Gewerbesteuer

Beiträge zum Thema Gewerbesteuer

Politik
Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität befasste sich mit dem Wirtschaftsflächenkonzept.
Foto: PR-Foto Köhring / AK
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Wirtschaftsausschuss befasste sich mit dem Wirtschaftsflächenkonzept
Sachliche Diskussionen bei Sondersitzung

Mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen der Grünen wurde der Prüfauftrag zum viel diskutierten Wirtschaftsflächenkonzept erteilt. Vertreter der Bürgerinitiativen durften ihre Argumente vortragen. Vorsitzender Henner Tilgner verschlankte mit Zustimmung seiner Kollegen direkt einmal die Tagesordnung. Doch die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität dauerte trotzdem gute drei Stunden. Im Lichthof des Hauses der Wirtschaft war kein freier Platz mehr zu...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.01.20
Politik
Sabine Gründges und Florian Scheffler von der Bürgerinitiative „Fulerumer Feld – Rettet Mülheims grüne Lunge“ auf einer Ruhebank im Fulerumer Feld. Sie wollen keine Ruhe geben, bis sie ihr Ziel erreicht haben.      Foto: Theresa Gründges
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Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt des Fulerumer Feldes als Landschaftsschutzgebiet
"Damit Mülheim weiter atmen kann"

„Wir haben ein klares Zeichen gesetzt, dass wir für die uneingeschränkte Erhaltung des Fulerumer Feldes als Landschaftsschutzgebietes sind. Unsere Online-Petition haben innerhalb kurzer Zeit über 6.000 Unterstützer unterschrieben. Das muss den Verantwortlichen doch zu denken geben.“ Florian Scheffler und Sabine Gründges, Sprecher der eigens gegründeten „Bürgerinitiative Fulerumer Feld – Rettet Mülheims grüne Lunge‘ blicken mit Spannung und mit großer Erwartungshaltung auf den kommenden...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.01.20
  •  4
Politik

Diskussion um Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes
UWG: Freie Bürger begrüßt den Vorschlag der Business Metropole Ruhr

„Wir begrüßen den Vorschlag des Geschäftsführers der Business Metropole Ruhr GmbH, Rasmus C. Beck, dass die Revierstädte, zunächst in ausgewählten Kommunen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer absenken sollten. Unterstützt er doch mit dieser Aussage unsere schon seit über einem Jahr bestehende Forderung“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger und finanzpolitischer Sprecher. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger weist darauf hin, dass die...

  • Bochum
  • 09.01.20
Wirtschaft

Mühlhoff brennt in Uedem – mit Konsequenzen für die Menschen und die Region
400 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Einer der größten Arbeitsgeber in der Region wurde Opfer einer kapitalen Brandkatastrophe. Von einem zum anderen Tag hat sich für 400 Mitarbeiter die Perspektive zum Jahreswechsel 2020 drastisch in den Bereich Verunsicherung verändert. Die Auswirkungen sind in ihrem vollen Umfang noch überhaupt nicht abzusehen. Gerade in der kritischen „just in time“ Produktions- und Zulieferungskette  einer sich in einem grundlegenden Umbruch befindlichen Automobilproduktion, ergeben sich vielfältige...

  • Goch
  • 30.12.19
  •  4
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion
Keine Gewerbesteuererhöhung in Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Linken beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer vehement ab und sieht den Wirtschaftsstandort Essen durch ein solches Vorgehen gefährdet. „Trotz guter Konjunkturlage sind die Arbeitslosenzahlen in unserer Stadt nur geringfügig gesunken“, sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Nimmt man den Flächenengpass für Gewerbeentwicklung hinzu, widerspricht eine Gewerbesteuererhöhung jedweder marktwirtschaftlicher und...

  • Essen
  • 28.11.19
Wirtschaft
Sehen die Politik nun in der Pflicht: Daniel Kleineicken (IHK Planungsreferent), Kerstin Einert-Pieper (Geschäftsführerin Unternehmerverband), Hanns-Peter Windfeder (Vorsitzender Unternehmerverband), Heinz-Jürgen Hacks (IHK-Geschäftsführer für Industrie, Raumordnung und Verkehr) sowie Veronika Lühl (stellvertretender Hauptgeschäftsführerin der IHK)

Wirtschaft
Unternehmerverband und IHK mahnen Mülheims Politik zur Eile

Dass der Mülheimer Unternehmerverband und die IHK das von der Wirtschaftsförderung in Auftrag gegebene Wirtschaftsflächenkonzept wohlwollend zur Kenntnis nehmen, ist nicht gerade die neueste Nachricht des Tages. Vielmehr forderten die Vertreter die Politik und die Verwaltung mit einem vehementen Appell zum Handeln auf. "Es gibt immer noch den ein oder anderen, der Zahlen herausgreift, um beschönigen", ärgert sich Hanns-Peter Windfeder, Vorsitzender des Unternehmerverbandes. Die aktuelle...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.11.19
Politik
Ilselore Paschmann und Hans-Joseph Krupp sind mit der aktuellen Situation in Mülheim nicht einverstanden.
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Lokalpolitik in Mülheim
Mittelstandsunion fehlt der Gestaltungswille in Mülheims Politik und Verwaltung

Kein gutes Haar lässt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU an der aktuellen Führung der Stadt Mülheim. Dies machte die Vereinigung bei ihrem jährlichen Pressegespräch am Mittwoch deutlich. Sie sieht in Mülheim eine Menge Potenzial, das mit mehr Mut und Rückgrat gehoben werden müsste. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion versteht sich als wirtschaftspolitischer Flügel der hiesigen CDU, ist aber eine eigenständige Organisation und mit dem Parteivorstand auch nicht immer einer...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.11.19
Politik
Stadtkämmerer Frank Mendack verkündete um 21.15 Uhr das Ergebnis: „Damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Herzlichen Glückwunsch.“
Foto: PR-Fotografie Köhring
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Nach einer turbulenten Ratssitzung stimmte eine große Mehrheit für den Haushalt 2020
Weitere Steuererhöhungen kommen

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.11.19
Politik
(c) Düsseldorf_Haushaltsentwurf 2020

Haushaltsentwurf 2020 - Pleiten, Pech und Pannen

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. ...

  • Düsseldorf
  • 21.09.19
Politik

„Keine Steuererhöhung mit der BAMH-Fraktion“

„Mit uns wird es keine Unterstützung für die von SPD und CDU 2013 vereinbarten Gewerbesteuererhöhung geben. Das ist ein absolutes `no-go`,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Frank Wagner. Kein Unternehmen werde sich in Mülheim ansiedeln, wenn um die Ecke in Ratingen die Gewerbesteuer deutlich niedriger sei. Dann brauche man sich auch um die eigentlich notwendigen neuen Gewerbegebiete keine Gedanken mehr zu machen. Die BAMH-Fraktion befürchte ein weiteres...

  • Mülheimer Woche
  • 29.08.19
Politik

BAMH fordert:Gewerbesteuerpool für das Ruhrgebiet jetzt

Der Finanzausschuß fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei der Regierung des Landes NRW dafür einzusetzen, daß für das Ruhrgebiet durch landesgesetzliche Regelung die Möglichkeit der Einrichtung eines Gewerbesteuerpools geprüft wird. Begründung: Das Ruhrgebiet wird von Politik und Wirtschaft als einheitliche Region betrachtet. Darauf hat die Bauministerin Ina Scharrenbach in einem Interview mit der WAZ am 29.5.2019 hingewiesen. Konkret hat sie u.a. ausgeführt: „Die Zusammenarbeit...

  • Mülheimer Woche
  • 05.06.19
Politik
Kämmerer Michael Eckhardt. Bildquelle: Thiele

„Alles muss über den Tisch des Kämmerers“
Haushaltssperre verhängt

Da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hinter den im Haushaltsplan erwarteten Zahlungseingängen liegen, hat Michael Eckhardt, Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt, am vergangenen Freitag (31. Mai) eine Haushaltssperre verhängt. Dies teilte die Stadtverwaltung am Montag (3. Juni) mit. Die Vorsitzenden der Fraktionen seien ebenso wie die Mitarbeiter der Verwaltung am Freitag über die Sperre informiert worden. "Mit der Haushaltssperre setzen wir auf Sicherheit, damit wir...

  • Castrop-Rauxel
  • 03.06.19
Politik

Zweit-niedrigster Gewerbesteuer-Hebesatz in NRW
Steuersenkungspaket in Langenfeld offiziell beschlossen

Traditionell steht die erste Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld im März im Zeichen der Haushaltsberatungen und des Beschlusses für den Haushalt des begonnenen Jahres. In drei Stufen Am Dienstag stand die Sitzung unter besonderen Vorzeichen, denn mit dem Haushalt 2019, der mit den Stimmen von CDU, FDP und BGL beschlossen wurde, brachte die Politik auch das von Bürgermeister und Stadtkämmerer im Dezember mit dem Haushalt eingebrachte Steuersenkungspaket auf den Weg, das die Grund- und...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 28.03.19
Politik
Rat der Stadt bei einer Sitzung: Der städtische Haushalt schließt seit 2006 erstmals mit einem Überschuss ab.

Dortmund überrascht: Haushalt der Stadt besser als geplant
Erster Jahresüberschuss

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

  • Dortmund-City
  • 25.03.19
Politik

Vorschlag von Bürgermeister Frank Schneider in der jüngsten Ratssitzung
Grund- und Gewerbesteuer in Langenfeld sollen gesenkt werden

Eine "Weihnachtsüberraschung" hatte Bürgermeister Frank Schneider am vergangenen Dienstagabend bei der letzten Ratssitzung des Jahres im Gepäck.Mit der Einbringung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr schlug er gemeinsam mit dem neuen Kämmerer Thomas Grieger eine  Senkung der Steuersätze in Sachen Grundsteuer und Gewerbesteuer vor. Steuersenkung in drei Schritten Im Einzelnen bedeutet dies, dass beide Steuern künftig bei einem Satz von 299 liegen sollen. Der Bürgermeister wies...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 05.12.18
Politik

Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L)
B/G/L-Idee setzt sich durch. Stadtkämmerer legt Steuersenkungspaket für 2019 vor.

Gute Ideen setzen sich durch! PresseInfo der BGL zur geplanten Steuersenkung in Langenfeld "Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuersenkung ist das richtige Signal", so der Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft Langenfeld - Gerold Wenzens. Die B/G/L hatte vor 12 Monaten bereits selber Steuersenkungen gefordert und dies mit der guten Finanzlage der Stadt begründet. Damals lehnte die Ratsmehrheit den B/G/L-Antrag jedoch ab. "Wenn die Verwaltungsspitze jetzt unsere Einschätzung...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 05.12.18
Politik

Faktencheck zur Kämmererschelte

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

  • Wesel
  • 06.09.18
  •  2
Politik
Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr.   Foto: Archiv / Walter Schernstein

„Der Stärkungspakt hat eine rote Linie gezogen“

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.08.18
Politik

Haushaltssperre Stadt Wesel

Der Kämmerer der Stadt Wesel erlässt eine Haushaltssperre, die er mit der schlechten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen begründet. Diese liegen aktuell gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen und gegenüber dem Haushaltsentwurf noch deutlich höher zurück. Es ist die Pflicht des Kämmerers, auf diese geringeren Einnahmen zu reagieren und für einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu sorgen. Pflichtausgaben und für die Weiterführung notwendige Ausgaben dürfen natürlich nicht gesperrt...

  • Wesel
  • 18.04.18
  •  1
Politik
IKEA-Ansiedlung scheitert auch an Endlos-Diskussionen zum A 52-Ausbau

LINKE bedauert IKEA-Ausstieg

„Wir bedauern den Ausstieg von IKEA aus Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, ergänzt aber: „Wir waren von Anfang an weit skeptischer als alle anderen Parteien im Bottroper Rat.“ Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt verweist hierzu auf eine Ratsanfrage der LINKEN vom März 2015, in der es unter anderem hieß: „Laut vielfältigen Medien-Veröffentlichungen umgeht IKEA Steuerzahlungen in Deutschland durch Kreditaufnahmen bei und Lizenzzahlungen an IKEA-Konzerngesellschaften im...

  • Bottrop
  • 05.04.18
Politik

Jamaika auf dem Abstellgleis? Kreis Wesel in falschen Händen!

„Kürzungen, die wir nicht akzeptieren können“, so Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Einsparungen im sozialen, personellen und kulturellen Bereich werden die Kosten von morgen sein.“ Der Stellenplan ist nach Ansicht der Kreistagsfraktion DIE LINKE. nicht auskömmlich. So fehlt es allein im schulpsychologischen Bereich an genügend Fachpersonal um die hohen Ausfallzeiten zu kompensieren. Das Bündnis spricht seit einiger Zeit von einer Weichenstellung für den Kreis Wesel. „Bei der...

  • Dinslaken
  • 26.03.18
  •  1
Politik
Kämmerer Frank Mendack fordert radikales Umdenken. 
Foto: Archiv

Kämmerer Mendack fordert angesichts eines großen Haushaltslochs radikales Umdenken

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.02.18
Politik
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BAMH zum Gewerbesteuerloch in Mülheim - BAMH fordert Tasskforce "G"

  „Wir müssen dringend Vorsorge treffen, damit sich so etwas wie der Gewerbesteuereinbruch wegen ALDI nicht wiederholt“, diese Auffassung vertreten die beiden Finanzexperten der BAMH-Fraktion, Dr .Martin Fritz und Frank Wagner, nachdem sie von der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Kämmerers erfahren hatten. Deshalb wird die Fraktion aktuell für die Ratssitzung in der nächsten Woche eine Anfrage an die Verwaltung richten. Zugleich kündigt sie schon jetzt einen Antrag für die nächste...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.02.18
Politik

Steuersenkung in Langenfeld!

Nach der B/G/L-Fraktion fordert nun auch der Langenfelder Industrieverein eine Steuersenkung. B/G/L begrüßt dies, dämpft aber die Erwartungen des Industrievereins als zu hoch gegriffen. Nachdem die Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) als Erster eine Steuersenkung gefordert hat, legt nun auch der Industrieverein Langenfeld nach: Laut Rheinische Post vom 09. Nov. 2017 fordert der Industrieverein eine Senkung der Gewerbesteuer um 60 Punkte auf 300 Prozent. Die B/G/L begrüßt, dass...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 10.11.17
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