Gericht

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

Nach einem Diebstahl in Witten am Montagabend, 19. Oktober, hat die Polizei einen 52-Jährigen festgenommen. Kurz darauf ist der polizeibekannte Mann zu einer mehrmonatigen Freiheitsstraße verurteilt worden. Ein Ladendetektiv (34) hatte im Supermarkt an der Breiten Straße gegen 19 Uhr beobachtet, wie der 52-Jährige mehrere Druckerpatronen entwendete. Als er dann den Kassenbereich ohne zu bezahlen passieren wollte, sprach der Detektiv ihn an und rief die Polizei. Die Beamten nahmen den...

Ich lese es und kann es nicht glauben. In den Niederlanden wurde ein 35jähriger zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Lelysrad in unmittelbarer Nähe von Amsterdam sprach am Freitag sein Urteil in einem Vergewaltigungsfall. Entsetzen: Das Opfer eine 98 jährige Frau. Die Tat wurde als besonders ,,schockierend" eingestuft. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre und ich sage ... Auch wenn das Strafmaß höher angelegt wurde ist es doch viel zu gering. Und ich frage mich gerade... Was ist...

Der Rat hatte grünes Licht gegeben. Und auch ein Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat Sonntagsöffnungen coronabedingt in diesem Jahr auch ohne Anlassbezug in Aussicht gestellt. So die Theorie. Doch per Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts wurde die geplante Sonntagsöffnung am letzten Wochenende in Borbeck gekippt. Auch Werden durfte nicht öffnen. von Christa Herlinger Die Gewerkschaft Verdi hatte einmal mehr...

Einem 20-jährigen Hagener wird in einem Sicherungsverfahren versuchte gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen und versuchter besonders schwerer Raub zur Last gelegt, wobei er die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben soll. Am 21. März 2019 soll der Beschuldigte mit einer CO2-Schusswaffe unter Verwendung von Stahlkugeln des Kalibers 4,5 mm auf seinen Bruder geschossen haben, der jedoch unverletzt fliehen konnte. Am Abend des 22. November 2019 soll der Beschuldigte bei der...

Da lachen ja die Hühner  In Holzkirchen ist echt die Sau los . Ein Ehepaar aus Oberbayern wünscht sich Nachtruhe. Die Rindviecher nerven. Ja,die Glocken läuten von der Weide des Nachbarn. Ach, ich liebe Kuhglocken. Rückblick: 2015 hieß es erstmals die Kühe verklagen. Und so ging es 2020 endlich zur Hörprobe auf die Weide. Die Richter machten sich auf den Weg um die Täter persönlich in Augenschein zu nehmen. Lautes Bimmeln? Kann denn Milchvieh den Nachbarn in den Wahnsinn treiben? Beim Termin:...

Mit Beschluss vom 27. April hat die 6. Große Strafkammer festgestellt,dass die Corona-Pandemie der Fortsetzung des Loveparade-Strafverfahrens vorerst nicht mehr zwingend im Wege steht und der Prozess fortgesetzt werden kann – wenn auch mit besonderen Hygienemaßnahmen. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit einer verringerten Ansteckungsgefahr, die sich aus einer Verbesserung der allgemeinen Gefährdungslage in Bezug auf Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus und aus der zwischenzeitlich...

Er zur Einsicht offen, am 1. April tritt er nun in Kraft: Der Luftreinhalteplan Essen, genauer gesagt die Planergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – für den Bereich der Stadt Essen. Damit sind die formalen Voraussetzungen geschaffen, die Luftqualität in Essen zu verbessern. Insgesamt 50 neue oder weiterentwickelte Maßnahmen stehen auf der Agenda.  Gemeinsam mit der Stadt Essen hat die Bezirksregierung das umfangreiche Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der...

Schlappe für Flaschenpost.de: Mit einem Eilantrag wollte der Lieferdienst die Betriebsratswahl in seiner Düsseldorfer Niederlassung stoppen. In zweiter Instanz haben die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) nun Flaschenpost.de eine Abfuhr erteilt. Gegen das Urteil kann Flaschenpost nicht in Berufung gehen. Damit ist jetzt endgültig klar: Die Betriebsratswahl kann am 2. April wie geplant stattfinden. Das Landesarbeitsgericht sah keinen Grund für einen Wahlabbruch. Ein solcher kommt...

Bei Gerichtsverhandlungen, speziell vor einem Familiengericht, wird nicht selten über das Kindeswohl entschieden. Daneben sollte aber stets auch der Kindeswille Berücksichtigung finden. Genau diesen nimmt ein sogenannter Verfahrensbeistand in den Fokus. "Er kann als Anwalt des Kindes betrachtet werden", informiert Melanie Günther, die ab sofort im Auftrag des Betreuungsvereins der Bergischen Diakonie diese Aufgabe übernimmt. Im Rahmen einer Weiterbildung hat sie kürzlich das BVEB-Zertifikat...

Eine im wahrsten Sinne des Wortes schmackhafte Verbindung sind jetzt das Landessozialgericht NRW in Essen und die AWO Service GmbH des hiesigen AWO-Kreisverbandes eingegangen. Seit neustem sorgt das AWO Küchenteam um David Augat im Casino des Gerichtsgebäudes an der Zweigertstraße 54 für warme und kalte Speisen und Getränke. Vom kleinen Snack, individuellem Frühstück bis zur großen Mittagsauswahl reicht das Angebot, das von Montag bis Freitag mit wechselnden Variationen für jeden Geschmack das...

Der Bereich um das Essener Amts- und Landgericht an der Zweigertstraße ist großräumig abgesperrt. Das Gebäude ist geräumt. Grund: Um kurz nach 9 Uhr ging heute früh (13. Februar) eine Drohung ein. Eine Bombe soll im Gericht deponiert sein.  Von einer konkreten Gefahr geht die Einsatzleitung der Polizei nach jetzigem Erkenntnisstand nicht aus. Zur größtmöglichen Wahrung der Sicherheit von Besuchern und Bediensteten ließ der Gerichtspräsident das Gebäude räumen. Die Polizei hat den Bereich...

Verschiedene Verkehrsmaßnahmen sollen an Messstellen in Dortmund die NO2-Belastung der Luft senken. Darauf haben sich die Stadt Dortmund, das Land NRW und der Verein Deutsche Umwelthilfe  (DUH)  vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bei einem Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet der Bezirksregierung Arnsberg geeinigt. Fahrverbote für Diesel-Kfz wurden so verhindert. Die Stadt Dortmund war vor Beginn der Verhandlungen zuversichtlich, dass das Land als Beklagte und die...

Unter strengsten Sicherheitskontrollen heißt es Check- Inn im Bochumer Landgericht. Was uns da erwartet ist unglaublich... Wir kommen an Verhandlungsräumen vorbei die teilweise stark bewacht werden. Mancher Blick ruht auf uns  - bis wir unser Ziel erreichen.  Tat ...sächlich nähern wir uns dem Tatort nun schneller als angenommen. Hier in der Kantine des Landgerichtes Bochum wollen wir unser Leib -Gericht bestellen.  Die Tat, gut vorbereitet am Kollegen Computer, wird nun gnadenlos umgesetzt....

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Am vergangenen Samstag 16. November, trafen sich über 40 Delegierte aus ganz NRW im Restaurant Apollon in Havixbeck. Die Teilnehmer mit der weitesten Anreise kamen aus Ostwestfalen und der Eifel in das Münsterland. Zu Beginn las Siegfried Genreith von der Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“ aus seinem neuen Buch „Ignoriert, ausgelacht und abgezogen“ in dem er die Entstehungsgeschichte unserer landesweiten Bürgerbewegung eindrucksvoll aber auch humorvoll...

[i],,Aus Spaß wird ErnstEin dortiger Familienrichter hatte die Verhandlung einer Unterhaltssache bewusst für Punkt 11:11 Uhr am 11.11. angesetzt. Die davon betroffene alleinerziehende Mutter mit einem behinderten Kind fand das alles andere als lustig. Vielmehr vermutete sie, dass der Richter sich über sie lustig machen wolle. Was dieser als Scherz verstand, war für die Frau ein Zeichen, dass er ihren Fall nicht ernst nahm. Sie reichte daher Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsgerichtspräsidenten...

Eien Verbotsauflage der Dortmunder Polizei für den geplanten rechtsextremen Marsch heute, 21. Oktober, durch die Nordstadt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben.  Dagegen hat die Dortmunder Polizei beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Darüber wird das OVG Münster heute entscheiden.   Der Aufmarsch führt  durch Teile der Nordstadt. Die Polizei konnte die angemeldete Route  verkürzen. Sie führt laut Polizei nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen...

Die Beklagte schweigt,die Mutter der Angeklagten schweigt. Die Angeklagte Laura M.die wegen des Todes ihres Neugeborenen vor Gericht steht gibt immer mehr Rätsel auf. Nach Aussage des Kindsvaters habe er von keiner ihrer Schwangerschaften gewusst. Erst durch die Kriminalpolizei habe er von seiner Vaterschaft erfahren. Während der fast zehn Jahre andauernden Beziehung war es 2014 und 2015 zu zwei weiteren Schwangerschaften gekommen sein. Diese Kinder sollen in einer Babyklappe abgegeben worden...

Rund 2000 Dortmunder gingen am Montagabend gegen den von Rechten ins Gerichtsviertel verlegten Aufmarsch auf die Straße. Ein Großaufgebot der Polizei sorgte für Sicherheit und sperrte die Straßen, als Gegendemonstranten von fünf Bündnissen sich zur Kundgebung im Kaisertraßenviertel zusammenschlossen. Von der Steinwache liefen Demonstranten zur Gerichtsstraße. Laut Polizei standen sie rund 80 Rechtsextremisten gegenüber. Da die Rechten montags weiterhin Aufmärsche planen, wollen die Bündnisse...

Anklage: Totschlag durch Unterlassen. Strafe: Nach dem heutigen Stand des Verfahrens so der vorsitzende Richter gibt es zwei mögliche Ausgänge des Prozesses. Eine lebenslange Haftstrafe oder die Einweisung in die Psychiatrie. Rückblick : Das Mädchen das Laura M. 2016 in der Wohnung ihrer Eltern zur Welt gebracht hatte -könnte noch leben - wäre ein Arzt gerufen worden. Das Neugeborene wurde in einem Müllsack der elterlichen Wohnung gefunden. Spekulativ: Woran das Kind starb sei laut Obduktion...

Bochum erster Prozesstag : Laura M.wird Todschlag wegen Unterlassung vorgeworfen. Die 35.jährige Angeklagte brachte in der Nacht vom 19. auf dem 20.Oktober 2016 ein kleines Mädchen zur Welt,das nur kurz Leben durfte. Rückblick: Die Eltern der Beklagten hatten in Sorge um den Gesundheitszustand ihrer Tochter einen Rettungsdienst gerufen. Nicht wissend, dass diese gerade ein Kind zur Welt gebracht hat. Bei ihrer Einlieferung ins Augusta-Krankenhaus wurde festgestellt, dass die 35 jährige...