Gebührenzahler

Beiträge zum Thema Gebührenzahler

Politik

OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP gegen öffentliche Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

  • Düsseldorf
  • 29.01.23
  • 1
Politik

Abwassergebühren
CDU und Bündnis 90/Grüne planen im Land eine bürgerunfreundliche Gesetzesänderung

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

  • Düsseldorf
  • 26.09.22
Politik

Zwei Anträge der CDU
Entsorgung erleichtern und "wildes Kippen" reduzieren

Die CDU möchte die Entsorgung in Castrop-Rauxel bürgerfreundlicher machen und das illegale Abkippen von Müll in der Natur reduzieren. Das ist das Ziel zweier Anträge der CDU-Ratsfraktion an den EUV-Verwaltungsrat (Mittwoch, 26. Juni, 17 Uhr, EUV) und den Rat (4. Juli, 17 Uhr, Ratssaal). Im ersten Antrag geht es um die Ausweitung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes Pöppinghausen an Samstagen von bislang 12 auf 16 Uhr. Fraktionschef Michael Breilmann: „Bei Renovierungsarbeiten in der Wohnung...

  • Castrop-Rauxel
  • 23.06.19
Politik
Eigentlich war die Gebührenstabilität eins der drei Hauptziele der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung. Dies wird aber nun durch den Ratsbeschluss konterkariert: Die Gebühren werden nun dauerhaft und regelmäßig steigen, um den Haushalt zu sanieren. | Foto: Rainer Knäpper, Lizenz Freie Kunst (http://artlibre.org/licence/lal/de)
2 Bilder

Rat der Stadt Dortmund: Beschlossene Abwassergebührenerhöhung für Mieter und Eigenheimbesitzer eigentlich unnötig

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

  • Dortmund-City
  • 25.11.13
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