Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Wirtschaft
Wenn's nach Ver.di geht, sollen di Geschäfte sonntags so aussehen.
Aktion

Umfrage der Woche
Verkaufsoffene Sonntage: Belastung oder Chance für den Handel?

Der Einzelhandel hat schwer unter den Lockdowns gelitten. In den Innenstädten gibt es (noch) mehr Leerstände als zuvor. Händler, die durchgehalten haben, müssen sich mit Kundenmeinungen wie "Mit Maske gehe ich nicht einkaufen, dann lieber online" abfinden. Damit nicht genug: Kaum dürfen die Geschäfte wieder öffnen, tritt die Gewerkschaft Ver.di wieder ins Rampenlicht. In Gladbeck soll zum Appeltatenfest am 5. September ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden - aber nicht mit Ver.di. Gerichtlich...

  • Gladbeck
  • 25.08.21
  • 28
Blaulicht
Die Dortmunder Polizei warnt vor den dreisten Maschen der Berrüger mit "Schock-Anrufen":  Polizei, Justiz oder andere Behörden rufen niemanden an, um die Übergabe von Kautionen zu vereinbaren und sie organisieren auch nicht den Transport über ein Taxi oder auf anderen Wegen.

Dortmunder Polizei warnt vor neuer Betrugs-Masche: Opfer mit einem Taxi zum Tatort gefahren
Betrüger nutzen Namen des Amts-Gerichts Düsseldorf

 Die Dortmunder Polizei warnt erneut vor den dreisten Methoden von Trickbetrügern, die ihre Opfer mit "Schockanrufen" zu Geldübergaben verleiten. So auch am Mittwoch (21.7.) in der Innenstadt. Zur Geldübergabe kam es knapp 70 Kilometer entfernt in Düsseldorf. Um 13.30 Uhr rief eine "Frau Meier" - angeblich beschäftigt beim Amtsgericht Düsseldorf - eine 75-jährige Frau aus der Dortmunder Innenstadt an. Die Anruferin gab an, dass die beiden Töchter der Seniorin in einen Unfall verwickelt seien...

  • Dortmund-City
  • 27.07.21
Ratgeber
Warum der Ticketkauf auf der Online-Plattform von "Viagogo" mit einem hohen Risiko verbunden ist, erklärt die Beratungsstelle Gelsenkirchen der Verbraucherzentrale NRW.

Gelsenkirchener Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW rät zur Vorsicht bei Käufen auf Online-Ticketbörse Viagogo
Verbraucherzentrale Gelsenkirchen: "Vorsicht bei Ticketkauf über Viagogo"

Nach einer langen Corona-Pause lebt die Veranstaltungsbranche langsam wieder auf. Neben kleinen Konzerten, Theatervorstellungen und Festivals werden auch Großveranstaltungen wieder geplant – zumeist für das Jahr 2022. Der Ticketverkauf läuft auf Hochtouren und viele Konzerte beliebter Bands sind innerhalb von Minuten ausverkauft. Um doch noch eines der begehrten Tickets zu ergattern, landen viele Verbraucher auf der Online-Ticketbörse Viagogo. Warum der Ticketkauf auf der Plattform mit einem...

  • Gelsenkirchen
  • 21.06.21
Wirtschaft
Seit dem 14. Juni 2021 arbeiten sämtliche Zivilkammern und Kammern für Handelssachen des Landgerichtes Düsseldorf mit der elektronischen Akte. Die Papierakte gibt es nur noch im Strafrecht und alten Zivilverfahren.

Ab sofort arbeiten Zivilkammern und Kammern für Handelssachen des Landgerichtes Düsseldorf mit elektronischer Akte
Landgericht Düsseldorf - voll digital

Seit dem 14. Juni 2021 arbeiten sämtliche Zivilkammern und Kammern für Handelssachen des Landgerichtes Düsseldorf mit der elektronischen Akte. Die Papierakte gibt es nur noch im Strafrecht und alten Zivilverfahren. 36 Zivilkammern und elf Kammern für Handelssachen sind vollständig „digital“. Hierzu zählen auch die Patentrechtskammern mit ihrer NRW-weiten Zuständigkeit und zahlreichen Beteiligten in einzelnen Verfahren. Sowohl die Richter als auch die Rechtsanwälte freuen sich über die...

  • Ratingen
  • 14.06.21
Ratgeber
Dr. Jennifer Nadolny hat das Buch „Scheidung vom Psychopathen“ geschrieben.
Foto: Bangert
2 Bilder

Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny hilft den Opfern toxischer Beziehungen
Scheidung vom Psychopathen

Dr. Jennifer Nadolny hat neben den Rechtswissenschaften auch Psychologie studiert. Nun hat sie das Buch „Scheidung vom Psychopathen“ geschrieben. Ihre Kettwiger Kanzlei hat sich darauf spezialisiert, die Täter zu entlarven. In ihrem Buch deckt die Rechtsanwältin manipulative Handlungsweisen von Psychopathen und den geradezu klassischen Verlauf einer toxischen Beziehung auf: Das geht von Erniedrigungen über Narzissmus bis hin zu psychischer und physischer Gewalt. Betroffene bekommen von Jennifer...

  • Essen-Kettwig
  • 01.05.21
  • 1
  • 1
Politik
Die Ausgangsbeschränkung in der Nacht ist rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Gericht: Ausgangssperre ist rechtswidrig

Bürger beschwerten sich beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen über die Ausgangssperre im Kreis Unna - und bekamen heute Recht! Der Entscheid der 2. Kammer des Gerichts ändert aber zunächst nicht viel, denn er wirkt sich laut Kreis Unna nur aus für die drei Kläger. Die Ausgangsbeschränkung im Kreis Unna ist rechtswidrig, so urteilte die Kammer über die seit dieser Woche neue Regelung und gab damit dem Antrag eines Bürgers aus Bergkamen statt. Die Begründung: Ein Paragraph im...

  • Lünen
  • 21.04.21
  • 1
Politik
Die Verlierer des Gerichtsurteils sind Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Gartenmärkte. Sie mussten heute ihre Privilegien einbüßen.

Nach Gerichtsentscheidung
Ministerium reagiert prompt - jetzt für fast alle Geschäfte gleiche Beschränkungen

Update: Das Land NRW hat umgehend auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagiert und die Corona-Schutzverordnung geändert. Die Folge: Geschäfte, die bislang "besser gestellt" waren, müssen nun auch Termine vereinbaren und dürfen nur einen Kunden pro 40 Quadratmeter ins Ladenlokal lassen.  Das OVG hatte auf Eilantrag eines Media Marktes die in der Coronaschutzverordnung aufgeführten Beschränkungen für den Einzelhandel aufgehoben, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgesetz nicht vereinbar...

  • Essen
  • 22.03.21
  • 8
  • 3
Blaulicht
Bereits im Jahr 2019 gerieten die Männer aus Essen, im Alter von 31 bis 35 Jahren, in den Fokus der Polizei.

Haftstrafen nach gewerbsmäßigen Handel mit BtM
Erfolgreicher Schlag gegen eine mehrköpfige Drogenbande

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen und Polizei Essen wegen des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, dass sich gegen eine vierköpfige Tätergruppierung richtet, wurden die ersten Urteile gesprochen. Bereits im Jahr 2019 gerieten die Männer aus Essen, im Alter von 31 bis 35 Jahren, in den Fokus der Polizei. Monatelang ermittelte eine Kommission der BAO Aktionsplan Clan im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigten, die gewerbsmäßig mit Marihuana und...

  • Essen
  • 18.03.21
  • 1
Blaulicht
Foto Pixabay

Rezeptbetrug in Bochum-Linden
3 Jahre Haft für Bochumer Apotheker

3 Jahre Haft für Apotheker aus Bochum - Linden. Dazu hat ihn das Landgericht Bochum am Mittwoch verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im großen Stil Rezepte fälschte. Der Schaden 600.000 Euro. Der Hauptangeklagte ehemalige Apotheker erstellte Rezepte für teure  Medikamente selbst oder verfälschte sie und betrog so die Krankenkassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft gefordert .Die Verteidigung drei Jahre.

  • Bochum
  • 24.02.21
  • 3
Wirtschaft
Bis heute gilt die Maskenpflicht in der Dortmunder City innerhalb des Wallrings.

Bis heute gilt die Maskenpflicht in der Dortmunder City
Neue Regelung werde Rechtslage berücksichtigen

Noch bis heute gilt auf dem Westenhellweg und innerhalb des gesamten Wallrings in der Dortmunder Innenstadt die Maskenpflicht. Im Fall von Düren gab es einen Beschluss im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine generelle Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Der Grund: Dies sei nur angemessen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Die Stadt Düren könne gegen den Gerichtsbeschluss noch Beschwerde einlegen. "Unmittelbare Auswirkungen auf die...

  • Dortmund-City
  • 15.02.21
Ratgeber
Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, gibt es eine neutrale Instanz, die entscheidet.

Jahresbilanz Prozesse
Manchmal entscheidet das Gericht

Kreis Unna. Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, gibt es eine neutrale Instanz, die entscheidet: So landen Jahr für Jahr etliche Fälle, mit denen der Kreis Unna befasst ist, vor Gericht. Vertreten wird der Kreis regelmäßig von Juristen aus dem eigenen Hause, nämlich aus der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten und Vergaben.Mit 421 Fällen stammen 67 Prozent der im vergangenen Jahr bei Gerichten eingeleiteten Verfahren, die den Kreis Unna betreffen, aus dem Aufgabenbereich Arbeit und...

  • Unna
  • 12.02.21
Blaulicht
Nach etwa zweijährigen Ermittlungen der Kreispolizeibehörde Wesel und der Staatsanwaltschaft Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Mann aus Dülmen, einen 53-Jährigen aus Bocholt sowie einen (ebenfalls 53-jährigen) Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel vor dem Landgericht Münster erhoben.

Anklage gegen Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel erhoben
Tatvorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges

Nach etwa zweijährigen Ermittlungen der Kreispolizeibehörde Wesel und der Staatsanwaltschaft Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Mann aus Dülmen, einen 53-Jährigen aus Bocholt sowie einen (ebenfalls 53-jährigen) Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel vor dem Landgericht Münster erhoben. Im Mittelpunkt der Anklageschrift steht der Tatvorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen die drei Männer in insgesamt 32 Fällen; zudem wird dem...

  • Dinslaken
  • 11.02.21
Politik
2 Bilder

Stadtpolitik Bochum
Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

  • Bochum
  • 30.01.21
  • 1
Blaulicht

Polizistentrick
Betrügerbande vor Gericht

Drei mutmaßliche Mitglieder einer international organisierten Betrügerbande stehen seit gestern in Bochum vor Gericht. Sie sollen vor allem ältere Menschen deutschlandweit mit dem so genannten Polizistentrick getäuscht haben. Ausgangspunkt waren Call-Center in der Türkei. Die angeblichen Polizisten riefen von dort aus an. Sie redeten den Leuten ein, ihr Geld sei auf der Bank nicht mehr sicher. Ein so genannter Abholer erledigte dann den Rest. Der Hauptangeklagte soll insgesamt für einen Schaden...

  • Bochum
  • 29.01.21
Blaulicht
Unglaublich was da läuft. 
Foto Pixabay

Wenn's mal etwas länger dauert
NRW - Justiz : Was läuft denn da ab?

Langsam, langsam macht die NRW - Justiz. Und so heißt es nach Hause gehen bei Mord, versuchten Mord und Drogenhandel ? Drei mutmaßliche Straftäter mussten 2020 aus der U. Haft entlassen werden das teilt das NRW Justizministerium mit. Im April war ein Angeklagter freigelassen worden, ihm wurde Mordversuch vorgeworfen.  Warum?  Der Richter war schwer erkrankt.  Die Kammer entschied ... Aussetzung:  Diese aber wäre nicht nötig gewesen, befand das Oberlandgericht an und ordnete die Freisetzung an....

  • Bochum
  • 09.01.21
  • 11
  • 1
Wirtschaft
Symbol - Foto 
Pixabay.

Desaster um den Absturzflieger
Boeing zahlt 2,5 Milliarden Dollar wegen tödlicher Betrügereien.

Das Desaster um den Absturzflieger 737 Max kommt teuer zu stehen. Wegen Betrugs - und Verschwörungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Skandal wurden  2 Milliarden Euro fällig zur Beilegung strafrechtlicher Verfahren. Der US - Luftfahrtriese Boeing wird es verschmerzen.  Vernachlässigte Sicherheit kostet ,vor allem aber Menschenleben. 346 Tote. Das kann niemand bezahlen oder? Quelle: Funke Medien

  • Bochum
  • 09.01.21
  • 5
  • 3
Politik
2 Bilder

Politik nach Gutsherrenart
Große Fraktionen maßen sich an zu bestimmen, wer in den Ratsausschüssen abstimmen darf

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

  • Bochum
  • 26.12.20
  • 2
  • 1
Politik

Stadtpolitik
CDU im Bochumer Stadtrat verliert ihren moralischen Kompass

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

  • Bochum
  • 19.12.20
  • 1
Politik

Kann Düsseldorf nichts gegen Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans-Demonstranten unternehmen?

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

  • Düsseldorf
  • 14.12.20
Politik

Übrigens
„Klage- Virus“

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

  • Duisburg
  • 25.11.20
Wirtschaft
Gegen die von der Landesregierung ermöglichten verkaufsoffenen Sonntage im Advent hat ver.di jetzt Klage eingereicht. Der Handelsverband Niederrhein, auch für Duisburg zuständig, zeigt sich „entsetzt“.
Archivfoto: Frank Preuß
3 Bilder

Jetzt haben die Richter das Sagen - ver.di klagt gegen die verkaufsoffenen Sonntage in der Adventzeit
„Hängepartie bald beenden“

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

  • Duisburg
  • 06.11.20
LK-Gemeinschaft
Für sechs suspendierte Polizei Beamte geht es morgen zurück in den Dienst.

Landesamt sieht Gründe für Verbot der Dienstgeschäfte nicht gegeben
Beamte dürfen zurück in Essener Polizei-Dienst

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

  • Essen-Borbeck
  • 28.10.20
  • 1
Blaulicht

Nach Diebstahl
Polizei nimmt 52-Jährigen fest - mehrmonatige Haftstrafe

Nach einem Diebstahl in Witten am Montagabend, 19. Oktober, hat die Polizei einen 52-Jährigen festgenommen. Kurz darauf ist der polizeibekannte Mann zu einer mehrmonatigen Freiheitsstraße verurteilt worden. Ein Ladendetektiv (34) hatte im Supermarkt an der Breiten Straße gegen 19 Uhr beobachtet, wie der 52-Jährige mehrere Druckerpatronen entwendete. Als er dann den Kassenbereich ohne zu bezahlen passieren wollte, sprach der Detektiv ihn an und rief die Polizei. Die Beamten nahmen den...

  • Witten
  • 23.10.20
LK-Gemeinschaft
Foto:
Pixabay

Kranke Welt
98-jährige Frau vergewaltigt

Ich lese es und kann es nicht glauben. In den Niederlanden wurde ein 35jähriger zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Lelysrad in unmittelbarer Nähe von Amsterdam sprach am Freitag sein Urteil in einem Vergewaltigungsfall. Entsetzen: Das Opfer eine 98 jährige Frau. Die Tat wurde als besonders ,,schockierend" eingestuft. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre und ich sage ... Auch wenn das Strafmaß höher angelegt wurde ist es doch viel zu gering. Und ich frage mich gerade... Was ist...

  • Bochum
  • 26.09.20
  • 6
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