit folgendem in Zukunft leben. Ja es werden zahlreiche...