Gemeindeordnung

Beiträge zum Thema Gemeindeordnung

Politik

Coronavirus - COVID-19
Corona-Anträge werden nicht beantwortet

Düsseldorf, 16. Mai 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat in Sachen Corona und Coronakrise seit zwei Monaten immer wieder Anträge und Vorschläge an den Oberbürgermeister und den Krisenstab gesandt. Da rund die Hälfte bis heute nicht beantwortet wurden, fragten wir in der Ratsversammlung am 14. Mai 2020 nach. Alle diese Anfragen wurden wie folgt beantwortet: „Die der Anfrage zu Grunde liegenden Anträge an den Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. den Oberbürgermeister sind...

  • Düsseldorf
  • 16.05.20
Politik

Integrationsrat der Stadt Langenfeld
Soll der Integrationsrat in einen Ausschuss umgewandelt werden?

In seiner Sitzung vom 04.09.2019 Sitzung hat sich der Integrationsrat, unter anderem, mit dem §27 der Gemeindeordnung NRW befasst, welcher u.a. die Befugnisse, Pflichten und Rechte des Integrationsrates regelt. Hier wurde kürzlich Absatz 12 hinzugefügt der besagt, dass anstelle eines Integrationsrates, auch ein Integrationsausschuss gebildet werden kann. Geschlossen sind die Mitglieder des Langenfelder Integrationsrates gegen eine Änderung in einen Ausschuss. Der Rat hat sowieso schon relativ...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 05.09.19
Politik
Dr. Barbara Duka, Beigeordnete für Jugend, Schule und Soziales der Stadt Marl

Wiederwahl von Dr. Barbara Duka als Beigeordnete der Stadt Marl nicht mehr möglich

Die Amtszeit von Dr. Barbara Duka als Beigeordnete für Jugend, Schule und Soziales endet zum 31. August und kann nicht verlängert werden, nachdem der Rat beschlossen hat, künftig auf politische Wahlbeamte zu verzichten. Dr. Barbara Duka war 2009 für acht weitere Jahre als Beigeordnete wiedergewählt worden und ist die letzte von ursprünglich drei Beigeordneten. Zu ihrem Verantwortungsbereich gehören das Amt für Arbeit und Soziales, das Jugendamt, das Amt für Schule und Sport sowie das...

  • Marl
  • 17.02.17
Ratgeber

Jetzt könnte die Zeit kommen, zum Schneeräumen!

Auch wenn der Wetterbericht nichts dazu aussagt: Laut Kalender kann es plötzlich kommen. Ein Wetterumschwung, es wird kälter, dann fällt der "erste Schnee". Jetzt kann es glatt werden. Schneeräumen ist angesagt. Doch alle Jahre wieder kann es Ärger geben. Wer soll das jetzt machen? Die Gemeindeordnungen legen in der Regel den Grundstückseigentümer fest. Aber der kann die Aufgabe an seine Mieter delegieren. Die Hausgemeinschaft legt dann in einem Plan fest, wer an welchem Tag Schnee räumen muss....

  • Hattingen
  • 13.12.16
Politik
Michael Hübner (MdL)

„Ein gutes Signal für die kommunale Demokratie“

In der letzten Woche wurde das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU verabschiedet. Damit werden die Rahmenbedingungen für ein kommunales Ehrenamt stark verbessert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Stärkung des Ehrenamts (z.B. als Ratsfrau oder Ratsherr) ist sehr wichtig für funktionierende demokratische Strukturen auf kommunaler Ebene. Ehrenamtliche kommunale Mandatsträger setzen sich...

  • Dorsten
  • 16.11.16
Politik

BAMH fordert Novellierung der Gemeindeordnung im Bürgerinteresse

„Versprechen gehalten“, so kommentierte der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim(BAMH ) , Jochen Hartmann, die Veröffentlichung des neuesten Antrags der Fraktion für den Rat im Dezember. Gemeint war die Forderung nach einer Novellierung der Gemeindeordnung. Hartmann : „ Der Fall Rinas und die Zinswetten, um nur zwei Beispiele zu nennen, haben gezeigt, daß eine politische Aufarbeitung kommunaler Skandale durch den allzuständigen Rat nicht bzw. nur unzureichend erfolgen kann....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.11.16
Politik
Solange die Vorgaben der Gemeindeordnung eingehalten werden, darf Bürgermeister Ulrich Roland die Bildung von Fraktionen durch Mitglieder ganz unterschiedlicher politischer Parteien oder Richtungen nicht untersagen.

Fraktionsbildung: Gemeinsame Ziele im Rat sind entscheidend

„Ich habe Verständnis dafür, dass in der Öffentlichkeit über den Zusammenschluss einzelner Ratsmitglieder zu Fraktionen diskutiert und dies im Einzelfall schwer nachvollzogen wird. Solange aber die Vorgaben der Gemeindeordnung eingehalten werden, darf ich die Bildung von Fraktionen durch Mitglieder ganz unterschiedlicher politischer Parteien oder Richtungen nicht untersagen!“ erklärt Bürgermeister Ulrich Roland mit Blick auf die Bildung von Fraktionen im neugewählten Rat der Stadt Gladbeck....

  • Gladbeck
  • 18.06.14
  • 1
Politik

Mit dem Recht auf Mitwirkung der Bürger in wichtigen lokalen Angelegenheiten scheint's nicht weit her zu sein

Sie sind schlecht auf den Regierungspräsidenten in Arnsberg, Herrn Dr. Bollermann, zu sprechen. Denn statt mal klar Kante zu zeigen gegenüber der Stadt Dortmund, hat er eine sorgfältig begründete Beschwerde des Bündnisses DEW-kommunal abgebügelt. Das Bündnis hatte sich im Februar erneut beim RP Arnsberg wegen eines möglichen Verstoßes gegen §23 der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen der Ratsbeschlüsse zur Zukunft der DEW21 am 26.9.2013 beschwert. Schließlich ist der RP u.a. auch für die...

  • Dortmund-City
  • 05.06.14
Politik

Inge Blask: „Stärkung der politischen Teilhabe für Migrantinnen und Migranten in Menden“

„Dank der Änderung der Gemeindeordnung können nun auch Mehrstaater, Aussiedler, Eingebürgerte und Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, ihren Integrationsrat in Menden wählen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask. Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013...

  • Menden (Sauerland)
  • 26.03.14
Politik
Volker Fleige erwartet die Kooperation des Stadtrates.

Sparen! Sparen!! Sparen!!!

Auf Menden kommen weitere Sparmaßnahmen zu! In enger Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg und dem Märkischen Kreis ist die Arbeitsgruppe dabei, das Sparpaket bis Ende September zu schnüren. In einer Pressekonferenz betonten Bürgermeister Volker Fleige und Kämmerer Ernst Hamer am Freitag dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht habe. Fleige: „Wir kennen unsere Verantwortung und hoffen, dass die Politik die ihre auch kennt.“ Beide ließen keinen Zweifel daran, dass es bei den...

  • Menden (Sauerland)
  • 03.09.11
  • 26
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