Gerichtsurteil

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Es war ein Urteil mit Ankündigung: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am Montag der vergangenen Woche in einem Eilverfahren, dass keiner der 28 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr genehmigt werden darf. Bereits am Freitag davor hatte das Gericht im Rahmen eines sogenannten Erörterungstermins klar gemacht, dass unter den gegebenen Bedingungen und der bestehenden Gesetzeslage, mit einer Genehmigung nicht zu rechnen sei. „Überrascht hat mich das nicht“, bestätigt auch...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

„Der Zaun ist gestoppt“, weiß Klaus Diekmann, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schönebeck, und ist selbst anfangs von der neuen Entwicklung platt. Denn am Ende steht im Falle Kamptal, der monatelange Diskussionen und Ortsbegehungen nach sich zog (Foto, wir berichteten), alles wieder auf Anfang. Trotz Dirtbikern, spielender Kinder, abseits der Wege laufender Fußgänger und unvorsichtiger Hundebesitzer wird es vorerst keinen Zaun für das Buchenwäldchen geben. Möglich macht es ein neues...