Genehmigung

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr 2021 geprüft und den Umlagesatz der Kreisumlage von 35,92 Prozent genehmigt. Der Haushalt 2021 sieht Gesamterträge in Höhe von 1,280 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,298 Milliarden Euro vor. Der geplante Fehlbetrag von 17,539 Millionen Euro wird durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt. Der Haushalt 2021 ist damit fiktiv ausgeglichen. Der Fehlbetrag berücksichtigt auch...

Der von der Stadt Herten Ende November beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) wurde nun von der Bezirksregierung Münster genehmigt. Erträgen von 206,1 Millionen Euro stehen dabei Aufwendungen von 204,9 Millionen Euro gegenüber, so dass die Stadt für dieses Jahr wieder einen Jahresüberschuss plant. Auch die weiteren Jahre werden mit positiven Jahresergebnissen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.

Fröndenberg. Nach einer intensiven Prüfung der übergeordneten Behörde konnte die Haushaltsgenehmigung für die Stadt Fröndenberg ohne geringste Bedenken erteilt werden. Unnas Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke überreichte diese wichtige Urkunde persönlich im Fröndenberger Rathaus. „Alle Kriterien sind erfüllt. Der Haushalt ist ausgeglichen, die Kassenkredite sind abgelöst, die folgenden Jahre ebenfalls den Vorschriften entsprechend durchkalkuliert, da ist es mir eine Freude das Zertifikat...

„Der städtische Haushalt 2016 war von Anfang an auf Sand gebaut. Nun bekommen wir schneller als erwartet die traurige Bestätigung.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist nicht überrascht, dass der städtische Haushalt mehrere Wochen nach seiner Verabschiedung durch die XXL-Koalition von SPD, CDU und Grünen immer noch nicht bei der Regierungspräsidentin zur Genehmigung liegt. „Wir hatten erst zur Sommerpause mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet....

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Mit dem "grünen Licht" der Bezirksregierung Arnsberg ist die im Dezember 2013 vom Kreistag verabschiedete Haushaltssatzung des Kreises für das Jahr 2014 rechtskräftig und die allgemeine Kreisumlage in Höhe von 46,7 % genehmigt. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann würdigt in der Verfügung insbesondere die enge Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Aufstellungsverfahren. Mehr noch: Bollermann unterstreicht in seinem Schreiben, dass der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage...

"Die intensiven Anstrengungen der letzten Jahre den Haushalt der Stadt auf ein solides Fundament zu stellen haben sich gelohnt.", freut sich Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. "Bochum kann die auf uns zukommenden Aufgaben unter verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen angehen." Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat unlängst das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2013 - 2022 genehmigt. Bochum setzt damit seinen kontinuierlichen Weg zur...

Vor wenigen Tagen ist im Schwelmer Rathaus Post eingetroffen, die Freude ausgelöst hat: Die Bezirksregierung in Arnsberg teilt der Stadtverwaltung darin mit, dass sie den Haushaltssanierungsplan der Stadt Schwelm, den der Rat in seiner Sitzung am 29. März beschlossen hatte, genehmigt. Die Genehmigung ist voll umfänglich und ohne Auflagen, aber natürlich mit der Maßgabe versehen, alle Schritte umzusetzen, die zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes vereinbart worden sind. Dazu gehören u.a....

Menden ist auch für eine gute Nachricht gut: Wie Bürgermeister Volker Fleige und Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier vor wenigen Minuten mitgeteilt haben, wurde der Haushalt von der Bezirksregierung Arnsberg am 11. Mai genehmigt. Damit sind die Zieldaten gesetzt: Ein ausgeglichener Haushalt mit den Mitteln aus dem Stärkungspakt bis zum Jahre 2016 und bis zum Jahre 2021 ohne die Stärkungsgelder. "Wir werden unseren Nachfolgern eine gesunde Stadt übergeben", kündigte Fleige in diesem Zusammenhang an....