Gewerbesteuer

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...

„Mit uns wird es keine Unterstützung für die von SPD und CDU 2013 vereinbarten Gewerbesteuererhöhung geben. Das ist ein absolutes `no-go`,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Frank Wagner. Kein Unternehmen werde sich in Mülheim ansiedeln, wenn um die Ecke in Ratingen die Gewerbesteuer deutlich niedriger sei. Dann brauche man sich auch um die eigentlich notwendigen neuen Gewerbegebiete keine Gedanken mehr zu machen. Die BAMH-Fraktion befürchte ein weiteres Abwandern...

Da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hinter den im Haushaltsplan erwarteten Zahlungseingängen liegen, hat Michael Eckhardt, Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt, am vergangenen Freitag (31. Mai) eine Haushaltssperre verhängt. Dies teilte die Stadtverwaltung am Montag (3. Juni) mit. Die Vorsitzenden der Fraktionen seien ebenso wie die Mitarbeiter der Verwaltung am Freitag über die Sperre informiert worden. "Mit der Haushaltssperre setzen wir auf Sicherheit, damit wir...

Traditionell steht die erste Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld im März im Zeichen der Haushaltsberatungen und des Beschlusses für den Haushalt des begonnenen Jahres. In drei Stufen Am Dienstag stand die Sitzung unter besonderen Vorzeichen, denn mit dem Haushalt 2019, der mit den Stimmen von CDU, FDP und BGL beschlossen wurde, brachte die Politik auch das von Bürgermeister und Stadtkämmerer im Dezember mit dem Haushalt eingebrachte Steuersenkungspaket auf den Weg, das die Grund- und...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Eine "Weihnachtsüberraschung" hatte Bürgermeister Frank Schneider am vergangenen Dienstagabend bei der letzten Ratssitzung des Jahres im Gepäck.Mit der Einbringung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr schlug er gemeinsam mit dem neuen Kämmerer Thomas Grieger eine  Senkung der Steuersätze in Sachen Grundsteuer und Gewerbesteuer vor. Steuersenkung in drei Schritten Im Einzelnen bedeutet dies, dass beide Steuern künftig bei einem Satz von 299 liegen sollen. Der Bürgermeister wies am...

Gute Ideen setzen sich durch! PresseInfo der BGL zur geplanten Steuersenkung in Langenfeld "Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuersenkung ist das richtige Signal", so der Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft Langenfeld - Gerold Wenzens. Die B/G/L hatte vor 12 Monaten bereits selber Steuersenkungen gefordert und dies mit der guten Finanzlage der Stadt begründet. Damals lehnte die Ratsmehrheit den B/G/L-Antrag jedoch ab. "Wenn die Verwaltungsspitze jetzt unsere Einschätzung teilt und...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

Der Kämmerer der Stadt Wesel erlässt eine Haushaltssperre, die er mit der schlechten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen begründet. Diese liegen aktuell gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen und gegenüber dem Haushaltsentwurf noch deutlich höher zurück. Es ist die Pflicht des Kämmerers, auf diese geringeren Einnahmen zu reagieren und für einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu sorgen. Pflichtausgaben und für die Weiterführung notwendige Ausgaben dürfen natürlich nicht gesperrt...

„Wir bedauern den Ausstieg von IKEA aus Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, ergänzt aber: „Wir waren von Anfang an weit skeptischer als alle anderen Parteien im Bottroper Rat.“ Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt verweist hierzu auf eine Ratsanfrage der LINKEN vom März 2015, in der es unter anderem hieß: „Laut vielfältigen Medien-Veröffentlichungen umgeht IKEA Steuerzahlungen in Deutschland durch Kreditaufnahmen bei und Lizenzzahlungen an IKEA-Konzerngesellschaften im...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

  „Wir müssen dringend Vorsorge treffen, damit sich so etwas wie der Gewerbesteuereinbruch wegen ALDI nicht wiederholt“, diese Auffassung vertreten die beiden Finanzexperten der BAMH-Fraktion, Dr .Martin Fritz und Frank Wagner, nachdem sie von der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Kämmerers erfahren hatten. Deshalb wird die Fraktion aktuell für die Ratssitzung in der nächsten Woche eine Anfrage an die Verwaltung richten. Zugleich kündigt sie schon jetzt einen Antrag für die nächste...

Nach der B/G/L-Fraktion fordert nun auch der Langenfelder Industrieverein eine Steuersenkung. B/G/L begrüßt dies, dämpft aber die Erwartungen des Industrievereins als zu hoch gegriffen. Nachdem die Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) als Erster eine Steuersenkung gefordert hat, legt nun auch der Industrieverein Langenfeld nach: Laut Rheinische Post vom 09. Nov. 2017 fordert der Industrieverein eine Senkung der Gewerbesteuer um 60 Punkte auf 300 Prozent. Die B/G/L begrüßt, dass die von ihr...

Der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brennen die Themen unter den Fingernägeln. Das sind wirtschafts- und finanz-, aber auch sozialpolitische Fragen. Sorgenkinder bleiben Mannesmann, Friedrich Wilhelms-Hütte und Siemens. Die Mittelständler sehen ein düsteres Szenario aufziehen: „Ein schleichender Prozess. Wir laufen in Mülheim in eine Phase der De-Industriealisierung. Hier fallen tausende Arbeitsplätze weg.“ Die Wegbrüche könnten nur durch Mittelständler aufgefangen...

Die Wirtschaft brummt, auch in Langenfeld! Alleine die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden im laufenden Jahr um mindestens 15 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. "Es ist Zeit für eine Steuersenkung!", lautet das Fazit der Langenfelder Wählervereinigung B/G/L. Es ist nur fair, wenn wir einen Teil des Geldes in Form von Steuersenkungen an denjenigen zurückgeben, die das Geld erwirtschaftet haben: die Bürger und Firmen in unserer Stadt! Dazu will die Wählervereinigung für das Jahr 2018...

Dass Gladbeck zu den eher ärmeren Städten gehört, ist kein Geheimnis. Und das Finanzproblem scheint weiter zu wachsen. Denn die Zahlen, die den Mitgliedern des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt wurden, sind eindeutig. So liegt das jährliche Gewerbesteuer-Aufkommen pro Gladbecker Bürger nur bei 140 Euro, normal wären rund 400 Euro. Der so genannte "Aufwandsdeckungsgrad" (Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen) liegt in Gladbeck bei nur 88...

Die Entwicklung der digitalen und wirtschaftlichen Infrastruktur Bochums hat sich die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH für die kommenden Jahre auf die Fahne geschrieben. Details zu den Schwerpunktthemen Gigabit-City, Digitalisierung, Gewerbeflächen und -steuer nannte Geschäftsführer Ralf Meyer in einem Pressegespräch. Einen Schwerpunkt der Arbeit der Wirtschaftsförderung in den nächsten fünf bis zehn Jahren sieht Meyer darin, weitere Gewerbeflächen zu schaffen. Als er 2014 sein...

Die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Monheim am Rhein strebt an, den von der Firma UCB Pharma GmbH südlich der Alfred-Nobel-Straße betriebenen "Creative Campus Monheim" vollständig als neue Eigentümerin zu übernehmen. Der angebotene Kaufpreis für den Campus soll 24,5 Millionen Euro betragen. Die Bestandsflächen auf dem "Creative Campus Monheim" sind fast restlos belegt. Sie wurden von UCB unterstützend durch die Stadt in den letzten Jahren beworben und vermarktet. Viele hochqualifizierte...

Bürgermeister Frank Schneider und Stadtkämmerer Detlev Müller freuen sich derzeit über den Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer für das laufende Jahr. Durch Nachzahlungen - zum Teil aus Sondereffekten - und Anhebungen des Vorauszahlungssolls einiger Langenfelder Unternehmen hat die Stadt Langenfeld bereits im Juni deutlich über 65 Millionen Euro an Gewerbesteuer zu verbuchen. Mehr als für den Haushalt kalkuliert Für das gesamte Jahr 2017 waren im Haushalt lediglich 50 Millionen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Beigeordneten Christian Kromberg, dass Nachzahlungen von Gewerbesteuern des RWE-Konzerns den Sparkurs der Stadt stützen und lehnt Forderungen der Grünen ab, die Gelder bereits zu verausgaben. „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Steuerrückzahlung des Bundes an die RWE AG wird die Stadt Essen durch Gewerbesteuernachzahlungen profitieren können. Auch die Ankündigung des Konzernchefs Schmitz,...

Für die CDU-Fraktion im Ruhrparlament bleiben die hohen Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer auf der Tagesordnung. Fraktionschef Roland Mitschke verwies als Vorsitzender des RVR-Wirtschaftsausschusses darauf, dass die Ruhr-Kommunen mit den überdurchschnittlich hohen Soziallasten überfordert seien und eine Kompensation durch ständigen Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuern letztlich die Region unattraktiv machen. Wenn über einen einheitlichen und dann niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz...

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...