Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Politik
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Roter Faden der roten SPD-Socken
Quo Vadis SPD und Frau BMin Weist?

Quo Vadis SPD und Frau Bürgermeisterin Weist? Wohin geht es SPD und Frau Bürgermeisterin hier in Gladbeck? Gladbecker und Gladbeckerinnen was soll noch passieren bis ihr wach werdet? Ständig, die Abgaben und Steuern erhöhen und keine Ende der schlechten Zustände zu sehen. "Stadt und Ex-SPD-Bürgermeister" klagte nur noch die letzten Jahre, statt saubere, korrekte, und rechtssichere Arbeit zu leisten / abzuliefern.  Ob A52 und keine rechtssicheren Verträge, aber hundert Tausende Euro für...

  • Gladbeck
  • 07.05.21
LK-Gemeinschaft
In dem Screenshot sind die "Neuen" bei der Online-Begrüßung durch Personalamtsleiterin Katja Kämpfer zu sehen.
Foto: Stadt Duisburg

Duisburger Amt für Soziales und Wohnen bekommt Verstärkung
Nachwuchskräfte starten Qualifizierung als Verwaltungsfachwirte

Das Amt für Soziales und Wohnen bekommt Verstärkung: Insgesamt 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben jetzt ihren Dienst bei der Stadt Duisburg im Rahmen einer zweijährigen Qualifizierung zum Verwaltungsfachwirt und -Fachwirtin aufgenommen. Personalamtsleiterin Katja Kämpfer und Mitarbeiter aus dem Ausbildungsbereich begrüßten die Teilnehmer online zu ihrem ersten Arbeitstag. Im Anschluss erhielten sie erste wichtige Informationen zum Ablauf der Qualifizierung. Die Nachwuchskräfte durchlaufen...

  • Duisburg
  • 04.05.21
Ratgeber
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Polizei NRW : Seit Anfang des Jahres gelten härtere Strafen
Seit Anfang des Jahres gelten härtere Strafen für Gaffer.

Seit Anfang des Jahres gelten härtere Strafen für Gaffer. Das Aufnehmen oder Verbreiten von Fotos und Videos von Unfällen ist nach § 201a StGB eine Straftat. Bislang galt das Gesetz nur für das Fotografieren von überlebenden Unfallopfern - nun gilt es auch für verstorbene Unfallopfer. Weitere Infos finden Sie hier: https://polizei.nrw/artikel/gaffer-gefaehrden-mit-ihrer-sensationsgier-das-leben-anderer Quelle: Polizei NRW

  • Bochum
  • 20.01.21
Blaulicht

Kinder in Gartenlaube in Münster missbraucht-Festnahmen 11
Frage : Wird in NRW genug gegen Kindesmissbrauch getan Herr Reul?

Ich bin wieder einmal fassungslos : Was ist bloß in NRW los? Missbrauch: Unser Innenminister Reul spricht von einem " Massenphänomen. Ich nenne es eine Schande. NRW -Innenminister räumt ein : Lange Zeit die Dimension des Kindesmissbrauchs nicht erkannt zu haben. Ein unbekannter gesellschaftlicher Abgrund nennt er es laut Medien. Und nun schon wieder der nächste Fall. Das nenne ich nun wirklich einen Abgrund. Nordrhein-Westfalen war seit Anfang 2019 in die Schlagzeilen geraten. Und das in...

  • Bochum
  • 07.06.20
  • 39
Kultur
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WICHTIG! NICHT VERGESSEN!
DIE KINDERRECHTE

Momentan wird sich bei vielen Menschen bedankt: Ärzte, Verkäufer, LKW Fahrer,... Durch die Corona Krise wissen wir verschiedene Berufe vielleicht wieder mehr zu schätzen.  Es gibt Fernsehspots, Danksagungen in Zeitung oder Radio.  Doch mir fehlen ein wenig die Kinder. Und denen möchte ich heute mal DANKE sagen.  Ihr habt Sorgen und Ängste durch Corona, ihr vermisst eure Freunde, den Kindergarten oder die Schule, ihr habt einen ganz anderen Tagesablauf, ihr dürft Oma und Opa nicht mehr sehen....

  • Oberhausen
  • 19.04.20
  • 3
  • 1
Ratgeber

Hartz IV Änderung wegen Corona
Automatische Weiterbewilligung von SGB II Leistungen

Am 27. März hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz, § 67 SGB II – Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung, beschlossen. (1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. (2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt....

  • Dorsten
  • 01.04.20
  • 2
Politik
Mit dem neu eingeführten Masernschutzgesetz sollen Schul- und Kindergartenkinder vor Masern geschützt werden. Archiv-Foto: DAK-Gesundheit

Schutz vor Masern
Masernschutzgesetz ist rechtskräftig – Kreis Unna gibt Hilfestellung

Am Sonntag, 1. März, tritt das Masernschutzgesetz in Kraft mit dem Ziel Schul- und Kindergartenkinder vor Masern zu schützen. Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Schul- oder Kindergartenstart die empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Kreis Unna. Nach Informationen der Kreis-Gesundheitsbehörde sind zwischen 2013 und 2019 insgesamt neun Masernfälle gemeldet worden. Im Kreis Unna besteht bei rund 95 Prozent aller Kinder ein erster Impfschutz....

  • Stadtspiegel Kamen
  • 28.02.20
Politik
Video

Öffentlicher Brief an die Bundesregierung in Deutschland zum gescheiterten Cannabis als Medizin Gesetz und Regulierung von Nutzhanfprodukten im Jahr 2020

Sehr geehrte Frau Merkel (MdB, angela.merkel@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Spahn (MdB, jens.spahn@bundestag.de ), sehr geehrte Frau Ludwig (MdB, daniela.ludwig@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Movassat (MdB, niema.movassat@bundestag.de ), in den letzten Jahren wurden zahlreiche Politiker kontaktiert, um auf den Umstand aufmerksam zu machen, das immer noch viele Schmerz-Patienten keinen Zugang zu Cannabis als Medizin erhalten. Einiges konnten wir damit verbessern. Doch es reicht nicht...

  • Bergkamen
  • 09.02.20
  • 2
Politik
Heftige Diskussionen gibt es derzeit um das Thema "Hinterlandbebauung". Die Stadt Gladbeck wehrt sich nun gegen in Richtung Rathaus laut gewordene Kritik.

Beschwerdeführer wird "Eigeninteresse" vorgeworfen
Hinterlandbebauung in Gladbeck-Ost: Stadtverwaltung wehrt sich vehement gegen erhobene Kritik

Das Dementi erfolgt in aller Deutlichkeit: Die Praxis der Stadt bei der Genehmigung von Hinterlandbebauungen habe sich nicht grundlegend geändert, wird aus dem Rathaus gemeldet. Mit dieser Stellungnahme reagiert die Stadt Gladbeck unmissverständlich auf jüngst erschienene Zeitungsberichte, in denen es um die Genehmigung eines zweistöckigen Wohnhauses im Blockinnenbereich von Voßstraße und Lange Straße ging. Die Stadt Gladbeck stellt diesbezüglich fest, dass für die Bebauung von...

  • Gladbeck
  • 23.01.20
Ratgeber
Mentholzigaretten dürfen ab 20. Mai 2020 nicht mehr verkauft werden. Foto:  Foto: Martin Büdenbender / Pixabay

Wichtige Änderungen rund um die Gesundheit, die 2020 in Kraft treten
Verbot von Mentholzigaretten und Masern-Impfpflicht

2020 treten viele Änderungen in Kraft: Von der Masern-Impfpflicht über Apps vom Arzt bis hin zum Verbot von Mentholzigaretten reichen die Neuerungen, die viele Menschen betreffen. Während einige große mediale Aufmerksamkeit erfuhren, sind andere bislang wenig bekannt. Eine Übersicht. Verbot von Mentholzigaretten Ab 20. Mai gibt es keine Mentholzigaretten mehr zu kaufen. Grund ist die EU-Tabakrichtlinie, die festlegt, dass keine Aromen den Geschmack von Tabak überdecken dürfen. Mehr...

  • Velbert
  • 25.12.19
  • 2
Ratgeber
Neue Gesetze und Regelungen treten am 1. Januar in Kraft: Wer profitiert, wer zahlt drauf? Foto: Archiv/Dabitsch

Neue Gesetze und Regelungen: Wer zahlt drauf, wer wird entlastet?
Mehr Geld in 2020?

Auch in 2020 gibt es neue Gesetze und Regelungen, die für mehr oder weniger Geld auf dem Konto sorgen. Hier kommen die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Auch Azubis dürfen sich freuen. Für sie gilt zum Ausbildungsstart ein Mindestlohn von 515 Euro. Rentenerhöhung Ab dem 1. Juli 2020 sollen die Renten voraussichtlich im Westen um 3,15 und im Osten um 3,92 Prozent steigen....

  • Velbert
  • 25.12.19
  • 15
  • 2
Politik
Foto:
Marlies Bluhm

Aufreger des Tages
Hier wiehert (der ? ) kein Amtsschimmel

Wir erinnern uns. Es war der 30.August 2019 als in Herne eine entwichene Monokelkobera wieder dingfest gemacht wurde. Eine Woche Angst und Schrecken für betroffene Anwohner. Evakuiert,fort von ihrem Zuhause. News: Der vermeintliche Besitzer aber wird auch weiterhin neue Tiere halten dürfen. Das soll laut Medien aus einem Schreiben des Innenminesteriums an den Landtag hervor gehen. Ein geplantes Gifttier-Gesetz würde auch nichts ändern. Bestandsschutz... Im übrigen sind dem mutmaßlichen Halter...

  • Bochum
  • 14.12.19
  • 7
Politik
Traurig ,was sich hinter verschlossenen Türen abspielt.

Verbrechen nicht Vergehen
NRW Innenminister fordert Verdopplung der Strafen

Hermann Reul (CDU) NRW Innenminister möchte Kindesmissbrauch härter ahnden. So soll Kindesmissbrauch nicht nur als Vergehen - sondern als Verbrechen eingestuft werden. Es war mir nicht bekannt das Kindesmissbrauch immer noch als Vergehen geahndet wurde. Schon der Besitz von Kinderpornografie soll künftig mit bis zu 5  Jahren Haft bestraft werden. Zu befürworten wäre auch das Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister überdacht werden. Kindermissbrauch ist kein Kavaliersdelikt,und es muss...

  • Bochum
  • 06.12.19
  • 8
  • 3
Politik
Graue Vorzeichen oder Licht am Ende des Tunnels?

Mindestrente
Hoffnung für "arme" Rentner?

Eine Einigung auf eine Grundrente wurde ja nun gefunden. Ich finde, mit ganz viel "wenn und aber". Typisch deutsch, eine klare und einfache Richtlinie stelle ich mir anders vor. Das ist wieder alles , wie unsere Steuergesetze, undurchschaubar. Warum wird nicht mal nach  Holland geguckt und ein Modell übernommen, das da schon seit Jahren funktioniert? 

  • Bochum
  • 12.11.19
  • 1
Ratgeber
9 Bilder

AWO Montagsfrühstück in Goch
Aktuelles rund ums Thema Hilfsmittelversorgung am 4.11.2019 beim Montagsfrühstück der AWO Goch

Am kommenden Montag, 4. November 2019 bietet die AWO Goch wieder das bekannte Frühstück in der Seniorentagesstätte Goch Am Markt 15 an. Die AWO Ehrenamtler laden wieder zu einer reichlich gefüllte Frühstückstafel mit frisch gebrühtem Fairtrade Filterkaffee oder einer Tasse Tee, frischen Brötchen und leckeren Zutaten ein. Los geht es in der Seniorentagesstätte Am Markt 15 um 9.00 Uhr (Einlass ab 8.45 Uhr). Ende der Veranstaltung gegen 10.45 Uhr. Zum Oktoberfrühstück war der Gocher Stadtführer...

  • Goch
  • 27.10.19
  • 1
Politik

Steuern für den Hund - exotische gefährliche Tiere bleiben Steuerfrei?
NRW: Vierbeiner an die Leine - exotische Tiere haben Freigang ?

Wenn die Politik pennt ..... Deutschland : Wo jeder Vierbeiner besteuert wird ,rekeln sich gefährliche Haustiere durch Deutschlands Haushalte, unversteuert.  Warum? Warum ist ein Hund meldepflichtig ,exotische Tiere nicht?  Versand: Deutschlands Paketversand liefert Exoten wie Spinnen und Kobras direkt ins Haus. Also,Päckchen für den Nachbarn annehmen- lass ich dann lieber doch.  Gut das unsere Nachbarn Reptilienfrei sind. NRW: Während acht Bundesländer strenge Auflagen oder Verbote von...

  • Bochum
  • 21.09.19
  • 35
  • 5
Politik
Foto Pixabay

Eine scheinbar unendliche Geschichte!
Erneuter Schlangenfund

Dieses Mal in Düsseldorf! Anwohner haben in einem Garagenhof eines Mehrfamilienhaus eine Königspython gefunden und  reagierten super. Sie stülpten einen Eimer über das Tier und riefen die Feuerwehr. Ein Reptilienfachmann begutachtete das ca. 1 m lange Tier. Die Schlange  war leicht verletzt und wurde in einer Reptilienbox in einen Tierpark bei Viersen gebracht. Woher die Schlange kam ist noch ungeklärt. Und wieder wird die Forderung nach einem neuen Gesetz, das die Haltung und den Umgang mit...

  • Düsseldorf
  • 16.09.19
  • 17
  • 5
Blaulicht
Wildtiere gehören nicht ins Haus - gleich welcher Art.
Foto Bild vom Bild.
Zoo Münster

Stadt Herne ermittelt
Warum gibt es in NRW für die Haltung von Wildtieren keine Vorgaben?

Ende gut alles gut? Gefunden wurde sie zwar die giftige Monokelkobra aus Herne und aufatmen darf der Mensch. Nun heißt es weitere Ermittlungen am Tatort. Da der Halter von 22 Schlangen beharrlich schweigt - muss ihm nun nachgewiesen werden - dass die hochgiftige Monokelkobra die viele Herner in Atem hielt - aus seinem Bestand ist. Die Ermittlungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen und wer zahlt ist wieder ?  Der Steuerzahler ... Ich hoffe dieser Fall führt endlich zu einer Debatte über eine...

  • Herne
  • 02.09.19
  • 18
  • 3
Politik
Seehofer / ein Mac Cartoon / Juni 2019

POLITIK VERSTEHEN
Was Seehofer so sagt ...

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

  • Goch
  • 08.06.19
  • 6
  • 5
Ratgeber
Das Team der Dinslakener Stadtverwaltung kontrolliert in den kommenden Wochen verstärkt die Einhaltung der Gestaltungsvorgaben im neuen Wohncluster auf dem ehemaligen Zechengelände in Lohberg.

Im neuen Wohncluster auf dem ehemaligen Zechengelände in Lohberg
Stadt Dinslaken kontrolliert Einhaltung von Gestaltungsvorgaben

Das Team der Dinslakener Stadtverwaltung kontrolliert in den kommenden Wochen verstärkt die Einhaltung der Gestaltungsvorgaben im neuen Wohncluster auf dem ehemaligen Zechengelände in Lohberg. Diese Vorgaben finden sich im entsprechenden Bebauungsplan aus dem Jahr 2015. So sind mögliche Einfriedungen der privaten Grundstücke durch Schnitthecken herzustellen. Diese müssen einen Anteil von mindestens 70 Prozent laubabwerfenden Sträuchern und bestimmte Höhen aufweisen. Die Errichtung von Zäunen...

  • Dinslaken
  • 02.05.19
Politik

Informationsfreiheit in Iserlohn - Bußgelder wegen abgelaufener Personalausweise zur Sanierung der Stadtkasse Iserlohn

Es gibt gute Gesetze. Es gibt schlechte Gesetze. Es gibt Gesetze, die helfen sollen, das Miteinander von Gesellschaften zu begünstigen. Aber es gibt auch Gesetze zum Machtmissbrauch und zur Gefügigmachung von Unterdrückten. Allen Gesetzen gemein ist, sie müssen immer wieder in Frage gestellt werden. Das Recht auf Informationsfreiheit kann Transparenz schaffen. Manchen wird es peinlich, wenn sie gefragt werden. Bei einer meiner Anfragen an die Stadt Iserlohn geht es um Ermessensentscheidungen....

  • Iserlohn
  • 28.09.18
  • 2
Politik
Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
  • 35
  • 1
Ratgeber

Wie gestalte ich mein Testament? Fallstricke vermeiden

In dem Vortrag der vhs Witten | Wetter | Herdecke am Dienstag, 15. Mai, ab 19 Uhr im Haus Witten, Ruhrstraße 86, stellt der Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold anhand von zahlreichen Fallbeispielen die Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge dar. Es wird erläutert, welche Formvorschriften einzuhalten sind und welche Besonderheiten Testamente von Ehegatten aufweisen sollten. Weitere Themen sind die Gestaltung der Vor- und Nacherbfolge, Teilungsanordnungen und Vermächtnisse sowie die bei der...

  • Herdecke
  • 11.05.18
Ratgeber
2018: Mehr Geld in der Tasche oder weniger? Foto: Schmälzger

Damit müssen Sie 2018 rechnen: mehr Kindergeld, höhere Kfz-Steuer auf Neuwagen

Mehr Kindergeld, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen und neue Regeln für die Betriebsrente: Rund 30 Änderungen sieht das Steuerrecht im Jahr 2018 vor. Der Bund der Steuerzahler hat die Neuerungen unter die Lupe genommen. Hier die wichtigsten Änderungen: Eltern und Familien Die Kinderfreibeträge steigen. Insgesamt wird einem Elternpaar pro Kind im Jahr 2018 ein Kinderfreibetrag von 7428 Euro gewährt. Dies umfasst sowohl den sächlichen Kinderfreibetrag als auch den für Betreuungs- und Erziehungs-...

  • Velbert
  • 25.12.17
  • 11
  • 7
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