Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Überregionales
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Sexuelle Handlungen in der Psychotherapie – Gerichtsbeschluss als Aufreger

Es war wieder einer dieser Gerichtsbeschlüsse, der zu starken Emotionen führte, weil er für den Laien ohne Möglichkeit des Wissens um die Hintergründe, die zur Gerichtentscheidung führten, nicht wirklich als im Namen des Volkes gesprochen verstanden werden kann. Der Pressespiegel des Land- und Amtsgerichts wies in der vergangenen Woche aus, einem 50 jährigen Angeklagten aus Bochum werde zur Last gelegt, über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg in 30 Fällen sexuelle Handlungen an einer ihm zur...

  • Bochum
  • 06.12.12
  • 4
Sport
Michael Schlein (l.) in einem früheren Derby gegen den ATC Brambauer.
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50.000 Euro für böses Foul

Die letzten zweieinhalb Jahre waren für Michael Schlein eine schwere Zeit. Nun gibt es eine positive Nachricht für den Fußballspieler des VfB Lünen, der nach einem bösem Foul damals in einem Kreisliga-A-Spiel berufsunfähig und Sportinvalide ist. Das Oberlandesgericht entschied in einem Urteil, das bundesweit für Aufsehen sorgte: Der Spieler des VfL Kemminghausen, der Schlein damals schwer verletzte, muss – bzw. seine Haftpflichtversicherung – 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Zwölf Operationen...

  • Lünen
  • 27.11.12
Ratgeber

Oberlandesgericht Düsseldorf:Fehlende Rechtsgrundlage für Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen?

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Der Senat hat im Rahmen der Begründung aber gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den...

  • Gelsenkirchen
  • 14.11.12
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Politik
Anfang des Jahres wurden noch Pläne geschmiedet - wie hier bei einer Ortsbegehung der lokalen Politik. Foto: Winkler

Kein Zaun für das Buchenwäldchen

„Der Zaun ist gestoppt“, weiß Klaus Diekmann, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schönebeck, und ist selbst anfangs von der neuen Entwicklung platt. Denn am Ende steht im Falle Kamptal, der monatelange Diskussionen und Ortsbegehungen nach sich zog (Foto, wir berichteten), alles wieder auf Anfang. Trotz Dirtbikern, spielender Kinder, abseits der Wege laufender Fußgänger und unvorsichtiger Hundebesitzer wird es vorerst keinen Zaun für das Buchenwäldchen geben. Möglich macht es ein neues...

  • Essen-Borbeck
  • 19.10.12
Überregionales

Kein Taxistand am S-Bahnhof Hattingen-Mitte mehr

Wer ab sofort von einer Reise mit der S-Bahn ankommt, möglichst auch noch viele Koffer als Gepäck, der wird am S-Bahnhof Hattingen-Mitte keine Taxen mehr finden. Seit Mitte der Woche sind die dortigen Taxiplätze ersatzlos verschwunden. Auch der Stadtverwaltung sind die Gegebenheiten ein Dorn im Auge. Stadtsprecherin Susanne Wegemann: „Die Angelegenheit ist aus Sicht der Stadt sehr bedauerlich und wir haben uns sehr für den Erhalt der Taxiplätze eingesetzt – auch gerichtlich – allerdings ohne...

  • Hattingen
  • 27.04.12
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Politik

Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter Märkischer Kreis gegen Erwerbslosenaktivisten instrumentalisiert?

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...

  • Iserlohn
  • 07.04.12
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Kultur
Joseph Beuys, Foto: Pit Schwers | Foto: Foto: Pit Schwers

Urheberrecht: Beuys - ein Urteil mit Folgen?

Wie heute bekannt wurde hat die Witwe von Joseph Beuys einen Rechtsstreit gegen das Museum Schloss Moyland gewonnen. Es ging um Fotos einer Live-Aktion (Margarine Riegeln) 1964. Die Frage stand im Raum, hat der Darstellende Künstler, seine Erben, oder der Fotograf das Urheberrecht? Das Gericht kam zu der Auffassung, dass die Bilder eher als Umgestaltung der Aktionskunst und nicht als freie Bearbeitung zu bewerten sind, da sie nicht weit genug von der Aktion entfernt sind. Somit verbleibt das...

  • Bedburg-Hau
  • 30.12.11
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Überregionales

Die Faust in der Tasche

Von Uwe Rath Nein, überrascht hat der Inhalt des Schuldspruches gegen den 18-jährigen, der im Mai Kevin Schwandt mit einem einzigen Faustschlag lebensgefährlich verletzte, nicht: Ein Jahr Haft auf Bewährung und 120 Sozialstunden. Schon vor Prozessbeginn zeichnete sich so etwas ab. Die Reaktionen der Familienangehörigen, Freunde und Bekannte des Opfers sind ebenso nicht überraschend, denn sie hatten - wie auch viele andere Gladbecker - eine deutlich härtere Strafe verlangt beziehungsweise...

  • Gladbeck
  • 22.11.11
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Überregionales

Kindesmissbrauch: Fünfeinhalb Jahre Haft

Im Missbrauchsprozess gegen einen 66-jährigen Hagener, der zwei kleine Jungen aus seiner Nachbarschaft missbraucht haben soll, wurde am Montag im Landgericht in Hagen das Urteil gesprochen. Er muss jetzt für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter. Damit blieb das Gericht zwar im Rahmen der bereits angekündigten Strafe, aber noch unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die den Mann für fünf Jahre und neun Monate in Haft sehen wollte. Der Hagener hatte schon zu Beginn des Prozesses ein umfassendes...

  • Hagen
  • 31.10.11
Überregionales

Gesetz in Schieflage? Kein Gefängnis für Herner Lehrer

Das Gefängnis wird er nicht von innen sehen, auch ein Berufsverbot wurde nicht verhängt. Zwei Jahre Haft auf Bewährung lautete das Urteil des Bochumer Landgerichts im Fall des Herner Lehrers, der zwischen dem 22.10.10 und dem 04.03.11 eine seinerzeit 14-jährige Schülerin als Schulsanitäter ausbildete und deren Vertrauen und Zuneigung für sexuelle Handlungen ausnutzte. Drei Jahre und drei Monate Haft hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Die WAZ berichtete am 01.09. und 06.09.11. Es mutet wie...

  • Bochum
  • 07.09.11
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Überregionales

Schließung des Klosterladens verschoben

Im Mieterstreit über den Fortbestand des Sterkrader Klosterladens wurde ein Fortschritt erzielt. Dieter Funcke wird die Vollstreckung des Gerichtsurteils, welches die Ausgabe von warmen Mahlzeiten untersagt, bis zum 31.8.2011 aussetzen. „Damit möchte ich dem Klosterladen die Gelegenheit geben, ohne Termindruck nach einem anderen Ladenlokal zu suchen“ sagt Funcke und ergänzt „ich finde es auch wünschenswert, dass der Klosterladen an einem neuen Standort für Sterkrade und seine Bürgerinnen und...

  • Oberhausen
  • 09.02.11
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Überregionales
Trauerfeier für Klaus B. auf dem Parkplatz am Pappelsee
17 Bilder

Es war kein Mord am Pappelsee

Es gibt Gerichtsurteile, die der Bürger nicht verstehen kann. Der ungeheuerliche Vorfall am Pappelsee in Kamp-Lintfort, war lange Zeit in den Schlagzeilen. Jugendliche aus Kamp-Lintfort überfielen und verprügelten einen Obdachlosen. Klaus B., der in einem Auto übernachtete, war ein wehrloses Opfer. Er verstarb an den Folgen seiner schweren Verletzungen. 4 jugendliche Straftäter aus Kamp-Lintfort, konnten recht schnell ermittelt werden. Aus Langeweile, wurde der fast blinde Obdachlose, von den...

  • Kamp-Lintfort
  • 23.12.10
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Vereine + Ehrenamt

Bergbaukolonieverein Schönebeck atmet auf

Die Mitglieder des Bergbaukolonievereins Schönebeck können erst einmal aufatmen. Das Amtsgericht hat die Klage des Herrn A. auf Herausgabe des Gründstücks in der Schacht-Kronprinz-Straße abgewiesen. In der Begründung erkennt das Gericht den Pachtvertrag, der am 17. November 2005 zwischen dem Kläger und dem damaligen Vorsitzenden Sch. geschlossen wurde, als wirksam und weiterhin bestehend an. Darin wurden ein Mietverhältnis bis in das Jahr 2020 und ein fester Pachtzins vereinbart. Der Kläger A....

  • Essen-Borbeck
  • 02.12.10
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