Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Politik

Personalmangel
Justizsystem erodiert

In einer Demokratie und Gemeinschaft ist eine wirksame Justiz ein Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaft. Gesetzte regeln das Zusammenleben von Menschen. Es ist ein Regelwerk, wo jeder im „Normalfall“ weiß, wo er dran ist und welche Regeln gelten. Leider meinen oft einige Menschen, dass für sie keine Gesetze gelten oder sie darüberstehen, dann greift unser Justizsystem. Na ja, es sollte dann greifen, leider ist es nicht immer der Fall. Grund dafür ist eine Überlastung des...

  • Bochum
  • 29.09.23
  • 1
  • 2
Politik
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Frauenlobschule
Verhinderte Mitwirkung der Schule bei der Vergabe des Offenen Ganztags kostet die Stadt voraussichtlich 0,7 Mio.

Das Oberverwaltungsgericht gibt der Schule Recht, bei der Auswahl des neuen OGS-Trägers hätte die Frauenlobschule beteiligt werden und mitbestimmen müssen. Ohne Zustimmung der Schulkonferenz durfte die Stadt keinen OGS-Träger auswählen. Ohne Unterschrift der Schule unter dem Kooperationsvertrag mit dem neuen OGS-Träger, hat die Stadt kein Anrecht auf 0,7 Mio. Fördermittel. Bei der Neuausschreibung, welcher soziale Träger ab dem Schuljahr 2023/24 den Betrieb des Offenen Ganztags an der...

  • Bochum
  • 02.09.23
  • 2
Politik

Kriminalität
Clankriminalität nimmt auch in Bochum stark zu.

Bei Clankriminalität denken viele Menschen bestimmt nicht sofort an Bochum. Tatsächlich haben wir aber auch in Bochum einige Straftäter, die Clans angehören und in dem Lagebild „Clankriminalität“ erfasst werden. Insgesamt wurden in Bochum, Herne und Witten im letzten Jahr 389 Straftaten mit Bezug zu türkisch-arabischstämmigen Großfamilien registriert. Im Jahr davor waren es mit 299 Straftaten einige weniger. Das ist ein Anstieg von fast 30 Prozent, landesweit betrug der Anstieg lediglich 20,3...

  • Bochum
  • 27.08.23
  • 1
  • 2
Kultur
Die Stadt hatte das Denkmal unter anderem mit einer großen Plane und Stützpfeilern gesichert. | Foto: Stadt Bochum

Gerichtsurteil zu altem Fachwerkhaus in Linden
Stadt darf Gebäude sichern

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass die von der Stadt Bochum angeordnete Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Sträterhofs in der Nöckerstraße 15 in Bochum-Linden rechtmäßig war. Das Fachhauswerk wurde im Jahr 1836 errichtet und ist ein bedeutendes Zeugnis für die bäuerliche Vergangenheit des Ortsteils Linden. Nach mehreren Eigentümerwechseln blieb das Fachwerkhaus jahrelang ungenutzt. Ende 2018 ist das Fachwerkhaus nach einem erneuten...

  • Bochum
  • 20.06.23
Politik

Anwohnerparken
Bündnis Deutschland - Ratsfraktion prüft Klage

Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland prüft eine Klage gegen die Gebührensatzung für das Anwohnerparken. Der Rat der Stadt Bochum möchte in der morgigen Sitzung die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum beschließen. Die Satzung sieht eine Erhöhung von über 500 % vor. Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland hat sich bereits in allen beteiligten Ausschüssen gegen eine so drastische Erhöhung ausgesprochen, jetzt gibt es aber eine neue Entwicklung. In der Beschlussvorlage...

  • Bochum
  • 15.06.23
  • 2
Blaulicht
Landgericht Bochum

15 - Jährige
Ich bin in Herne - muss jemanden töten

Bochum: Nur wenige Minuten dauerte ihr Auftritt vor Gericht. 519-Kilometer hin 519 Kilometer zurück - begleitet von Justizbeamten. Das junge Mädchen aus Berlin soll am 24.Oktober 2022 schon einmal in Bochum gewesen sein um den Vater eines Mitschülers zu töten. Das Opfer schwer verletzt: Seit Anfang April stehen dessen Söhne (15 und 16) und deren Mutter vor dem Bochumer Landgericht. Dem Trio und einem 22 Jährigen Freund wird vorgeworfen den Mord an ihrem Vater heimtückisch geplant haben. Vor dem...

  • Bochum
  • 05.05.23
  • 1
Vereine + Ehrenamt
Der Vorsitzende des Schöffenausschusses, Amtsrichter Dr. Marcel Bosse und Schöffin Susanne Kiesewetter. | Foto: Stadt Bochum
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756 Frauen und Männer gefragt
Stadt und Amtsgericht suchen Schöffen

Schöffen wirken an der Strafrechtspflege mit. Sie sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz verpflichtet und in ihrem Amt nicht an Weisungen gebunden. In der Hauptverhandlung urteilen sie gemeinsam und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Unschuld oder Schuld der Angeklagten. Sie tragen somit die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Bestrafung und – im Falle einer Verurteilung – die Entscheidung, ob eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Sicherung...

  • Bochum
  • 31.01.23
Politik
2 Bilder

Geht der RadEntscheid vor Gericht?
Verwaltung frisiert Kostenschätzung zum RadEntscheid

427 Mio. Euro soll laut Stadt die Umsetzung der 7 Forderungen des Bochumer RadEntscheids kosten. Doch bei der städtischen Kostenschätzung wurden Kostensätze grob fehlerhaft angesetzt und positive Kosteneinsparungen außer Acht gelassen. Dazu kommen Rechenfehler. Die Überprüfung der Kostenschätzung wirft Fragen auf: Wurden die Kosten absichtlich absurd hochgerechnet oder mangelte es an Fachwissen? Was wusste die Politik? Wird der RadEntscheid gegen die irreführende Kostenschätzung klagen? 17.000...

  • Bochum
  • 19.03.22
  • 1
Blaulicht
Foto Pixabay

Rezeptbetrug in Bochum-Linden
3 Jahre Haft für Bochumer Apotheker

3 Jahre Haft für Apotheker aus Bochum - Linden. Dazu hat ihn das Landgericht Bochum am Mittwoch verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im großen Stil Rezepte fälschte. Der Schaden 600.000 Euro. Der Hauptangeklagte ehemalige Apotheker erstellte Rezepte für teure  Medikamente selbst oder verfälschte sie und betrog so die Krankenkassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft gefordert .Die Verteidigung drei Jahre.

  • Bochum
  • 24.02.21
  • 3
Politik
Foto: Stadt Bochum
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Stadtpolitik Bochum
Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

  • Bochum
  • 30.01.21
  • 1
Blaulicht
Foto: Pixabay

Polizistentrick
Betrügerbande vor Gericht

Drei mutmaßliche Mitglieder einer international organisierten Betrügerbande stehen seit gestern in Bochum vor Gericht. Sie sollen vor allem ältere Menschen deutschlandweit mit dem so genannten Polizistentrick getäuscht haben. Ausgangspunkt waren Call-Center in der Türkei. Die angeblichen Polizisten riefen von dort aus an. Sie redeten den Leuten ein, ihr Geld sei auf der Bank nicht mehr sicher. Ein so genannter Abholer erledigte dann den Rest. Der Hauptangeklagte soll insgesamt für einen Schaden...

  • Bochum
  • 29.01.21
Blaulicht
Unglaublich was da läuft. 
Foto Pixabay

Wenn's mal etwas länger dauert
NRW - Justiz : Was läuft denn da ab?

Langsam, langsam macht die NRW - Justiz. Und so heißt es nach Hause gehen bei Mord, versuchten Mord und Drogenhandel ? Drei mutmaßliche Straftäter mussten 2020 aus der U. Haft entlassen werden das teilt das NRW Justizministerium mit. Im April war ein Angeklagter freigelassen worden, ihm wurde Mordversuch vorgeworfen.  Warum?  Der Richter war schwer erkrankt.  Die Kammer entschied ... Aussetzung:  Diese aber wäre nicht nötig gewesen, befand das Oberlandgericht an und ordnete die Freisetzung an....

  • Bochum
  • 09.01.21
  • 11
  • 1
Wirtschaft
Symbol - Foto 
Pixabay.

Desaster um den Absturzflieger
Boeing zahlt 2,5 Milliarden Dollar wegen tödlicher Betrügereien.

Das Desaster um den Absturzflieger 737 Max kommt teuer zu stehen. Wegen Betrugs - und Verschwörungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Skandal wurden  2 Milliarden Euro fällig zur Beilegung strafrechtlicher Verfahren. Der US - Luftfahrtriese Boeing wird es verschmerzen.  Vernachlässigte Sicherheit kostet ,vor allem aber Menschenleben. 346 Tote. Das kann niemand bezahlen oder? Quelle: Funke Medien

  • Bochum
  • 09.01.21
  • 5
  • 3
Politik
2 Bilder

Politik nach Gutsherrenart
Große Fraktionen maßen sich an zu bestimmen, wer in den Ratsausschüssen abstimmen darf

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

  • Bochum
  • 26.12.20
  • 2
  • 1
Politik

Stadtpolitik
CDU im Bochumer Stadtrat verliert ihren moralischen Kompass

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

  • Bochum
  • 19.12.20
  • 1
LK-Gemeinschaft
Foto:
Pixabay

Kranke Welt
98-jährige Frau vergewaltigt

Ich lese es und kann es nicht glauben. In den Niederlanden wurde ein 35jähriger zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Lelysrad in unmittelbarer Nähe von Amsterdam sprach am Freitag sein Urteil in einem Vergewaltigungsfall. Entsetzen: Das Opfer eine 98 jährige Frau. Die Tat wurde als besonders ,,schockierend" eingestuft. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre und ich sage ... Auch wenn das Strafmaß höher angelegt wurde ist es doch viel zu gering. Und ich frage mich gerade... Was ist...

  • Bochum
  • 26.09.20
  • 6
  • 1
Natur + Garten
Bayern steht Kopf.
Symbolfoto.
3 Bilder

Kühe vor dem Richter
Sind 70 Dezibel zu viel im Schlafzimmer?

Da lachen ja die Hühner  In Holzkirchen ist echt die Sau los . Ein Ehepaar aus Oberbayern wünscht sich Nachtruhe. Die Rindviecher nerven. Ja,die Glocken läuten von der Weide des Nachbarn. Ach, ich liebe Kuhglocken. Rückblick: 2015 hieß es erstmals die Kühe verklagen. Und so ging es 2020 endlich zur Hörprobe auf die Weide. Die Richter machten sich auf den Weg um die Täter persönlich in Augenschein zu nehmen. Lautes Bimmeln? Kann denn Milchvieh den Nachbarn in den Wahnsinn treiben? Beim Termin:...

  • Bochum
  • 27.05.20
  • 21
  • 3
Ratgeber
Auf dem Weg.
Bild vom Bild aus dem Landgericht Bochum.
3 Bilder

Landgericht Bochum
Bei Gericht.

Unter strengsten Sicherheitskontrollen heißt es Check- Inn im Bochumer Landgericht. Was uns da erwartet ist unglaublich... Wir kommen an Verhandlungsräumen vorbei die teilweise stark bewacht werden. Mancher Blick ruht auf uns  - bis wir unser Ziel erreichen.  Tat ...sächlich nähern wir uns dem Tatort nun schneller als angenommen. Hier in der Kantine des Landgerichtes Bochum wollen wir unser Leib -Gericht bestellen.  Die Tat, gut vorbereitet am Kollegen Computer, wird nun gnadenlos umgesetzt....

  • Bochum
  • 04.12.19
  • 24
  • 5
LK-Gemeinschaft
Foto:
Theobald/FFS 
WAZ
DIE BEKLAGTE UND IHR ANWALT.

Schuld ?
Laura M : Keine Frage - hier fehlen Antworten

Die Beklagte schweigt,die Mutter der Angeklagten schweigt. Die Angeklagte Laura M.die wegen des Todes ihres Neugeborenen vor Gericht steht gibt immer mehr Rätsel auf. Nach Aussage des Kindsvaters habe er von keiner ihrer Schwangerschaften gewusst. Erst durch die Kriminalpolizei habe er von seiner Vaterschaft erfahren. Während der fast zehn Jahre andauernden Beziehung war es 2014 und 2015 zu zwei weiteren Schwangerschaften gekommen sein. Diese Kinder sollen in einer Babyklappe abgegeben worden...

  • Bochum
  • 20.10.19
  • 11
  • 1
Blaulicht
Foto:Marlies Bluhm 
Bildbearbeitung :
Gudrun Wirbitzky

Zweiter Prozesstag
Laura M. lebenslange Haftstrafe oder Psychiatrie?

Anklage: Totschlag durch Unterlassen. Strafe: Nach dem heutigen Stand des Verfahrens so der vorsitzende Richter gibt es zwei mögliche Ausgänge des Prozesses. Eine lebenslange Haftstrafe oder die Einweisung in die Psychiatrie. Rückblick : Das Mädchen das Laura M. 2016 in der Wohnung ihrer Eltern zur Welt gebracht hatte -könnte noch leben - wäre ein Arzt gerufen worden. Das Neugeborene wurde in einem Müllsack der elterlichen Wohnung gefunden. Spekulativ: Woran das Kind starb sei laut Obduktion...

  • Bochum
  • 05.10.19
  • 15
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Blaulicht
Wenn ein Kind geht ...
Ist stets Trauer in meinem Herzen .

Prozessbeginn in Bochum
Bochum: Das tote Baby in der Plastiktüte

Bochum erster Prozesstag : Laura M.wird Todschlag wegen Unterlassung vorgeworfen. Die 35.jährige Angeklagte brachte in der Nacht vom 19. auf dem 20.Oktober 2016 ein kleines Mädchen zur Welt,das nur kurz Leben durfte. Rückblick: Die Eltern der Beklagten hatten in Sorge um den Gesundheitszustand ihrer Tochter einen Rettungsdienst gerufen. Nicht wissend, dass diese gerade ein Kind zur Welt gebracht hat. Bei ihrer Einlieferung ins Augusta-Krankenhaus wurde festgestellt, dass die 35 jährige...

  • Bochum
  • 04.10.19
  • 26
  • 2
Blaulicht
Die Angeklagte am Verhandlungstag .
Foto:WAZ

Bochum: Ein unglaublicher Skandal-dass Geschäft mit der Schönheit
Das Geständnis : Geltungssucht und Profitgier?

Erster Verhandlungstag: Der Gerichtssaal platzt aus allen Nähten. Gefährliche Körperverletzung lautet die Anklage. Eine 26 jährige Bochumerin,die massenhaft meist jungen Leuten Lippen und Nasen aufgespritzt hat, gesteht kurz und ungeschönt ihre Taten. Die Angeklagte : Die selbst ernannte Schönheitsexpertin ohne Lizenz und ohne Qualifikation aber laut Anklage 1,3 Millionen reicher zeigt ihr bedauern. Anmerkung : Die Angeklagte die 6 Semester Jura studierte dürfte gewusst haben wie schwerwiegend...

  • Bochum
  • 27.09.19
  • 9
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Politik

schwerer Bandendiebstahl u.a. Strafkammer am 27.03.2018 , 14:00 Uhr, Saal A 3.18 Prozessauftakt

AM 27.3. WAR ein brisanter Fall am AG Bochum ... 12 Sitzung der 3. Strafkammer am 27.03.2018 , 14:00 Uhr, Saal A 3.18 Prozessauftakt Aktenzeichen: 3 KLs 17/18 Angeklagter: Tanja V. (29 Jahre) aus Herten, Aleksandar V. (22 Jahre) aus Essen, Vovle N. (24 Jahre) aus Herten, Leonardo S. (16 Jahre), ohne festen Wohnsitz, Kristina J. (20 Jahre)aus Herten Verteidiger: RA Volkenborn aus Herten; RAe Fiebig aus Herten und Hafner aus Münster; RA Dercar aus Es sen, RA Tusch- hoff aus Oer-Erkenschwick , RA...

  • Bochum
  • 26.03.18
  • 5
Überregionales
Foto: Molatta

"Notruf": Rechtsamt fehlen noch 200 Schöffen

Bochumer Bürgerinnen und Bürger, die ihre Lebenserfahrung vor Gericht einbringen möchten, haben dazu noch bis Freitag (31. Mai) Gelegenheit. Das Rechtsamt der Stadt Bochum bereitet zurzeit die Schöffenwahl für die Periode vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 vor, rund 200 Bewerberinnen oder Bewerber fehlen noch. „Viele Schöffen, die bereits zwei Amtszeiten hinter sich haben, dürfen nicht noch einmal kandidieren, auch wenn sie das gerne machen würden“, erläutert Stephan Heimrath,...

  • Bochum
  • 07.05.13
  • 1
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