Gerichtsurteil

Der Sprecher der Bergerarbeiterinitiative Kumpel für AUF Christian Link aus Gelsenkirchen muss weiter für seine knappschaftlichen Rechte kämpfen. Der WDR berichtete über den Prozess: "Jahrelang hat der Gelsenkirchener Christian Link unter Tage als Fördermaschinist gearbeitet. Die Rentenversicherung Knappschaft erkennt die Leistung jedoch nicht an. Jetzt geht der Prozess wohl vor das Bundessozialgericht. 'Mein Mandant weiß überhaupt nicht, wie hoch seine Rente ist, weil seine Akte gesperrt...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Der Senat hat im Rahmen der Begründung aber gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den...