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Der Ennepe-Ruhr-Kreis muss einen weiteren Corona-Todesfall vermelden. Am späten Montagabend ist ein 70-jähriger Wittener im evangelischen Krankenhaus in Witten verstorben. Damit steigt die Zahl der Opfer auf sieben. Bürgermeisterin Sonja Leidemann zum zweiten Corona-Toten in Witten: „Tief betroffen habe ich vom zweiten Corona-Todesopfer in Witten erfahren. Meine Gedanken sind bei den Verwandten und Freunden des 70-jährigen Witteners. Ihnen spreche ich mein Beileid aus und wünsche ihnen viel...

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass kurzfristig vorübergehend der Antrag auf Grundsicherung vereinfacht werden soll. Dies betrifft angesichts der Corona-Krise  auch in Dortmund die Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch SGB II ( ALG II ). Und  auch viele Dortmunder: Der Antrag für Geldleistungen wird vereinfacht. Geplant ist eine befristete Neuregelungen zu Anrechnung von Vermögen sowie eine befristete Anerkennung der tatsächlichen...

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes...

Die Frage nach E10 oder herkömmlichem Super (E5) hat sich oftmals mit Blick auf die Preistafel an der Tankstelle entschieden. Denn viele Jahre war es normal, dass der Bio-Kraftstoff einige Cent günstiger zu tanken war als der gängige Super-Kraftstoff. Doch die Zeiten scheinen vorbei. Seit Tagen sind die Preise an vielen Tankstellen völlig identisch. von Christa Herlinger Die Verunsicherung bei den Verbrauchern ist groß, vielen Autofahrern stößt die unerwartete „Preisangleichung“ sauer auf. Aber...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gemeindeverband Hünxe fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Hünxe“, sagt Heinz Lindekamp, Vorsitzender...

Kassenzettel müssen ab dem nächsten Jahr immer an den Kunden ausgegeben werden, auch beim Einkauf in der Bäckerei. Verbrauchern macht das Wut im Bauch, aber was sagt ein Bäcker? Die Antwort gibt es im zweiten Teil des Leser-Themas der Woche. Einnahmen sollen nicht an der Steuer vorbeigeschleust werden können, das ist die Idee hinter dem ab dem nächsten Jahr gültigen neuen Gesetz. Bäckermeister Wilhelm Kanne findet das im Grundsatz gut, denn "es gibt Regeln und die gelten für alle Betriebe."...

Pflege und Holo-Medizin werden aktuell so heiß wie kaum ein anderes Thema im Gesundheitswesen diskutiert. Während die Holo-Medizin ein enormer Fortschritt ist und Ärzten die Arbeit bei Operationen drastisch erleichtert, hakt es in der Pflege weiterhin. Bei seinem Besuch im Universitätsklinikum Essen teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Bediensteten mit, wie er die aktuelle Lage einschätzt. "Jede zusätzliche Pflegekraft in den Krankenhäusern wird voll finanziert." Diese staatliche...

Der Fachbereich für öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen der Stadt Hagen weist darauf hin, dass an den Stillen Feiertagen Allerheiligen (1. November), Volkstrauertag (17. November) und Totensonntag (24. November) bestimmte Arbeiten und Veranstaltungen nicht zulässig sind. Die gesetzliche Regelung hierfür ist das Gesetz zum Schutz der Feiertage NRW (Sonn- und Feiertagsgesetz NRW). Am Volkstrauertag sind in der Zeit von 5 bis 13 Uhr Märkte, gewerbliche...

Gesetzesentwurf : Verbot von Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg gebracht. Nein,nicht die kleinen für Obst und Gemüse und auch nicht die ganz stabilen Modelle. Upps.. Welche denn ? Pro Kopf werden alleine in Deutschland ca. zwanzig Plastikbeutel verbraucht. Nicht viel oder? Klingt banal: Über 82 Millionen Köpfe sind es allerdings und das macht dann doch "Kopflos ." Alternative Papiertüten : Sie sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar,haben aber keineswegs die erhoffte bessere...

Der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaat hat angeregt, Menschen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, einen Tag Urlaub im Jahr mehr zu gewähren. Radfahrer bewegen sich mehr als andere Menschen und  leben deshalb gesünder. Das sollte belohnt werden. Gleichzeitig soll es einem einen Anreiz schaffen, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Was haltet Ihr von dieser Idee?

Jeder kennt es: Für 7,99 Euro von Köln nach Berlin, oder für 29,99 Euro von Düsseldorf nach Hamburg. Billigflug-Airlines ködern mit Dumpingpreisen ihre Kunden. Dass das nicht gerade umweltfreundlich ist, dürfte selbst dem letzten Klimaschutzgegner klar sein. Trotzdem boomt der Markt. Doch das könnte sich bald ändern. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, fordert nämlich ab dem Jahr 2038 ein Gesetz, das Inlandsflüge untersagt. Doch was dann? "2038 ist sehr moderat. Bis dahin...

Es muss nicht unbedingt eine bevorstehende Krankenhaus-OP sein, die die eigene Sterblichkeit - eines der am meisten verdrängten Themen der Menschen - in den Blickpunkt rückt. Es reicht - banal gesagt - auch schon das Rechenexempel, ob das Ersparte und die Rente für die erwarteten (= erhofften) Lebensjahre ausreichen wird. Oder - ganz aktuell - die öffentliche Diskussion, dass per Gesetzesänderung jeder Deutsche automatisch zum Organspender wird, falls er dem nicht widerspricht. Das jetzt...

Die Münsterstraße wird zum Streitpunkt: Denn die Polizei will Videoüberwachung auf der Straße installieren. Schon von 2020 an könnten Kameras rund um die Uhr an den Gebäuden das Geschehen auf der Straße live überwachen. „Gerade die Münsterstraße hat unter der tagtäglichen Kriminalität zu leiden. Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente diese in Teilen durchaus attraktive Einkaufsstraße zu besuchen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ so Fraktionssprecher...

Eine bildhübsche Blondine in Glitzerbody und hohen Stiefeln sitzt am Fenster und schaut auf die Straße. Sie arbeitet, zahlt Steuern und doch will kaum eine Kasse sie versichern. Denn ihr Arbeitsplatz ist die Nr. 8 auf der Linienstraße. Als Prostituierte eine Krankenversicherung zu finden ist nicht leicht, eine Wohnung auch nicht. Daran hat weder geändert, dass Prostitution seit über 90 Jahren legal ist, noch das Prostitutionsschutzgesetz. Daher wollen die beiden jungen Frauen, die in der...

Im rund 2000 Kilometer von Deutschland entfernten Island bahnt sich bahnbrechendes an. Durch ein Gesetz ist es dort seit Anfang des Jahres verboten, dass Männer in ihrem Beruf mehr Geld verdienen, als Frauen. Damit könnte der Inselstaat für eine weltweite Revolution sorgen, denn ein solches Gesetz gibt es sonst bislang nirgends. Gerade in Zeiten der Gender-Debatten kommt ein Thema leider nach wie vor zu kurz: die gleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Der 338.000 Einwohner zählende...

Bericht zum 1. Jahrestag des Todes von Frau Ji In Gu Der Todestag der Frau Ji In Gu, die auf tragische Weise in den Tod getrieben wurde, jährt sich in diesem Jahr das erste Mal. Die Südkoreanerin starb bei dem Versuch vor mehreren Pastoren, die an ihr eine erzwungene Konvertierung durchführten, zu fliehen. Zu diesem Anlass veranstaltete die Menschenrechtsorganisation HAC e.V. (Human Rights Association for Victims of Coercive Conversion Programs) der Niederlassung Essen eine andachtsvolle...

Die Zahl illegaler Autorennen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter zu. Wie der WDR berichtet, registrierte die Polizei bis Ende September 329 illegale Autorennen, aus denen 59 Unfälle resultieren. Im gesamten Jahr 2017 waren es laut WDR 304 Rennen und 31 Unfälle. Immer wieder berichtet auch der Lokalkompass über illegale Autorennen. Ob in Hagen, Duisburg oder Essen, immer wieder werden dabei Autos geschrottet und Menschen verletzt. Die Politik hat das erkannt und 2017 ein neues Gesetz zum Thema...

Erstmalig trifft sich in Dortmund ein Stammtisch für "Aufbruch Fahrrad". Interessierte sind Montag (26.11.) um 18 Uhr im Taranta Babu, Humboldtstraße 44 willkommen. Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde und drohende Fahrverbote: So kann es nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu...

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

Altschüler Dr. Cornelius Rhein wirbt für ein Europa in Frieden und Freiheit Soll Deutschland in der EU bleiben? Oder doch lieber Dexit? Wer ist für Wiedereinführung der D-Mark? Wer ist da unentschieden? Deutliches Ergebnis der spontanen Abstimmung: quasi alle Schüler votieren für einen Verbleib. Das freut Dr. Cornelius Rhein. Er steht in seiner alten „Penne“ auf dem Podium und wirbt für Europa: „Wieder hier in dieser ehrwürdige Aula zu sein, ist schon ein besonderes Gefühl.“ Nachdem er vor über...

Am Earth Overshoot Day, dem „Erdüberlastungstag“ erneuerten Greenpeace-Aktivisten in der City am Platz von Netanya ihre Forderung an Umweltministerin Svenja Schulze für ein Ressourcen-Schutzgesetz. In Dortmund informierten Umweltschützer über ihre Gesetzesinitiative und sammeln Unterschriften gegen die Verschwendung neuwertiger und gebrauchsfähiger Waren – über 45 000 Menschen in Deutschland haben sich bis heute daran beteiligt. Neues landet im Müll Mit Mitmach-Aktionen fokussieren die...

Kreis. „Planungssicherheit bringt das neue Ladenöffnungsgesetz nicht. Das hatten wir uns anders gewünscht und dazu auch Vorschläge gemacht“, macht Burkhard Blesel, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) deutlich und erklärt das Problem. „Jetzt muss nicht mehr der ‚Anlassbezug‘ dargestellt, begründet und gegenüber den weiteren Interessen abgewogen werden, sondern das ‚öffentliche Interesse‘. Neues Wort, altes...