Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Politik

Werte Städte, Kommunen, Stadtkassen, „Gerichtsvollzieher“, Kreditreformer, Inkassobüros sonstige Beauftragte und alle, die sich angesprochen fühlen

Seit geraumer Zeit versucht der Beitragsservice – ehemals GEZ – unter Hinzuziehung weiterer Mitwirkender wie Sie, eine Oberhand über ausstehende Beiträge sogenannter Zahlungssäumiger zu bekommen. Dies alles scheint zunächst in gewohnter Ordnung abzulaufen – zumal man ja auch „mitverdienen“ – besser, sich „kaufen lassen“ kann. Dazu nachfolgend einige Hinweise. Der Beitragsservice bezeichnet sich selbst als nicht rechtsfähig, verweist jedoch, um an den sogenannten Rundfunkbeitrag zu gelangen...

  • Gelsenkirchen
  • 30.07.15
Überregionales

Urteil im Madeleine-Prozess: Lebenslang für Günther O.

Am Mittwoch, 11. Februar 2015, jährt sich der Todestag der Madeleine Witteck zum ersten Mal. Ihr Stiefvater hatte sie in seinem Essener Schrebergarten einbetoniert. Die Strafe verlas ihm das Schwurgericht vor wenigen Tagen: lebenslang. Demnach gilt der Mord an der damals 23-Jährigen als bewiesen. Das Urteil stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld beim Angeklagten Günther O. (48) fest, so dass eine vorzeitige Entlassung unwahrscheinlich ist. Zusätzlich verurteilte ihn der...

  • Essen-Borbeck
  • 10.02.15
  • 2
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur

21.01.2013 Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen. Dieser Erwerb dient ebenso wie der Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte der Verbesserung der Agrarstruktur und rechtfertigt es nicht, die Genehmigung gem. § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) zu versagen. Das hat der 10. Zivilsenat – Landwirtschaftssenat – des...

  • Gelsenkirchen
  • 21.01.13
Natur + Garten
2 Bilder

"Löwes Lunch": „Schönwetter“ für freigesprochenen Kachelmann?

Aus Mangel an Beweisen ist Wetter-Experte Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Öffentlichkeit hat den Prozessverlauf mal mehr, mal weniger intensiv verfolgt. Je nachdem, ob die aktuelle Nachrichtenlage nicht gerade Interessanteres zu bieten hatte. Zusätzlich betraten die einen oder anderen C-Promis die juristische Szene und stellten sich als selbsternannte Gerichtsreporter kommentierend, abwägend (verurteilend?) vor die Kameras. Was mir der Fall...

  • Essen-Steele
  • 31.05.11
  • 24
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